Deliktsrecht

Innerhalb des schuldrechtlichen Systems sind unerlaubte Handlungen neben den Verträgen die Hauptquelle bei der Begründung von Rechts­verhältnissen¹. Die Regelungsaufgabe, die dem Rechtsgebiet der unerlaub­ten Handlungen zufällt, besteht in der Entscheidung darüber, wer letztlich einen Schaden zu tragen hat (Problem der Schadenstragung) Man kann sich eine Rechtsordnung vorstellen, die von der Überzeugung geleitet ist, dass jeder, der einen Schaden erleidet, mit diesem Schaden selber fertig werden muss (Schaden als Unglück oder Schicksalsschlag) Dies mag man als unbefriedigend betrachten, wenn das Verhalten eines anderen für den Eintritt des Schadens ursächlich war.

Der rechtspolitische Hintergrund der Vorschrift — der Zentralnorm des Deliktsrechts¹ — wurde im 1. Kapitel dargelegt. § 823 Abs. 1 enthält eine Absage an das Modell einer generalklauselartigen Fassung eines deliktischen Haftungstatbestandes. Schadensersatz soll der Geschädigte nur verlangen können, wenn der Schaden Folge einer Rechtsgutverletzung ist, die der Schädiger durch eine widerrechtliche und schuldhafte Handlung begangen hat.

Die im Folgenden zu besprechenden Anspruchsgrundlagen sind vor dem Hintergrund dessen zu sehen, was weiter oben zur Beweislast ausgeführt wurde¹. Dem Verschuldensprinzip entspricht es, dass die Beweislast grundsätzlich beim Geschädigten liegt. Nur in einigen wenigen Haftungsbereichen hat die Rechtsprechung eine Beweislastumkehr entwickelt, weil dem Geschädigten der Beweis im Allgemeinen nur schwer möglich ist.

Grundsätzlich setzt die deliktsrechtliche Haftung das Bestehen individueller Verantwortlichkeit des Schädigers voraus. Liegen die Voraussetzungen der §§ 827, 828 vor, ist die Deliktsfähigkeit des Schädigers zu verneinen. Dass der Geschädigte in diesem Falle leer ausgehen soll, kann im Einzelfalle hierbei unbillig sein. Deshalb will § 829 unter engen Voraussetzungen dem Schädiger die Ersatzpflicht für eine sonst nicht zurechenbare Schadensverursachung auferlegen¹.

Anspruch auf Schadensersatz hat grundsätzlich nur derjenige, der von einer unerlaubten Handlung unmittelbar betroffen ist („der Geschädigte“). Dritte (mittelbar Betroffene) sind grundsätzlich nicht schadensersatzberechtigt. Dies war die klare Konzeption des BGB-Gesetzgebers¹. Befürchtet wurde eine Ausuferung der Haftung durch eine Vielzahl von Ansprüchen mittelbar Geschädigter. Deshalb kam es nicht zur Übernahme des noch im ersten Entwurf vorgesehenen generellen Deliktstatbestandes². Der BGB-Gesetzgeber befürchtete bei einer Generalklausel eine Ausuferung der Haftung und eine unangemessene Verpflichtung des Schädigers³. Aus Gründen der Risikobegrenzung hat das Gesetz den Kreis der Ersatzberechtigten eng gezogen⁴.

§ 839 regelt einen Teilbereich aus dem umfassenderen Komplex der Staatshaftung¹. Für das Verständnis der Bestimmung ist die Kenntnis einiger weniger historischer Etappen unverzichtbare.²

§ 253 Abs. 1 schließt im Grundsatz den Ersatz von Nichtvermögensschäden aus. Nur in den durch das Gesetz genannten Fällen soll eine Ausnahme möglich sein. Neben § 651 f Abs. 2 war nach früherem Recht § 847 a.F. die wichtigste Ausnahmevorschrift in diesem Sinne. Nach dieser Vorschrift konnte der Verletzte wegen seines immateriellen Schadens eine billige Entschädigung in Geld (sog. Schmerzensgeld¹) verlangen, wenn Körper, Gesundheit oder Freiheit durch eine unerlaubte Handlung (§§ 823 – 839) verletzt worden waren. Das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften², das am 01.08.2002 in Kraft getreten ist, hat diese Verankerung des Schmerzensgeldanspruchs im Recht der unerlaubten Handlungen aufgegeben und die Haftung für immaterielle Schäden erheblich ausgeweitet. § 847 a.F. wurde gestrichen und durch die allgemeinere und umfassendere Regelung in § 253 Abs. 2 ersetzt. Danach besteht in jedem Fall, in dem wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens. Da § 253 Abs. 2 die Ersatzpflicht für immaterielle Schäden unabhängig davon anordnet, auf welchem Rechtsgrund die Haftung für die Rechtsgutverletzung beruht, kann Schmerzensgeld nunmehr auch im Rahmen der Gefährdungs- und Vertragshaftung verlangt werden³. Klarstellend sind die einzelnen Tatbestände der Gefährdungshaftung um Regelungen ergänzt worden, denen zufolge die Schadensersatzpflicht auch den immateriellen Schaden umfasst, freilich nur bis zur jeweiligen Haftungshöchstgrenze (§ 87 AMG, § 11 StVG, § 6 HaftPflG, § 36 LuftVG, § 32 Abs. 5 GentG, § 8 ProdHG, § 13 UmHG, § 29 Abs. 2 AtomG). Die Ausdehnung des Schmerzensgeldanspruchs auf vertragliche Pflichtverletzungen bringt dem Geschädigten vor allem dann Vorteile, wenn die Rechtsgutverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist und eine deliktische Haftung des Geschäftsherrn ausscheidet, weil die Hilfsperson kein „Verrichtungsgehilfe“ i.S.d. § 831 ist oder weil sich der Geschäftherr gemäß § 831 Abs 1 S. 2 exkulpieren kann⁴.

Wenn mehrere Personen in deliktisch relevanter Weise hervorgetreten sind, ergeben sich daraus Probleme auf unterschiedlichen Regelungsebenen. Klausurtechnisch ist darauf zu achten, dass die verschiedenen Regelungsebenen auseinander gehalten werden. Zu beachten sind im Wesentlichen drei Problembereiche¹:

Bis zum 31.12.2001 war die Verjährung der Deliktsansprüche in § 852 a.F. geregelt¹. In § 852 Abs.1 war eine dreijährige Verjährungsfrist vorgesehen, deren Lauf mit Kenntnis des Verletzten von Schaden und Schädiger begann. § 852 Abs. 2 beinhaltete Regelungen über die Hemmung, Abs. 3 eine Bereicherungshaftung.

Schäden können den Einzelnen empfindlich treffen, ja in seiner Existenz ruinieren. Um diesem Risiko zu entgehen, werden Versicherungen abgeschlossen. Verwirklicht sich ein Risiko, leistet die Versicherung. Auf diese Weise wird eine Verschlechterung in der Vermögenssphäre des Betroffenen verhindert. Man könnte annehmen, dass in diesem Falle ein deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten (Versicherungsnehmers) nicht besteht, denn durch die Leistung der Versicherung fehlt es in seiner Person an einem Schaden.