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Über dieses Buch

Die Demokratie in Deutschland steht vor vielfältigen Herausforderungen: Die Infragestellung des Primats der Politik durch Globalisierung und Wirtschafts- und Finanzkrise, der zu beobachtende Vertrauensverlust in die Problemlösungskompetenzen der Politik, die nachlassende Bereitschaft zu klassischem politischen Engagement, der Mitgliederschwund der Volksparteien, die sinkende Wahlbeteiligung etc. sind Indikatoren für eine schleichende Ermüdung der Demokratie. Gleichzeitig möchte sich eine wachsende Anzahl von Bürgern für konkrete Anliegen engagieren und fordert mehr Partizipation ein. Diese heterogenen Befunde werfen die Frage auf, ob sich gegenwärtig ein Formwandel der Demokratie vollzieht und ob dieser mit einem demokratischen Substanzverlust einhergeht. Der Sammelband vereinigt Beiträge von führenden Wissenschaftlern und Politikern, die in zentralen Themenbereichen analysieren, wie es um die Leistungs- und Gestaltungsfähigkeit der deutschen Demokratie bestellt ist, welchen Gefährdungen sie ausgesetzt ist, und welche Anstrengungen zur Stärkung und Belebung der Demokratie unternommen werden sollen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Demokratie in Deutschland. Wandel, aktuelle Herausforderungen, normative Grundlagen und Perspektiven

Die Gesellschaft für deutsche Sprache ist in Wiesbaden ansässig. Einmal jährlich wählt sie ein „Wort des Jahres“ aus, das besonders charakteristisch für die öffentliche Debatte war. Wer die „Wörter des Jahres“ seit 1971 verfolgt, erhält einen interessanten Einblick in die Geschichte der Republik. Die „Rasterfahndung“ als Wort des Jahres 1980 ist ebenso Ausdruck seiner Zeit wie die „Reisefreiheit“ 1989 oder „Rot-Grün“ 1998.
Christian Krell, Thomas Meyer, Tobias Mörschel

Demokratie und Freiheit – eine dynamische Wechselbeziehung mit erheblichem Selbstgefährdungspotential

In der Regel werden Demokratie und Freiheit als zwei Seiten ein und derselben Medaille dargestellt, man verfügt also, wenn man das Eine hat, auch über das Andere: Demokratie sorgt für Freiheit, und Freiheit ist die Voraussetzung des demokratischen Politikbetriebs. Das ist in dieser Abstraktheit mit Sicherheit nicht falsch, aber viel zu allgemein, um die Dynamik in der Wechselbeziehung von Freiheit und Demokratie in den Blick zu bekommen und deren Risiken und Gefährdungspotentiale zu studieren. Das Verhältnis zwischen Demokratie und Freiheit ist sehr viel abwechslungs- und spannungsreicher als es dies das statische Bild von den zwei Seiten der Medaille zum Ausdruck bringen kann.
Herfried Münkler

Demokratie ist die Lebensweise der Freiheit

Politik verfolgt einen Zweck. Ihr genügt es nicht, den sozialen Ausgleich beliebiger Konflikte zu moderieren, sie tritt für etwas ein. Für Sozialdemokraten liegt der Zweck von Politik darin, Verhältnisse zu schaffen, in denen Menschen frei von Not, Unterdrückung und Ausbeutung leben können. Die Freiheit jedes Einzelnen ist der Dreh- und Angelpunkt des sozialdemokratischen Wertedreiecks von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das unterstreicht Willy Brandts Bekenntnis in seiner letzten Rede als SPD-Vorsitzender: „Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit.“ Denn Freiheit ist für Sozialdemokraten ein Geburtsrecht aller Menschen – ein Recht jedoch, das stets bedroht ist von Not, Ausbeutung und Unterdrückung. Sozialdemokraten wissen, dass nur in einer demokratischen Verfassung alle Menschen in gleicher Freiheit leben können. Darin besteht der Zusammenhang von Demokratie und Freiheit.
Sigmar Gabriel

Bewusstlose Demokratie? Das Bürgerbewusstsein in der (post-) demokratischen Konstellation der Gegenwart

Das Verhältnis von politischer Bildung und Demokratie ist von einem wechselseitigen Bedingungsverhältnis geprägt. So ist eine lebendige Demokratie ohne eine systematisch in der Gesellschaft verankerte politische Bildung ebenso wenig denkbar, wie politische Bildung grundsätzlich auf ein demokratisches Umfeld angewiesen ist, um eigene Ansprüche umzusetzen. Wenn eine der beiden Seiten in eine Krise gerät, ist entsprechend die andere mindestens mitbetroffen. Es lässt sich zusätzlich beobachten, dass Probleme im Prozess demokratischer Selbstbestimmung von Gesellschaften unvermittelter und direkter auf den Bereich der politischen Bildung abgebildet werden.
Werner Friedrichs, Dirk Lange

Einstellungen zur Demokratie

Die Einstellungen der Deutschen zur Demokratie sind zwiespältig geworden. Einerseits existiert ein weitgehender Konsens über die Demokratie als Gesellschafts- und Staatsform bzw. kulturell verankerte Lebensweise. Andererseits herrscht eine wachsende Skepsis gegenüber der „real existierenden Demokratie“. Während demokratische Grundprinzipien wie Mehrheitsregel, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie die damit verbundenen demokratischen Tugenden wie Toleranz, Fairness, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit unangefochten von der überwiegenden Mehrheit der Menschen akzeptiert und als selbstverständlich betrachtet werden, gerät die offizielle Politik der Regierungen, Parlamente und Parteien zunehmend in Misskredit. Das geht mittlerweile so weit, dass man von einer ausgeprägten Demokratiedistanz bei einem relativ großen Teil der Bevölkerung in dem Sinne sprechen kann, dass man den in allgemeinen Wahlen demokratisch legitimierten Institutionen und vor allem Personen nicht länger zutraut, die anstehenden gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen bewältigen zu können.
Serge Embacher

Politische Partizipation und demokratische Inklusion

Auf die Frage, wie sich Demokratie eigentlich begreifen lasse, lieferte Robert Dahl, der bedeutendste Demokratietheoretiker der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, eine schlanke Antwort: „public contestation and the right to participate“. Die Polyarchie, wie Dahl real existierende Demokratien nennt, besitzt seines Erachtens zwei konstituierende Dimensionen. Es muss ein offener Wettbewerb um politische Ämter und Macht garantiert sein und gleichzeitig ein ausreichender Raum für die politische Partizipation geöffnet werden. Wir wollen hier nicht diskutieren, ob damit die Demokratie hinreichend zu konzeptualisieren ist. Aus der Tradition von John Locke und Montesquieu heraus oder gemäß den rechtsstaatlichen Erwägungen von den Federalists bis zu Jürgen Habermas kann die Leerstelle der rechtsstaatlich gesicherten Herrschaftskontrolle kritisiert werden.
Wolfgang Merkel, Alexander Petring

Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien

Mitarbeit in Parteien zählt zu den einflussreichsten Formen des bürgerschaftlichen Engagements. Sie stellt für den einzelnen Aktivbürgernicht nur eine dauerhafte, gemeinschaftliche politische Betätigung dar, sondern sorgt zudem dafür, dass unter repräsentativdemokratischen Verhältnissen die aus den Parteien hervorgehenden Berufspolitiker an programmatische Leitlinien gehalten und den Wünschen der Wählerschaft gegenüber verantwortlich gemacht werden. Hierfür bilden allerdings lebendige, offene und gesellschaftlich breit verwurzelte Mitgliederparteien eine unverzichtbare Voraussetzung.
Elmar Wiesendahl

Die Organisationsreform der SPD 2010/2011

Seit dem Dresdner Parteitag, der nach der verheerenden Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2009 stattfand, ist die SPD dabei, sich inhaltlich weiterzuentwickeln und organisatorisch zu erneuern. Beides gehört zusammen, denn nur mit einer schlagkräftigen Organisation können überzeugende Inhalte mehrheitsfähig und schließlich auch realisiert werden. Mit dem Ordentlichen Parteitag im Dezember 2011 in Berlin wird dieser Erneuerungsprozess seinen vorläufigen Höhepunkt, aber keinesfalls seinen Abschluss finden. Neben den inhaltlichen Entscheidungen hat die SPD sich vorgenommen, bei diesem Parteitag ein sogenanntes Organisationspolitisches Grundsatzprogramm zu beschließen, also ein Leitbild dafür, inwiefern sich die SPD in Zukunft weiterentwickeln und erneuern soll, denn Organisationsreformen finden nicht (nur) per Beschluss statt, sondern vor allem in der politischen Praxis und die Weiterentwicklung von Organisationen ist keine zeitlich begrenzte Sonderaufgabe, sondern muss dauerhafter Bestandteil der politischen Arbeit sein.
Astrid Klug

Welche Art der direkten Demokratie brauchen wir?

Die Debatte um die Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland trägt ambivalente Züge. Auf der einen Seite mehren sich die Stimmen, die für den Ausbau plebiszitärer Beteiligungsmöglichkeiten und ihrer Einführung auch auf Bundesebene eintreten. So hat zum Beispiel Heiner Geißler als Schlichter von „Stuttgart 21“ vorgeschlagen, bei der Planung infrastruktureller Großvorhaben künftig ähnlich vorzugehen wie die Schweiz, wo das Volk nicht nur über die Projekte als solche, sondern auch über deren konkrete Umsetzung abstimmen kann.
Frank Decker

Mehr Demokratie leben

Unser demokratisches System funktioniert seit über 60 Jahren im Westen und seit über 20 Jahren im Osten unseres Landes. Darauf können wir stolz sein, was wir allerdings viel zu selten sind.
Heiko Maas

Primat demokratischer Politik im Spannungsfeld von Globalisierung und Entstaatlichung

Wie groß ist der Handlungsspielraum der Politik in einer globalisierten Wirtschaft? Kann man heute noch von einem Primat der Politik sprechen? Wo ist das Primat der Politik gefährdet und wie kann es wiederhergestellt werden?
Anke Hassel

Wirtschaft und Demokratie in Zeiten der Krise

Wirtschaftliche und politische Ordnung stehen in einem engen Verhältnis zueinander. Auf die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer OECD-Staaten bezogen bedeutet das: „Der Marktkapitalismus und die Demokratie bedingen sich gegenseitig. In beiden drückt sich Freiheit aus.“
Simon Vaut

Von der Kapitalismus- zur Demokratiekrise? Perspektiven der Mitbestimmung

Demokratie und Wirtschaft bilden zwei divergente Subsysteme mit unterschiedlichen Akteuren, Funktionen, Logiken und Entstehungskontexten. Während die Demokratie auf dem Prinzip der gleichen Freiheit basiert, ist für die kapitalistische Wirtschaftsordnung Ungleichheit ein zentrales Strukturmerkmal. Ausgehend von gleichen Grundrechten für alle Bürger, Mehrheitsentscheidungen sowie freien und gleichen Wahlen kann Demokratie als gesellschaftliche Selbstregulierung durch Partizipation verstanden werden. Im Kontrast dazu zielt der Kapitalismus auf eine effiziente Allokation begrenzter Mittel, um gesellschaftliche Bedarfe durch Angebot und Nachfrage auf der Basis von Privateigentum, Wettbewerb und der Möglichkeit der Gewinnmaximierung zu befrieden.
Wolfgang Schroeder

Medien und Demokratie

Dieser Beitrag konzentriert sich auf Fragen, die mit Kommunikationsdefiziten und-chancen im Politikvermittlungsbetrieb zu tun haben. Konkret geht es um eine an der aktuellen Forschung orientierte Bilanz zur Rolle der Medien und zur Bedeutung des Medialen für Bestand und Entwicklung der Demokratie in Deutschland.
Ulrich Sarcinelli

Jugend und Demokratie

Im Diskurs über das Verhältnis der Jugend zu Politik und Demokratie ist immer wieder die Rede von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz. Dies äußert sich etwa in der These bzw. wohl eher rhetorischen Behauptung vom „Niedergang demokratischer Tugenden“ bei Jugendlichen. Dieser sei an der zunehmenden Zahl von „Wahlverweigerern“ abzulesen. Charakteristisch ist an solchen Statements, dass sie meist in unklarer Weise auf Eigenschaften oder Einstellungsaspekte von Jugendlichen Bezug nehmen.
Wolfgang Gaiser, Martina Gille, Winfried Krüger, Johann de Rijke

Demokratie und Geschlecht

Die Transformation von Demokratien durch ökonomische Globalisierung und politische Internationalisierung, die unter dem Stichwort „Postdemokratie“ diskutiert wird, rückt auch die Geschlechterdefizite westlich-liberaler, repräsentativer Demokratien erneut in den Mittelpunkt. Politik- und Parteienverdrossenheit, die sich in geringerer Wahlbeteiligung sowie in sinkendem Vertrauen in politische Institutionen und Repräsentant/innen als Reaktion auf die zunehmende Informalisierung von Politik in nichtöffentlichen Verhandlungsrunden und auf das entpolitisierende Beschwören des Sachzwangs äußert, ist auch ein geschlechtsspezifisches Problem.
Birgit Sauer, Stefanie Wöhl

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als Herausforderungen für die Demokratie

Am Anfang des 21. Jahrhunderts gehört Rechtsextremismus zur Normalität fast aller westlichen Demokratien. Dies gilt auch für Deutschland. 20 Jahre nach der deutschen Einheit sind – im Bewusstsein eines nicht ganz kleinen Teils der Bevölkerung – erhebliche Verschleißerscheinungen der repräsentativen Demokratie festzustellen. Vor diesem Hintergrund verbreitern und intensivieren sich demokratiefeindliche Diskurse in der Gesellschaft. Dabei stehen die Ethnisierung gesellschaftlicher Verhältnisse, also die Verknüpfung gesellschaftlicher Missstände mit bestimmten ethnischen Gruppen, denen negative Eigenschaften zugeschrieben werden, und Absagen an die Menschenrechte im Mittelpunkt.
Thomas Grumke

Rechtspopulismus als Herausforderung für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Die jüngsten Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa – beispielsweise der norwegischen Fortschrittspartei, der Schwedendemokraten, der Dansk Folkeparti und der Partij voor de Vrijheid (PVV), um nur einige zu nennen – stellen die Forschung vor die Frage, wieso eine ähnliche Entwicklung in der Bundesrepublik bislang ausblieb und das Auftauchen der Populisten zwar „Schockwellen durch die Gesellschaft“ schickte, aber keine parlamentarische Repräsentation zeitigte. Ein Blick auf die Integrationsdebatte in den Jahren 2009 und 2010 lässt jedoch die These zu, dass Deutschland im Konzert des europäischen Rechtspopulismus zwar eine Ausnahme darstellt, was das Fehlen einer starken Herausfordererpartei auf der Bundesebene angeht, Einstellungsmerkmale und Ressentiments, die den Rechtspopulisten anderswo als elektoraler Nährboden dienen, dürften jedoch ähnlich stark ausgeprägt sein wie in anderen Staaten.
Marcel Lewandowsky

Demokratie und Reform

Reformen zu fordern, zu entwerfen und zu diskutieren, ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Alltags. Dabei scheint es, dass der Reformkommunikation – ganz gleich, auf welches Politikfeld wir blicken – ein schaler Geschmack beiwohnt. Sei es, dass wir uns schon im Vorfeld denken können, wie kompliziert sich eine Reform in der Ministerialbürokratie durchsetzen lassen wird, sei es, dass wir (beispielsweise in der Bildungspolitik) einen Vorschlag bereits in den 1970er oder 1980er Jahren unterstützt, aber nicht durchgesetzt gesehen haben oder, dass jene, welche die Reformen fordern, dies aus unserer Sicht nur tun, um sich einen medialen oder strategischen Vorteil zu verschaffen, es ihnen also eigentlich gar nicht „um die Sache“ geht. All dies mag dazu führen, dass die Diskussion um eine Reform uns statt Emphase nur ein müdes Gähnen oder einen zynischen Kommentar entlockt.
Jasmin Siri

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