13. Demokratie und Entwicklung

Politische Partizipation der Bevölkerung an gesamtgesellschaftlichen Entscheidungen und ihre Erweiterung in Richtung konsolidierter Demokratie in möglichst vielen Ländern spielt im offiziellen internationalen Diskurs (etwa innerhalb der Vereinten Nationen) nur ein etwas untergeordnetes Dasein. Konsequenterweise taucht Demokratie als wünschenswertes Ziel direkt weder in den Millenniums- noch in den nachhaltigen Entwicklungszielen auf. Unter dem vorletzten Punkt der 17 nachhaltigen Ziele werden immerhin leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Gesellschaften gefordert. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand; da annähernd die Hälfte der nationalen Gesellschaften nicht-demokratisch regiert wird, wäre eine Forderung nach allgemeiner, politischer Partizipation international wohl kaum konsensfähig. Westliche Regierungen propagieren diese aber als notwendigen Bestandteil von Entwicklung umso mehr und haben auch – nicht immer sehr konsequent – Auszahlungen aus der Entwicklungszusammenarbeit an Fortschritte bei politischer Öffnung der Empfängerländer zu binden versucht. Unabhängig von diesen Kontroversen macht die Behandlung von Demokratisierung, und damit auch ihre Unterstützung, dann Sinn, wenn demokratische Länder nicht nur bei der Beteiligung ihrer Bürger, sondern auch bei der Wahrung von deren Rechten, bei wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt besser abschneiden als autoritär regierte Staaten. Von hohem Interesse ist auch die umgekehrte Frage, ob nämlich wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt nahezu zwangsläufig auch die sukzessive politische Öffnung von Staaten nach sich zieht. Über beide Fragen wird seit Jahrzehnten heftig diskutiert und sind unzählige Abhandlungen geschrieben worden, ohne dass man diese Fragen für abgeschlossen erklären könnte.