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Über dieses Buch

Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung
Der Maastrichter Unionsvertrag soll nach seinem Artikel A Abs. II und nach dem Willen aller Beteiligten nicht etwa mit der Tradition des Integrationsprozesses brechen, sondern lediglich eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellen.1 Er steht damit in der Kontinuität des ursprünglichen EWG-Vertrages vom 25. März 1957, der seiner Präambel nach die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker schaffen wollte.2 Der Unionsvertrag steht auch in der Kontinuität der Einheitlichen Europäischen Akte, die in ihrem Art. 1 bestimmt, daß die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Politische Zusammenarbeit das Ziel verfolgen, zu konkreten Fortschritten auf dem Wege der Europäischen Union beizutragen. Trotz dieser aus historischer Perspektive konsequenten Fortentwicklung bewährter Strukturen3 entspann sich während des Ratifikationsprozesses in den Mitgliedstaaten ein ebenso unerwarteter4 wie überraschend heftiger Widerstand5 gegen den Unionsvertrag.6
Hans-Peter Folz

I. Teil. Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die richterliche Kontrolle der Verbandskompetenz der Gemeinschaft

Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht beansprucht im Maastricht-Urteil für sich eine Befugnis zur Kontrolle aller Gemeinschaftsorgane einschließlich des Europäischen Gerichtshofs daraufhin, ob sich deren Handeln im Rahmen der Grenzen des durch das nationale Zustimmungsgesetz gern. Art. 23 Abs. I, S. 2 GG bestimmten Integrationsprogramms hält.
Hans-Peter Folz

II. Teil. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle im Einzelfall

Zusammenfassung
Im folgenden sollen die Prämissen, aus denen das BVerfG seinen Anspruch auf Kompetenzkontrolle im Einzelfall herleitet, herausgearbeitet und auf ihre Schlüssigkeit hin untersucht werden.
Hans-Peter Folz

III. Teil. Die Rechtfertigung des Anspruchs des EuGH auf das Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht

Zusammenfassung
Wie eingangs dargestellt, entnimmt der EuGH Art. 164 EGV eine ausschließliche Zuständigkeit zur Wahrung der Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung und damit der in den Verträgen festgelegten Zuständigkeitsordnung.1
Hans-Peter Folz

IV. Teil. Ausblick auf Möglichkeiten der Lösung des Konflikts zwischen Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht

Zusammenfassung
Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof wird auf unabsehbare Zeit fortbestehen, auch wenn er in der Praxis von unterschiedlicher Bedeutung sein wird.
Hans-Peter Folz

Backmatter

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