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2024 | Buch

Demokratiepolitik

Neue Formen der Bürgerbeteiligung als Demokratiestärkung

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Über dieses Buch

Der Band stellt die aktuelle Praxis der Demokratiepolitik in Bund, Ländern und Gemeinden anschaulich an zahlreichen Beispielen vor. Er will die vielfältige Demokratie der Bürger und Bürgerinnen stärken. Dabei geht es ebenso um die Praxis im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wie um eine reflektierte Demokratiepolitik, die verschiedene Baustellen hat.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter
Einleitung: Demokratiepolitik als Demokratiestärkung
Zusammenfassung
Demokratie ist umstritten und war immer umkämpft: lokal, regional, europäisch und international. Je internationaler die Ebene wird, desto grösser wird die Versuchung, Demokratie als Scheinetikette zu verwenden. Plötzlich wollen alle vor der Welt die besseren Demokraten sein. Das Wort hat offenbar einen guten Ruf und eine defizitäre bis schlechte Praxis, selbst bei den Vorbildern. Es deckt zu viel ab und zu viel auf. Es ist eine Lösung für viele Probleme und zugleich eine Lösung mit vielen Problemen.
Heinz Kleger, Ansgar Klein

Demokratiepolitik

Frontmatter
Bürgerbeteiligung und Demokratie
Zusammenfassung
Berühmt ist der schöne Satz „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung. Er meinte damit nicht die direkte Demokratie, sondern die „außerordentliche Anstrengung“ des besseren Zuhörens und wechselseitigen Verstehens, was potentiell alle betrifft. Das erinnert eher an die philosophische Hermeneutik: „Das Gespräch, das wir sind“(Gadamer), oder daran, dass das Gespräch, das ergebnisoffen, tolerant und kontrovers geführt wird, den Kern der Demokratie ausmacht, was wiederum mit der Aussage korrespondiert, dass Demokratie im Kern lokal ist.
Heinz Kleger
Hildegard Hamm-Brücher: Vom Ethos der Demokratie zur Demokratiepolitik
Zusammenfassung
Ist das die Geburtsstunde der Demokratiepolitik? Eine Grundsatzrede zur Demokratie im Geiste von Theodor Heuss, gehalten von seiner politischen Ziehtochter, Hildegard Hamm-Brücher, beim zweiten Stuttgarter Stiftungstag am 20. November 1998 im Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses. „Manchmal denke ich darüber nach“, sagt da die Gründerin und Vorsitzende der überparteilichen Theodor-Heuss-Stiftung, „wie viele verschiedene Politikbereiche es in unserem Lande gibt. Von der Innen-, der Außen-, und der Wirtschafts- bis zur Ökologie- und Sozial- und Parteienpolitik und so weiter. Da frage ich mich, weshalb gibt es denn nicht ein Konzept für eine Demokratiepolitik in unserem Lande?“
Christopher Gohl
Demokratiepolitik in Deutschland. Anmerkungen zu einem unterschätzten Politikfeld
Zusammenfassung
Wer verlässliche Aussagen über Demokratiepolitik treffen will, steht vor erheblichen konzeptionellen und empirischen Herausforderungen. Das Konzept „Demokratiepolitik“ hat sich in der wissenschaftlichen Debatte bislang nicht etablieren können. Veröffentlichungen, die mit diesem Begriff operieren, sind eher selten und disparat. Eine handliche begriffliche Klärung ist bislang nicht gelungen. Dies liegt sicherlich auch an dem hohen Anspruchsniveau, das mit dem Begriff „Demokratiepolitik“ meist gesetzt wird. Die aktuellen Krisen und Regressionen repräsentativer Demokratien haben den Bedarf nach Demokratiepolitik im Sinne einer gezielten Stärkung demokratischer Institutionen noch verstärkt. Der Beitrag schlägt dazu einen Blick auf die vielfältig gewordene Demokratie in Deutschland und ihre Reformpotentiale vor.
Roland Roth
Demokratiepolitik und Ökologie
Zum Nutzen der Demokratiepolitik für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation
Zusammenfassung
Die Demokratiepolitik muss auf veraenderte Rahmenbedingungen, wie die Klimakrise, reagieren. Bestehende Reformvorschläge sollten entlang der vier Spannungsfelder Geschwindigkeit, Gebiet, Generation und Gesellschaft gedacht werden.
Paulina Fröhlich
Beyond the Hype
Was es braucht, damit Bürgerräte tatsächlich die Demokratie stärken
Zusammenfassung
Bürgerräte etablieren sich in Deutschland in Kommunen, auf Landesebene und werden auf Bundesebene erprobt. In diesem Beitrag gehen wir der Frage auf den Grund, ob, und unter welchen Bedingungen, Bürgerräte die Demokratie stärken. Dabei gehen wir zum einen auf die wichtigsten Herausforderungen ein, die in der Repräsentativität der Teilnehmenden, der mangelnden Rechtssicherheit für das Losverfahren sowie der ungeklärten institutionellen Anbindung liegen. Zum anderen identifizieren wir vier Bereiche, in denen wir ein besonderes Potenzial in Bezug auf die Stärkung der Demokratie sehen: erstens als Beteiligungsinstrumente für bessere Entscheidungen, zweitens als demokratiestärkende Erfahrungsarenen, drittens als vorbildhafte Diskursräume und schließlich als Proxy für Gemeinwohlorientierung und Interessen zukünftiger Generationen.
Linus Strothmann, Katharina Liesenberg
Vom Demokratiefördergesetz zum Engagementfördergesetz
Zusammenfassung
Die aktuelle Diskussion über das im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte „Demokratiefördergesetz“ (DFG), das im Herbst 2022 im Bundeskabinett vorlag, verdankt sich den förderpolitischen Problemen des stetig aufwachsenden Förderprogramms „Demokratie leben“ beim Bundesministerium für Familie (BMFSFJ), das auch für die Engagementförderung des Bundes federführend ist: Die in diesem Programm erfolgenden Förderungen von „Projekten“ erstrecken sich mittlerweile über viele Jahre und entsprechen daher nicht mehr den Kriterien begrenzter Projektförderungen. Vor diesem Hintergrund könnte ein DFG eine Bundeskompetenz zur langfristigen Förderung verankern. Dies scheint jedoch bislang nicht zu gelingen. So bleibt die engagementpolitische Option, dass die Akteure der Zivilgesellschaft im Rahmen einer Engagementstrategie des Bundes ein „Engagementfördergesez“ durchsetzen, dass die strukturelle Förderung wichtiger Infrastrukturen in den Feldern Engagement und Teilhabe zusammen mit einer ergänzenden Bundeskompetenz vorsieht. Benedikt Widmaier weist in diesem Band auf die problematischen Seiten der mit dem DFG eng verbundene Ausrichtung einer extremismuspräventiven Demokratieförderung“ hin, der sich derzeit fast alle freien Träger der zivilgesellschaftlichen politischen Bildung unterordnen.
Ansgar Klein
Transparenz und Demokratiepolitik
Zusammenfassung
Der Beitrag diskutiert Chancen von Transparenz zur Demokratiestärkung, thematisiert aber auch mögliche Herausforderungen und Probleme von (mehr) Transparenz im politisch-administrativen System. In diesem Zusammenhang werden unter anderem einige praktische Transparenzinstrumente erörtert, die in den letzten Jahren Gegenstand reformpolitischer Debatten oder realisierter Reformen waren.
Sebastian Wolf

Engagement- und Demokratiepolitik

Frontmatter
Demokratiepolitik von unten. Selbstorganisierte Demokratieentwicklung am Beispiel von Abstimmung21
Zusammenfassung
Abstimmung21 (A21) – die erste, bundesweite, selbstorganisierte Volksabstimmung – ist im Herbst 2021 mit der Auszählung und Präsentation der Ergebnisse zu Ende gegangen. Was können wir daraus lernen? Inwieweit kann sie als Prototyp für Demokratieentwicklung von unten dienen?
Raban Daniel Fuhrmann
Engagementpolitik und Demokratiepolitik. Entwicklungsstand und Herausforderungen der neuen Politikfelder
Zusammenfassung
In der Folge der Enquete-Kommission zur „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ haben sich über die Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen die neuen und fragilen Politikfelder der „Engagementpolitik“ wie auch – damit eng verbunden – der „Demokratiepolitik“ entwickelt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die beiden eng zusammenhängenden neuen Politikfelder und ihre aktuellen Themen und Herausforderungen.
Ansgar Klein
‚Tolerantes Brandenburg‘ als demokratiepolitisches Handlungskonzept
Zusammenfassung
Das spät – 1998, nachdem jahrelang fremdenfeindliche Übergriffe von Seiten der Regierung bagatellisiert worden sind – beschlossene Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ versucht, Handlungschancen zu bündeln, die in der Entwicklungsstrategie von Freiheit, Toleranz und Solidarität liegen, ohne dass dabei die lebendigen bürgerschaftlichen Kräfte allzu schnell erlahmen. Es verbindet einen starken und präventiven Rechtsstaat mit einer aktiven und lebendigen Bürgergesellschaft. Gerade eine freiheitliche Bürgergesellschaft benötigt einen starken Rechtsstaat, der letztlich die Grundrechte der einzelnen Individuen schützt und verteidigt. Was das in einer Demokratie konkret heißt, lässt sich weiter als verfassungsdemokratische Bürgergesellschaft ausbuchstabieren, die sowohl eine realistische Utopie als auch eine brüchige Realität ist, die stets vor neuen Herausforderungen steht.
Heinz Kleger

Bürgerkommune als Beteiligungskommune

Frontmatter
Bürgerhaushalte in Deutschland. Ein demokratiepolitisches Resümee
Zusammenfassung
Die Idee des Bürgerhaushalts als partizipative Erweiterung der repräsentativen Demokratie mutet jeder liberalen Gesinnung zunächst überzeugend und verlockend an. Sie ist geleitet von der demokratiepolitischen Intuition, dass das staatsbürgerliche Subjekt selbst zum Akteur im wichtigen Feld der öffentlichen Haushalte werden sollte. Diejenigen, die mit ihren Steuern und Abgaben den Staat überhaupt erst handlungsfähig machen, sollen in die Entscheidung darüber, wie und wofür das Geld der öffentlichen Hand ausgegeben wird, zumindest auf der kommunalen Ebene eingebunden werden. Die Idee wurde 1989 im brasilianischen Porto Alegre aus der Not geboren. Die „politische Klasse“, die aufgrund von Vetternwirtschaft und Korruption nicht dazu in der Lage war, eine öffentliche Infrastruktur zum Wohle aller zu organisieren, wurde durch das Instrument des Bürgerhaushalts entmachtet oder doch zumindest dazu gebracht, ernsthaft auf die Bedürfnisse sozial benachteiligter Menschen einzugehen und ihnen Zugang zu Trink- und Abwasserversorgung, besseren Straßen und Wegen oder auch zu guter Bildung durch bessere Schulen zu ermöglichen. Der Druck von der Straße und die schiere Not sorgten dafür, dass sich ein bis dahin neues Politikverständnis entwickeln konnte. Mit Hilfe eines gut organisierten Systems von Versammlungen auf Stadtteilebene bis hin zu fairen Entscheidungen zugunsten bisher benachteiligter Menschen konnte der Bürgerhaushalt positive Wirkungen hinsichtlich der öffentlichen Infrastruktur, aber auch mit Blick auf das Vertrauen in demokratische Prozesse entfalten.
Serge Embacher
Köln auf dem Weg zur Beteiligungskommune
Zusammenfassung
Dieser Beitrag bietet eine Darstellung wesentlicher Entwicklungen der Stadt Köln auf dem Weg zur Beteiligungskommune und des heutigen Standes. Es werden die Kölner Leitlinien für eine ‚Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung‘ in ihren wesentlichen inhaltlichen und infrastrukturellen Elementen, die kommunalpolitische Verankerung von ‚Beteiligung‘ und die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure geschildert. Der Autor beschreibt dies aus der Perspektive des teilnehmenden Beobachters. Der Beitrag ist der Versuch einer konstruktiv-kritischen Zustandsbeschreibung der aktuellen Beteiligungskultur Kölns und ihrer Vorgeschichte. Es ist kein distanzierter Blick von außen, sondern ein Einblick aus der Perspektive eines Akteurs, der in der einen oder anderen Phase dieser Entwicklungen mitgestaltend dabei war bzw. ist.
Dieter Schöffmann
Kein Haushalt ohne Bürgerhaushalt
Das Potsdamer Modell
Zusammenfassung
Ziel der folgenden Ausführungen zum Potsdamer Beteiligungsangebot ‚Bürgerhaushalt‘ ist die Darstellung der vor Ort gesammelten Erfahrungen und das Aufzeigen der vorhandenen, insbesondere konzeptionellen Rahmenbedingungen. Dazu geben die Autoren, Christian Maaß und Frank Daenzer – beide langjährige Mitarbeitende im Projektteam der Landeshauptstadt Potsdam - konkrete Einblicke in die Anfänge des Beteiligungsangebots. Im Weiteren wird auch auf die aktuelle Fortschreibung inkl. der neuerlichen Ergänzung um dezentrale Bürger-Budgets eingegangen. Nicht zuletzt werden die Besonderheiten des Potsdamer Modells, Erfolgsfaktoren und Beweggründe aus der Bürgerschaft, sich zu beteiligen, dargestellt.
Frank Daenzer, Christian Maaß
Der Zukunftshaushalt Werder (Havel) Eine Kombination aus direktdemokratischer Kinder- und Jugendbeteiligung und zufallsbasiertem Begleitgremium
Zusammenfassung
Der Zukunftshaushalt Werder (Havel) ist ein deutschlandweit einmaliges Experiment: 200.000 € werden durch die Stadt alle zwei Jahre für Projekte zur Verfügung gestellt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner können Vorschläge einreichen. Die Entscheidungen, welche Projekte gefördert werden, treffen dann aber die Kinder und Jugendlichen der Stadt. Um die Vorschläge altersgerecht aufzubereiten und die Abstimmung vorzubereiten, wird zusätzlich der sogenannte Zukunftsrat gebildet. Dieser setzt sich aus Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren zusammen, die per Zufall aus dem Melderegister ausgelost werden. Somit kommen im Zukunftshaushalt gleich zwei Beteiligungsformen zum Einsatz: einerseits ein direktdemokratisches Bürgerbudget, andererseits ein Jugendbürgerrat, bei dem der Fokus auf der Deliberation und Beratung liegt. Der Beitrag berichtet von der erstmaligen Durchführung des Verfahrens und legt dar, welche Effekte das Beteiligungsverfahren auf die Beteiligten hat und welches Potenzial für eine Demokratiestärkung damit einhergehen.
Linus Strothmann
Kommunale Jugendbeteiligung als Demokratiepolitik
Zusammenfassung
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ist u. a. die Kinder- und Jugendbeteiligung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene rechtlich verankert. Mit dem aktuellen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung setzt auch die Bundesregierung die Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen als ein Schwertpunktthema und nimmt sie in den Fokus für gemeinsame Ressort- und Ebenen übergreifende Strategien und Maßnahmen. Doch was bedeutet die Umsetzung dieses Rechtes junger Menschen auf Beteiligung bei der Betrachtung von kommunalen Diskussions- und Entscheidungsprozesse? Zunächst findet sich hierzu eine Fülle von Ansätzen in der Publizistik, deren Übersetzung für eine konkrete Anwendung aber mit der Schwierigkeit verbunden ist, diese im jeweiligen Beteiligungsfeld sortieren zu müssen.
Dominik Ringler, Julia Krüger, Michael Rocher, Liza Ruschin
Jugendbeteiligung bei Bürgerbudgets Welche Chancen für Demokratielernen?
Zusammenfassung
In einer Zeit, in der anti-demokratische Tendenzen zunehmen, stellt sich die Frage, wie demokratische Werte und Praktiken gestärkt werden können. In der Fachwelt, u. a. in der Sozialen Arbeit, wurde hier die Frage der demokratischen Resilienz aufgeworfen. Damit ist die Widerstandsfähigkeit gegen Extremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit gemeint. Einige Forschungsansätze setzen hierfür auf das Erfahrbarmachen demokratischer Prozesse.
Carsten Herzberg, Martina Rumpel
Strukturelle Barrieren der politischen Beteiligung von Frauen aus der Perspektive von Migration und Vielfalt
Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Studie des Modellprojektes POLITFIX des BIFeV
Zusammenfassung
In diesem Artikel wird die politische Beteiligung von Frauen in Deutschland unter dem Blickwinkel von Migration und Diversität betrachtet. Die These des Artikels ist, dass die repräsentative Demokratie zwar die Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund in politische Ämter und Mandate erfordert, es aber strukturelle Barrieren im politischen System gibt, die dies erschweren. Die Barrieren für Frauen und Migranten treffen dabei Migrant:innen in doppelter Weise.
Kamila Schöll-Mazurek, Hannah Heyenn

Engagement und Zivilgesellschaft als Lernorte

Frontmatter
Demokratieförderung und Extremismusprävention
Ein kritischer Blick aus der Perspektive politischer Bildung und zivilgesellschaftlicher Demokratie
Zusammenfassung
Erste staatliche Programme zur Prävention des (Rechts-)Extremismus, die heute gerne als „Demokratieförderung“ beschriebenen werden, sind bereits in den 1990er Jahren entstanden. Die insbesondere nach 2015 durch die Mordserie des NSU schnell gewachsenen Modellprogramme haben zu einem Strukturwandel der Träger und zu einem inhaltlichen Paradigmenwechsel in der außerschulischen politischen Bildung geführt. Diese aus der Perspektive einer zivilgesellschaftlichen Demokratie - und gemessen an den emanzipatorischen Aufgaben der politischen Bildung - ambivalente Entwicklung wird hier dargestellt und kritisch diskutiert.
Benedikt Widmaier
Politisches Lernen in Erfahrungs- und Handlungsbezügen
Herausforderungen für die politische Bildung
Zusammenfassung
Der Beitrag diskutiert, ausgehend von einem ganzheitlichen Bildungsansatz, die Bedeutung des informellen und non-formalen Lernortes Engagement, in dem nicht zuletzt auch Lernprozesse mit Blick auf gesellschaftliche und politische Erfahrungen stattfinden. Bildungspolitisch gilt es, diesen Lernort als Teil der „kommunalen Bildungslandschaft“ systematisch einzubeziehen.
Ansgar Klein
Kommunal-zivilgesellschaftliche Bildungspartnerschaften
Zusammenfassung
Klimawandel, Pandemie, Krieg, die Krisen der Zeit und der Wandel der Welt zeigen einmal mehr, wie wesentlich ein kritisches Urteilsvermögen der Bürgerinnen und Bürger, solidarisches Handeln und Resilienz des Individuums und der Gesellschaft sind – die Kommune ist der maßgebliche Lern- und Lebensraum und Bildung der Schlüssel dafür. Bildung ist jedoch mehr als Schule. Bildung ist eine lebenslange Gemeinschaftsaufgabe, die sich kontinuierlich den notwendigen Entwicklungsschritten der Gesellschaft anpasst und für die die zivilgesellschaftlich Engagierten unverzichtbar sind
Sabine Süß
Metadaten
Titel
Demokratiepolitik
herausgegeben von
Heinz Kleger
Ansgar Klein
Copyright-Jahr
2024
Electronic ISBN
978-3-658-43201-0
Print ISBN
978-3-658-43200-3
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-43201-0

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