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Über dieses Buch

Das Mitentscheidungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist seit dem Vertrag von Lissabon das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union. Mit der Monographie wird die Co-Gesetzgeberschaft von Europäischem Parlament und Rat als Mittel der demokratischen Legitimation europäischer Gesetzgebung untersucht. Im Zentrum steht dabei eine demokratietheoretische Auseinandersetzung mit dem Modell der dualen demokratischen Legitimation europäischer Hoheitsgewalt, das mit Art. 10 EUV nunmehr im Demokratieprinzip der Union verankert ist. Daneben steht eine empirisch gestützte Untersuchung der Praxis des Mitentscheidungsverfahrens, die sich insbesondere der zunehmenden Informalisierung des Gesetzgebungsprozesses („Triloge“) kritisch widmet.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Leitfragen und Methodik, Gang und Thesen der Arbeit

Der Vertrag von Lissabon hat das Mitentscheidungsverfahren des Art. 294 AEUV zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union gemacht. Vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Union auf eine demokratische Arbeitsweise ist die Co-Gesetzgeberschaft des Europäischen Parlaments und des Rates damit das primärrechtliche Standardmodell der demokratischen Legitimation europäischer Gesetzgebung.
Jelena von Achenbach

A. Grundlegung und Einführung in das Referenzgebiet

Kapitel 1. Das Mitentscheidungsverfahren als Gesetzgebungsverfahren
Die vorliegende Arbeit untersucht das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, das allgemein so bezeichnete Mitentscheidungsverfahren (Art. 289 Abs. 1 iVm Art. 294 AEUV), als demokratisches Gesetzgebungsverfahren.
Jelena von Achenbach

Kapitel 2. Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren: Das Referenzgebiet der Untersuchung

Dieses Kapitel führt ausgehend von einer Bestimmung der Begriffe der Biomedizin und Humanbiotechnologie ein in das Referenzgebiet der demokratietheoretischen Untersuchung des Mitentscheidungsverfahrens, die Gesetzgebung der Union zur Biomedizin und Humanbiotechnologie.
Jelena von Achenbach

Kapitel 3. Die Gesetzgebung der Union zur Biomedizin und Humanbiotechnologie: Politische Spannungslagen und Herausforderungen der Legislative in ihrer demokratischen Funktion

Mit diesem Kapitel wird die Unionsgesetzgebung zur Biomedizin und Humanbiotechnologie auf politische Spannungslagen und Herausforderungen der Legislative in ihrer legitimatorischen Funktion hin untersucht, die das Rechtsgebiet strukturell kennzeichnen, teilweise aber auch über dieses hinaus verweisen.
Jelena von Achenbach

B. Recht und Praxis des Mitentscheidungsverfahrens

Kapitel 4. Recht: Die Verfahrensordnung der Mitentscheidung
Das Mitentscheidungsverfahren ist durch eine bestimmte Form des Zusammenwirkens von Kommission, Europäischem Parlament und Rat im Mitentscheidungsverfahren gekennzeichnet. Es bezieht seine demokratische Funktion als ordentliches Gesetzgebungsverfahren der Union, deren Arbeitsweise nach Art. 10 Abs. 1 EUV auf der repräsentativen Demokratie beruht, aus der legislativen Kooperation von Europäischem Parlament und Rat, die nach Art. 10 Abs. 2 EUV die Organe demokratischer Repräsentation auf europäischer Ebene sind.
Jelena von Achenbach

Kapitel 5. Praxis: Der Prozess der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren

In diesem Kapitel wird die Genese der Unionsgesetzgebung zur Biomedizin und Humanbiotechnologie im Mitentscheidungsverfahren aufgearbeitet. Zusammengeführt mit den Erkenntnissen empirischer Untersuchungen der Mitentscheidung eröffnet dies einen Einblick in die Praxis des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der Europäischen Union.
Jelena von Achenbach

C. Das Mitentscheidungsverfahren als demokratisches Gesetzgebungsverfahren

Im Folgenden wird das Mitentscheidungsverfahren weiter als demokratisches Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union untersucht. Zunächst wird im Folgenden behandelt, wie das Primärrecht die duale Legitimationsstruktur der Union im Einzelnen ausgestaltet, und wie diese in der Literatur und von der Rechtsprechung gedeutet wird (Kapitel 6).
Jelena von Achenbach

Kapitel 7. Demokratietheoretische Grundlegung

Das Primärrecht begründet die demokratische Legitimation europäischer Gesetzgebung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, indem es sie über die Verfassung des Rates und des Europäischen Parlaments als Repräsentationsorgane der Staatsvölker der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Unionsbürgerinnen und -bürger der Willensbildung dieser beiden Legitimationssubjekte der EU zurechnet.
Jelena von Achenbach

Kapitel 8. Vorschlag einer Demokratietheorie der dualen Legitimationsstruktur der Union

Die Entwicklung einer Demokratietheorie der dualen Legitimationsstruktur der Union ist in dieser Arbeit als normative Rekonstruktion angelegt, als Unternehmen einer Sinngebung für Konzeptionen, Begriffe und Institutionen des positiven Rechts und deren Betätigung als soziale Praxis: Die duale Legitimationsstruktur der Union und deren Gesetzgebungsverfahren wird auf ihren Freiheit und Gleichheit verbürgenden, demokratischen Sinn und Gehalt untersucht und analytisch auf diesen zurückgeführt.
Jelena von Achenbach

Kapitel 9. Das Mitentscheidungsverfahren als demokratisches Gesetzgebungsverfahren in der Praxis

Die primärrechtlichen Kriterien einer Bewertung der Informalisierung des Mitentscheidungsverfahrens lassen sich aus einer Analyse der Ausgestaltung des Vermittlungsausschusses zwischen Parlament und Rat gewinnen. Denn die Erwägungen, die diese leiten, lassen sich auf den Verhandlungsmechanismus der Triloge übertragen.
Jelena von Achenbach

Summary

This thesis analyzes the ordinary legislative procedure of the European Union, the co-decision procedure (Art. 294 TEU), as democratic legislative procedure. It addresses the procedure, in which European Parliament and Council share the legislative responsibility, as implementation of the principle that the functioning of the European Union shall be based on a dual structure of democratic representation, which Art. 10(2) TEU lays down.
Jelena von Achenbach

Backmatter

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