Der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs

Der Beitrag beleuchtet die jüngste Entscheidung des BGH vom 5. November 2020, in der die bisherige Rechtsprechung zur Analogieanwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB aufgegeben wurde. Der BGH hat entschieden, dass eine analoge Anwendung der Norm nicht mehr zulässig ist, da dies im Widerspruch zur europäischen Handelsvertreterrichtlinie steht. Stattdessen müssen besondere Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB berücksichtigt werden. Der Fachbeitrag untersucht die Gründe für diese Änderung und die Konsequenzen für Handelsvertreter und Unternehmen. Besonders interessant ist die Diskussion über die richtlinienkonforme Auslegung und die Auswirkungen auf die Praxis der Vertragsbeendigung.