Der Deutsche Bundesrat und der kanadische Senat – Wie Reformblockaden vermieden werden

Sowohl der deutsche Bundestag als auch der kanadische Senat sind formal einflussreiche zweite Kammern, welche durch ihr Handeln einen Großteil der Gesetzgebung blockieren könnten. Im Sinne der Vetospielertheorie nach Tsebelis sind sie demnach eindeutig als (institutionelle) Vetospieler einzuordnen. Ausgehend von der damit – im Vergleich zu Einkammer-Systemen – erhöhten Vetospielerzahl, müsste sich die Politikstabilität in beiden Ländern erhöhen, sofern beide Kammern nichtkongruente Ziele verfolgen. Geht man wie Tsebelis von einer reinen Policy-Orientierung der Vetospieler aus, ist eine derartige Kongruenz zwischen zwei Akteuren nicht unwahrscheinlich, da stets ein (mehr oder weniger großes) Winset zustande kommt, solange der Status quo nicht zwischen den Idealpunkten beider Kammern und gleichzeitig mit ihnen auf einer Linie liegt. Realpolitisch hat sich jedoch im Gegensatz zur Tsebelis Annahmen erwiesen, dass Vetospieler ihre Zustimmung nicht einzig und allein aufgrund der Existenz von sachpolitischen, inhaltlichen Winsets, sondern vielfach auch auf Grundlage von kulturellen, sozialen, macht- und interessenbestimmten Rationalitäten gewähren. Diese resultieren vielfach aus dem Parteienwettbewerb zwischen den in den zwei Kammern agierenden parteipolitischen Vetospielern, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit der Vetonutzung erhöht. So kann es durch einen ausgeprägten Parteienwettbewerb zur „strategische Nichteinigung“ im Sinne einer „Nichteinigung in einer Situation, in der eine Einigung unter rein Policy-orientierten Akteuren möglich gewesen wäre“ (Bräuninger / Ganghof 2005:159) kommen.