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Erschienen in:

2020 | OriginalPaper | Buchkapitel

2. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

verfasst von : Matthias J. Annweiler

Erschienen in: Quick Guide Sorgfaltspflichten des Vorstands beim Brexit

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Was Sie aus diesem Kapitel mitnehmen

Grundlagen – wie kam es zum Brexit?
Regelungen des EU-Austrittsabkommens und Bedeutung des sog. „Übergangszeitraums“
Mögliche Szenarien für das Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich nach Ablauf des Übergangszeitraums
Auswirkungen des Brexit auf Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und britischen Unternehmen
Rechtliche Qualifizierung des Brexit nach deutschem Recht und nach internationalen Rechtsfiguren
Notwendigkeit zur Anpassung bestehender Verträge mit Unternehmen im Vereinigten Königreich

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Für die sozialen und demographischen Ursachen des Brexit vgl. Walshe, The Long Road to Brexit, Foreign Policy 2018, 47 ff.

In Kraft getreten am 01.01.1958; abgedruckt in: BGBl. II (1957), 766.

In Kraft getreten am 01.01.1958; abgedruckt in: BGBl. II (1957), 1014.

In Kraft getreten am 23.07.1952; abgedruckt in: BGBl. II (1951), 447.

Der Euratom-Vertrag besteht allerdings bis heute neben den Verträgen der EU als eigener Vertrag fort. Ob ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU auch gleichzeitig ein Ausscheiden aus dem Euratom-Vertrag nach sich zieht, ist umstr.

Zum Begriff „Staatenverbund“ vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 12.10.1993 – 2 BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92, in: NJW 1993, 3047 (3050) sowie Pechstein, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 1 EUV, Rn. 12.

In Kraft getreten am 03.05.1960; aktuelles und konsolidiertes EFTA-Übereinkommen abrufbar unter: https://www.efta.int/sites/default/files/documents/legal-texts/efta-convention/Vaduz%20Convention%20Agreement.pdf (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

Vgl. Art. 3 EWG-Vertrag und Art. 2 EFTA-Übereinkommen.

O. V., 1967: De Gaulle says ‚non‘ to Britain – again, BBC, 27.11.1967: „The present Common Market is incompatible with the economy, as it now stands, of Britain […].“; abrufbar unter: http://news.bbc.co.uk/onthisday/hi/dates/stories/november/27/newsid_4187000/4187714.stm (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

Reinehr, The Road to Brexit, IPA Review 2017, 62 (63).

Miller, The 1974–75 UK Renegotiation of EEC Membership and Referendum, 2015, 25.

Cameron, We need to be clear about the best way of getting what is best for Britain, The Telegraph, 30.06.2012; abrufbar unter: https://www.telegraph.co.uk/news/politics/david-cameron/9367479/David-Cameron-We-need-to-be-clear-about-the-best-way-of-getting-what-is-best-for-Britain.html (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

Reinehr, The Road to Brexit, IPA Review 2017, 62 (63).

Engl. „Conservative Party“ oder „Tories“.

Das aus britischer Sicht genannte „Referendum“ wäre nach deutscher Terminologie richtigerweise als „Volksbefragung“ zu bezeichnen, vgl. Michl, Die formellen Voraussetzungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, NVwZ 2016, 1365 (1366).

An Act to make provision for the holding of a referendum in the United Kingdom and Gibraltar on whether the United Kingdom should remain a member of the European Union, 2015, Chapter 36, abrufbar unter: https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2015/36/enacted/data.xht?view=snippet&wrap=true (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

Für einen EU-Austritt stimmten 51,9 % der Wähler (bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 %), vgl. The Electoral Commission, EU referendum results, abrufbar unter: https://www.electoralcommission.org.uk/find-information-by-subject/elections-and-referendums/past-elections-and-referendums/eu-referendum/electorate-and-count-information (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

Auf die Frage „Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?“ konnten die Abstimmungsberechtigten mit „Remain a member of the European Union“ oder mit „Leave the European Union“ antworten.

Die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedstaats ist in Art. 50 Abs. 1 EUV vorgesehen und jederzeit möglich. Völkerrechtlich handelt es sich wohl richtigerweise um eine "Beendigung" der bzw. einen "Rücktritt" von den EU-Verträgen, vgl. Art. 54 WÜRV.

Vgl. Art. 50 Abs. 3 Alt. 2 EUV.

Vgl. Art. 50 Abs. 2 Satz 2 EUV.

Zu den Verhandlungspositionen der Parteien und warum ein Mediator helfen würde, s. Eidenmüller, Negotiating and Mediating Brexit, Pepp. L. Rev. 2016, 39 ff.

Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 50 EUV, Rn. 5; Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 50 EUV, Rn. 3.

O. V., May will Unterhaus über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, Süddeutsche Zeitung, 21.05.2019, abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-may-grossbritannien-referendum-1.4457240 (zuletzt abgerufen am 09.03.2020); o. V., Labour will für EU-Verbleib werben, Spiegel Online, 09.07.2018, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-jeremy-corbyn-im-fall-eines-zweiten-referendums-fuer-eu-verbleib-a-1276509.html (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

Plickert/Stabenow, Was will Boris Johnson?, FAZ, 20.08.2019, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-johnson-schlaegt-uebergangsloesung-statt-backstop-vor-16342572.html (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

Die sog. „Backstop“-Regelung im Austrittsabkommen sieht für den Fall, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht auf ein Handelsabkommen einigen können vor, dass dann das gesamte Vereinigte Königreich (einschließlich Nordirland) in der Zollunion und Nordirland zusätzlich im EU-Binnenmarkt verbleibt. Diese Regelung ist zur Vermeidung einer EU-Außengrenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem in der EU verbleibenden Irland mitten auf der irischen Insel gedacht, die bereits im Nordirlandkonflikt für fast 30 Jahre (1969 bis 1998) für blutige Auseinandersetzungen gesorgt hatte.

Zu den Änderungen der Regelungen des Protokolls zu Irland/Nordirland, vgl. Terhechte, Strukturen und Probleme des Brexit-Abkommens, NJW 2020, 425 (427).

Engl.: European Union (Withdrawal Agreement) Act 2020.

Vgl. Art. 40 ff. des Brexit-Abk.

Kemmner, Brexit – Aktueller Stand und Auswirkungen des Austrittsabkommens, MPR 2020, 18 (18).

Vgl. Art. 127 Abs. 1 Buchst. (a) und (b) des Brexit-Abk.; zu den Ausnahmen s. Terhechte, Strukturen und Probleme des Brexit-Abkommens, NJW 2020, 425 (426).

Vgl. Art. 126 des Brexit-Abk.

Vgl. Art. 127 Abs. 1 des Brexit-Abk.

Vgl. Art. 41 Abs. 1 des Brexit-Abk.

Vgl. Art. 132 Abs. 1 des Brexit-Abk.

Vgl. Art. 13 Abs. 1 des Brexit-Abk.

Vgl. Art. 182 des Brexit-Abk. und das als Anlage beigefügte Protokoll zu Irland/Nordirland.

Vgl. Art. 3 des Protokolls zu Irland/Nordirland.

Nach Art. 127 Abs. 2 und 7 Buchst. (a) und Art. 129 Abs. 2 des Brexit-Abk. wird das Vereinigte Königreich nicht mehr an der sog. „Verstärkten Zusammenarbeit“ gem. Art. 20 EUV, insbesondere in Bezug auf die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", teilnehmen.

Martony, Brexit. Brexit?, ELTE L. J. 2016, 19 (35).

Für zeitlich befristete Übergangslösungen: Martony, Brexit. Brexit?, ELTE L. J. 2016, 19 (32 f.).

Auch als „ungeregelter Brexit“, „no-deal scenario“ oder „WTO-Drittlandszenario“ bezeichnet (dazu sogleich).

Auch als „geregelter Brexit“ bezeichnet.

S. u. 2.2.1.2; für eine Darstellung der verschiedenen Modelle eines „weichen Brexit“ s. Paulus, Der „Brexit“ als Störung der „politischen“ Geschäftsgrundlage?, in: Kramme et al., Brexit und die juristischen Folgen, 2017, 101 (104 f.).

Abgedruckt in: BGBl. II (1992), 1251.

Abgedruckt in: BGBl. II (2009), 1223.

Einschließlich des ungeschriebenen Primärrechts, wie z. B. Entscheidungen der Gerichte der EU.

Z. B. Verordnungen und Richtlinien, vgl. Art. 288 AEUV.

Abgedruckt in: BGBl. II (1994), 1437 (1442 ff.).

Abgedruckt in: BGBl. II (1994), 1437 (1473 ff.).

Martony, Brexit. Brexit?, ELTE L. J. 2016, 19 (32); str. ist allerdings, ob dem Vereinigten Königreich die allein von der EU mit WTO-Mitgliedstaaten ausgehandelten Vereinbarungen zugutekommen oder ob das Vereinigte Königreich diese Vereinbarungen nach einem EU-Austritt eigens aushandeln und – verbunden mit der Gefahr eines Vetos der anderen WTO-Mitgliedsstaaten – abschließen muss, vgl. Bartels, Understanding the UK’s position in the WTO after Brexit, Part 1, 2016, und Herrmann, Brexit, WTO und EU-Handelspolitik, EuZW 2017, 961 (962 ff.).

Ziel des GATT ist die Liberalisierung und Förderung des Welthandels durch den gegenseitigen Abbau von Zöllen und anderer Handelsschranken, vgl. Präambel des GATT; siehe auch Scheller, Brexit und die Folgen für das Zollrecht und die indirekten Steuern, DStR 2016, 2196 (2197).

Sog. „Most-Favoured-Nation Treatment“, vgl. Art. I GATT.

Sog. „National Treatment“, vgl. Art. III GATT.

Vgl. Präambel des GATT.

Zur Behandlung von gleichartigen Erzeugnissen (sog. „like products“) im GATT vgl. Choi, ‚Like Products‘ in International Trade Law: Towards a Consistent GATT/WTO Jurisprudence, 2003.

Vgl. Art. I Abs. 1 GATT.

Ausnahmen vom Meistbegünstigungsgrundsatz bestehen z. B. für eine Zollunion oder für Freihandelszonen, vgl. Art. XXIV GATT.

O. V., London befürchtet Lebensmittel- und Benzin-Engpässe, FAZ, 18.08.2019, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/harter-brexit-london-befuerchtet-lebensmittel-und-benzin-engpaesse-16338896.html (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

Bislang ist das Vereinigte Königreich nur indirekt, d. h. als Mitgliedsstaat der EU, Teil des EWR.

S. o. 2.1.4.

Vgl. Art. 184 des Brexit-Abk.

Ziffer 33 des European Union (Withdrawal Agreement) Act 2020.

Die Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) begannen Mitte 2009 und endeten mit der Unterzeichnung des Abkommens am 30. Oktober 2016.

O. V., Die EU fordert, Johnson schmettert ab, 03.02.2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-eu-rede-103.html (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

Get Brexit Done – Unleash Britain’s Potential, The Conservative and Unionist Party Manifesto, 2019, 5; abrufbar unter: https://assets-global.website-files.com/5da42e2cae7ebd3f8bde353c/5dda924905da587992a064ba_Conservative%202019%20Manifesto.pdf (zuletzt abgerufen am 09.03.2020).

A. a. O.

Terhechte, Strukturen und Probleme des Brexit-Abkommens, NJW 2020, 425 (430).

A. a. O., 425.

Zu möglichen Gestaltungsoptionen eines Austrittsabkommens s. Maican, Legal aspects of Brexit, Juridicial Tribune 2016, 252 (255).

Zu Auswirkungen auf Kauf- und Lieferverträge vgl. Grupp, Vertragsgestaltung in Zeiten von Brexit, NJW 2017, 2065 (2067).

Zu den nach einem Brexit erforderlichen Erlaubnissen für grenzüberschreitende Transporte vgl. Hookham, How a no-deal Brexit would affect road transport law, Commercial Motor 2018, 25 (25), und – insbesondere für Abgasnormen – Hobson, Destination unknown, MotorTransport 2016, 16 ff.

Hall, Licensed to Brexit, The Licensing Journal 2017, 20 (20).

Z. B.: „[…] the territory of the European Union, as amended from time to time.“, vgl. Hall, Licensed to Brexit, The Licensing Journal 2017, 20 (20).

Mayer/Manz, Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, BB 2016, 1731 (1731).

Weller et al., Englische Gesellschaften und Unternehmensinsolvenzen in der Post-Brexit-EU, NJW 2016, 2378.

Vgl. Art. 49 bis 54 AEUV.

Mayer/Manz, Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, BB 2016, 1731 (1732).

Stiegler, Der EU-Austritt Großbritanniens aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, in: Kramme et al., Brexit und die juristischen Folgen, 2017, 129 (131).

Weller et al., Englische Gesellschaften und Unternehmensinsolvenzen in der Post-Brexit-EU, NJW 2016, 2378 (2381).

Zwirlein et al., Exit before Brexit – Handlungsoptionen für Gesellschaften englischen Rechts in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der LLP, NZG 2017, 1041 (1042).

A. a. O., 1041 (1043): In Betracht kommen neben einem Formwechsel z. B. eine Verschmelzung sowie Anwachsungsmodelle.

Bode et al., Brexit – Tax it?, BB 2016, 1367 (1370).

Frase, Brexit – Konsequenzen für das EU-Steuerrecht und Praxisaufgaben für die steuerrechtliche Vertragsgestaltung, BB 2016, 1750 (1752).

Z. B. der Geschäftsführer bei der GmbH (vgl. §§ 35, 37 GmbHG) oder der Vorstand bei der Aktiengesellschaft (vgl. § 76 Abs. 1 AktG).

Einen ausnahmsweise positiven Ausblick auf den Brexit im Hinblick auf Aktien wagt Baha, Keep Calm And Carry On, Forbes 2016, 70.

Hönsch et al., Trendwatch Going Brexit – IDW Positionspapier zu den Folgen des Brexit-Referendums für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer, 2016, 4.

S. u. 3.

Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (939).

Für die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, vgl. Paulus, Der „Brexit“ als Störung der „politischen“ Geschäftsgrundlage?, in: Kramme et al., Brexit und die juristischen Folgen, 2017, 101 (125).

Emde, Brexit und Vertrieb, ZVertriebsR 2018, 77 (78); Paulus, Der „Brexit“ als Störung der „politischen“ Geschäftsgrundlage?, in: Kramme et al., Brexit und die juristischen Folgen, 2017, 101 (109 ff.); Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (941).

Vgl. § 313 Abs. 3 S. 1 BGB.

Dort als sog. „clausula rebus sic stantibus“ (dt.: „Vereinbarung, dass die Umstände [des Vertrages] gleichbleiben“) bekannt, vgl. Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 20.

Stadler, in: Stürner, Jauernig BGB, 17. Aufl. 2018, § 313, Rn. 1.

Die Aufnahme in das BGB erfolgte im Rahmen der Reform des Schuldrechts im Jahre 2002, s. Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl. 2019, § 313, Rn. 1.

Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 2.

Schulze, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl. 2019, § 313, Rn. 1; Stadler, in: Stürner, Jauernig BGB, 17. Aufl. 2018, § 313, Rn. 2.

Die Privatautonomie und mit ihr die Vertragsfreiheit sind von Art. 2 Abs. 1 GG garantiert, vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 86. EL, 2019, Art. 2 Abs. 1, Rn. 101, m.w.N.

100

BGH, Urteil vom 11.10.1994, Az.: XI ZR 189/93, in NJW 1995, 47 (48).

101

Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 5 und 76; Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 313, Rn. 1 a.E.; Paulus, Der „Brexit“ als Störung der „politischen“ Geschäftsgrundlage?, in: Kramme et al., Brexit und die juristischen Folgen, 2017, 101 (113).

102

Für Wechselkursschwankungen und wohl auch für Zölle, vgl. Grupp, Vertragsgestaltung in Zeiten von Brexit, NJW 2017, 2065 (2066 f.); für Zölle, vgl. Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (941).

103

BGH, Urteil vom 01.02.2012, VIII ZR 307/10, in: NJW 2012, 1718 (1720), Rn. 30, m. w. N.

104

Kritisch und gegen eine Subsumptionsmöglichkeit unter dieses Tatbestandsmerkmal: Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 76.

105

BGH, Urteil vom 04.10.1988, Az.: VI ZR 46/88, in: NJW 1989, 289 (290); Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 58.

106

Der BGH hat z. B. eine Steigerung der Lebenshaltungskosten um 150,3 % als ausreichend angesehen, s. BGH, Urteil vom 24.02.1984, Az.: V ZR 222/82, in: NJW 1984, 2212 (2213), während ihm 133,47 % in einem anderen Fall nicht genügten, s. BGH, Urteil vom 17.12.1982, Az.: V ZR 306/81, in: NJW 1983, 1309 (1310); Ausnahmen bilden Verträge über Versorgungsleistungen, bei denen schon eine Preissteigerung um 33 % den Anwendungsbereich des § 313 BGB auslösen kann, s. BGH, Urteil vom 04.11.1976, Az.: II ZR 148/75, in: WM 1977, 53 ff. und BGH, Urteil vom 28.05.1973, Az.: II ZR 58/71, in: NJW 1973, 1599 ff.; zustimmend insbesondere Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 313, Rn. 3.

107

Zu den Anfängen der Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt s. Grimes/Hyland, Housing Markets and the Global Financial Crisis, Contemporary Economic Policy 2015, 315 ff. und Schaffer/Wheeler, The impact of housing market disturbances on the US financial system, Applied Economics 2016, 759 ff.

108

KG, Schlussurteil vom 05.11.2012, Az.: 8 U 171/11, in: NJW 2013, 478 (479); LG Kaiserslautern, Urteil vom 13.01.2010, Az.: 4 O 260/09, in: BeckRS 2011, 11026; LAG München, Urteil vom 04.05.2011, Az.: 11 Sa 1018/10, in: BeckRS 2011, 141739; wohlwollender sahen dies US-Gerichte, die (hier im Zusammenhang mit der Business Judgement Rule) die Finanzkrise als außergewöhnlichen Umstand qualifizierten: Giuffra/Korsmo, The Financial Crisis and the Business Judgement Rule, 17 Corp. Gov. Advisor 1, 2009, 9 (11).

Rn. 108 ff.

109

BGH, Urteil vom 25.02.1993, Az.: VII ZR 24/92, in: NJW 1993, 1856.

110

BGH, Urteil vom 25.05.1977, Az.: VIII ZR 196/75, in: NJW 1977, 2262 (2263).

111

Obwohl das Absatzrisiko grundsätzlich beim Verkäufer liegt, hat der BGH dieses Risiko zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt, vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984, Az.: VIII ZR 254/82, in: NJW 1984,1746 (1747 f.).

112

Schulze, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl. 2019, § 313, Rn. 16.

113

St. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 01.06.1979, Az.: V ZR 80/77, in: NJW 1979, 1818 (1819), m. w. N.

114

Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 73.

115

Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 74, m. w. N.

116

Schulze, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl. 2019, § 313, Rn. 17, der dazu das Vorliegen „besonderer Umstände“ für erforderlich hält; eindeutiger aber ggf. dann, wenn „die Beteiligten tatsächlich gar nicht die Möglichkeit hatten, ihre […] Bedenken im Hinblick auf die ungünstige Entwicklung […] bei der Gestaltung des Vertrags […] zu berücksichtigen […]“, vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1951 – II ZR 71/50, in: NJW 1951, 602 (604).

117

Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 313, Rn. 28.

118

A.A.: Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 74 a.E., der die Voraussehbarkeit des Brexit schon im Zeitpunkt der Ankündigung des Referendums im Januar 2013 annimmt.

119

Ablehnend: Emde, Brexit und Vertrieb, ZVertriebsR 2018, 77 (78); Mayer/Manz, Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, BB 2016, 1731 (1735); Paulus, Der „Brexit“ als Störung der „politischen“ Geschäftsgrundlage?, in: Kramme et al., Brexit und die juristischen Folgen, 2017, 101 (109 ff.); Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (943).

120

Für Vertriebsverträge vgl. Emde, Brexit und Vertrieb, ZVertriebsR 2018, 77 (79).

121

BGH, Urteil vom 06.03.1986, Az.: III ZR 245/84, in: NJW 1986, 1928 (1929).

122

BGH, Urteil vom 22.05.1990, Az.: IX ZR 208/89, in: NJW 1990, 2549 (2550).

123

BGH, Urteil vom 03.11.1999, Az.: I ZR 145/97, in: NJW-RR 2000, 1560 (1561).

124

Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 314, Rn. 6.

125

A. a. O.

126

Das Entfallen der Arbeitnehmerfreizügigkeit kann zudem Auswirkungen auf Arbeitsverträge haben, vgl. Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (942).

127

BGH, Urteil vom 27.01.2016, Az.: XII ZR 33/15, in: NJW 2016, 2652 (2655); nach Lorenz stellt das Recht zur außerordentlichen Kündigung ein vertragsimmanentes Mittel zur Auflösung der Vertragsbeziehung dar, s. Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 314, Rn. 7, m. w. N.

128

BGH, Urteil vom 01.07.1997, Az.: XI ZR 267/96, NJW 1997, 2875 (2876).

129

Ebenso für Vertriebsverträge Emde, Brexit und Vertrieb, ZVertriebsR 2018, 77 (79).

130

Vgl. § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB.

131

Vgl. § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB.

132

Vgl. § 275 Abs. 2 S. 1 BGB.

133

Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 275, Rn. 33.

134

Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 313, Rn. 45.

135

So die h.L.: Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 162; Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 314, Rn. 45; Schulze, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl. 2019, § 313, Rn. 8; Rspr. dazu ist nicht ersichtlich.

136

Ernst, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 275, Rn. 95.

137

BGH, Urteil vom 21.04.2010, Az.: VIII ZR 131/09, in: NJW 2010, 2050 (2052), Rn. 21 ff.; Ernst, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 275, Rn. 96; Stadler, in: Stürner, Jauernig BGB, 17. Aufl. 2018, § 275, Rn. 26, der eine Anwendbarkeit der Norm nur bei „Extremfällen“ sieht.

138

Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 275, Rn. 60; a. A.: Stadler, in: Stürner, Jauernig BGB, 17. Aufl. 2018, § 275, Rn. 26, der einen Richtwert von 110 bis 150 % gelten lassen will.

139

BGH, Urteil vom 30.05.2008, Az.: V ZR 184/07, in: NJW 2008, 3122 (3123), Rn. 17 f.; zustimmend: Ernst, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 275, Rn. 97.

140

BGH, Urteil vom 12.07.1972, Az.: VIII ZR 200/71, in: NJW 1972, 1702 (1703); Lorenz, in: Bamberger et al., BeckOK BGB, 50. Edn., 2019, § 275, Rn. 60; Schulze, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl. 2019, § 275, Rn. 21.

141

Siehe insbesondere Emde, Brexit und Vertrieb, ZVertriebsR 2018, 77 (77 ff.); für das englische Recht vgl. Gordon/Moffatt, Brexit: The Immediate Legal Consequences, 2016.

142

Vgl. Ziffer 19 der Conditions of Contract for Plant and Design-Build for Electrical and Mechanical Plant and for Building and Engineering Works Designed by the Contractor (Yellow Book), FIDIC, 1999.

143

Weick, Force Majeure – Rechtsvergleichende Untersuchung und Vorschlag für eine einheitliche europäische Lösung, ZWuP 2014, 281 (284); zwar wird in der VOB/B auf diesen Begriff in § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. (c) sowie in § 7 Abs. 1 Bezug genommen, allerdings ohne eine Definition auszuweisen.

144

Der Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw. des CISG erfolgt regelmäßig im Rahmen der Rechtswahlklausel.

145

Kaminsky, in: Jansen/Seibel, VOB Teil B, 4. Aufl., 2016, Anhang § 18, Rn. 159.

146

Reif et al., BREXIT – Auswirkungen auf Handel und Vertrieb, ZVertriebsR 2017, 35 (37); Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (939).

147

Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (940); zum Tatbestandsmerkmal der „Unvorhersehbarkeit“ im europäischen Kontext vgl. Weick, Force Majeure – Rechtsvergleichende Untersuchung und Vorschlag für eine einheitliche europäische Lösung, ZWuP 2014, 281 (309).

148

Emde, Brexit und Vertrieb, ZVertriebsR 2018, 77 (78); a. A.: Reif et al., BREXIT – Auswirkungen auf Handel und Vertrieb, ZVertriebsR 2017, 35 (37).

149

Gleichzeitig entfällt jedoch auch die Gegenleistungspflicht des anderen Vertragspartners, vgl. McKendrick, in: Beale, Chitty on Contracts, 33rd Edn., 2019, Vol. 1, Part 7, Chapter 23, No. 071, m. w. N.

150

Mackay of Clashfern, Halsbury’s Laws of England, Vol. 22, 4th Edn., 2006, 375 f.

151

Finkenauer, in: Säcker et al., MüKo BGB, 8. Aufl. 2019, § 313, Rn. 36.

152

Grupp, Vertragsgestaltung in Zeiten von Brexit, NJW 2017, 2065, (2066); Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (942).

153

Taylor v. Caldwell, 06.05.1863, ER 122 QB, 309 (312); damals war der Anwendungsbereich noch sehr weitgehend, vgl. McKendrick, in: Beale, Chitty on Contracts, 33rd Edn., 2019, Vol. 1, Part 7, Chapter 23, No. 003.

154

In den sog. „Krönungszugfällen“ (coronation cases) war die Anmietung von Räumen entlang des Krönungszuges zur Krönung von König Edward dem VII. und Königin Alexandra im Jahr 1902 obsolet geworden, nachdem der Krönungszug wegen Krankheit des Königs verschoben werden musste.

155

Krell v. Henry, 11.08.1903, LR 2 KB, 740 (740).

156

A. a. O., 740 (749): „[…] you first have to ascertain, not necessarily from the terms of the contract, but, if required, from necessary inferences, drawn from surrounding circumstances recognised by both contracting parties, what is the substance of the contract […]”.

157

Mackay of Clashfern, Halsbury’s Laws of England, Vol. 22, 4th Edn., 2006, 376, m. w. N.

158

Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (942).

159

Melis, Force Majeure and Hardship Clauses in International Commercial Contracts in View of the Practices of the ICC Court of Arbitration, 1 J. Int’l Arb. 1984, 213 (215).

160

Mackay of Clashfern, Halsbury’s Laws of England, Vol. 22, 4th Edn., 2006, 378.

161

Rüscher, Vertragsanpassungen als Reaktion auf den Brexit nach deutschem, englischem, französischem, italienischem und spanischem Recht sowie nach UN-Kaufrecht, EuZW 2018, 937 (940).

162

Grupp, Vertragsgestaltung in Zeiten von Brexit, NJW 2017, 2065 (2068); Mayer/Manz, Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, BB 2016, 1731 (1736).

163

Mayer/Manz, Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, BB 2016, 1731 (1736); teilweise werden sog. „MAC-Qualifier“ auch bei den Verkäufergarantien eingesetzt.

164

Korch, Der Unternehmenskauf, JuS 2018, 521 (525).

165

Wright et al., Brexit, Private Equity and Management, BJM 2016, 682 (682 a. E.).

166

Bisle, Gewährleistungs- und Garantieklauseln in Unternehmenskaufverträgen, DStR 2013, 364 (366); Mayer/Manz, Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, BB 2016, 1731 (1736).

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Titel: Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
verfasst von: Matthias J. Annweiler
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Quick Guide Sorgfaltspflichten des Vorstands beim Brexit
Print ISBN: 978-3-658-30185-9

Electronic ISBN: 978-3-658-30186-6

Copyright-Jahr: 2020
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-30186-6_2