21. Der Fortbestand der Europäischen Währungsunion wird durch Italien infrage gestellt

Italien ist mit einem Anteil von 15 % des Eurozonen-BIP ein ökonomisches Schwergewicht. Zugleich hält Italien 23 % der Euro-Staatsverschuldung. Bei einer Schuldenquote von 132 % und einem Bankensektor, den ein überaus hoher Bestand an Problemkrediten prägt, wird das Doppelrisiko einer Staatsinsolvenz und einer Bankenkrise deutlich. Zwei Indizien unterstützen diese Aussage: Zum einen sind die italienischen TARGET-Defizite seit 2011 auf 492 Mrd. EUR (Stand Nov. 2018) angestiegen, zum anderen ermöglicht das sogenannte ANFA-Abkommen den nationalen Notenbanken den Erwerb von Wertpapieren - bspw. eigene Staatsanleihen. Dieser “Geld-Eigendruck” machte etwa 13 % (2017) der Bilanzsumme der Banca d’Italia aus. Rechnet man die Staatsanleihekäufe der Banca d’Italia im Rahmen des SMP- und des PSPP-Programms hinzu, dann erhöhen sich die Eigengeschäfte auf 46 % der Bilanzsumme. Damit ist der Grundsatz der Kongruenz von Emissions- und Geldannahmegemeinschaft als Stabilitätsvoraussetzung einer jeden Währungsunion infrage gestellt.