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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

4. Der Gleichheitssatz als „Magna Charta“ des Steuerrechts

verfasst von : Reiner Sahm

Erschienen in: Steuergerechtigkeit

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Ethiker sind übereinstimmend der Meinung, dass der Gleichheitsgrundsatz ein entscheidendes Kennzeichen der Gerechtigkeit sei. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und spätere Bundespräsident Roman Herzog nannte den Gleichheitssatz „die Magna Charta des Steuerrechts“, und auch der deutsche Staatsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee betont die Bedeutung der Gleichheit der Steuerlast für ihre Akzeptanz durch den Bürger: Diese werde aber nur gewährleistet, wenn die Steuern nach „einsehbaren, konsistenten Prinzipien“ gestaltet seien.
Unter Ethikern und zeitgenössischen Steuerrechtswissenschaftlern herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass von „gerechter“ Besteuerung nur dann die Rede sein kann, wenn den Prinzipien der Allgemeinheit, der Gleichmäßigkeit und der persönlich-individuellen Leistungsfähigkeit Genüge getan ist.

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Fußnoten
1
Tipke: Die Steuerrechtsordnung, Bd. 1, S. 284.
 
2
Hobbes: Philosophical Elements, S. 173 f.
 
3
Pausch, Alfons: Johannes von Miquel. Sein Leben und Werk, Stuttgart 1964, S. 33.
 
4
Becker, Enno: Die Reichsabgabenordnung, 7. Aufl., Berlin 1930, S. 162, Anm. 4.
 
5
Herzog, Roman: Steuer- und Finanzpolitik im geeinten Deutschland. Die Sicht des Bundesverfassungsgerichts, in: Bund der Steuerzahler (Hrsg.): Steuer und Finanzpolitik im geeinten Deutschland und Europa, Deutscher Steuerzahler Kongress, Wiesbaden 1991, S. 10–22, S. 11.
 
6
Isensee: Vom Beruf unserer Zeit, S. 3.
 
7
Neumark, Fritz: Grundsätze gerechter und ökonomisch rationaler Steuerpolitik, S. 69.
 
8
Vgl. z. B. Schneider: Steuerbilanzen, S. 16; Hey: § 3 Steuersystem und Steuerverfassungsrecht, S. 66 ff.
 
9
Meyer, Robert: Die Principien der gerechten Besteuerung in der neueren Finanzwissenschaft, Berlin 1884, S. 301 f.
 
10
Neumark, Fritz: Grundsätze gerechter und ökonomisch rationaler Steuerpolitik, S. 75.
 
11
Davidsohn, Lars: Verfassungsrechtliche Würdigung der sozial und wirtschaftspolitisch orientierten Besteuerungsideale des 19. Und 20. Jahrhunderts, Bielefeld 2007, S. 9.
 
12
Neumark: Grundsätze, S. 75.
 
13
Weber-Grellet: Steuern, S. 36; Tipke: Die Steuerrechtsordnung, Bd. 1, S. 5.
 
14
Vgl. hierzu die Beispiele bei Neumark: Grundsätze, S. 90–121.
 
15
Vgl. hierzu die Beispiele ebd., S. 92 f.
 
16
Ebd., S. 4.
 
17
Neumark: Grundsätze, S. 120.
 
18
Tipke: Die Steuerrechtsordnung, Bd. 1, S. 479.
 
19
Hey: § 3 Steuersystem und Steuerverfassungsrecht, S. 77.
 
20
Hundsdoerfer, Jochen: Die einkommensteuerliche Abgrenzung von Einkommenserzielung und Konsum. Eine einzelwirtschaftliche Analyse, Wiesbaden 2002, S. 31.
 
21
Neumark: Grundsätze, S. 135.
 
22
Unter dem Gesichtspunkt des Umverteilungspostulates wird nach Neumark (ebd., S. 92) die vertikale Gerechtigkeit verstanden. Unter Berücksichtigung dieser Differenzierung und der geschichtlichen Entwicklung der sozial- und wirtschaftspolitisch orientierten Besteuerungsideale ab Mitte des 19. Jahrhunderts, die das deutsche Steuerrecht auch heute in erheblichem Maße prägen, wird der Grundsatz der steuerlichen Umverteilung von Einkommen und Vermögen als eine Teilfrage der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gesondert herausgestellt. Dies erfolgt auch im Hinblick auf ein ideologisch veranlasstes, falsches Verständnis des Gleichheitssatzes und des Wesens der Progression; denn auch die Progression muss sich sachlich legitimieren; vgl. Weber-Grellet: Steuern, S. 172.
 
23
Tipke: Die Steuerrechtsordnung, Bd. 1, S. 82.
 
24
Birk, Dieter: Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen. Ein Beitrag zu den Grundfragen des Verhältnisses Steuerrecht und Verfassungsrecht (Steuerwissenschaft 13), Köln 1983, S. 232 und S. 244; Tipke: Die Steuerrechtsordnung, Bd. 1, S. 339.
 
25
Isensee, Josef: Gemeinwohl und Bürgersinn im Steuerstaat des Grundgesetzes. Gemeinnützigkeit als Bewährungsprobe des Steuerrechts vor der Verfassung, in: Maurer, Hartmut u. a. (Hrsg.): Das akzeptierte Grundgesetz. Festschrift für Günter Dürig zum 70. Geburtstag, München 1990, S. 33–65, S. 42.
 
26
Tipke: Die Steuerrechtsordnung, Bd.1, S. 340–347; wohlstandsmehrende Steuervergünstigungen sind nach dem Bedürfnisprinzip zu rechtfertigen. Derartige Förderungen durch Steuerentlastungen liegen im Interesse der Allgemeinheit, da die Lebensverhältnisse der Familien materiell gesichert und soziale Gegensätze zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern abgebaut werden, vgl. Hey: § 3 Steuersystem und Steuerverfassungsrecht, S. 102.
 
Metadaten
Titel
Der Gleichheitssatz als „Magna Charta“ des Steuerrechts
verfasst von
Reiner Sahm
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-41326-2_4

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