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Über dieses Buch

Magdalena Schmidt untersucht die Entwicklung des Grundsatzes der Verfügbarkeit für den strafrechtlichen Informationsaustausch in der Europäischen Union und Möglichkeiten zu seiner Umsetzung. Seit dem Haager Programm aus dem Jahr 2004 soll „der bloße Umstand, dass Informationen Grenzen überschreiten" nicht länger von Bedeutung sein. Die Untersuchung verschiedener technischer Umsetzungsmöglichkeiten für diesen Grundsatz zeigt, dass – insbesondere beim Datenschutz – umso größere Schwierigkeiten bestehen, je „verfügbarer" Informationen für die Strafverfolgungsbehörden sein sollen. Die Autorin analysiert bestehende datenschutzrechtliche Sekundärrechtsakte, wie z. B. die neue Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, und zeigt, dass diese nicht hinreichend sind. Daher erarbeitet sie Vorschläge für eine datenschutzkonforme sekundärrechtliche Verfügbarkeit.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Einleitung

Das Sammeln von Daten sowie deren anschließende Verarbeitung und Auswertung ist maßgeblicher Teil des Strafprozesses – egal in welchem Staat. Durch verschiedene Maßnahmen des europäischen Integrationsprozesses wurde dieser Teil des Strafprozessrechts im weiteren Sinne, das bislang in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wenige europarechtliche Vorgaben kennt und vornehmlich national gestaltet wird, immer mehr europäisiert. Als Begründung dienen Argumente wie die Aufgabe der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums mit der Folge der Vergrößerung des potentiellen Bewegungs- und Tätigkeitsbereichs für Straftäter: Für deren erfolgreiche Verfolgung müsse man unter anderem durch die Schaffung eines „Informationsaustauschsbereichs“ von gleichem Ausmaß kooperativ zusammenwirken.

Magdalena Schmidt

Kapitel 2. Datenübermittlungen zu Strafverfolgungszwecken in der Europäischen Union – eine Übersicht über die aktuelle Rechtslage

Im Rahmen effektiver Strafverfolgung werden durch die verantwortlichen Behörden alle für den jeweiligen Fall relevanten, ihr zugänglichen Informationen zusammengetragen. Dazu werden Daten neu erhoben, es wird recherchiert, welche Informationen beispielsweise über den mutmaßlichen Täter bereits in den eigenen Datenbanken und Archiven vorliegen, und es werden andere Behörden um hilfreiche Informationen ersucht. Seit es in der Europäischen Union möglich ist die Binnengrenzen ohne Kontrollen zu passieren, haben sowohl potentielle Straftäter als auch Opfer oder Tatgegenstände die Möglichkeit, sich unkontrolliert im gesamten Unionsgebiet zu bewegen, mit der Folge, dass die Anzahl von Straftaten mit grenzüberschreitendem Bezug immer größer wird.

Magdalena Schmidt

Kapitel 3. Der Grundsatz der Verfügbarkeit

Zur Erleichterung der im vorherigen Kapitel beschriebenen Komplikationen des Rechtshilferechts beim grenzüberschreitenden Austausch von strafverfolgungsrelevanter Information, wurde der sogenannte Grundsatz der Verfügbarkeit als „innovatives Konzept“ entwickelt. Durch ihn, bzw. ihn umsetzende Rechtsakte sollte der Austausch von Daten einfacher, schneller und direkter gestaltet werden. Im Folgenden werden Inhalt, Entwicklung und die bisherige Umsetzung dieser politischen Idee des Grundsatzes der Verfügbarkeit, welche durch in Kapitel 2 erläuterte Rechtsinstrumente wie den Vertrag von Prüm oder die Schwedische Initiative bereits teilweise erfolgte, dargestellt, und es wird auf verschiedene technische Umsetzungsmöglichkeiten eingegangen.

Magdalena Schmidt

Kapitel 4. Möglichkeiten zur Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit

Um herauszufinden, ob bzw. wie der Grundsatz der Verfügbarkeit in der Europäischen Union umsetzbar ist, müssen die Voraussetzungen dafür abgeklärt werden. Das bedeutet konkret die Klärung der Kompetenzen der Europäischen Union, sowie der anderen Voraussetzungen für ein solches Umsetzungsinstrument. Dabei wird nicht nach den verschiedenen technischen Möglichkeiten differenziert, da diese für die Frage der Zuständigkeit keine Rolle spielen.

Magdalena Schmidt

Kapitel 5. Datenschutz beim Datenaustausch zu Strafverfolgungszwecken

Die Grundrechte der Betroffenen stellen eine Grenze für Umsetzungsmaßnahmen zum Grundsatz der Verfügbarkeit dar. Insbesondere trifft dies auf das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten zu, welches auch bereits im Haager Programm im Rahmen der Einführung des Verfügbarkeitsprinzips genannt wird. Dort werden „Hauptbedingungen“ aufgestellt, die bei der Umsetzung des Verfügbarkeitsgrundsatzes „streng einzuhalten“ sind.

Magdalena Schmidt

Kapitel 6. Weitere Probleme bei der Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit

Neben der Datenschutzproblematik stehen einer Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit noch weitere Hindernisse im Weg, wovon im Folgenden einige aufgezeigt werden sollen. Eine eindeutige Zuordnung eines potentiellen Problems zu einer Kategorie ist nicht immer möglich, wurde aber zur Übersichtlichkeit versucht vorzunehmen.

Magdalena Schmidt

Kapitel 7. Zusammenfassendes Ergebnis zur Umsetzbarkeit des Grundsatzes der Verfügbarkeit

Nachfolgend sollen zusammenfassend die Ergebnisse dieser Arbeit präsentiert werden.

Magdalena Schmidt

Backmatter

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