Der Kampf um Transnationalisierung

Durch die Globalisierung und die beschleunigte europäische Integration sind die nationalen Arbeits- und Sozialbedingungen unter einen erheblichen Anpassungsdruck geraten (Bieling/Schulten 2002; Schulten 2004: 239ff; Bieler 2007: 111f; Rüb 2008: 108f; Bieler et. al. 2015: 1). Die Gewerkschaften sahen sich mit einem tarifpolitischen Unterbietungswettkampf (Busch 1994: 198; Deppe 2012) konfrontiert, dem sie auf unterschiedliche Weise zu begegnen versuchten. Auf nationaler Ebene bestand für sie zum einen die Option – im Sinne eines gewerkschaftspolitischen Protektionismus – eine Einschränkung der Mobilität von Gütern und Kapital zu fordern oder zum anderen ihre Strategien an dem Versuch auszurichten, die Vorteile der Liberalisierung, z.B. durch die Etablierung nationaler Wettbewerbsbündnisse, verteilungspolitisch zu nutzen.

Die globalen Liberalisierungsprozesse haben die Gewerkschaften in Europa in eine Defensivposition gedrängt. Trotz aller ihr attestierten Heterogenität befindet sich die europäische Gewerkschaftsbewegung daher als Ganzes an einer entscheidenden Weggabelung, dessen Abzweigungen sich an zwei deutlich voneinander abgrenzbaren Entwicklungspfaden orientieren: Einerseits war v.a. zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise denkbar, dass die mit ihr einhergehenden ökonomischen und politischen Krisenereignisse als lnitialzünder für die Entstehung einer transnationalen Gegenmacht wirken könnten. Andererseits war eine Verstetigung nationaler Kompromissstrukturen zwischen den politökonomischen Akteur_innen nicht auszuschließen.

Je nach Akkumulationsregime und Regulationsweise; d. h. je nach Land und Zeitabschnitt, finden Gewerkschaften unterschiedliche Handlungskonditionalitäten vor. Die sich in diesem Kontext abspielende Herausbildung einer spezifischen Identität erfolgt jedoch nicht in nationaler Isolation, sondem stets in Abhängigkeit von intemationalen Entwicklungen, die auf das nationale Kapitalismusmodell und die in diesem Kontext agierenden Akteur_innen einwirken. Vor diesem Hintergrund dient das folgende Kapitel in zweierlei Hinsicht der Kontextuierung der anschließenden Fallbeispiele.

Befasst man sich mit der Rolle der deutschen Gewerkschaften, trifft man in der relevanten sozialwissenschaftlichen Literatur stets auf Termini, die deren besondere Stellung in ,der Vermittlung zwischen den Interessen der Lohnabhängigen einerseits und dem wirtschaftlichen Gesamtprozess andererseits” (Bergmann et al. 1976: 25) sehen. Walter Müller-Jentsch bezeichnete sie daher als Prototyp einer ,intermediären Organisation” (1982). So wurden im Verlauf dieser Entwicklung die klassischen gewerkschaftlichen Machtressourcen (strukturelle und Organisationsmacht) durch eine Dritte (institutionelle Macht) ergänzt.

Die österreichische Sozialpartner_innenschaft galt lange Zeit als das Ideal gesellschaftlicher Regulation, deren Funktionsweise entscheidend auf der Beteiligung der widerstreitenden, sozialen Interessen beruhte (Pelinka/Rosenberger 2007; Tálos 2006; Siaroff 1999; Slomp 1996; Katzenstein 1984). In diesem Modell entwickelten sich die Gewerkschaften zu gestaltenden Akteurinnen, wodurch ihr Selbstverständnis, ihre Leitziele sowie und ihre Handlungsstrategien nachhaltig geprägt wurden (Hyman 1996). Pragmatische, reformorientierte Gewerkschaftspositionen setzten sich durch, während progressive Ansätze und autodynamische Strategien verdrängt wurden.

Mit der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens von der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) am 25. Juni 1991 wurde ein politökonomischer Transformationsprozess eingeleitet, der die Handlungsbedingungen der slowenischen Gewerkschaften von Grund auf veränderte. Auf das Ende der sozialistischen Gesellschaftsformation folgte ein umfassender gewerkschaftlicher Reorganisationsprozess, in dessen Verlauf sich durch kommunistische I deale geprägte Organisationen zu in die kapitalistische Regulationsweise integrierte Akteurinnen wandelten. Doch dieser strukturelle Bruch ereignete sich nicht ohne Vorboten. Bereits seit 1988 verdichteten sich in der slowenischen Teilrepublik die Anzeichen für eine gesellschaftliche Emeuerung.

In allen drei hier untersuchten Länderbeispielen sind die Finanz-, Banken-, Wirtschafts- und „Schuldenkrisen“, die sich seit 2007/2008 entfalteten, inzwischen abgeebbt; wenngleich auf unterschiedlichem Niveau (vgl. Abb. 39). Nicht nur hinsichtlich der Entwicklung der Konjunktur und der öffentlichen Finanzen deutet sich mittelfristig eine Stabilisierung der nationalen Akkumulation(-sregime) an, auch auf der gesellschaftlichen Konfliktebene scheinen sich – durch die Nutzung neu entstandener Konzessionsspielräume – die strukturellen Widersprüche in Deutschland, Österreich und Slowenien zumindest subjektiv abgeschwächt zu haben. Obgleich sich in den betreffenden Ländern die integrativen und exklusiv solidarischen Identitäten am Ende des Untersuchungszeitraumes reproduziert haben, konnte doch in den Einzelfallanalysen gezeigt werden, dass die gewerkschaftliche Handlungswahl im Verlauf der Krise stellenweise vom straffen Handlungsimperativ ihres auf Kooperation und Verhandlung auf nationaler Ebene beruhenden Selbstverständnisses abwich.

Den Ausgangspunkt für die vorliegende Studie bildeten die Taritkoordinierungsprojekte der europäischen Gewerkschaftsverbände und die 2008 in Europa einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise. Daraufhin stellte sich die Frage, ob durch das Eintreten dieses Ereignisses neue Erkenntnisse über die ernüchtemde Bilanz der Koordinierungsprojekte gewonnen werden können. Zentral für das gewählte Untersuchungskonzept war dabei der Konflikt zwischen nationalen und transnationalen Interessen, den die Gewerkschaftsorganisationen bei ihrer alltäglichen Handlungswahl ausfechten müssen.