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Erschienen in:

2021 | OriginalPaper | Buchkapitel

2. Der Rechtsrahmen des § 13a BauGB

verfasst von : Bernd Bohnenberg

Erschienen in: Die Regelung des § 13a BauGB verstehen und anwenden

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

In diesem Kapitel wird der rechtliche Rahmen der Bestimmung des § 13a BauGB detailliert beleuchtet und bewertet.

Dieser umspannt zunächst den Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens mit seinen grundsätzlich benannten Maßnahmen, die Ausschlusstatbestände und die wichtigsten Planerhaltungsvorschriften.

Die ausschlaggebenden Schwellenwerte mit den beiden Kategorien kleinflächige und großflächige Bebauungspläne der Innenentwicklung und Beschleunigungseffekte werden im Weiteren beleuchtet sowie die bedeutenden Verfahrensbesonderheiten des beschleunigten Verfahrens mit ihren Konsequenzen dargestellt.

Zuletzt wird auf die Freiwilligkeit der Anwendung dieses Planverfahrens eingegangen und die Frage nach seiner Verfassungsmäßigkeit gestellt.

Abschließend findet sich ein Exkurs zum § 13b BauGB.

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Vorheriges Kapitel Grundlagen und Einordnung des § 13a BauGB in der Planung

Nächstes Kapitel Auswirkungen des § 13a BauGB in der Praxis: Bemessung von Flächenersparnis

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728).

Franßen, NVwZ 2015, S. 1262 (1263), erklärt technischer, die Wiedernutzbarmachung von Flächen oder Nachverdichtung setze die Festsetzung einer Grundfläche für eine Neubebauung bisher unbebauter bzw. unbebaubarer Flächen voraus. Näheres unter Pkt. 2.4.

Näheres unter Pkt. 2.5.

Vgl. u. a. Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (816), der betont, dass mit der damals neuen Regelung des § 13a BauGB, im Gegensatz zu § 13, „auch ein Bebauungsplan, der neues Baurecht schafft, im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann“; vgl. Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (816), wobei Gronemeyer nüchtern feststellt, es müsse sich um einen „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ handeln, der die genannten Zwecke – gleichzeitig Anwendungsvoraussetzungen – nach Satz 1 der Vorschrift verfolgt; vgl. Franßen, NVwZ 2015, S. 1262 (1263); vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (433).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 74; u. a. nach Franßen, NVwZ 2015, S. 1262 (1262), werden (gem. § 13a Abs. 4 BauGB) ebenso Änderungs- bzw. Ergänzungspläne erfasst.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 82–83, nach der Bebauungspläne der Innenentwicklung „unmittelbar für Maßnahmen der Innenentwicklung aufgestellt werden.“ Hiermit seien solche Bebauungspläne ausgegrenzt, die zwar außerhalb des Siedlungsbereichs (Außenbereich) Ziele verfolgen, aber gleichzeitig der „inneren“ Entwicklung zugutekommen (Bsp.: Umgehungsstraße zur Entlastung der Verkehrssituation innerhalb des Siedlungsgefüges); so auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4; allgemeiner Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (124), die eine Baulandausweisung im Außenbereich unter § 13a BauGB ausschließen, „um dadurch die Innenentwicklung positiv zu beeinflussen.“ Vgl. auch Müller-Grune, BauR 2007, S. 985 (987), mit Verweis auf den Zweck des Bebauungsplans der Innenentwicklung in Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrags.

Vgl. u. a. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.08.2016, Az. 5 S 437/16, Gründe, B. I. 2.bb) (1); Hess. VGH, Urt. v. 27.10.2016, Az. 4 C 1869/15.N, Rn. 26 (juris).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 74–75.

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 74.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 74.

Vgl. u. a. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2010, Az. 1 C 10852/09.OVG, zur Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung bzgl. der Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im Innenbereich; OVG Saarland, Beschl. v. 04.04.2011, Az. 2 B 20/11: Bebauungsplan der Innenentwicklung auch als Bestreben der Gemeinde nach einer Wiedernutzbarmachung brach gefallener Flächen in bebauter Ortslage, konkret eines aufgegebenen Betriebsstandorts eines Bau- und eines Speditionsunternehmens; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.11.2014, Az. 2 D 96/13.NE (juris) zur erfolglosen baurechtlichen Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der auf eine Wiedernutzbarmachung eines nicht mehr bestimmungsgemäß genutzten ehemaligen Kirchengrundstücks sowie auf eine Regelung der städtebaulichen Ordnung im Ortskern als sonstige Maßnahme der Innenentwicklung zielt; OVG Hamburg, Urt. v. 08.06.2016, Az. 2 E 6/15.N zur Umwandlung eines öffentlichen Parkplatzes in eine Wohnbaufläche als „andere Maßnahme der Innenentwicklung“ als Gegenstand eines Bebauungsplans nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.10.2016, Az. 1 KN 6/15: § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB (Ausschluss des beschleunigten Verfahrens bei Begründung der Zulässigkeit umweltverträglichkeitsprüfungspflichtiger Vorhaben) stehe der Festsetzung von Mischgebieten im beschleunigten Verfahren nicht entgegen; BVerwG, Beschl. v. 20.06.2017, Az. 4 BN 30.16, grundsätzlich betonend, dass der Gesetzgeber mit § 13a Abs. 1 BauGB Planungen fördern wolle, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dienen, wozu beispielhaft als Gebiete, die für Bebauungspläne der Innenentwicklung in Betracht kommen, genannt werden im Zusammenhang bebaute Ortsteile i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB, innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen sowie innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche Gebiete mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder durch einen neuen Bebauungsplan abgelöst werden soll.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 75.

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 75.

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 75; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.08.2016, Az. 5 S 437/16, Gründe, B. I. 2.bb) (1).

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.07.2011, Az. 8 S 1712/09, Rn. 49.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 77.

Vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (124); so auch Franßen, NVwZ 2015, S. 1262 (1262); vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 77; vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4; vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (433); vgl. u. a. BVerwG, Urt. v. 04.11.2015, Az. 4 CN 9.14, Rn. 24; Hess. VGH, Urt. v. 27.10.2016, Az. 4 C 1869/15.N, Rn. 26 (juris).

Vgl. Franßen, NVwZ 2015, S. 1262 (1262); Franßen, NVwZ 2015, S. 1262 (1263), vertritt im Gegensatz zu Robl den Ansatz des Auffangtatbestands „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“, unter den Bebauungspläne zur Umnutzung (Änderung der Nutzungsart) vorhandener besiedelter Bereiche sowie die Anpassung solcher Bereiche an heutige Nutzungsanforderungen, bewerkstelligt durch einfache Bebauungspläne, die ansonsten die Ziele der Innenentwicklung verfolgen, fallen, d. h. (auch) diese betreffen „Planungsziele unterschiedlicher Art zur Überplanung baulicher oder gewerblich genutzter Bereiche.“ Damit vergleichbar könnte man die Nutzungsänderung bestehender Flächen im Siedlungsbereich nennen. Vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 77; vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.10.2014, Az. 9 K 5292/12, Rn. 40.

Ausnahme: Franßen, NVwZ 2015, S. 1262 (1263), die Umnutzungs-Bebauungspläne als zentralen Bestandteil „anderer Maßnahmen der Innenentwicklung“ nennt. Ansonsten werden Bebauungspläne, die der Umnutzung von Flächen dienen, in der Literatur kaum erwähnt.

Verfassersicht aus dessen erlebter Praxis.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 81.

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 81; vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (124); vgl. ebenso Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4, der dieses Regel-Dogma in die Worte fasst, es fielen unter den Begriff der Innenentwicklung „auch Konversionsflächen (…), die dem Siedlungsbereich zuzuordnen sind, nicht aber isoliert in den Außenbereich vorstoßende Flächen.“ Vgl. u. a. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.10.2014, Az. 9 K 5292/12, Rn. 40; BVerwG, Urt. v. 04.11.2015, Az. 4 CN 9.14, Rn. 24.

Vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (124); vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4; vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 144.

Dies dürften insb. industrielle und gewerbliche Brachflächen sein. Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4.

Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (124); vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4; vgl. u. a. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.07.2011, Az. 8 S 1712/09, Rn. 49; BVerwG, Urt. v. 04.11.2015, Az. 4 CN 9.14, Rn. 24.

Vgl. dazu auch Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 144.

Vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (124), vgl. auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4. Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.10.2013, Az. 3 S 198/12, wonach auch ein Bebauungsplan, durch den eine baulich nicht vorgenutzte Außenbereichsinsel im Innenbereich überplant wird, ein Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB sein kann.

Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4. Diese schlüssige Standardaussage harmoniert weitgehend mit Robls Auffassung zur Abgrenzung zu weiteren Innenentwicklungsinstrumenten (Pkt. 2.3.2.).

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.07.2011, Az. 8 S 1712/09, Rn. 49.

Vgl. u. a. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.08.2016, Az.: 5 S 437/16, Gründe, B. I. 2.bb) (1), der in seinen Ausführungen ergänzt, dies folge „aus Sinn und Zweck des § 13a BauGB sowie aus der Gesetzesbegründung. Dem Bebauungsplan der Innenentwicklung ist die Inanspruchnahme von Außenbereichsgrundstücken daher versagt.“ Das gelte im Grundsatz auch dann, „wenn die Außenbereichsfläche so stark von angrenzender Bebauung geprägt ist, dass sie sich als deren organische Fortsetzung darstellt.“ Eine „Innenentwicklung nach außen“ ermögliche § 13a BauGB daher nicht. Vgl. Hess. VGH, Urt. v. 06.04.2017, Az. 4 C 969/16.N, Rn. 52 (juris). Vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2015, Az. 4 CN 9.14, Rn. 23, und weiter grundsätzlich (Rn. 25): In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen also keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen (Amtlicher Leitsatz). Insofern ist dem Bebauungsplan der Innenentwicklung die Inanspruchnahme von Außenbereichsgrundstücken versagt.

Siehe Pkt. 2.3.2.

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 78. Es ist zu konstatieren, dass Flächen zur Wiedernutzbarmachung generell nicht zum planerischen Innenbereich gehören müssen, sondern durch eine Nutzungsaufgabe auch im Außenbereich liegen können.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 78–79.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 78.

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (433).

Vgl. Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (816).

U. a. Tomerius, ZUR 2008, S. 1 (3); Müller-Grune, BauR 2007, S. 985 (985–986).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 86–106.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 91–92; vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 4, wo es heißt, dass „bei der Einbeziehung von Abrundungsflächen (..) eine Parallelwertung zu § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 (Ergänzungssatzung, d. Verf.) nützlich“ sei.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 104.

Vgl. Wertung in Pkt. 2.3.1.

Vgl. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1149).

Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1149).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 93.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 94–103.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 113.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 121; vgl. Pkt. 2.3.1. weiter oben; vgl. zusätzlich Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (478).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 123; siehe auch Pkt. 2.3.1. weiter oben.

Als Faustformel für einen „Außenbereich im Innenbereich“ können 120 m Seitenlänge und mehr als zwei bis drei Bauplätze angenommen werden.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 111; vgl. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1148), der hierin eine legitime Nachverdichtung sieht, wenn es um „innergemeindliche(n) Grünflächen (als, d. Verf.) Teile von Baugrundstücken“ geht, diese jedoch bei größeren selbstständigen Grünanlagen ausschließt. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 146, führt ergänzend hierzu Flächen an, die sich am Rand einer Ortslage befinden und keine maßstabsbildende Bebauung aufweisen, sodass sie zwar nicht nach § 34 BauGB zu bewerten sind, jedoch wegen ihrer untergeordneten Bebauung noch zum besiedelten Bereich gerechnet werden können, bspw. von Innen- zum Außenbereich übergehende Sportplätze oder Lager- und Stellplatzflächen.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 111.

Den der Verfasser trotzdem benutzt, da er bildhaft und treffend die Sache beschreibt. Zumindest – lt. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 109 – verwendet das BVerwG den (Rechts)Begriff „Außenbereichsinsel“ bzw. „Außenbereich im Innenbereich“ nicht.

Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 146.

Vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 146. Vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.06.2016, Az. 2 D 56.14.NE; Bay VGH, Urt. v. 18.01.2017, Az. 15 N 14.2033.

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 114–115; vgl. auch Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1148–1149), der verdeutlicht, eine Maßnahme der Innenentwicklung ende dort, „wo es um einen qualitativen, flächenhaft bedeutsamen Sprung von der Grünnutzung in die bauliche Nutzung geht.“ Auch wäre ansonsten die Entpflichtung von Ausgleichsmaßnahmen nicht gerechtfertigt. Grundsätzlich dem Tenor der Aussagen Robls und Kuschnerus’ entsprechend: Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (478), Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1148).

Vgl. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1148).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 112–113. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 147, kommt zu einer gleichen Auffassung, bindet eine dahingehende Wiedernutzbarmachung unabhängig von einer Bewertung nach § 34 oder § 35 BauGB aber an die Zugehörigkeit der (restlichen) baulichen Anlagen zum besiedelten Bereich.

Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 147.

Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1148).

Vgl. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1148)

Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1149).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 118.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 121.

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (478).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 123.

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 124.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 124. Das Kriterium „Abrundung“ mittels einer – möglichen – Ergänzungssatzung als Indikator für eine Überplanung als Maßnahme der Innenentwicklung bezieht Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 146, lediglich auf „einzelne an die Ortslage angrenzende Außenbereichsgrundstücke“. Vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2015, Az. 4 CN 9.14, Rn. 24.

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 127.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 127.

Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 145, spricht – im Gegensatz zum noch vorhandenen Freiraum aufgrund noch nicht erfolgter Planumsetzung – davon, dass „das geltende Planungsrecht bereits so weit umgesetzt ist, dass die vollständige Besiedelung des überplanten Bereichs letztlich nur eine Frage der Zeit ist.“

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 128.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 129–130; so auch Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1148).

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 131.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 130–131; so auch Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1148).

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (435), innerhalb eines deutlich gröberen Rasters von Fallgestaltungen grundsätzlich mit den genannten Grenzfällen übereinstimmend. Zumindest grundsätzlich ähnlich Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (478), auch aus einer im Gegensatz zu Robl wesentlich einfacheren Auffächerung der Fälle heraus. Obgleich Robl die Grenzfälle sehr fein differenziert und so einen geeigneten Maßstab zur Filterung von Praxisbeispielen erschafft, der vor allem bei komplizierten Einzel- und Ausnahmefällen weiterhelfen wird, reichen – für die meisten in der Praxis vorkommenden Planungssituationen – die Differenzierungen bspw. von Mitschang oder Uechtritz aus.

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (435).

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (435).

Siehe Pkt. 2.3.1. weiter unten.

Vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.06.2017, Az. 4 BN 30.16, Redaktioneller Leitsatz, Nr. 1: Neben den speziell genannten „Wiedernutzbarmachung von Flächen“ und „Nachverdichtung“ fänden auch „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ ihren Niederschlag in der Bestimmung, sodass „Innenentwicklung“ der Oberbegriff sei, der die Anwendung des beschleunigten Verfahrens eröffne. Es komme somit für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB nicht darauf an, wie die Gemeinde eine mit dem Bebauungsplan beabsichtigte Maßnahme bezeichne, sondern ob sie mit diesem „Innenentwicklung“ im Sinne der Vorschrift betreibe.

Vgl. Pkt. 2.2. unten.

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434); Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 148, versteht unter der Wiedernutzbarmachung von Flächen ein Flächenrecycling solcher Bereiche, „die trotz eines Brachfallens noch als – im weiteren Sinne – besiedelt erscheinen.“ Hierzu wird auf die insbesondere räumliche Diskussion der Grenzfälle verwiesen (siehe Pkt. 2.3.3.). Dahingegen sieht Müller-Grune, BauR 2007, S. 985 (987), hierin vereinfachend „die planerische Gestaltung aktuell brachliegender Flächen“. Vgl. auch Scheidler, BauR 2007, S. 650 (651).

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434); nach Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 131, ist die Wiedernutzbarmachung an Flächen gekoppelt, auf denen Bausubstanz vorhanden ist, was daran liegt, dass es sich ihrer rechtlichen Auffassung nach ansonsten um eine (wiederholte) Neuinanspruchnahme der Fläche handeln würde (s. diesen Pkt. weiter unten).

Vgl. Scheidler, BauR 2007, S. 650 (651).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 131.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 131–132.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 133, die betont, die Gesetzesbegründung benenne brachgefallene Flächen ausdrücklich nur innerhalb des Siedlungsbereichs als einer Innenentwicklung zugänglich. Es wird auf die insbesondere räumliche Diskussion der Grenzfälle – Grundsätze und Merkmale – verwiesen (siehe Pkt. 2.3.3.), die sich auch auf die Maßnahmenart „Wiedernutzbarmachung von Flächen“ bezieht.

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434).

U. a. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 148; vgl. auch Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434). Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 137, die mit dem weitgehend klaren Begriff der Nachverdichtung die Erhöhung der Bebauungsdichte in einem bebauten oder bebaubaren Gebiet „mit im Wesentlichen gleicher Nutzungsart“ meint. Die letzte und bei den anderen Autoren nicht vorzufindende Betonung müsste davon herrühren, dass sie die Nachverdichtung implizit generell nur bei ähnlicher Nutzungsart für möglich hält, was in der Praxis die Regel sein wird. Allgemeiner beschreibt Müller-Grune, BauR 2007, S. 985 (987), die Nachverdichtung im Städtebau als „planerische und bauliche Ausnutzung freistehender Flächen im Bereich bereits bestehender Bebauung.“ Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434), betont die vom Status quo ausgehend weitgreifendere bauliche Nutzung als Erweiterung oder Ergänzung auf einem bebauten oder bebaubaren Grundstück, was eine bauliche Nutzung oder bestehende Baurechte voraussetze.

Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 148.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 138.

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434).

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 138.

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 137–138; vgl. Wickel, BauR 2008, S. 1384 (1394–1395), der aus Sicht seiner Untersuchung zu Freiraumbelangen ergänzt, neben der Wiedernutzbarmachung ziele auch die Nachverdichtung tendenziell auf eine bauliche Nutzung und deren Intensivierung.

Vgl. Szczekalla, DVBl 2013, S. 287 (293).

100

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434).

101

Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (815).

102

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434).

103

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434).

104

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (434).

105

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 139. Siehe Pkt. 2.3.3. Grundsätze und Merkmale.

106

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 141.

107

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 19.

108

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 143, nach ausgiebiger juristischer Wertung bzw. grammatikalischer, systematischer, historischer und teleologischer Auslegung.

109

So auch Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (818), der sich hierzu auf den Wortlaut des § 13a Abs. 4 BauGB bezieht (keine dahingehende Beschränkung) und anmerkt, auch aus der Gesetzesbegründung ergebe sich keine solche Beschränkung. Zum anderen wäre der Anwendungsbereich der Vorschrift von vornherein (2007) auf bislang nicht per § 13a BauGB überplante Flächen beschränkt worden, was dem gesetzgeberischen Ziel zuwiderlaufen würde.

110

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 143–146.

111

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 146.

112

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (447).

113

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (447).

114

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (447).

115

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 148.

116

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 149; gegenteiliger Auffassung Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 19, der über § 1 Abs. 8 BauGB zur Gültigkeit der Vorschriften des Gesetzbuches über die Aufstellung von Bauleitplänen auch die Aufhebung eines Bebauungsplans eingeschlossen sieht.

117

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 150; Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (818), stellt dies gar nicht erst in Frage; ebenso Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (447), direkt herleitend, dass der § 13a BauGB nicht gilt, wenn es um die Planaufhebung geht.

118

Abzugrenzen vom Verfahren der Vorprüfung des Einzelfalls.

119

Vgl. in aller Ausführlichkeit dazu Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 322–386, die u. a. die Schwellenwertunterschiede zwischen § 13a Abs. 1 S. 2 BauGB und Nr. 18.5 u. 18.7 Anlage 1 UVPG (70.000 qm, 100.000 qm) anspricht, jedoch zum Ergebnis kommt, dass bei Bebauungsplänen mit einer Grundfläche über 70.000 qm auch in der Systematik des UVPG eine hohe Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen voraussichtlich erheblicher, eine UVP auslösender Umweltauswirkungen besteht, sodass ein UP-Screening bis zum Größenwert von 100.000 qm kaum Vorteile hätte und zudem keine Verfahrensvereinfachung darstellen würde (vgl. S. 365). Vgl. auch Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 159–161; stark zusammenfassend Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 9–10.

120

Vgl. Mitschang, S. 433 (433).

121

Vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (128).

122

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (440–441).

123

Nach Krautzberger/Stüer, DVBl 2007, S. 160 (162), z. B. Bau eines Feriendorfes, Hotelkomplexes, einer Industriezone, eines Einkaufszentrums oder Städtebauprojekts, eines UVP-pflichtigen Vorhabens in sonstigen Gebieten (innerhalb des Siedlungs-/Bebauungszusammenhangs, nicht Außenbereich).

124

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (441).

125

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (441–442).

126

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (442).

127

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (442).

128

Vgl. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1149–1150), der die Ansicht zum Ausschlussgrund für falsch hält, dass z. B. Kerngebiete (MK) nicht nach § 13a BauGB festgesetzt werden dürften, weil hierin z. B. großflächiger Einzelhandel oder Hotelkomplexe zulässig seien, die ab einem bestimmten Umfang zumindest UVP-vorprüfungspflichtig seien. So werde durch ein MK-Gebiet die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens zumindest vorbereitet, vielleicht schon begründet. Dem sei nicht zu folgen, da das beschleunigte Verfahren nur dann ausgeschlossen sei, wenn die Zulässigkeit eines bestimmten, endgültig UVP-pflichtigen Vorhabens vorbereitet oder begründet (Letzteres entspricht exakt dem Gesetzeswortlaut) wird, das zweifelsfrei einer UVP-Pflicht unterliegt, jedoch nicht nur einer UVP-Vorprüfungspflicht. Im Innenbereich sind alle Bebauungspläne, die direkt auf den Bau eines sog. städtebaulichen Vorhabens (nach Nr. 18.1 bis 18.7 der Anlage 1 zum – damaligen – UVPG) abzielen und für dieses aufgestellt werden, jedoch nur UVP-vorprüfungspflichtig, was eine kategorische UVP-Pflicht verneint. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass allein die Festsetzung eines „problematischen“ Gebiets ohne konkrete Vorhabenbezogenheit nicht für einen Ausschluss der Anwendbarkeit des § 13a BauGB ausreiche.

129

Vgl. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1149).

130

Vgl. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1149).

131

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (480).

132

Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (480).

133

Vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (128).

134

Bis 01.03.2010.

135

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

136

Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.

137

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (442).

138

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (442); so auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (480).

139

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (442).

140

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (442); vgl. auch Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1150), der zudem darauf hinweist, dass bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung die Lage des Plangebiets innerhalb des Bebauungszusammenhangs regelmäßig dafür spreche, dass sich der „umweltbezogene Status quo“ nicht verschlechtere und somit die Anwendbarkeit des § 13a BauGB gegeben sei.

141

Vgl. Müller-Grune, BauR 2007, S. 985 (989).

142

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (483); vgl. in aller Ausführlichkeit dazu Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 386–411, die u. a. die „erhebliche Kritik“ an dieser Planerhaltungsvorschrift betont, die aber nicht zur Änderung oder Streichung geführt habe (vgl. S. 406), und bereits „unzweifelhaft erhebliche europarechtliche Bedenken“ (S. 408) erkennt, denn so sei nicht gewährleistet, „dass keine Pläne mit voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen entgegen Art. 3 Abs. 1 Plan-UP-RL ohne Umweltprüfung aufgestellt werden können“ (S. 408). Unter Beachtung bestehender Schranken aus dem Europarecht (voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen) und mit dieser Planerhaltungsvorschrift selbst werde es jedoch keine weit über tatsächliche Innenentwicklungsmaßnahmen hinausgehende Anwendung des beschleunigten Verfahrens geben, sodass Robl – die Rügemöglichkeiten des § 215 BauGB einbezogen – diese Vorschrift letztendlich für europarechtskonform hält (vgl. S. 410–411).

143

Nach der Diktion dieser Ausarbeitung nicht notwendig ist es, hier auf weitere, kleingliedrige Regelungen die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung betreffend einzugehen.

144

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (483); vgl. Tomerius, ZUR 2008, S. 1 (4).

145

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (483).

146

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 395, die begründet, eine solche gezielte Inanspruchnahme von Flächen außerhalb von Ortslagen unterstütze wegen ihrer Nichtnennung in dieser Planerhaltungsvorschrift nur die Ausrichtung des § 13a BauGB, der eine solche Zielsetzung gar nicht erst erlauben soll.

147

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (483); nach Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 395, muss die Gemeinde hierzu erkannt haben, dass sich die beplante Fläche (isoliert) außerhalb der Ortslage befindet.

148

Vgl. Tomerius, ZUR 2008, S. 1 (4).

149

Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (483); so auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 399.

150

Genau: Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-RL).

151

Vgl. Stüer/Garbrock, DVBl 2013, S. 777 (777).

152

EuGH (4. Kammer), Urt. v. 18.04.2013, Az. C-463/11.

153

Vgl. Stüer/Garbrock, DVBl 2013, S. 777 (781).

154

Stüer/Garbrock, DVBl 2013, S. 777 (781).

155

Vgl. dazu die ausführliche Diskussion bei Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 190–226.

156

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 156.

157

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung S. 157: gemeindliche Ebene heißt sicherlich lokale Ebene.

158

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 156. Vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2016, Az. C-444/15 (und dazugehörige Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott v. 08.09.2016): Das Urteil hatte sich anhand des nationalen Rechts Italiens, das sämtliche Projekte zur Entwicklung städtischer Gebiete mit einer Fläche von bis zu 40 ha sowie Projekte zur Neuordnung oder Entwicklung städtischer Gebiete innerhalb bestehender städtischer Gebiete mit einer Fläche von bis zu 10 ha von der obligatorischen Umweltprüfung ausnimmt (im konkreten Fall: sog. Wiederinstandsetzungsplan für aufgegebene Gebäude, die durch 84 Wohneinheiten in 42 Gebäuden mit einer Gesamtfläche von 29.195 qm ersetzt werden sollen), auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es gerechtfertigt sei, die hier betroffenen Pläne und Programme (nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42) einer Umweltprüfung auf der Grundlage eines rein quantitativen Kriteriums (Nutzung „kleiner Gebiete auf lokaler Ebene“) zu entziehen. Dürfe der Begriff „kleine Gebiete auf lokaler Ebene“ in einem nationalen Recht ausschließlich nach quantitativen Kriterien definiert werden? Der italienische Gesetzgeber habe zudem auf eine Definition des Begriffs „kleine Gebiete auf lokaler Ebene“ verzichtet. (Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 157, stellt fest, dass die Plan-UP-RL selbst keine absoluten Zahlen oder Größenverhältnisse enthält, die ein „kleines Gebiet auf lokaler Ebene“ definieren.) Quintessenz aus diesem Urteil ist, dass Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/42 dahin auszulegen sei, dass der Begriff „kleine Gebiete auf lokaler Ebene“ in diesem Abs. 3 anhand der Fläche des betreffenden Gebiets zu definieren sei, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Der Plan oder das Programm ist von einer lokalen Behörde im Gegensatz zu einer regionalen oder nationalen Behörde ausgearbeitet und/oder erlassen worden, und das fragliche Gebiet innerhalb des räumlichen Zuständigkeitsgebiets der lokalen Behörde weist im Verhältnis zu diesem Zuständigkeitsgebiet nur eine geringe Größe auf. Hiermit bleiben die – teilweise angezweifelten – Schwellenwerte des deutschen Gesetzgebers unverworfen.

159

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 157.

160

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 155; die Autorin verweist dort auch auf die entsprechende Einschränkung beim vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB, wobei andere EU-Mitgliedstaaten diese „in viel weiterem Umfang ausgeschöpft“ haben. Auch Stüer/Garbrock, DVBl 2013, S. 777 (781–782), verweisen darauf, ein Mitgliedstaat dürfe eine ganze Kategorie von Plänen einer Umweltprüfung nur dann entziehen, wenn aufgrund einschlägiger Kriterien (Gegenstand der Planung, Gebietsumfang, Belastbarkeit der betroffenen Landschaften) nicht mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen sei. Zudem habe der EuGH das Grundkonzept des § 13a BauGB unter der Annahme bestätigt, es könne grundsätzlich auch Planvorhaben geben, die von vornherein keine erheblichen Umweltauswirkungen haben, obwohl es erhebliche Zweifel am gesetzgeberischen Konzept, den Bebauungsplan der Innenentwicklung von der Umweltprüfungspflicht seit dem EAG Bau 2004 wieder freizustellen, gegeben habe.

161

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 190.

162

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 259.

163

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 259–260.

164

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 260.

165

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 155; vgl. auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 3.

166

Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 3.

167

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (481).

168

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (481).

169

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 155–156; vgl. auch Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 150. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 5–6, nennt die Schwellenwerte bzw. deren flächenbezogenen Spannen eine „zusätzliche räumliche Beschränkung“ bzw. eine „alternative zusätzliche räumliche Beschränkung“ des Bebauungsplans der Innenentwicklung. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (478), sieht hierin eine positive Normierung der Anwendungsvoraussetzungen „im Sinne der Festlegung flächenmäßiger Schwellenwerte.“ Für Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (436), diene die Schwellenwertkonzeption dazu, „den räumlichen Umfang von Bebauungsplänen der Innenentwicklung einzuschränken.“ Krautzberger/Stüer, DVBl 2007, S. 160 (162), stellen verknüpfend dar, der Ausschluss des beschleunigten Verfahrens setze den Schwellenwerten des § 13a Abs. 1 BauGB entsprechende Grenzen.

170

Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (816), schätzt treffend ein, die Anknüpfung an die festgesetzte (absolute) Größe der Grundfläche bzw. zulässige Grundfläche i. S. d. § 19 Abs. 2 BauNVO „erfordert jedenfalls eine sehr genaue Berechnung der zukünftig nach dem Bebauungsplan zulässigen Grundfläche.“

171

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (479).

172

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 162; vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (436), der die beiden Möglichkeiten erwähnt: Grundflächenzahl (relativer Grundflächenanteil, damit Bestimmung der pro Baugrundstück zulässigen Grundfläche) oder Vorgabe absoluter Zahlen (für die Größe der Grundfläche).

173

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 162.

174

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 162.

175

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 162–163; auf S. 170 verweist die Autorin zudem darauf, dass bei Anwendung des § 13a Abs. 1 S. 3 BauGB als subsidiärer Maßstab bei fehlendem Grundflächen(festsetzungs)bezug auch auf die gesamte Fläche, „die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird“, abgestellt werde, was für eine Einbeziehung der genannten Überschreitungsmöglichkeit(en) in die Schwellenwerte spräche.

176

So u. a. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1151): Durch Bezugnahme auf § 19 Abs. 2 BauNVO werde klargestellt, dass besagte Nebenanlagen usw. im Rahmen der Schwellenwert-Berechnung keine Berücksichtigung finden; ebenso Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (436), der verdeutlicht, dass „für die Ermittlung der Grundfläche die Überschreitungsmöglichkeiten des § 19 Absatz 4 BauNVO sowie die öffentlichen Verkehrsflächen und andere versiegelte Flächen außerhalb der Baugrundstücke nicht zu berücksichtigen“ sind. Vgl. auch Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 151; Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 5, problematisiert hierzu ebenso wenig und stellt lediglich auf die zulässige Grundfläche nach § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche ab.

177

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 163.

178

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 165–166.

179

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 166.

180

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 166. Eine weitere theoretische Diskussion ist hier verzichtbar: vgl. dazu ausführlich Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 161–170.

181

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 167; vgl. auch Mitschang, Fn. oben. Vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 151, der zusätzlich von der Grundflächenanrechnung bzgl. der Schwellenwerte die bereits vorhandene Bebauung ausnimmt, „die nicht Gegenstand der Planfestsetzungen“ ist. Vgl. BVerwG, Urt. v. 07.03.2017, Az. 9 C 21.15.

182

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 170–171.

183

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 176.

184

Vgl. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1150–1151).

185

Vgl. Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1151); bei voll ausgeschöpfter Obergrenze der zulässigen Grundfläche kann in seinem Rechenbeispiel das Plangebiet bei einer GRZ von 0,4 zzgl. notwendiger Erschließungsflächen von 20 % insgesamt mehr als 20 ha umfassen, was „sehr ansehnlich“ sei. Franßen, NVwZ 2015, S. 1262 (1263), untersucht die Kategorie sog. Umnutzungsbebauungspläne (im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB), die lediglich die Art der baulichen Nutzung ändern, also keine Aussage zum Maß der baulichen Nutzung und damit zur zulässigen Grundfläche treffen, und für die die Schwellenwerte gem. § 13a Abs. 1 BauGB ohne Belang sind. Zudem verdeutlicht sie, dass sich die Schwellenwerte auf die Summe der geänderten bzw. ergänzten Grundfläche im jeweiligen Änderungs- oder Ergänzungsbebauungsplan beziehen, nicht auf den zu ändernden bzw. zu ergänzenden Bebauungsplan, der mithin eine größere Grundfläche festgesetzt hat, die zudem oberhalb der jeweiligen Schwellenwerte liegen kann, jedoch nicht verändert wird.

186

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 177.

187

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (436), der diesen Auffangtatbestand fälschlicherweise nur der zweiten Fallgruppe zuschreibt; vgl. Scheidler, BauR 2007, S. 650 (653); vgl. ebenso Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 152.

188

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 7; vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 187–188, die in dem Zusammenhang klarstellt, dass gerade hierbei Flächen für öffentliche Erschließungsanlagen oder (Neben-) Anlagen i. S. v. § 19 Abs. 4 S. 1 BauNVO einfließen müssen, die ansonsten wegen des Verweises nur auf § 19 Abs. 2 BauNVO bei grundflächenbezogenen Festsetzungen außen vor bleiben, was nicht widersprüchlich sei.

189

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (436).

190

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (436).

191

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (436); vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 182–183, die den Maßstab der voraussichtlichen Versiegelungsfläche als „absolut subsidiär“ ansieht, sodass „ein Nebeneinander der Maßstäbe der Grundfläche und der Versiegelungsfläche“ ausscheidet. Vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.2016, Az. 4 CN 4.16, Leitsätze (juris).

192

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (436–437). Vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.2016, Az. 4 CN 4.16, Leitsätze (juris).

193

Vgl Scheidler, BauR 2007, S. 650 (653); Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437), sieht dies grundsätzlich so, in der Planungspraxis aber selten vorkommend, und weist explizit darauf hin, dass die übrigen städtebaulichen Anforderungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung einzuhalten sind. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 201, stellt in ihrer Diskussion heraus, dass durch die (weiteren) Einschränkungen des Anwendungsbereichs des beschleunigten Verfahrens (Abs. 1 S. 1, 4 u. 5) unzweifelhaft die für diese Art Bebauungspläne relevanten Umweltprobleme eingeschränkt werden. Insgesamt sei die Regelung zu kleinflächigen Bebauungsplänen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren – ohne Umweltprüfung – europarechtskonform (auslegbar) (vgl. S. 226). Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 183, bestätigt diese Umgehungsmöglichkeit.

194

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 186.

195

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 188.

196

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 189.

197

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 189.

198

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 226–227.

199

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437).

200

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437).

201

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 5; vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 227.

202

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 227; vgl. auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (479).

203

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 227; vgl. auch Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437).

204

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 230.

205

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 231.

206

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 230; vgl. auch Jachmann/Mitschang, BauR 2009, S. 913 (917), die ebenso herausstellen, dass es sich um Bebauungspläne handeln muss.

207

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 232.

208

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437), der folgendes Beispiel anführt: ein der wohnbaulichen Entwicklung dienender Bebauungsplan wird in einem räumlich angrenzenden Bereich durch ein kleines Versorgungszentrum mit Läden für den täglichen Bedarf, Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen sozialen Anlagen ergänzt.

209

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 232. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437), nennt dies die „räumlich-abgrenzende“ Komponente.

210

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 232. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437), nennt dies die „räumlich-inhaltliche“ Komponente, bspw. kumulative Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung, Lärmsituation oder funktionale Beeinträchtigungen im gleichen Raum.

211

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 232, die sich auch auf die Difu-Praxisteststädte beruft [Bunzel, Arno (2006), BauGB-Novelle 2006 im Praxistest – Ergebnisbericht, S. 30–31, Online im Internet unter https://difu.de/publikationen/2006/baugb-novelle-2006-im-praxistest.html (abgerufen am 16.10.2019)]. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437), sieht diesen als am einfachsten zu beurteilen an und setzt dazu ebenfalls voraus, dass sich die betreffenden Planverfahren überlappen; eine zeitliche Überlappung findet nicht mehr statt, wenn einer der Bebauungspläne in Kraft getreten und damit dessen Planverfahren abgeschlossen ist.

212

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 238: Insofern ist diese Definition die differenzierteste. Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (479), der von einer Inkraftsetzung „in kurzem Zeitabstand nacheinander“ spricht, ohne dass sich feste Grenzen für den „zeitlichen Zusammenhang“ aufstellen ließen. Erforderlich sei eine Betrachtung des Einzelfalls insb. auch zum zeitlichen Zusammenhang des betreffenden Bebauungsplans, der diesen – da die weiteren Kriterien des sachlichen und räumlichen Zusammenhangs für eine Flächenaddition ohnehin erfüllt sein müssten – „als Bestandteil einer einheitlichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ qualifiziert.

213

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 5–6; auch Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437), bejaht dies, da die erwähnte Anlage zu den Merkmalen möglicher Auswirkungen eines Bebauungsplans auch den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter als Prüfungsgegenstand beinhalte, sodass die Beachtung kumulativer Auswirkungen bei Bebauungsplänen der zweiten Fallgruppe Bestandteil der Vorprüfung des Einzelfalls werde. A. A. z. B. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, S. 90, der sich nur auf Nr. 1 (20.000 qm-Schwelle) bezieht; so auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 226–259.

214

Vgl. Krautzberger/Stüer, DVBl 2007, S. 160 (160): außer für bestandswahrende Pläne und Änderungen im Rahmen des § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren). Vgl. Pkt. 2.9.1. unten.

215

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 265–266.

216

Vgl. Krautzberger/Stüer, DVBl 2007, S. 160 (160).

217

Entspricht § 7 „Vorprüfung bei Neuvorhaben“ der aktuellen Fassung.

218

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 268.

219

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 268.

220

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 267.

221

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 267.

222

Aktuell § 7 „Vorprüfung bei Neuvorhaben“, geänderter Terminus: allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht.

223

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 266–267.

224

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 267.

225

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (436); vgl. ebenfalls Krautzberger/Stüer, DVBl 2007, S. 160 (162); vgl. auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (479). Zu diesem Pkt. vgl. außerordentlich detailliert Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 271–298.

226

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

227

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (437); nach Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (440), ist Anlage 2 (zu § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB) Anhang II (fälschlicherweise bezeichnet als Anhang IV) der Plan-UP-RL nachgebildet. Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (479), der zudem ausführt, diese Anlage 2 sei Anlage 4 zum UVPG (aktuell: Anlage 6) nachgebildet (und setze wie erwähnt die Vorgaben des Anhangs II der Plan-UP-RL um). Vgl. auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 8.

228

Siehe Ausführungen unter Pkt. 2.9.4.4.

229

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438); vgl. ebenfalls Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 8, der die Nachvollziehbarkeit auf das Ergebnis bezieht.

230

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

231

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

232

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

233

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

234

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

235

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

236

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

237

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (479).

238

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438); vgl. ebenso Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (479). Vgl. auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 8, der das Screening als Ausschlusskriterium für das vereinfachte Verfahren darstellt.

239

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438); vgl. Tomerius, ZUR 2008, S. 1 (4), nach dem die Vorprüfung „nach der Vorstellung des Gesetzgebers gerade bei Bebauungsplänen, die der Innenentwicklung dienen, ohne großen Aufwand und rasch geschehen“ kann. Vgl. auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (479); vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 8.

240

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439); vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 155, nach dem die Vorprüfung „nicht bereits den Detaillierungsgrad einer förmlichen UP erreichen muss.“

241

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 282.

242

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

243

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

244

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

245

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (438).

246

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439). Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 279, merkt hierzu präzisierend an, die Überschlägigkeit der Vorprüfung beziehe sich nicht auf den Umfang der zu prüfenden Aspekte, sondern auf die Intensität, d. h. Prüfungstiefe, was der Auffassung Mitschangs nicht widerspricht.

247

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439); vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 294.

248

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 294.

249

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 295.

250

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 295.

251

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439). Nach Schmidt-Eichstaedt, BauR 2007, S. 1148 (1151), ist es empfehlenswert, sollte die Beantwortung seines Fragenkataloges im Einzelfall mit einem erheblichen Prüfungsaufwand verbunden sein, das Regelplanverfahren anzuwenden, da die Vorprüfung dann fast so aufwändig wie die volle Umweltprüfung ist. Vgl. auch Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 155.

252

Treffender Terminus Robls.

253

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 297. Während u. a. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 156, tendenziell davon abrät, bereits bei Überschreitung des (unteren) Schwellenwertes gemäß § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, es sei denn, lediglich ein oder wenige Aspekte der Umweltbelange nach Anlage 2 zum Baugesetzbuch könnten potenziell erheblich betroffen sein, und überschlägig ließe sich hierzu eindeutig feststellen, dass erhebliche Umweltauswirkungen offensichtlich ausgeschlossen seien, was eine zurückhaltende Anwendung der Vorprüfung des Einzelfalls bedeutet, wirbt Robl insgesamt eher für eine mutige Anwendung der Vorprüfung bis an die (rechtlichen) Grenzen dessen, was sie zu leisten imstande ist.

254

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 296–297.

255

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439). Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 285–287, diskutiert den Erheblichkeitsbegriff differenziert über die Plan-UP-RL, nach der sich die Umweltprüfung auf Umweltauswirkungen bezieht, die für den Planungsträger rechtlich erheblich sein können. Im Zusammenspiel mit dem bauplanungsrechtlichen Abwägungsbegriff „könnte man den gemeinschaftsrechtlichen Erheblichkeitsbegriff mit Abwägungserheblichkeit im deutschen Planungsrecht gleichsetzen.“ Da auch § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB zur Vorprüfung auf erhebliche Umweltauswirkungen abstellt, könnte daraus geschlossen werden, „dass ein großflächiger Bebauungsplan der Innenentwicklung schon dann voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, wenn die Vorprüfung ergibt, dass er Umweltauswirkungen hat, die abwägungserheblich sind.“ Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (479), hingegen verweist zwar darauf, dass der Begriff „erhebliche Umweltauswirkungen“ aus der Plan-UP-RL nicht inhaltsgleich mit Abwägungserheblichkeit im Sinne des deutschen Planungsrechts sei, durch die Übernahme in dieses mit dem EAG Bau (§ 2 Abs. 4 BauGB) bestehe aber „weitgehend Einigkeit, dass Erheblichkeit mit Abwägungsrelevanz gleichzusetzen ist.“ Sowohl letztere Aussage als auch die Gleichsetzung Uechtritz‘, BauR 2007, S. 476 (480), von (voraussichtlich) abwägungserheblichen Umweltauswirkungen mit (voraussichtlich) erheblichen Umweltauswirkungen, die das beschleunigte Verfahren „in nicht wenigen Fällen“ ausscheiden ließe, werden durch Robl verworfen. Für sie ist stützendes Argument, dass damit das beschleunigte Verfahren bei dieser Art Pläne vermutlich kaum zum Zuge käme. Die Autorin führt auf S. 290–293 weiter an, nur aus der Einschätzung hervorgehende erhebliche abwägungsrelevante Umweltauswirkungen schlössen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens aus, keine lediglich abwägungserheblichen Umweltauswirkungen. Dies werde dadurch bestärkt, dass die Umweltauswirkungen im Rahmen der Vorprüfung an allen Kriterien der Anlage 2 zum BauGB zu messen seien, die Vorprüfung also eine Gesamtschau zur Betroffenheit aller Kriterien voraussetze; die abwägungserhebliche Betroffenheit eines einzelnen Kriteriums könne über die Erheblichkeit der Umweltauswirkungen eines Bebauungsplans nicht entscheiden. Insgesamt könne ein großflächiger Bebauungsplan der Innenentwicklung in dem Moment nicht mehr im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, „wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Umweltauswirkungen des Plans die planerische Abwägung im Ergebnis beeinflussen können“, was zudem europarechtskonform sei. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 155, orientiert mehr oder minder ergänzend den Maßstab der Erheblichkeit am jeweiligen materiellen Fachrecht.

256

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439).

257

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439); vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 155.

258

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439), womit die Anforderung des Art. 3 Abs. 6 der Plan-UP-RL umgesetzt wird.

259

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439).

260

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439); vgl. auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 8.

261

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (439).

262

Vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (128).

263

Vgl. in aller Ausführlichkeit dazu Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 299–318.

264

Vgl. hierzu auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (483–484).

265

Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (484).

266

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (484).

267

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (484).

268

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (484); vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 299–301, die auf die Besonderheit dieser Planerhaltungsvorschrift hinweist, dass der Gesetzgeber die Vorprüfung des Einzelfalls selbst (als „ordnungsgemäß durchgeführt“) fingiert und nicht bei dieser unterlaufene Fehler als unbeachtlich einstuft; deren materielle Richtigkeit kann durch die korrekte Vorgehensweise angenommen werden. Zudem habe der Gesetzgeber hiermit „auf eine von ihm vermutete Fehleranfälligkeit des UP-Screenings“ reagiert.

269

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (484).

270

Vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (128). Insofern kann deren einleitender Satz: „Wenn die Gemeinde nicht die vorgeschriebene Vorprüfung vorgenommen hat, aber das Ergebnis der Vorprüfung nachvollziehbar ist, dann gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt.“ nur so gemeint sein, dass es um eine abgewandelte Form einer solchen Prüfung gehen müsste, denn gleichzeitig verlangen die Autoren deren methodische Korrektheit („regelungskonform“).

271

Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (128).

272

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (484).

273

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (484).

274

Vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (128).

275

Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (128).

276

Unter Pkt. 2.8.

277

Vgl. Stüer/Garbrock, DVBl 2013, S. 777 (781). Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 315, hingegen schätzte – weit vor dem o. g. Urteil – die Fehlerfolgenbestimmung des 1. Halbsatzes (Vorprüfung ordnungsgemäß, wenn den Vorgaben entsprechend und Ergebnis nachvollziehbar) grundsätzlich als nicht europarechtswidrig ein.

278

EuGH (4. Kammer), Urt. v. 18.04.2013, Az. C-463/11.

279

Stüer/Garbrock, DVBl 2013, S. 777 (781). Grundsätzlich gilt, so das BVerwG, Beschl. v. 15.09.2005, Az. 4 BN 37.05, Rn. 3, dass ein „Außenbereich im Innenbereich“ kein eigenständiger Rechtsbegriff ist, denn das BauGB unterscheidet abgesehen von im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden Bereichen nur zwischen Innenbereich (§ 34 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB). Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist die Aufeinanderfolge der Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung, mithin der Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit. „Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; sie ist damit bebauungsrechtlich Außenbereich.“

280

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 302.

281

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 303. Diese Fehlerfolgenbestimmung stuft Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 317, als europarechtswidrig (wie schon prinzipiell in Pkt. 2.8. angemerkt) ein; denn hätte eine fälschlicherweise nicht beteiligte Behörde (oder ein Träger öffentlicher Belange) etwas Wichtiges, (hinreichend) Abwägungserhebliches zum Vorprüfungsergebnis beitragen können, widerspräche die Fehlerfolgenregelung dem Zweck der europarechtlich nach Plan-UP-RL angeordneten Beteiligung zur korrekten Einschätzung der Umweltauswirkungen einer Planung. Der Fehler darf daher nach ihrer Ansicht nach nationalem Recht nicht als unbeachtlich eingestuft werden.

282

Unter Pkt. 2.8.

283

Siehe Pkt. 2.9.4.3.

284

Vgl. Jachmann/Mitschang, BauR 2009, S. 913 (925).

285

Vgl. Krautzberger/Stüer, DVBl 2007, S. 160 (162).

286

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 318.

287

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 318.

288

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 319.

289

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 319–320.

290

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 320.

291

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 321.

292

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 320–321.

293

Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 322.

294

Wie bereits unter Pkt. 2.9.4.3. weiter unten angedeutet.

295

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (442); vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 11–19.

296

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443).

297

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 412.

298

Vgl. Jachmann/Mitschang, BauR 2009, S. 913 (915): die Bestimmung über das vereinfachte Verfahren in § 13 BauGB gibt es bereits seit dessen Ursprung als § 13 BBauG 1960.

299

Vgl. Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (815); Jachmann/Mitschang, BauR 2009, S. 913 (915), sprechen von einer maßgeblichen Änderung durch das EAG Bau insbesondere wegen dieser Erweiterung des Anwendungsbereiches der Vorschrift auf die erstmalige Planneuaufstellung in einem Gebiet nach § 34 BauGB.

300

Vgl. Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (815).

301

Vgl. Wickel, BauR 2008, S. 1384 (1394).

302

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (477).

303

Vgl. Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (816).

304

Vgl. Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (816).

305

Vgl. Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (815); Jachmann/Mitschang, BauR 2009, S. 913 (915), betonen den Verzicht auf die Umweltprüfung und diesbzgl. Verfahrensschritte unter Wahrung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Für Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 2007, S. 121 (123) ist der Verweis auf das vereinfachte Verfahren mit dem Absehen von den umweltbezogenen Verfahrensschritten „die wichtigste Modifikation“ im Rahmen der Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB.

306

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 419, 453–454: So wie die allgemein verständliche Zusammenfassung zum Umweltbericht, die der Öffentlichkeit ermöglichen soll, sich einen schnellen Überblick zu den Umweltauswirkungen des B-Planes zu verschaffen, bezieht sich die zusammenfassende Erklärung insb. auf den Umweltbericht und nennt den Umgang mit den Umweltbelangen im B-Plan sowie darüber hinaus die Berücksichtigung der Ergebnisse von Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, also den Teil der Planbegründung, der die Abwägungsentscheidung(en) beinhaltet. Sie liefert keine neuen Erkenntnisse, sondern dient der Transparenz der Planung i. S. e. Leitfadens zum Auffinden detaillierter(er) Informationen aus Planbegründung und Umweltbericht; sie ist weder Rechtmäßigkeits- noch Rechtswirksamkeitserfordernis für den aufgestellten B-Plan.

307

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 420–421: Das Monitoring dient dazu, Abweichungen zwischen prognostizierten und tatsächlichen Umweltauswirkungen zu erfassen und variiert in Umfang und Detaillierungsgrad wie die Umweltprüfung fallbezogen. Es ist Verpflichtung der Gemeinde nach Abschluss des Planverfahrens, die die Rechtswirksamkeit des B-Planes (o. F-Planes) nicht berührt.

308

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 454.

309

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 414–415.

310

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 415.

311

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 415.

312

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 415.

313

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 415.

314

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 415–416.

315

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 417.

316

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 416. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 582, verweist in diesem Zusammenhang i. R. d. Eingriffsregelung nach §§ 14, 15 BNatSchG darauf, es gehe nicht darum, die Planung und ihr konkretes Konzept zu vermeiden, sondern gem. § 15 Abs. 1 S. 2 zu prüfen, ob „zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind.“

317

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 424.

318

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 449.

319

Vgl. Franßen, Umnutzungsbebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, NVwZ 2015, S. 1262 (1262). Vgl. ebenso Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 11, der den Verzicht auf eine UP als wichtigste Verfahrenserleichterung des beschleunigten Verfahrens bezeichnet. Mit ihm entfallen „Instrumente, die das Verfahren der UP kommunikativ unterstützen“, d. h. Umweltbericht, Angaben zu umweltbezogenen Informationen sowie zusammenfassende Erklärung.

320

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031), der dies betont auf betroffene „besonders hochwertige Naturgüter“ bezieht, deren Belange unabhängig von der Eingriffsfiktion (Verzicht auf Ausgleich) in die planerische Abwägung einzustellen sind. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 11; Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (274); Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443); Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (481), u. a. weisen regelmäßig deutlich darauf hin, dass ein Entfall der Umweltprüfung keinesfalls bedeutet, die Umweltbelange müssten insgesamt nicht berücksichtigt werden. Sie sind weiterhin nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB zu ermitteln, bewerten und anschließend gemäß § 1 Abs. 7 BauGB im Rahmen der Abwägung zu einem Ausgleich zu bringen. Vgl. auch Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 168, der die Beachtung bindender Vorgaben des Naturschutzrechts bei der Aufstellung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren anführt. Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 425, die betont, die Planbegründung müsse „Auskunft darüber geben, wie sich der Bauleitplan auf die Umwelt auswirkt“. Die Autorin, S. 450, äußert sich zu den Vorteilen des Entfalls der Umweltprüfung ähnlich wie die anderen Autoren und sieht dadurch eher keine wesentliche Verfahrensvereinfachung/Entlastung der Gemeinden gegenüber dem Regelplanverfahren. Vgl. Bay VGH, Urt. v. 18.01.2017, Az. 15 N 14.2033, Leitsatz (juris).

321

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (481). Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 11, der anführt, trotz entbehrlicher UP könne eine gegen das Gebot der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials bei der Planaufstellung gem. § 2 Abs. 3 BauGB verstoßende artenschutzrechtliche Prüfung zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führen.

322

Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031); vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 441, zum zumindest psychologischen Entlastungseffekt S. 613; die Praxisteststädte sahen in der Eingriffsfiktion/dem generellen Verzicht auf einen naturschutzrechtlichen Ausgleich die „Beseitigung eines wesentlichen Planungshemmnisses für Nachverdichtungsmaßnahmen“, S. 613.

323

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 440–441.

324

Vgl. Gronemeyer, BauR 2007, S. 815 (815); vgl. auch Jachmann/Mitschang, BauR 2009, S. 913 (915).

325

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443): Diese Hinweispflicht betrifft hauptsächlich die Präklusion, „dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können“ sowie die ebenfalls aus damaliger Sicht neue (2007 eingeführte) sog. „verwaltungsprozessuale Präklusion“, wonach ein Antrag nach § 47 VwGO „unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.“ Das bedeutet, dass ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan nur zu solchen Anregungen zulässig ist, die vom Antragsteller bereits im Rahmen der Beteiligung (betroffene Öffentlichkeit oder herkömmliche Auslegung) geltend gemacht wurden. Der Hinweis ist aus rechtlichen Gründen seit Anfang Juni 2017 entfallen. Vgl. auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 13.

326

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443).

327

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443).

328

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031), der einen hierdurch oft nicht unerheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand der Gemeinde herausstellt, da zur betroffenen Öffentlichkeit neben den Grundstückseigentümern auch Mieter, Pächter usw. gehören, die erst ermittelt werden müssen. Neben dem erhöhten Bearbeitungsaufwand können dabei Fehler auftreten. Ähnlich Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 498–499, die betont, es sei daher anzuraten, bei der Ermittlung der Betroffenen und Berührten aus Gründen der Rechtssicherheit (-wirksamkeit) tendenziell großzügig vorzugehen, was allerdings die ursprünglich avisierte Verfahrensvereinfachung und -straffung durch die an sich begrenzte Zahl der zum Planentwurf zu Beteiligenden verpuffen lässt.

329

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443).

330

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443). Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.2012, Az. 3 S 2313/10, Rn. 26 2.: Eine Gemeinde kann bei erneuter – herkömmlicher – Offenlage des Planentwurfs im beschleunigten Verfahren nach seiner Änderung oder Ergänzung die gemäß § 4a Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 S. 1 u. 2 BauGB einmonatige Dauer der Auslegung und die entsprechende Frist zur Stellungnahme zwar nach § 4a Abs. 3 S. 3 BauGB angemessen verkürzen. Die im betreffenden Fall vorgenommene Verkürzung auf den Zeitraum von zwölf Tagen war jedoch nicht mehr angemessen.

331

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031); vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 505.

332

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443).

333

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443); vgl. ebenfalls Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 478–479, 491: Es ist nicht vorgeschrieben, wie diese Beteiligung zu erfolgen hat. Neben der Postsendung der Unterlagen mit Bitte um Äußerung ist auch die Organisation einer Versammlung der Betroffenen denkbar. Zu den Behörden sind hier angebracht: postalische Übersendung oder elektronische Übermittlung, E-Mail-Aufforderung zur Stellungnahme oder Plankonferenz.

334

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

335

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

336

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444); vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 503, die die begrenzte Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne der Auslegung insgesamt als zielführender als die allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung ansieht, was zu einer größeren Effektivität des Verfahrens führen kann, da es unwahrscheinlicher wird, dass für die Planung irrelevante Aspekte vorgebracht werden.

337

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

338

Vgl. u. a. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (443–444).

339

Vgl. die Diskussion unter Pkt. 1.6. unten.

340

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

341

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

342

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 15.

343

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 507.

344

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 507; die Autorin stellt auf S. 510 zudem heraus, dass im Parallelverfahren rechtlich ein „Entwickeltsein“ im Ergebnis statt eines tatsächlichen inhaltlichen „Entwickelns“ ausreicht, also der B-Plan lediglich die Konkretisierung eines erst materiell planreifen F-Plans sein muss.

345

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

346

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 516; vgl. auch Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444); vgl. ebenfalls Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (481).

347

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 524. Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (274), führt zum Abweichen eines B-Plans vom Flächennutzungsplan aus, dass dieser „sich mit der im Flächennutzungsplan vorgegebenen Entwicklungslinie auseinandersetzen und die Abweichung begründen“ muss.

348

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 524.

349

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 15.

350

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 506.

351

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

352

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444). Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (481–482), verkennt dies und sieht im Rahmen des beschleunigten Verfahrens regelmäßig einen vorzeitigen Bebauungsplan i. S. d. § 8 Abs. 4 BauGB als zulässig an. Er hat aber insgesamt recht, dass trotz Wortlautdifferenz zu § 8 Abs. 4 BauGB (vorzeitiger Bebauungsplan), dessen Zulässigkeit daran geknüpft ist, dass er der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird, eine inhaltliche Differenz zwischen § 13a Abs. 2 Nr. 2, wonach die Zulässigkeit daran geknüpft ist, dass die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt werden darf, und § 8 Abs. 4 BauGB nicht zu erkennen ist.

353

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

354

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444). Vgl. auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482), der überdies die Abgeschlossenheit der Aufzählung der Genehmigungstatbestände in § 10 Abs. 2 BauGB herausstellt, die im Zuge der Einführung des beschleunigten Verfahrens bewusst nicht geändert worden sei. Vgl. ebenso Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 15.

355

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031).

356

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 575; vgl. auch Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (274). Wäre der F-Plan im Normalverfahren zu ändern, wird aus der Praxiserfahrung des Verfassers heraus eingeschätzt, dass durch die Berichtigung des F-Plans ein Zeitvorteil von mind. einem halben Jahr aufgrund der Nichtdurchführung eines vollständigen Änderungsverfahrens (mit der entsprechenden Genehmigungsfrist) entstehen kann; insofern ist diese Verfahrensvereinfachung bedeutend.

357

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 577–578.

358

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 578.

359

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445), der darauf hinweist, dass eine solche Auflockerung des Entwicklungsgebots einer bereits praxiserprobten Regelung aus dem BauGB-MaßnahmenG (1993) entstammt, wonach (§ 1 Abs. 2) Bebauungspläne, die der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs dienten, aufgestellt, geändert oder ergänzt werden konnten, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt war.

360

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

361

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 15.

362

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 527.

363

Vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 163.

364

Vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 163; vgl. ebenfalls Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 528.

365

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 532–533; vgl. auch Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (274).

366

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 533; vgl. auch Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (274).

367

Vgl. Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (274).

368

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 533.

369

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 15; vgl. ebenfalls Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 527.

370

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 15.

371

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444). Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031), konkretisiert: Vereinbarkeit im Sinne von Bedeutung und Auswirkungen der Planung hinsichtlich der Entwicklung des gesamten Gemeindegebiets, Abgleich ist in der Planbegründung zu behandeln. Es komme also nicht zur vollständigen „Abkopplung vom Flächennutzungsplan und der Zweistufigkeit der Bauleitplanung“, sondern werde nur das normalerweise notwendige Parallelverfahren vermieden, das allerdings absolut erprobt sei und größtenteils angewendet werde.

372

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444).

373

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444–445).

374

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445).

375

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445). Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (274), spricht in dem Zusammenhang vom notwendigen Aufgreifen und angemessenen Berücksichtigen der „sich aus der gewachsenen gemeindlichen Entwicklung ergebende(n, d. Verf.) Situation“ sowie von der erforderlichen Auseinandersetzung des aufzustellenden B-Plans mit der gewachsenen Siedlungsstruktur und deren organischer Fortentwicklung.

376

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445); vgl. ebenso Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 534.

377

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445).

378

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445), der sich hierzu auf die Begründung zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“ (Ende 2006) bezieht, wonach „die entgegenstehenden Darstellungen des Flächennutzungsplans mit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans obsolet“ werden. So auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482). Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 15, spricht von einer „bloßen nachrichtlichen Berichtigung des Flächennutzungsplans.“ Hiermit entfallen zwangsläufig Änderungs- oder Ergänzungsverfahren, aufsichtsbehördliche Genehmigung sowie UP zum Flächennutzungsplan. Zu Letzterem vgl. auch Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (444). Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 164, bezeichnet die Berichtigung als redaktionellen Vorgang, mit dem die bisherige Darstellung im FNP für den Geltungsbereich des betreffenden B-Plans durch eine solche ersetzt wird, „die – gemessen an den Darstellungsmöglichkeiten des FNP – den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht.“

379

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445); vgl. auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482).

380

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 555.

381

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 558.

382

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 528–529.

383

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 538.

384

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 540–541; vgl. auch Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (274).

385

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445).

386

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482).

387

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482).

388

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445).

389

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445).

390

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445), der dies zwar voraussetzt, an dieser Stelle aber durch die Formulierung im Konjunktiv relativiert. A. A. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 580–581, die vertritt, dass aufgrund der nicht möglichen Veränderung der Grundkonzeption des FNP ihm noch eine koordinierende Funktion der Entwicklung für die kleinflächigeren B-Pläne zukommt, jedoch keine prägende Funktion mehr im Detail, da die betreffenden B-Pläne keine Konkretisierung mehr des FNP sein müssen. Der B-Plan scheint dadurch zwar zum wesentlichen Steuerungsinstrument bzgl. der Innenentwicklung zu werden, was durch die Regelung zur Wahrung der geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets allerdings relativiert wird. Die Autorin konstatiert auf S. 543 zudem, die Verfahrensbesonderheit des beschleunigten Verfahrens bzgl. des Verhältnisses von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan kehre hierzu zwar sowohl zeitliche Reihenfolge als auch Richtung inhaltlicher Vorgaben um, stelle aber inhaltlich „keine völlige Abkehr vom Entwicklungsgebot dar, sondern (…) nur eine Auflockerung zum Zwecke der Vereinfachung und Beschleunigung des Planungsverfahrens.“

391

So ist nach Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445), z. B. den Darstellungen des Flächennutzungsplans für den Außenbereich eine Bedeutung zuerkannt worden, die ihnen bei der Bewältigung städtebaulich besonders wichtiger Konfliktsituationen eine nahezu bebauungsplanähnliche und somit parzellenscharfe Wirkung einräumt. Vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 581–583.

392

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445), nennt darüber hinaus u. a.: Erfordernis zur Bewältigung durch städtebauliche Planungen bedingter Eingriffe auf Grundlage von Eingriffs-/Ausgleichskonzepten, Umsetzung der FFH- und Vogelschutz-RL und damit verbundene gemeinschaftsrechtliche Schutzgebiete – „Natura 2000“ – als maßgeblich die planerische Steuerung von Außenbereichsnutzungen deutlich stärker gewichtend.

393

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445).

394

Vgl. Pkt. 1.6. weiter oben; vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 16; vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 585.

395

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (442). Vgl. auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (480), der hierin in gesetzessystematischer Hinsicht einen „Fremdkörper“ sieht und die Regelung als „Verdeutlichung eines gesetzgeberischen Motivs“ bezeichnet; ein besonderes Eingehen auf Nr. 3 sei nicht erforderlich. Vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 591.

396

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445). Nach Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (446), ist bei Bebauungsplänen der Fallgruppe II mit dem vorgeschriebenen Screening insofern eine spezifische Prüfung verbunden, inwieweit die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung anzuwenden ist. Vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 165; vgl. auch Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482).

397

Vgl. Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (275), der zudem betont, der EuGH habe § 13a BauGB nicht in Frage gestellt, sondern den mit der Regelung verbundenen Weg zur Ausnahme von der Umweltprüfungspflicht für grundsätzlich begehbar gehalten.

398

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445); vgl. ebenfalls Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 16.

399

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 17; vgl. ebenfalls Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 602.

400

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031).

401

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031).

402

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031).

403

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (445–446); vgl. auch Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031); vgl. ebenfalls Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (481); vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 17.

404

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482), wenngleich es, der Gesetzesbegründung zur Eingriffsfiktion nicht folgend, diese sei für die Praktikabilität der kleinflächigen Bebauungspläne der Innenentwicklung notwendig, möglich gewesen wäre, den erforderlichen Ausgleich nicht unbedingt im räumlichen Zusammenhang mit dem Eingriffsort vorzusehen, wie es § 200a BauGB erlaubt, und damit den Anforderungen der Eingriffsregelung voll zu entsprechen. Vgl. dazu Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 17, der gleichfalls die Verbesserung der Praktikabilität des „kleinräumigen Typ 1 des Bebauungsplans der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren durch den Entfall der Ausgleichspflicht herausstellt. Vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 608.

405

Vgl. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482), der die Planungserleichterung aufgrund der nicht mehr zu prüfenden Frage des Ausgleichs an anderer Stelle als am Eingriffsort hervorhebt; ähnlich Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 609. Vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 166, der hervorhebt, das Entfallen der Ausgleichspflicht habe erhebliche praktische Bedeutung, da die ggf. schwierige Suche nach geeigneten Ausgleichsflächen entfalle, die Kosten der Planungsrealisierung ohne Ausgleichsmaßnahmen ggf. geringer ausfielen und eine fehlerhafte Ermittlung des Ausgleichsbedarfs, die zur Unwirksamkeit des Plans führen könne, nicht passieren kann.

406

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (446).

407

Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031).

408

Vgl. dazu Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 17. Zum vorherrschenden vollständigen Ausgleich vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, S. 303: Ein Ausgleichsdefizit ist allerdings nur schwer zu rechtfertigen; so auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 613.

409

Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482–483), sieht diese Entlastung nur für die kleinflächigen Bebauungspläne der Innenentwicklung, die, wenn überhaupt, ein typischerweise deutlich geringeres Ausgleichsbedürfnis nach sich zögen als bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen, als sachgerecht an. Vgl. auch Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (274).

410

Vgl. Pkt. 2.10.2.2. unten.

411

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (446); vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 165; vgl. zudem Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031); vgl. ebenso Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482); vgl. ebenso Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 602; vgl. auch Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (275).

412

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031); siehe dazu auch Pkt. 2.6., in dem Mitschang auf problematische Anwendungsfälle zur Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans eingeht und auch Kompensationsverpflichtungen aus bestehenden Bebauungsplänen anspricht.

413

Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031); vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 627–628.

414

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 628.

415

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1032).

416

Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1032).

417

Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1032).

418

Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1032).

419

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (446); vgl. auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 18.

420

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 428.

421

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (446).

422

Vgl. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 18. Vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.10.2014, Az. 9 K 5292/12, Leitsätze/Rn. 39 (juris): Anforderungen an Umfang und Vollständigkeit dieser Angaben sind einzelfallbezogen, grundsätzlich aber gilt, „dass je stärker Umweltbelange quantitativ und/oder qualitativ berührt erscheinen, desto konkreter und detailreicher (..) die Gründe darzulegen“ sind, die es auch gestatten, von einer Umweltprüfung abzusehen. Die in der Bekanntmachung darzulegenden wesentlichen Gründe müssen den konkreten Fall betreffen, wobei die Behörde die Gründe mitzuteilen hat, die sie „konkret zu dieser Entscheidung bewogen haben.“

423

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (446); vgl. auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 18.

424

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 459.

425

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031).

426

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1030). Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 493, die den Verwaltungsaufwand zur Vorbereitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Vorbereitung der Informationen zur besagten Hinweispflicht als andere Art der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung als in etwa gleich einschätzt.

427

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1030); vgl. ebenfalls Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 463.

428

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 494.

429

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 464.

430

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 464.

431

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1030); vgl. ebenfalls Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 463.

432

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 495.

433

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1030).

434

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1030).

435

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (447); vgl. ebenso Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 18.

436

Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (447); vgl. ebenso Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 18.

437

Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1031–1032), sieht in einem solchen einzelfallbezogenen Rückgriff auf die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen trotz der Fiktion einen Ausschluss der mit besonderen Plankonstellationen verbundenen Planungsrisiken wie weiter unten erwähnt. Er äußert aber Bedenken, ob es einer Gemeinde tatsächlich unbenommen sei, in solchen Situationen Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen. Uechtritz, BauR 2007, S. 476 (482), hingegen hält Letzteres für „selbstverständlich (…) unbenommen“; so auch Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 17. Für Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 167, bedeutet der Wegfall der Ausgleichspflicht nicht, dass es der Gemeinde verwehrt wäre, „naturschutzbezogene Festsetzungen (…) zu treffen.“ Diese können jedoch nicht als Festsetzungen zum Ausgleich ausgestaltet werden, sodass auch eine Finanzierung/Kostenerstattung i. S. d. § 135a BauGB durch den Vorhabenträger nicht statthaft ist. Ähnlich zu den naturschutzbezogenen Festsetzungen Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (275). Vgl. auch Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 632; S. 634: Stellt eine Gemeinde, obwohl die 20.000 qm-Schwelle nicht erreicht ist, „sicherheitshalber“ einen B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Berücksichtigung der Suspension von der Ausgleichspflicht auf, geht die Rechtsgrundlage für festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen verloren, da die Eingriffsfiktion generell von einer Ausgleichspflicht befreit.

438

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (446). A. A. Battis, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch, § 13a Rn. 17; Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 634.

439

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1032).

440

Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1032).

441

Vgl. Kuschnerus 2010, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 167.

442

Vgl. Mitschang, ZfBR 2007, S. 433 (446). Vgl. auch Krautzberger, DVBl 2014, S. 270 (275), der hinzufügt, der Verzicht auf die naturschutzrechtliche Kompensationsregelung könne nicht dazu führen, dass damit die konzeptionellen planerischen Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden nicht zum Zuge kommen dürfen.

443

Vgl. Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1032).

444

Reidt, NVwZ 2007, S. 1029 (1032).

445

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 623.

446

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 650.

447

Vgl. Robl 2010, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, S. 651.

448

Vgl. bspw. zur Frage, ob ein Plangebiet noch innerhalb des Siedlungsbereichs liegt, OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019, Az. OVG 2 A 8.16: Das Plangebiet war im Wesentlichen eine ehemalige Ziegelei, dann militärische Fläche und Stützpunkt für den Katastrophenschutz; 2001 erfolgte großflächiger Rückbau bis auf drei Gebäude, daher zählt seit diesem Zeitpunkt das Plangebiet nicht mehr zum Siedlungsbereich, sodass § 13a BauGB heute nicht mehr anwendbar ist. Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.07.2017, Az. 1 KN 1/17 (juris): Weiterhin darf durch ein Plangebiet nach § 13a BauGB keine Entwicklung in den Außenbereich hinein erfolgen und dürfen Flächen des Außenbereichs auch nicht in ein solches Plangebiet einbezogen werden. Die planungsrechtliche Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft jeweils hinter dem letzten Bauwerk (einschl. „bauakzessorischer Nutzungen“ im Einzelfall, z. B. Terrassen oder kleine „hausnahe“ Gärten). Auch an den Siedlungsrand der zusammenhängenden Bebauung anschließende Splittersiedlung stellt eine Erweiterung in den Außenbereich dar. Wird dort neues Bauland ausgewiesen, handelt es sich um klassische Außenentwicklung.

449

Es gibt auch kritischere Stimmen, die davon sprechen, der § 13a BauGB werde (immer noch) überbewertet. Dies mag stimmen, kann aus der praktischen Erfahrung des Verfassers zumindest aus den letzten Jahren aber nicht bestätigt werden.

450

Aus der BauGB-Novelle 2017: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 04.05.2017, BGBl. I S. 1057. Es führt bspw. die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ und eine Erhöhung der Lärmwerte in der TA Lärm ein. Es zeigt sich, dass die Novelle wiederum auf ein verstärktes städtisches und stadtnahes Planungs- und Baugeschehen abstellt bzw. (auch) den Bestand – man könnte sagen im Nachhinein – wenigstens planerisch zu entschärfen versucht, denn massive Gemengelagen, wie man sie normalerweise in Großstädten vorfindet, ließen sich faktisch höchstens langfristig ändern.

451

Mittlerweile nicht mehr verlängert worden und damit abgeschafft.

452

Vgl. u. a. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.06.2018, Az. 1 C 11757/17.OVG, Tatbestand Rn. 30, wonach ein Bebauungsplan, der ein (beschränktes) Mischgebiet festsetzt, nicht den inhaltlichen Anforderungen an § 13b BauGB entspricht, da er neben der Zulässigkeit von Wohnbebauung gleichermaßen Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, zulässt. Die Regelung kommt nur für B-Pläne in Betracht, die ausschließlich auf eine Wohnnutzung (reines o. allgemeines Wohngebiet, ggf. auch mit weiteren Einschränkungen) abzielen. Wesentlich strenger VGH Bayern, Beschl. v. 09.05.2018, Az. 2 NE 17.2528, Gründe Rn. 25: Bei einem B-Plan, der zwar allgemeine und reine Wohngebiete i. S. v. § 3 u. § 4 BauNVO festsetzt, ist die weitere Voraussetzung der Zulässigkeit von „Wohnnutzung“ nach § 13b S. 1 BauGB nicht gegeben. Weder Gesetzeswortlaut noch Gesetzesbegründung legen sich hinsichtlich des Begriffs der Wohnnutzung auf einen bestimmten Baugebietstyp nach BauNVO fest, sodass allgemeine und reine Wohngebiete grundsätzlich möglich sind. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Plan-UP-RL sind jedoch die ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 u. 5 BauNVO wegen ihres möglichen Beeinträchtigungspotenzials auszuschließen. Grundsätzlich zulässig sind aber Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BauNVO aus dem Baugebietskatalog. Auch wenn § 13b sich lediglich aus § 13a BauGB ableiten lässt, ohne eine eigene Kategorie an Plänen zu begründen, erscheint diese Rechtsauffassung d. Verf. als zu eng und nicht sachgerecht, denn die erwähnten, typischen Baugebiete im Sinne der Regelung des § 13b BauGB stellen bereits schwerpunktmäßig auf Wohnnutzungen ab, ohne dass dies – auch im Sinne einer sicheren Anwendung – spezifiziert werden müsste. Abgewogener VGH Bayern, Beschl. v. 04.05.2018, Az. 15 NE 18.382, Gründe Rn. 37: Der Gesetzeswortlaut spreche eher für ein restriktives Verständnis des Merkmals „Wohnnutzungen“. Es dürften Gebietsarten umfasst sein, die Wohngebäude, wohnähnliche Betreuungseinrichtungen und eine direkt damit zusammenhänge technische Infrastruktur zulassen. Sofern überhaupt die Möglichkeit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets durch § 13b BauGB eröffnet sein sollte, sei die Gemeinde zumindest gehalten, diejenigen Nutzungen auszuschließen, die im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden können. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen könnten auch im weitesten Wortsinnverständnis nicht vom Tatbestandsmerkmal „Wohnnutzungen“ als gedeckt gelten. Trotzdem bleibt es im Sinne eines Planungsbegriffs, der Spielräume lässt, bei der „offeneren“ Auffassung d. Verf.

453

Vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2015, Amtlicher Leitsatz, Az. 4 CN 9.14.

454

Vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2016, Az. C-444/15, wonach ein Gebiet mit 29.195 qm als Nutzung eines kleinen Gebiets auf lokaler Ebene nach Art. 3 Abs. 3 SUP-RL (auch: Plan-UP-RL) gelten kann.

Battis U, Krautzberger M, Löhr R-P, fortgeführt von Battis U, Mitschang S, Reidt O (2014) Kommentar zum Baugesetzbuch, 12. Aufl. C. H. Beck, München, S 374–392 (zitiert: Bearbeiter, in: B/K/L 2014, Kommentar zum Baugesetzbuch)

Battis U, Krautzberger M, Löhr R-P, fortgeführt von Battis U, Mitschang S, Reidt O (2016) Kommentar zum Baugesetzbuch, 13. Aufl. C. H. Beck, München, S 369–379 (zitiert: Bearbeiter, in: B/K/L 2016, Kommentar zum Baugesetzbuch)

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) bzw. in den jeweils geltenden Fassungen

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BVerwG, Beschl. v. 31.07.2014, Az. 4 BN 12.14

BVerwG, Urt. v. 04.11.2015, Az. 4 CN 9.14

BVerwG, Urt. v. 08.12.2016a, Az. 4 CN 4.16

BVerwG, Beschl. v. 21.12.2016b, Az. 4 BN 14.16

BVerwG, Beschl. v. 20.06.2017a, Az. 4 BN 30.16

BVerwG, Beschl. v. 20.06.2017b, Az. 4 BN 30.16

EuGH, Urt. v. 21.12.2016, Az. C-444/15; dazugehörige Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott v. 08.09.2016

Hess. VGH, Urt. v. 27.10.2016, Az. 4 C 1869/15.N

Hess. VGH, Urt. v. 06.04.2017, Az. 4 C 969/16.N

Niedersächsisches OVG, Urt. v. 22.04.2015a – Az. 1 KN 126/13

Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.09.2015b – Az. 1 MN 144/15

Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.10.2016, Az. 1 KN 6/15

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019, Az. OVG 2 A 8.16

OVG Hamburg, Urt. v. 08.06.2016, Az. 2 E 6/15.N

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.04.2011, Az. 7 D 68/10.NE

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.04.2014a, Az. 7 D 57/12.NE

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.11.2014b, Az. 2 D 96/13.NE

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.06.2015a, Az. 10 B 353/15

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.06.2015b, Az. 10 B 392/15

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.11.2015c, Az. 2 D 57/14.NE

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.02.2016a, Az. 10 D 21/15.NE

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.06.2016b, Az. 2 D 56.14.NE

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.04.2017, Az. 10 D 44/15.NE

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.02.2010, Az. 1 C 10852/09.OVG

OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.06.2018, Az. 1 C 11757/17.OVG

OVG Saarland, Beschl. v. 04.04.2011, Az. 2 B 20/11

OVG Saarland, Beschl. v. 11.10.2012, Az. 2 B 276/12

OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.08.2015, Az. 1 KN 22/14

OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.07.2017, Az. 1 KN 1/17

VG Gelsenkirchen, Urt. v. 28.10.2014, Az. 9 K 5292/12

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.03.2015, Az. 5 L 1593/14

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.07.2011, Az. 8 S 1712/09

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.2012, Az. 3 S 2313/10

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2013a, Az. 8 S 1974/10

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.10.2013b, Az. 3 S 198/12

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.10.2014, Az. 8 S 940/12

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.08.2016, Az. 5 S 437/16

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.05.2018, Az. 3 S 2041/17

Engel M. Kreisverwaltung Höxter, Abt. Bauen u. Planen

Mitschang S. Fachgebiet Städtebau und Siedlungswesen – Orts-, Regional- und Landesplanung der Technischen Universität Berlin

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundestag verabschiedet Änderung des Baugesetzbuchs, Pressemitteilung v. 10.11.2006

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JURION Digitale Rechtsbibliothek. Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln

juris Digitales Rechtsportal. juris GmbH, Saarbrücken

Meißner J Bebauungspläne der Innenentwicklung. Online-Kommentar zum BauGB (JURION). Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln

Titel: Der Rechtsrahmen des § 13a BauGB
verfasst von: Bernd Bohnenberg
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Die Regelung des § 13a BauGB verstehen und anwenden
Print ISBN: 978-3-658-31921-2

Electronic ISBN: 978-3-658-31922-9

Copyright-Jahr: 2021
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-31922-9_2

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