Der Rechtsstaat in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Frontmatter

2. 1. Einleitung

   Werner Reutter

   Zusammenfassung

   Das Kapitel verortet die rechtsprechende Gewalt im übergreifenden Konzept des demokratischen Rechtsstaats, erläutert die politikwissenschaftliche Perspektive auf das Thema und gibt einen Überblick über den Gang der Darstellung.

3. 2. Rechtsstaat und rechtsprechende Gewalt: historische Entwicklung

   Werner Reutter

   Zusammenfassung

   In diesem Kapitel wird untersucht, wie sich Rechtsstaat und rechtsprechende Gewalt in Deutschland im „langen 19. Jahrhundert“ und in der Weimarer Republik herausgebildet und entwickelt haben sowie welche „Entartungen“ im Dritten Reich und in der DDR existierten. Auf dieser Grundlage wird das Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie diskutiert.

4. 3. Verfassungsrechtliche Grundlagen und theoretische Perspektiven

   Werner Reutter

   Zusammenfassung

   In der deutschen Verfassungsdemokratie ist der Rechtsstaat Voraussetzung von und Schranke für politische Selbstbestimmung. Er ist zudem eingebettet in das Bekenntnis des Grundgesetzes zur Europäischen Union und prägt Aufbau sowie Funktionsweise der rechtsprechenden Gewalt. Das Kapitel erläutert diese Zusammenhänge. Es stellt die verfassungsrechtlichen Grundlagen dar, verortet den demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland in das europäische Mehrebenensystem und gibt einen Überblick über politik- und sozialwissenschaftliche Perspektiven auf Rechtsstaat und rechtsprechende Gewalt.

5. 4. Rechtsprechende Personen

   Werner Reutter

   Zusammenfassung

   Art. 92 GG vertraut die rechtsprechende Gewalt den „Richtern“ an. Das scheint eindeutig genug. Die nähere Betrachtung der verfassungsrechtlichen Figur des „Richters“ bringt allerdings eine ganze Reihe von Komplikationen und Differenzierungen hervor, die schon damit beginnen, dass mit „Richtern“ keineswegs nur diejenigen gemeint sind, die die Befähigung zum Richteramt erworben haben und qua übertragenem Amt Recht sprechen. Vielmehr handelt es sich bei „den Richtern“ des Art. 92 GG um haupt- wie um ehrenamtliche Richter*innen. Damit ist der Gegenstand dieses Kapitels skizziert: die rechtsprechenden Personen. Zuerst wird diskutiert, ob und inwiefern ein rechtswissenschaftliches Studium die Tätigkeit eines*r Berufsrichters*in prägt; auf dieser Grundlage werden Bestellung und Demographie der Berufsrichter*innen dargestellt; sodann werden Status und Rolle ehrenamtlicher Richter*innen in der Rechtsprechung analysiert, ehe abschließend Bilanz gezogen wird.

6. 5. Rechtsprechende Institutionen: Gerichte und Gerichtsverfassung

   Werner Reutter

   Zusammenfassung

   Nach Wolfgang Heyde hängt die „reale Kraft des Rechts“, das Ausmaß an Gerechtigkeit, Freiheit und Ordnung, an Schutz und Förderung auch von der „Art und Weise der Verwirklichung des Rechts durch die Rechtspflege ab.“ Die „Organisation der Gerichte und die Gestaltung der gerichtlichen Verfahren“ sind folglich ein „Kernstück des Rechtsstaats“ (Heyde). In diesem Kapitel wollen wir dieses „Kernstück“ untersuchen. Dafür werden zuerst die rechtlichen Grundlagen der Rechtspflege dargestellt, sodann werden Geschäftsanfall, Aufbau und Instanzenzug der Gerichtszweige analysiert. Abschließend wird diskutiert, ob und inwieweit Rechtsprechung ihre Funktionen so erfüllt, wie dies begründet erwartet werden kann.

7. 6. Die dritte Gewalt zwischen Justizpolitik und Justizialisierung

   Werner Reutter

   Zusammenfassung

   Die dritte Gewalt ist sowohl Gegenstand als auch Ausgangspunkt politischer Gestaltung. Gegenstand ist sie im Rahmen der Justizpolitik, die die Voraussetzungen schaffen soll, damit die Judikative nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionieren und ihre Aufgaben erfüllen kann. Ausgangspunkt politischer Gestaltung ist sie, wenn Richter*innen – wie paradigmatisch beim Arbeitskampfrecht – rechtsschöpfend wirken und eine Justizialisierung von Politik befördern. Unter solchen Voraussetzungen schafft nicht die durch demokratische Wahl auf Zeit legitimierte Legislative Recht in Form von Gesetzen, sondern eine unabhängige, grundsätzlich nicht abwählbare Judikative kreiert Richterrecht.

8. 7. Zur Zukunft des demokratischen Rechtsstaats: wehrhafte Demokratie und rechtsstaatliche Resilienz

   Werner Reutter

   Zusammenfassung

   „Judicial backsliding“ lautet das Menetekel an der Wand des demokratischen Rechtsstaats in der Bundesrepublik Deutschland. In einer nicht allzu fernen Zukunft könnten auch hierzulande demokratisch gewählte Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und die kontrollierende Wirkung rechtsstaatlicher Gewaltenteilung beschränken, vielleicht sogar vollständig eliminieren. Abschließend ist daher herauszuarbeiten, wie der demokratische Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland auch unter solchen problematischen Voraussetzungen funktionsfähig bleiben und seine Resilienz garantiert werden kann.

9. Backmatter