6. Der Status quo des öffentlichen Einkaufs

Im Jahr 2013 benannten sich die deutschen Standorte der Kanzlei Örrick Hölters & Elsing in Orrick, Herrington & Sutcliffe um (Wnuck, 2008).

Es ist zu beachten, dass die Repräsentativität der Erhebung gegebenenfalls nicht ausreichend ist (die Beteiligungsquote beträgt 0,6 % bei 194 teilnehmenden Vergabestellen von angenommenen 30 000 Vergabestellen (siehe Abschnitt  6.1) (Kröber et al., 2008, S. 34)); das Vergabevolumen mit 5,58 Milliarden Euro hat einen Anteil von etwa 1,3 % gemessen am Gesamtvolumen von etwa 424 Milliarden Euro für 2013 (OECD, 2015, S. 137). Dennoch ist anzunehmen, dass Tendenzen aufgezeigt werden können.

Wie später ebenfalls noch an den relevanten Stellen aufgegriffen wird, basiert diese Arbeit unter anderem auf der VOB/A in der Fassung aus 2016. Mit der VOB/A in der Fassung aus 2019 steht dem öffentlichen Verfahren nach § 3a Abs. 1 VOB/A die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb gleichberechtigt als Regelverfahren zur Verfügung.

Die VOB 2016 besteht aus den Teilen A, B und C. VOB/A enthält die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen. Er unterteilt sich in drei weitere Abschnitte: Abschnitt 1 für die Vergabe von Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte (Basisparagrafen), Abschnitt 2 (VOB/A-EU) für Vergabe von Bauleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte und in Abschnitt 3 (VOB/A-VS) für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Bauleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Teil B (VOB/B) enthält die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausfuhr von Bauleistungen. Teil C (VOB/C) enthält die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen.

In dieser Arbeit wird noch auf die VOB/A in der Fassung von 2016 Bezug genommen. Dort, wo relevant für diese Arbeit, werden Unterschiede zur neuen Fassung aus 2019 kenntlich gemacht.

Die VOL 2009 besteht aus den Teilen A und B. VOL/A enthält die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen. Dieser enthält in Abschnitt 1 die Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Regelungen, die oberhalb der EU-Schwellenwerte galten (Abschnitte 2 und 3, sog. EG-Paragrafen), sind nun im 4. Teil des GWB und in der Vergabeverordnung (VgV) enthalten. Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungen sind in der VSVgV geregelt. VOL/B enthält die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen. Die VOL/A Abschnitt 1 wird nach und nach durch die UVgO ersetzt – solange hat sie aber noch Bestand (Rechten & Röbke, 2017, S. 32 f.).

Dies erfolgt durch Aufnahme eines Anwendungsbefehls zum Inkrafttreten durch Änderungen in den Verwaltungsvorschriften zu §§ 55 BHO/LHO, Regelungen in den Landesvergabegesetzen sowie auf kommunaler Ebene. Vergabe- und Vertragsordnungen sowie auch die UvGO werden nicht durch den Gesetzgeber erarbeitet, sondern durch privatrechtliche Zusammenschlüsse. Sie besitzen damit keine Rechtsnormqualität. Damit sie eine rechtliche Geltung erlangen, müssen sie durch Einführungserlasse oder Verwaltungsvorschriften der Länder beziehungsweise Kommunen eingeführt werden. Sie besitzen den Charakter einer Verwaltungsvorschrift (Gentsch, 2012, S. 27; Rechten & Röbke, 2017, S. 33).

Die UVgO wurde bereits eingeführt beim Bund, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bis zur Einführung der UVgO gilt in den anderen Ländern noch die VOL/A Abschnitt 1 (Wagner, 2018).

Zum Beispiel § 2 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, § 2 Abs. 2 VOL/A sowie § 2 Abs. 1 UVgO.

Weitere Ausnahmen finden sich in den §§ 107–109, 116 f., 137–140, 149 f. GWB.

Zum Beispiel § 25 GemHVO NRW.

Nachzulesen in § 3 Abs. 2 Satz 2 VOL/A und § 3a Abs. 3 VOB/A und § 8 Abs. 4 Nr. 9–14 UVgO.

Eine Anpassung dieser Schwellenwerte ist zum 01. Januar 2020 erfolgt (Cosinex GmbH, 2019). Diese Arbeit referenziert bei Veröffentlichung noch auf die bis 31.12.2019 gültigen Werte.

Eigene Berechnung basierend auf den Zahlen für 2017, die am 04.März 2019 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht wurden (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2019b): Im Ergebnis sind dies etwa 2 Milliarden Euro von insgesamt 40 Milliarden Euro (5 %).

Eine Bewertung unter kartellrechtlichen oder wettbewerbsbeschränkenden Gesichtspunkten ist nicht Teil der Arbeit.

Dies sind zum Beispiel das Kaufhaus des Bundes, das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB); das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BeschA), das Beschaffungsamt der Bundeszollverwaltung (BABZV), das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH), das Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW).

Die TEK-Service AG ist ein seit 2000 bundesweit tätiger Einkaufsanbieter für Verwaltungen, Organisationen und deren Dachverbände (TEK-Service AG, 2019).

Einen sehr guten Überblick über die Forschungsliteratur bietet Panda & Sahu, 2012.

ESPD: Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ESPD) ist ein Formular für die Eigenerklärung, die in öffentlichen Beschaffungsverfahren verwendet wird. Während früher sämtliche Dokumente bereits bei der Bewerbung vorliegen mussten, ist dies nun nur noch für den Gewinner erforderlich; eCertis: Dies ist ein Web-Dienst, der übersichtlich die Anforderungen an Zertifikate und Nachweise pro Land darlegt; PEPPOL: PEPPOL ist ein internationales Projekt mit dem Ziel der Standardisierung grenzüberschreitender, elektronisch unterstützter öffentlicher Vergabeverfahren mithilfe verschiedener Applikationen innerhalb der EU (Europäische Kommission, 2019c).

Dies kann sich zum Beispiel in öffentlichen Debatten des Bundestags, in der Informationsfreiheit oder öffentlichen Gerichtsprozessen ausdrücken. Als Gegenspieler der Transparenz werden oftmals Amts- und Geschäftsgeheimnisse angeführt, deren Schutz ein besonderes Interesse erfährt (von Lucke, 2010, S. 397 f.).

Mit deutlichem Abstand folgen (exemplarisch aus dem Jahr 2017) auf die Erlangung von Aufträgen (63,8 %): Erlangung behördlicher Genehmigungen (13,7 %), sonstige Wettbewerbsvorteile (6 %), Beeinflussung der Strafverfolgung (5 %), Erlangung interner Informationen (1,9 %) (Bundeskriminalamt, 2017, S. 18). Grundlage der Datenzusammenstellung sind Zulieferungen der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts (Bundeskriminalamt, 2017, S. 2).

Der BPI wurde alle drei Jahre beginnend mit dem Jahr 1999 bis zum Jahr 2011 von TI erhoben (Transparency International e. V., 2019a).

Das Gesetz dient „im Wesentlichen der Umsetzung internationaler Vorgaben zur Bekämpfung der Korruption und soll Strafbarkeitslücken, etwa beim Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB), schließen. Um mehr Übersichtlichkeit zu gewährleisten, wurden die vorhandenen Korruptionsvorschriften des IntBestG und des EUBestG in das StGB überführt, ferner die Korruptionsstrafbarkeiten im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) grundlegend erweitert und die Strafbarkeit im öffentlichen Sektor (§§ 331, 333 StGB) auf europäische Amtsträger ausgedehnt. Künftig wird zudem auch die Vorteilsgewährung an ausländische Amtsträger bestraft (§ 335a StGB)“ (Ahlbrecht & Dann, 2015).

Ab einem Platz oberhalb von 57 und einem Score oberhalb von 50 Punkten sind dies Afghanistan (Platz 172), Armenien (Platz 105), Honduras (Platz 132), Indonesien (Platz 89), Kolumbien (Platz 99), Mexiko (Platz 138), Moldawien (Platz 117), Nepal (Platz 124), Nigeria (Platz 144), Paraguay (Platz 132), Sambia (Platz 105), Uganda (Platz 49) und die Ukraine (Platz 120) (Transparency International e. V., 2018b).

Wie in Abschnitt  6.1.1 dargelegt, gehen die jüngsten Schätzungen aus 2016 von 348,5 Milliarden Euro pro Jahr aus (Schaupp & Eßig, 2016, S. 51).