Der UN Sicherheitsrat als Diktator: Globale Terrorismusbekämpfung à la Carl Schmitt

Der Beitrag befasst sich mit der Anti-Terror-Politik des UN Sicherheitsrates, die im Kern aus drei außergewöhnlichen Sanktionsregimen besteht. Mit den Resolutionen 1267 (1999), 1373 (2001) und 1540 (2004), die auch als „quasi-Rechtsprechung“ und „Gesetzgebung“ durch den Sicherheitsrat bezeichnet werden, greift der Rat in die Grundrechte von Individuen ein und unterminiert das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten. Dieses Vorgehen ist in der Politikwissenschaft aufgrund seiner vermeintlichen Effektivität fast ausnahmslos befürwortet worden. Im Gegensatz zu dieser dominanten funktionalistischen Lesart verfolgt der Artikel jedoch einen kritischen Ansatz. Es wird dargelegt, dass die Praxis des Sicherheitsrats sich als eine Art globalisiertes Abbild von Carl Schmitts Theorie des Ausnahmezustands verstehen lässt, in dem der Rat als souveräner Diktator mittels extra-legaler Maßnahmen regiert. So zeigt der Beitrag, dass das Vorgehen des Rates dem Projekt einer rechtbasierten internationalen Ordnung zuwiderläuft und dass die Logik des globalen Ausnahmezustands Annahmen zur demokratischen Legitimität globalen Regierens infrage stellt.