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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort

Zusammenfassung
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 und der deutschen Wiedervereinigung haben sich die Rahmenbedingungen für die internationale Politik und besonders für die Politik in Europa fundamental verändert. Dieser gegen Ende der 80er Jahre einsetzende weltpolitische Strukturwandel musste sich auch auf die deutsch-französischen Beziehungen auswirken. Das alte Gleichgewicht zwischen Frankreich und Deutschland, das im wesentlichen auf dem französischen Großmachtanspruch sowie der Teilung Deutschlands beruhte, bestand nicht länger. Im deutsch-französischen Bilateralismus, der seit den Tagen de Gaulles und Adenauers durch den Freundschaftsvertrag von 1963 eine Institutionalisierung gefunden hatte, musste nun eine Veränderung eintreten. So war es nicht erstaunlich, dass zunächst in der politischen Klasse Frankreichs im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung „Irritationen“auftraten und dass sich die deutsch-französischen Beziehungen nach Öffnung der Berliner Mauer im November 1989 verschlecherten. Erst nach der Wahl der ersten freien Volkskammer im März 1990 in der DDR erfuhren die deutsch-französischen Beziehungen eine deutliche Verbesserung, als Frankreich sich aktiv in den Wiedervereinigungsprozess einschaltete. Zunehmend entwickelte sich ein aktiver Bilateralismus zwischen den beiden Staaten, der sich insbesondere in der Wirtschafts- und Währungspolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik niederschlug.
Wichard Woyke

0. Vorbemerkung: Bilaterale Beziehungen innerhalb der europäischen Integration

Zusammenfassung
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind Verhältnisse entstanden, die von Komplexität, Unsicherheit und rapidem Wandel geprägt werden wie nie zuvor. Das internationale System trägt am Ende des ausgehenden Jahrhunderts den Charakter einer konfliktträchtigen Weltübergangsgesellschaft, die durch widersprüchliche Entwicklungstendenzen gekennzeichnet ist und in der sich klare Konturen erst herausbilden müssen. Es gibt eine Gleichzeitigkeit von Ungleichzeitigkeiten. Das System der Nationalstaaten, wie es sich in den letzten beiden Jahrhunderten entwickelt hat, wird in wachsendem Maße durch eine zunehmende Verflechtung der Staaten wie auch durch die „Entgrenzung der Staatengesellschaft“in Frage gestellt. Neben die Nationalstaaten traten in zunehmendem Maße internationale Organisationen, die Steuerungs- und Managementaufgaben des internationalen Systems wie der Weltwirtschaft auf eine zwischenstaatliche, dann auch staatenüberwölbende, im Falle der Nicht- Regierungsorganisationen (INGOs) auch die Staaten unterlaufende Ebene verlagerten. Die Koordinations-, Regulierungs-, Steuerungs- und Managementaufgaben, bedingt u.a. durch eine wachsende Globalisierung, lassen sich mit den klassischen Mitteln staatenzentristischer Politik schon lange nicht mehr bewältigen, so dass IGOs und INGOS als Ko-Akteure neben den Staaten zum Management des internationalen System beitragen. Dieser Systemwandel lässt natürlich auch den Stellenwert klassischer Außenpolitik nicht unberührt und damit auch den der bilateralen Beziehungen.
Wichard Woyke

1. Die Europakonzeptionen Frankreichs und Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkriegs

Zusammenfassung
Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten sich in Frankreich und Deutschland unterschiedliche Europakonzeptionen aus, die auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts die jeweilige Integrationspolitik der beiden Rheinnachbarn weiterhin nachdrücklich bestimmen (vgl. Sauder 1995: 229–268). Frankreichs Verständnis von internationaler Politik nach dem Zweiten Weltkrieg war trotz zunehmender Integration in Europa weitgehend durch eine staatenzentristische Position charakterisiert. In diesem Gedankengebäude spielen Staaten eine dominante, ja exklusive Rolle. Sie sind Träger aller Politik in den internationalen Beziehungen. Entsprechend diesem Ansatz dürfen Staaten nicht auf ihre Autonomie zugunsten einer übergeordneten Autorität verzichten, wollen sie nicht in Abhängigkeit von anderen Akteuren geraten. Somit orientierte und orientiert Frankreich auch noch heute zu großen Teilen seine Europapolitik am Paradigma Souveränität:
„Im Paradigma Souveränität steht der autonom handlungsfähige und klar von seiner internationalen Umwelt abgegrenzte Staat im Mittelpunkt, der eine Teilung von Souveränitätsrechten mit anderen Staaten ablehnt. Durch die Abgrenzung von anderen Akteuren werden Fremdeinflüsse abgewehrt. Der Souveränitätsanspruch setzt eine Abgrenzungsfähigkeit voraus: Staatliche Macht wird nach dem Grundsatz der Volkssouveränität durch die innerhalb seiner Grenzen lebenden Staatsbürger legitimiert, während Einflußversuche von Akteuren auβerhalb seiner Grenzen als illegitim zurückgewiesen werden. Das idealtypische Staatsbild im Paradigma Integration ist ein Staat, der in so vielfältiger Weise mit seinem internationalen Milieu verflochten ist, daß die Abgrenzung zwischen Staat und inter-nationaler Umwelt abgeschwächt ist. Souveränität wird mit anderen Staaten geteilt, d.h. externen Akteuren werden Einflußmöglichkeiten auf die staatliche Politik eingeräumt“(Sauder 1995: 47).
Wichard Woyke

2. Die deutsch-französischen Beziehungen während des Ost-West-Konflikts

Zusammenfassung
Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses immer eine Motorfunktion eingenommen. Deutschfranzösische Verständigung war Voraussetzung, gleichzeitig aber auch An-triebskraft für den erfolgreichen Prozess der (west)europäischen Integration. Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich im Laufe der Jahre zu einem der beständigsten und dauerhaftesten Elemente beim Aufbau Europas entwickelt. Die zahlreichen gemeinsamen Initiativen Frankreichs und Deutschlands waren Voraussetzung und Akzelerator für den europäischen Integrationsprozess. „Ohne eine enge und stetige Zusammenarbeit ihrer Regierungen und der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung beider Länder wäre der Weg, so wie wir ihn heute in Richtung Europäische Union beschreiten, nicht möglich gewesen“ (Bord 1994: S. 98).
Wichard Woyke

3. Die Kooperation nach der Vereinigung — Europapolitische Konzeptionen und Maßnahmen

Zusammenfassung
1990 war ein Schicksalsjahr für die französische Europapolitik. Sollte Frankreich trotz der Veränderung der politischen Parameter zu seinen Lasten zwecks einer noch stärkeren Integration des vereinten Deutschlands den europäischen Einigungsprozess intensivieren, gleichzeitig dabei aber das Risiko eingehen, dass das vereinte Deutschland von seiner wirtschaftlichen und politischen Macht in den europäischen Organisationen zunehmend Gebrauch machen würde? Oder sollte Frankreich das gaullistische Konzept des „Europas der Staaten“ verfolgen, wobei hier die Gefahr bestand, dass auch in einer solchen Konzeption das vereinte Deutschland erst recht seine politische und ökonomische Macht anwenden könnte. Die deutsche Wiedervereinigung war für Frankreich die große Herausforderung, der am besten durch eine weitere Vertiefung der europäischen Gemeinschaften und damit einer neuen Einbindungsoffensive begegnet werden konnte. Theoretisch hätte Frankreich auch die Einbindungsstrategie aufgeben und zu einer Strategie der Gegenmachtbildung zurückkehren können, wodurch das deutsche Machtpotential durch eine Koalition mit anderen Staaten hätte ausbalanciert werden müssen. Frankreich entschied sich für eine noch stärkere Einbindung Deutschlands in den europäischen Integrationsprozess.
Wichard Woyke

4. Außenpolitische Kooperation und Konfrontation nach der Wiedervereinigung in ausgewählten Politikfeldern

Zusammenfassung
Die Europäische Gemeinschaft/Union hat zwar mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Maastrichter Vertrag die Zielvorstellung eines gemeinsamen Handelns der Mitgliedstaaten in diesem Politikfeld festgeschrieben und im Amsterdamer Vertrag ausgebaut. Die Realität einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in den 90er Jahren sieht jedoch noch anders aus. Das bedeutet, dass nach wie vor die Mitgliedstaaten in der Union eine eigene Außenpolitik betreiben, die sich an der Jahrhundertwende lediglich in einem, wenn auch permanenten, Abstimmungsversuch der jeweiligen Außenministerien widerspiegelt. Diese intergouvernementale Kooperation kann die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran hindern, eigene außenpolitische Interessen zu verfolgen und eigene nationale außenpolitische Maßnahmen vorzunehmen. Zwischen dem vereinten Deutschland und Frankreich gab es hinsichtlich der Außenpolitik vor allem zwei Bezugsfelder, in denen die Positionen beider Staaten deutlich unterschiedlich waren: Zum einen handelt es sich um den Konflikt/Krieg in Bosnien und zum anderen um die Osterweiterung der Europäischen Union. Die Frage des ständigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Bundesrepublik Deutschland entzweite die beiden Rheinnachbarn lediglich eine gewisse Zeit lang.
Wichard Woyke

5. Wirtschafts- und Währungspolitik

Zusammenfassung
Die wichtigste Neuerung des Maastrichter Vertrags war die Verankerung der Wirtschafts- und Währungsunion bis spätestens 1999. In diesem Politikfeld hatte es schon zahlreiche Vorarbeiten gegeben, so dass die Vertiefung der Kooperation in diesem Politikbereich keine Überraschung mehr darstellte. Bereits 1970 wurde mit dem Werner-Plan ein Versuch der damals sechs EG-Staaten unternommen, die Wirtschafts- und Währungsunion in einem DreiStufenplan innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zu verwirklichen. Unglückliche außen- und innenpolitische Umstände, u.a. die 1973 ausbrechende Ölpreiskrise sowie nationale Strategien zur Lösung wirtschaftspolitischer Krisen, führten zum Scheitern dieses Projekts. 1979 wurde unter nachdrücklichem Engagement von Präsident Valery Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt das Europäische Währungssystem (EWS) ins Leben gerufen, das bis Anfang der 90er Jahre durchaus erfolgreich war. Das EWS, bestehend vor allem aus einer Europäischen Währungseinheit (European Currency Unit/ECU), einem Wechselkursverbund mit entsprechenden Interventionsregeln, flankiert u.a. durch erweiterte Kreditregeln, war konzeptionell wesentlich bescheidener als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Sein Hauptzweck war, die für Handel, Investitionen und Wirtschaftswachstum als schädlich perzipierte Instabilität der Währungen zu verringern. Das EWS war zwar keine Währungsunion — im übrigen stand es rechtlich außerhalb der europäischen Verträge —, aber es war der Versuch engerer währungspolitischer Zusammenarbeit.
Wichard Woyke

6. Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Zusammenfassung
Bereits im Elysee-Vertrag von 1963 (vgl. Dokument Nr. 3) wurde die enge Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen den beiden Partnerstaaten vereinbart. Allerdings trug diese Kooperation zu den Zeiten de Gaulies und Pompidous, aber auch Giscard d’Estaings kaum Früchte. Erst mit dem Sozialisten Mitterrand kam Bewegung in diesen schlummernden Bereich des Elysée-Vertrags. 1982 wurde unter der neuen Regierung Kohl und dem französischen Präsidenten Mitterrand vereinbart, dass die Außen- und Verteidigungsminister jeweils am Vorabend der halbjährigen deutschfranzösischen Konsultationen zusammentreffen. Darüber hinaus wurde ein hochrangiger Lenkungsausschuss zur Vorbereitung dieser „Vierertreffen“auf der Ebene der Generalstabschefs (auf deutscher Seite der Generalinspekteur der Bundeswehr) und der politischen Direktoren sowie die Einrichtung mehrerer Arbeits- bzw. Unterarbeitsgruppen beschlossen. Im Februar 1986 vereinbarten Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl eine erweiterte operative Zusammenarbeit der Streitkräfte sowie eine Konsultation des Bundeskanzlers „über den eventuellen Einsatz der prästrategischen Waffen (Raketen mit einer mittleren Reichweite zwischen 80 und 450 km, W.W.) auf deutschem Gebiet… und zwar in den Grenzen der außerordentlichen Schnelligkeit, mit der solche Entscheidungen zu treffen sind“(Bulletin 24/86: 100). Schließlich kam es 1988 zur Einrichtung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, der u.a. gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitische Konzeptionen ausarbeiten, die Abstimmung zwischen beiden Staaten in allen Fragen der europäischen Sicherheit wie auch der Abrüstung, die Verbesserung der Interoperabilität der Ausrüstung der Streitkräfte und nicht zuletzt die Entwicklung und Vertiefung der Rüstungszusammenarbeit vornehmen soll (vgl. Woyke 1989: 165ff.).
Wichard Woyke

7. Die deutsch-französischen Beziehungen unter Schröder und Chirac

Zusammenfassung
Die deutsch-französischen Beziehungen unter Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder können in zwei unterschiedliche Etappen eingeteilt werden. Zunächst gab es in Frankreich die Zeit der Cohabitation von 1997 bis 2002. Der neogaullistische Präsident Chirac war aufgrund des Wahlergebnisses bei der Wahl zur Nationalversammlung gezwungen, mit einer sozialistischen Mehrheit unter der Führung von Premierminister Jospin zu regieren. Nach der Wiederwahl Chiracs im Frühjahr 2002 und der Neuwahl der Nationalversammlung, die zu einer deutlichen absoluten Mehrheit der bürgerlichen Parteien führte, und der knappen Wiederwahl Schröders bei der Bundestagswahl im September 2002 waren die jeweiligen innenpolitischen Ausgangsbedingungen in beiden Ländern geklärt. Nun können die beiden Regierungen in den verbleibenden vollen Legislaturperioden bis zu den nächsten Wahlen eine aktive Kooperationspolitik gestalten. 1997 hatte es in Frankreich einen Regierungswechsel gegeben, als Präsident Chirac die Nationalversammlung überraschend aufgelöst hatte, und die Wähler ihm eine sozialistische Mehrheit bescherten. Das bedeutete, dass zum dritten Mal eine Cohabitation über die Politik Frankreichs zu entscheiden hatte. Zum ersten Mal handelte es sich aber um eine Cohabitation mit einer bürgerlichen Präsidialmehrheit und einer sozialistischgrünen Mehrheit in der Nationalversammlung. Zu Zeiten von Präsident Mitterrand hatte es unter einer sozialistischen Präsidialmehrheit zweimal eine bürgerliche Mehrheit in der Nationalversammlung gegeben. In Deutschland folgte der Regierungswechsel 1998, so dass sich die Frage stellte, ob es nach dem doppelten Regierungswechsel in Paris und Bonn die Chance für einen gemeinsamen Politikwechsel gab?
Wichard Woyke

8. Deutsch-Französische Beziehungen seit 1990: Bilanz und Perspektiven in einer erweiterten Europäischen Union

Zusammenfassung
Seit der deutschen Vereinigung haben sich die deutsch-französischen Beziehungen verändert. Das vereinte Deutschland ist strukturell — demographisch und ökonomisch — der größte Staat der EU, der fast ein Viertel zum Sozialprodukt der Union beiträgt. Mit dem Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier- Vertrags 1991 sind alle rechtlichen Souveränitätsbeschränkungen entfallen, so dass Deutschland ab diesem Zeitpunkt auch formal zu einem gleichberechtigten Akteur in der internationalen Politik geworden ist. Mit der Vereinigung hat sich auch die Machtkonstellation zwischen Frankreich und Deutschland verändert, so dass die alte Gleichung — Frankreichs Status fußt auf der Nuklearwaffe, der deutsche Status baut weitgehend auf der DM auf — nun nicht mehr aufging. Es musste nach einem Weg gesucht werden, wie das vereinte Deutschland eingehegt werden konnte, die deutsch-französischen Beziehungen aufrechterhalten bzw. fortentwickelt werden konnten und das französische Selbstverständnis nicht all zu sehr beeinträchtigt werden sollte. Als Methode bot sich erneut die Europapolitik an, die nach Ende des Ost- West-Konflikts nachdrücklich durch die gemeinsamen Aktionen Deutschlands und Frankreichs geprägt wurde. Zunächst war es das Tandem Kohl/ Mitterrand, das mit Hilfe zahlreicher Initiativen den europäischen Integrationsprozess beschleunigte. So ist das Entstehen des Maastrichter Vertrags eindeutig auf die deutsch-französischen Initiativen zurückzuführen.
Wichard Woyke

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