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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Frontmatter

Deutschland denken Plädoyer für die reflektierte Republik

Zusammenfassung
Deutschland ist in Bewegung geraten. Und das keineswegs erst mit der im März 2003 verkündeten „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung. Schon mit der Revolution von 1989/90 hat sich die politische Tektonik Deutschlands wie des gesamten europäischen Kontinents verschoben. Doch erst jetzt, mit 15jähriger Verspätung, scheinen die grundlegenden Veränderungen im öffentlichpolitischen wie gesellschaftlichen Bewusstsein anzukommen und damit die Wahrnehmung unserer Gesellschaft zu verändern. Nicht nur die Umbaupläne für die seit Bismarck bestehenden Sozialsysteme sind ein Indiz für diesen Wandel; auch das von Gerhard Schröder verkündete „Ende der Nachkriegszeit“ signalisiert ein gewandeltes deutsches Selbst- und Geschichtsbewusstsein.
Undine Ruge, Daniel Morat

Kritik denken

Frontmatter

Auf den Barrikaden oder hinter dem Berg Die jungen Schriftsteller und die Politik

Zusammenfassung
Im Jahr 2003 erhielt ich den Ernst-Toller-Preis der Stadt Neuburg an der Donau für politisches Engagement in der Literatur. In meiner Dankesrede am 31. Januar 2004 zeichnete ich das fiktive Szenario einer Jurysitzung, in der man sich anschickt, einen politischen Preis an einen lebenden Autor zu verleihen.
Juli Zeh

Nach dem Ende des gesellschaftskritischen Paradigmas? Zur politischen Funktion der Kultur- und Sozialwissenschaften

Zusammenfassung
Die heutige Situation scheint einmal mehr durch den Abschied von umfassenden Theorien und geseUschaftskritischen Ansprüchen gekennzeichnet zu sein. Da mag es überraschen, nach der politischen Funktion akademischer Disziplinen zu fragen, denen es in ihrer noch nicht allzu langen Geschichte auch und vor allem darum ging, sich als „normale“, und das heißt oft: politisch „neutrale“ Wissenschaften zu etablieren. Die Kulturwissenschaften, die sich noch nicht einmal darin einig sind, ob es sie nun im Singular oder nur im Plural gibt, begnügen sich — im Gegensatz zu ihrem Vorbild, den Cultural Studies — allzu oft mit Analysen von aus ihrem sozialen und politischen Kontext heraus gelösten (pop-)kulturellen Phänomenen der Mikro- und Mesoebene, wie dem Siegeszug des Bikini oder der Kulturgeschichte des Gartenzwergs. Dabei kokettieren sie höchstens mit einer dem kulturkonservativen mainstream gegenüber subversiven Haltung. Unterdessen konzentrieren sich die empirisch orientierten Sozial- und Politikwissenschaften unter dem auch universitätsintern erzeugten Druck der unmittelbaren Verwertbarkeit zunehmend auf die Analyse einzelner Politikfelder und die Bereitstellung sozialtechnologischen Wissens für die Verwaltung, indem sie beispielsweise die Forstpolitik in der Europäischen Union oder die Verwaltungsreform des Landkreises untersuchen.
Robin Celikates

Globale Moral und historischer Sinn Zum Gegenwartshorizont einer „kritischen“ Geschichte

Zusammenfassung
Geschichte boomt. Populäre Geschichtsbücher wie Jörg Friedrichs Der Brand, die Fernsehdokumentationen von Guido Knopp und Historienfilme wie Der Untergang sind so erfolgreich wie zahlreich. Immer neue Segmente vor allem der „erlebten Geschichte“ werden in einer betont nationalen Seelenschau für den Medienmarkt entdeckt: Nachdem der „Holocaust“ als Erinnerungsobjekt nicht mehr in Frage steht, kommen nun Krieg und Vertreibung als verborgenes Kollektivdrama der Deutschen auf die Bühne. Jenseits der spaltenden „negativen“ Geschichten von NS- und SED-Herrschaft gewinnt im Fahrwasser der kommerzialisierten Erfahrungsgeschichte eine neue nationale Einheit der vermeintlich verdrängten Opferschaft Konjunktur. Während Bürgerkriege und Terrorismus, kriegerische Interventionen und eskalierende soziale Katastrophen die Weltlage prägen, verwandelt sich die deutsche Binnenschau dem an — durch eine eigene Krisenrhetorik, die kaum Grenzen kennt, und den Rückzug auf eine nationale Erfahrungsgeschichte, die nur Grenzen kennt und zieht, nicht zuletzt, wie es scheinen mag, auch gegenüber anderen Kulturen und Nationen.
Habbo Knoch

Republik denken

Frontmatter

1989 neu entdecken Die verdrängte Gründungsrevolution der Berliner Republik

Zusammenfassung
Der Schlaf der späten Bundesrepublik gebar 1987 einen ungeheuerlichen Traum:„‚Aber Ceauşeseu, dieser alte Gangster (...) hat ja abgeräumt, was er konnte, bevor ihn seine eigenen Leute endlich abgeknallt haben.‘“ Mickey Woolstone, amerikanischer Hotelier in Bukarest, schildert im Jahr 2006 einem Reporter des New Yorker, was sich in Rumänien alles verändert hat: „‚Das ist der Wilde Osten! Eine Goldgräberstadt!‘“ Die Bilanz der blassen, hübschen Amerikanistik-Studentin Carola fallt gegenüber dem Journalisten weniger rosig aus: „‚Es gibt zehntausend Tote, ein paar alte Rechnungen werden beglichen, doch drei Tage später geht das ganze Land zur Tagesordnung über. Die Personalakten landen im Kanonenofen, die Orden werden auf den Müll geworfen, man macht einen kleinen Laden auf, man geht hamstern und hausieren. Wie war das denn mit den Ceauşescu-Leuten? Die Gerichtsverfahren sind alle im Sand verlaufen. Ein paar lächerliche Geldstrafen, dann die Amnestie. Und heute werden diese Verbrecher wie rohe Eier behandelt! Wir garantieren ihnen ihre Villen, ihre Pensionen. Nur keinen Ärger! Die Apparatschiks machen immerhin 8–10% der Bevölkerung aus, die Mitläufer 60%.‘“
Alexander Cammann

Patriotismus als Selbstverbesserung Grundlagen eines neuen Republikanismus

Zusammenfassung
Haben wir noch Zeit und Gelegenheit, Deutschland zu denken? „Deutschland rechnen!“, das scheint die passendere Überschrift für die Reformkämpfe der vergangenen zwei Jahre zu sein. Es ging darum, Realitäten wiederzugewinnen und knapper werdende Ressourcen zu verteilen. Harte Kalkulationen, nüchterne Ziffern und dramatische Kurven als bittere Pillen: das ist der Stoff, aus dem der neue Deutschland-Diskurs gemacht ist. Mit der demografischen Entwicklung, mit der Einsicht in die potenzierten Effekte von höherer Lebenserwartung und zunehmender Kinderlosigkeit fangt dieser Diskurs regelmäßig an, er setzt sich fort in der Arithmetik der Erwerbsgesellschaft, von den Arbeitslosenziffern über die Arbeitszeit bis zum Vorruhestandsalter, und weil diese Zahlen nicht so sind, wie sie sein sollten, folgt daraus das neue Kalkül des Sozialstaates. Ihren bizarren Höhepunkt erreichte diese Denkweise in manchen Debatten über die Gesundheitspolitik, wo das Feilschen um vorläufig ohnehin unrealistische Euro-Beiträge den prinzipiellen Kern einer Sozialstaatsreform immer mehr in den Hintergrund drückte.
Paul Nolte

Verfassungspatriotismus Revisited Eine liberale politische Kultur für Deutschland (und Europa)

Zusammenfassung
Haben sich die deutschen Intellektuellen fünfzehn Jahre nach der Vereinigung einen neuen Begriff der Nation erarbeitet? Vieles spricht dafür, dass es einen demokratischen Begriff von politischer Zugehörigkeit noch immer zu entwickeln gilt. Die alten Vokabulare der Nationaldebatte — ob psychologisierend oder historisierend — helfen wenig bei einer Verständigung über Politik zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Weder „Selbstbewusstsein“ noch „Sonderweg“ (oder Anti-Sonderweg) taugen als Orientierungspunkte eines politischen Selbstverständnisses. Im Gegenteil: Beide verschaffen dem politischen Denken eine falsche Sicherheit, wenn sie es nicht gar ganz durch Gefühls- oder Geschichtspolitik ersetzen. Dabei sind weder Metaphern aus der Entwicklungspsychologie noch ein fast schon metaphysisch überhöhter Begriff des „Westens“ dazu geeignet, politisches Handeln in einer genuin neuen Weltsituation zu orientieren. Fruchtbarer wäre es, noch einmal grundsätzliche Fragen zu stellen nach dem, was man die „politische Moral von Nationalität“ im frühen einundzwanzigsten Jahrhundert nennen könnte. Erst dann lassen sich Antworten geben auf die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft und auf Fragen nach der internationalen Rolle einer europäischen „Mittelmacht“.
Jan-Werner Müller

Die Verteidigung des Unvollkommenen Zur Aktualität des altbundesrepublikanischen Liberalkonservatismus

Zusammenfassung
Dass in Deutschland immer wieder die Debatte über Leitkultur und Patriotismus erneuert wird, weist auf einen Missstand hin. Die Forderung nach einem souveränen Umgang mit kultureller Tradition und nach „vaterländischer“ Identifikation wird nur erhoben, wenn es an Orientierung mangelt. Entsprechend mager fallen die Beiträge der Unionsparteien und der ihnen zugeneigten Publizistik aus, wenn es um eine programmatische Präzisierung von Leitkultur und Patriotismus geht. Das ist wenig verwunderlich, scheinen sich doch diese Begriffe, die eine staatspolitische Normalität etablieren wollen, jeder qualifizierenden Beschreibung zu entziehen. Leitkultur und Patriotismus speisen sich aus ihren kontingenten Herkunftsbeständen. Sie weichen in ihrem traditionsgeprägten Charakter jeder intentionalen Steuerung aus, denn sie sind ein vielstimmiges Ensemble mit kulturellen, religiösen, national und emotional geprägten Komponenten. Sie können nur „gelebt“ werden und entziehen sich in gewisser Hinsicht der Reflexion.
Jens Hacke

Nationale Phantomschmerzen Zum öffentlichen Gebrauch von Erinnerung in der neuen Bundesrepublik

Zusammenfassung
Als im Herbst 2004 die seit längerem schwelende Diskussion über die Integration der Ausländer in Deutschland erneut ausbrach, wandte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder direkt an die in der Bundesrepublik lebenden Muslime. Er tat dies bemerkenswerterweise im Berliner Jüdischen Museum, wo er die Laudatio auf den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau hielt, dem der Preis für Verständigung und Toleranz verliehen wurde (Ulrich 2004). Die museale Erinnerung an die Geschichte der deutsch-jüdischen Minderheit bot den scheinbar logischen Hintergrund für Schröders Gedanken über den gegenwärtigen Umgang mit Minderheiten in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Der Zusammenhang, den Schröder in seiner Rede voraussetzte, ist in der deutschen Öffentlichkeit seit langem etabliert: Wann immer das Problem der Fremdenfeindlichkeit diskutiert wird, fehlt der Hinweis auf die Geschichte des Antisemitismus und des nationalsozialistischen Judenmordes nicht. Die Intoleranz der Vergangenheit wird argumentativ für eine tolerante Gesellschaft in der Gegenwart in Dienst genommen. Die Protagonisten der bundesrepublikanischen Erinnerungskultur, denen sich die Bundesregierung politisch verpflichtet fühlt, schrieben sich stets in dieser Weise die Verteidigung einer offenen Gesellschaft auf ihre Fahnen.
Uffa Jensen

Politik denken

Frontmatter

Mehr Konsens wagen Zur Krise des deutschen Parteiensystems

Zusammenfassung
„Bürger auf die Barrikaden!“ Unter diesem Titel veröffentlichte der streitbare Berliner Publizist und Historiker Arnulf Baring wenige Wochen nach der Bundestagswahl 2002 einen viel beachteten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der eine Totalabrechnung mit der politischen Klasse und dem bundesdeutschen Parteiensystem darstellte. Barings Polemik gipfelt in dem kühnen historischen Vergleich, wonach sich die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer „westlichen DDR light“ befinde. An anderer Stelle beschwört er die bei diesen Gelegenheiten fast schon übliche Parallele zu den dreißiger Jahren, so als ob der Kollaps des demokratischen Systems unmittelbar bevorstehe. Baring versteigt sich sogar zu einem Lob des Notverordnungsartikels 48 der Weimarer Reichsverfassung, mit dessen Hilfe „erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament“ in die Wege geleitet werden konnten — eine Möglichkeit, die er beim Grundgesetz offenbar vermisst.
Frank Decker

Abschied vom Sozialstaat alter Prägung

Deutschland im demografischen Wandel
Zusammenfassung
Möglicherweise wird es in einigen Jahren Historiker beschäftigen, wann die Debatte über den demografischen Wandel den Alltag der Deutschen erreicht hat — und warum es dazu kam. Im Verlauf der Jahre 2003 und 2004 wurde in ganz Deutschland plötzlich in Volkshochschulen, Talkshows und auf Unternehmenskongressen über Demografie debattiert, „Tatort“-Episoden spielten auf einmal in Pflegeheimen, Hollywood-Filme über verliebte Endfünfziger erzielten an den Kinokassen Rekordergebnisse, Kommunen installierten „Demografiebeauftragte“ und ausgerechnet die Grünen gründeten eine Seniorenorganisation. All das geschah, ohne dass irgendwelche neuen Erkenntnisse in die Öffentlichkeit gelangt wären. Die Fakten zum bedrohlichen Doppeltrend aus Bevölkerungsrückgang und Alterung waren seit Jahren bekannt: Die Geburtenrate in unserem Land ist seit Jahrzehnten rückläufig; im Schnitt haben Paare nur noch 1,3 Kinder statt der 2,1 Sprösslinge, die nötig wären, damit die Bevölkerungszahl auch ohne Zuwanderung konstant bliebe. Bekannt ist auch seit langem, dass etwa im Jahr 2030 die Hälfte der einheimischen Bevölkerung über fünfzig sein wird. Dennoch sind diese Entwicklungen und ihre möglichen Konsequenzen erst in den vergangenen Jahren ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Warum gerade jetzt, in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends? Am Leidensdruck kann es nicht liegen, den schafft die Demografie vorläufig nicht.
Elisabeth Niejahr

Die Arbeitslosen von Senftenberg Über die wahren Verlierer der neuen Gegenwart

Zusammenfassung
Es ist Montag, der 16. August 2004. Die Regionalbahn nach Senftenberg fahrt vom Bahnhof Zoologischer Garten um 14.26 Uhr ab. Über die Stationen Friedrichstraße, Alexanderplatz, Ostbahnhof, Karlshorst, Schönefeld, Blankenfelde, Dahlewitz, Rangsdorf, Dabendorf, Zossen, Wünsdorf-Waldstadt, Baruth, Luckau-Uckro, Finsterwalde und Großräschen fuhrt der Weg bis in die Kreisstadt in der brandenburgischen Niederlausitz. Außerhalb von Berlin ist, weit bis zum Horizont, bald nur noch Landschaft zu sehen. Gemessen an den Verhältnissen der dicht besiedelten Bundesrepublik ist Brandenburg ein weites, zuweilen fast menschenleeres Land.
Tobias Dürr

Das Hydra-Projekt Fundamentalismus und Terrorismus als Herausforderungen der demokratischen Wohlstandsgesellschaft

Zusammenfassung
Der Satz, nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, D.C. am 11. September 2001 sei nichts mehr, wie es einmal war, hat sich als Übertreibung erwiesen. Doch die einschneidenden Folgen dieses Ereignisses sind spürbar, weil sie nicht nur weltpolitische Zusammenhänge betreffen, sondern auch den Lebensalltag: Verunsicherung und Zukunftsängste haben zugenommen — laut der Shell-Jugendstudie des Jahres 2002 ist die Sorge vor Terroranschlägen sogar der stärkste Grund für Zukunftsangst unter Jugendlichen. Die Weltwirtschaft ist in einem im wahrsten Sinne des Wortes unermesslichen Maße geschädigt worden, was sich in westlichen Industriestaaten durch hohe Arbeitslosigkeit und in Entwicklungsländern durch noch größere Armut auswirkt. Maßnahmen im Bereich der so genannten inneren Sicherheit wurden allenthalben verschärft, und der Krieg erscheint nun auch dem Abendland wieder als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (Clausewitz). Gleichzeitig hat ein neues Nachdenken über das Verhältnis zwischen den Religionen, zwischen säkularen und theokratischen Gesellschaftsformen und über die Stellung und Bedeutung religiösen Glaubens in der modernen Gesellschaft eingesetzt (vgl. Sezgin in diesem Band).
Karsten Fischer

Die den Koran besitzen Christen und Muslime auf der Suche nach dem „wahren“ Islam

Zusammenfassung
Wo immer auf der Welt von Muslimen ein Mord begangen wird, haben es sich wohlmeinende Christen und die Mehrheit der Muslime in Deutschland angewöhnt daran zu erinnern, dass dies ja nicht im Namen des „wahren“ Islam geschehe, dass der Islam eine friedliche Religion ist; und im Namen dieses wahren, friedlichen Islams wird demonstriert, Dialog gefordert und betrieben. Doch wozu all diese Beteuerungen, woher die Verpflichtung, sich öffentlich auf bestimmte Glaubensinhalte einzuschwören? Vielen von uns in Deutschland lebenden Muslimen hat der 11. September 2001 Anlass gegeben, uns unserem Glauben neu zu nähern; allmählich wird es Zeit, den Glauben davor zu bewahren, dass er in eine öffentliche Politik der Versöhnung eingespannt wird.
Hilal Sezgin

Normalität als Ausnahmezustand Die „Berliner Republik“ und die Rückkehr des Freund-Feind-Denkens

Zusammenfassung
Vor 40 Jahren unternahm Hans Magnus Enzensberger den Versuch, das Verbrechen als Kern und Ursprung aller Politik zu identifizieren. Auschwitz habe die Wurzeln der Politik bloßgelegt. Jürgen Habermas hielt ihm entgegen, dass die Verbrechen der bisherigen Politik, auch die bis dahin unvorstellbare Verschmelzung von Politik und Verbrechen im Nationalsozialismus, keineswegs jegliche Politik als Verbrechen entlarvten. Zum Beweis, der gleichsam zur Verteidigung der real-existierenden Bundesrepublik geriet, führte Habermas 1964 ins Felde: „Inzwischen haben wir den Krieg geächtet und die Todesstrafe abgeschafft“. Für Habermas sind dies Anzeichen dafür, dass sich hier eine „Form der politischen Herrschaft“ auflöst, „die bis zu Treitschke und Carl Schmitt auf ihren Begriff gebracht worden ist. (...) Ausdruck ihrer Souveränität war im Inneren die Todesstrafe, nach außen der Krieg“. Der damals noch jungen Bundesrepublik bescheinigte Habermas folglich das „Verenden der Politik“, genauer: „der bisherigen Form der Politik“.
Albrecht von Lucke

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