Deutschlands konstitutionelle Europapolitik: Auswirkungen veränderter innen- und außenpolitischer Rahmenbedingungen

Mit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin tauchte verstärkt die These einer neuen „Berliner Republik“ auf (Brunssen 2001: 3), die sich nicht zuletzt durch ein selbstbewussteres Auftreten in der Außenpolitik und eine konsequentere Vertretung der deutschen Interessen im Ausland von dem bisherigen Politikstil unterscheiden sollte. Begünstigt wurde die Wahrnehmung eines solchen Epochenwandels dadurch, dass der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin im unmittelbaren Umfeld des Regierungswechsels von 1998 stattfand und eine neue, jüngere Politikergeneration die Verantwortung übernahm. Ein selbstbewussteres Auftreten der Regierung Schröder, verbale Schlagwörter wie „deutsche Außenpolitik wird in Berlin gemacht“ und nicht zuletzt das verstärkte militärische Engagement im Ausland konnten als Bestätigung dieser These angeführt werden. Da sich diese Grundtendenz sowohl in der Zeit der Großen Koalition von 2005 bis 2009 als auch unter der CDU/CSU-FDP Regierung seit 2009 fortgesetzt hat, können die betreffenden Veränderungen durchaus als grundsätzlich betrachtet werden.