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2019 | Buch

Die aktienrechtliche Legalitätspflicht

Vorstandspflichten zwischen Unternehmens- und Drittinteressen

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Über dieses Buch

Rouven Kuschnereit beschäftigt sich mit der Herleitung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht, also der von Nützlichkeitserwägungen unabhängigen Pflicht des Vorstands gegenüber der Gesellschaft, bei seiner Geschäftsführung die Einhaltung der relevanten Außenpflichten sicherzustellen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pflicht sich rechtlich nicht überzeugend begründen lässt. Er setzt sich vertieft mit den vorgeschlagenen grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Herleitungsansätzen auseinander und analysiert schwerpunktmäßig die Frage, ob sich die Legalitätspflicht auf verhaltenssteuernde Gesichtspunkte stützen lässt. Kuschnereit erarbeitet einen alternativen Lösungsansatz und erprobt diesen an den wichtigsten Problemfällen im Zusammenhang mit der Legalitätspflicht.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Begriff und Inhalt der Legalitätspflicht

Frontmatter
Einleitung
Zusammenfassung
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat bei seiner Amtsführung das Gesetz zu wahren. Dieser Leitsatz liegt einer Vielzahl von Beiträgen zu den Pflichten des Vorstands zugrunde, und seine Richtigkeit ist auch nicht in Zweifel zu ziehen. Er ist angesichts der grundlegenden Trennung zwischen dem Innenverhältnis der Organmitglieder zur Gesellschaft und dem Außenverhältnis der Gesellschaft zu Dritten bzw.
Rouven Kuschnereit
Die Legalitätspflicht im Kontext der Vorstandspflichten
Zusammenfassung
Um Herleitung und Umfang der Legalitätspflicht ermitteln zu können, ist es zunächst nötig, sie begrifflich zu konturieren und sie in den Kontext der Vorstandspflichten einzuordnen. Dabei wird zu zeigen sein, dass die Legalitätspflicht nach dem Verständnis der herrschenden Meinung bedeutet, dass der Vorstand gegenüber der Gesellschaft dazu verpflichtet ist, bei seiner Tätigkeit alle Normen einzuhalten, welche sich an ihn selbst oder die Gesellschaft richten (dazu unter § 2 A.). Diese Pflicht wird dann von den übrigen Vorstandspflichten abzugrenzen sein (dazu unter § 2 B.).
Rouven Kuschnereit

Die Herleitung der Legalitätspflicht

Frontmatter
Die Herleitung der Legalitätspflicht im Lichte der klassischen Auslegungsgrundsätze
Zusammenfassung
Der erste Ansatzpunkt für die Herleitung der Legalitätspflicht liegt in den §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG, welche generalklauselhaft die Rechtsstellung des Vorstands umschreiben. Aus der Zusammenschau beider Normen ergibt sich, dass der Vorstand die Gesellschaft zu leiten (§ 76 Abs. 1 AktG) und bei der damit verbundenen Geschäftsführung „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ anzuwenden hat (§ 93 Abs 1 S. 1 AktG). Aus der durch die letztere Regelung begründete allgemeine Sorgfaltspflicht wird verbreitet die Legalitätspflicht des Vorstands hergeleitet.
Rouven Kuschnereit
Die Legalitätspflicht als Instrument zur Vermeidung von Steuerungslücken
Zusammenfassung
Das auf den ersten Blick wohl stärkste Argument, das in der Literatur zur Begründung der Legalitätspflicht angeführt wird, ist, dass die Steuerung des Verhaltens der Organe über das Innenverhältnis notwendig sei, um den im Außenverhältnis geltenden Normen praktische Wirksamkeit zu verschaffen. Es bestehe ein Bedürfnis für die persönliche Inpflichtnahme der Organe: Sie seien es, die für die Gesellschaft handeln, und daher sei es auch ihr Verhalten, das gesteuert werden müsse. Nur so sei gewährleistet, dass juristische Personen in gleicher Weise wie natürliche Personen dazu motiviert sind, sich gesetzeskonform zu verhalten.
Rouven Kuschnereit
Die Legalitätspflicht als Instrument der zusätzlichen Absicherung der Verhaltenssteuerung
Zusammenfassung
Hält man die Legalitätspflicht damit nicht für notwendig, um Lücken im Verantwortungsgefüge zu schließen, liegt darin allerdings noch kein schlagendes Argument. Zwar wird auch von Vertretern der h.M. zugestanden, dass das Bestehen einer Außenhaftung der Organmitglieder den Wegfall der verhaltenssteuernden Wirkung der Innenhaftung verkraftbar machen kann. Dennoch könnte man der Legalitätspflicht zugutehalten, sie sei ein sinnvolles Instrument, um das Drittinteresse an der Regelbefolgung zusätzlich abzusichern.
Rouven Kuschnereit

Die wichtigsten Problemfälle im Zusammenhang mit der Legalitätspflicht

Frontmatter
Privatrechtliche Pflichten
Zusammenfassung
Ob der Vorstand gegenüber der Gesellschaft dazu verpflichtet ist, für die Einhaltung der privatrechtlichen Pflichten der Gesellschaft Sorge zu tragen, ist ein Problem, das in der Literatur nur fragmentarisch behandelt wird. Viel diskutiert wird die Frage, ob die Legalitätspflicht sich auch auf die vertraglichen Pflichten der Gesellschaft bezieht (dazu unter A.). Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, wie es sich mit privatrechtlichen Pflichten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen verhält (dazu unter B.).
Rouven Kuschnereit
Ausländische Rechtsnormen
Zusammenfassung
Organe und Gesellschaft sind nicht nur Adressaten deutscher Rechtsnormen, sie werden oftmals auch durch ausländisches Recht in die Pflicht genommen. Inwieweit die Legalitätspflicht den Vorstand dazu anhält, die Einhaltung ausländischer Rechtsnormen sicherzustellen, ist im Einzelnen umstritten. Teilweise wird ganz allgemein davon ausgegangen, dass die Legalitätspflicht auch ausländisches Recht umfasst. Wohl herrschend wird die Frage heute dagegen unter Zugrundelegung der von Riegger/Götze entwickelten Ansicht differenziert betrachtet.
Rouven Kuschnereit
Legalitätspflicht und Entscheidungen unter Unsicherheit
Zusammenfassung
Entscheidungen im Zusammenhang mit Pflichten, welche im Außenverhältnis der Gesellschaft oder ihren Organmitgliedern obliegen, müssen oftmals unter Unsicherheit getroffen werden. Insoweit stellt sich die Frage, ob und in welchen Grenzen dem Vorstand ein Ermessen einzuräumen ist. Dabei lässt sich zwischen unsicherer Sach- und unsicherer Rechtslage differenzieren.
Rouven Kuschnereit
Kontrolle der Legalität im Unternehmen: Compliance
Zusammenfassung
Die Pflicht des Vorstands, sich nicht nur selbst rechtmäßig zu verhalten, sondern auch für das rechtmäßige Verhalten anderer Unternehmensangehöriger zu sorgen, wird unter den Stichworten „Legalitätskontrollpflicht“ und „Compliance“ diskutiert. Hinter letzterem Begriff, der sich seit Anfang der 2000er immer stärker im juristischen und wirtschaftlichen Sprachverbrauch etabliert, verbirgt sich rechtlich nichts Neues; die Sorge für die gesetzmäßige Führung des Unternehmens wird schon lange zu den Organisationspflichten des Vorstands gezählt. Relativ neu ist dagegen die heute kaum mehr zu überblickende Diskussion um die genaue Ausgestaltung dieser Pflicht.
Rouven Kuschnereit
Backmatter
Metadaten
Titel
Die aktienrechtliche Legalitätspflicht
verfasst von
Rouven Kuschnereit
Copyright-Jahr
2019
Electronic ISBN
978-3-658-26634-9
Print ISBN
978-3-658-26633-2
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-26634-9