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Über dieses Buch

Šime Jozipović untersucht die bisherige Beihilferechtspraxis des EuGH und der EU-Kommission zum internationalen Steuerrecht und erstellt ein umfassendes Prüfungsschema für Steuervorteile, welche aus DBA, Rulings, Außensteuerrecht oder EU-Sekundärrecht resultieren. Hierfür definiert der Autor allgemeingültige Prinzipien der Beihilfeprüfung im Bereich des internationalen Steuerrechts, insbesondere bezüglich der grenzüberschreitenden Zurechnung von Maßnahmen, der Bestimmung des geographischen Ausgangssystems und der wesentlichen Charakteristika der im internationalen Rahmen selektiv begünstigten Gruppen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung und Grundlagen

Die Gewährleistung eines hohen Maßes an Wettbewerbsfreiheit innerhalb der EU stellt eines der Primärziele des Europarechts dar. Hierbei ist das Beihilfeverbot seit der frühesten Entwicklungsphase der EU einer der wesentlichen Mechanismen zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Die Präventions‐ bzw. Restitutionsfunktion des Beihilferechts hat dabei weitreichende Auswirkungen auf die Rechtssysteme der EU‐Mitgliedstaaten.

Šime Jozipović

Beihilferechtliche Problemstellungen im Verhältnis zum internationalen Steuerrecht

Das internationale Steuerrecht verfolgt seit jeher die grundlegenden Zielsetzungen der Aufteilung von Besteuerungsrechten und der effektiven Sicherung der Besteuerung zwischen zwei oder mehreren souveränen Staaten. Im Zentrum stehen hierbei zweifellos die bereits von der Kommission beschriebenen „steuertechnischen“ Aufgaben – die Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerumgehung. Internationales Steuerrecht weist jedoch nicht lediglich technischregulierende Charakteristika auf.

Šime Jozipović

Die Anwendung der Beihilferechtsprüfung auf internationale Sachverhalte

Die im vorangegangenen Kapitel dargestellten Beispiele der Überschneidung von Steuerrecht und Beihilferecht haben aufgezeigt, dass gerade in einem internationalen Kontext zahlreiche Problemstellungen zu finden sind, deren besondere Herausforderung darin liegt, dass alle wesentlichen Ausgangsmaßstäbe – sei es die Bestimmung des Normalmaßes der Besteuerung, die Vergleichspaarbildung, die Definition der Systematik des inneren Aufbaus eines Steuersystems oder die bloße Zurechnung einer vorteilhaften Wirkung zu einem Staat – in einen Rahmen einzufügen sind, der für sich genommen kein natürliches Umfeld der Beihilfeprüfung darstellt. Als Resultat ergeben sich für internationale Steuersachverhalte praktisch auf jeder einzelnen Ebene der Beihilfeprüfung zahlreiche Fragen, welche in dieser Form im Beihilferecht sonst nicht auftreten. Im Folgenden sollen daher anhand der Struktur des internationalen Steuerrechts die aufgeworfenen Fragen in einem beihilferechtlichen Prüfungsrahmen systematisiert und bearbeitet werden.

Šime Jozipović

Zusammenfassung der Ergebnisse

Ziel der vorliegenden Arbeit war es, beihilferechtliche Problemstellungen innerhalb des internationalen Steuerrechts zu identifizieren und die wesentlichen Merkmale einer in sich konsistenten Beihilfeprüfung in einem solchen internationalen Umfeld zu definieren. Im Folgenden sollen zuerst die in Kapitel 3 erarbeiteten Erkenntnisse zur Beihilfeprüfung selbst dargestellt werden. Anschließend werden die in Kapitel 2 aufgeworfenen Fragen anhand der erarbeiteten Struktur beantwortet.

Šime Jozipović

Backmatter

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