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Über dieses Buch

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss im Februar 1993 die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Art. 15 des Statuts übertrug den Richtern die Ausformung der Prozeßordnung. Art. 20 Abs. 1 verpflichtet die Richter zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Vor diesem Hintergrund ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit eine Untersuchung der Umsetzung dieser Vorgaben bei der Konstituierung und Zusammensetzung der Richterschaft des Tribunals, seiner Vorgehensweise bei der Ausformung des Prozessrechts sowie der geschaffenen Prozessordnung.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Einleitung

Am 22. Februar 1993 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die Errichtung des “Internationalen Strafgerichtshofs zur Strafverfolgung von Personen, die für die Begehung von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts im ehemaligen Jugoslawien seit 1991 verantwortlich sind” (“International Criminal Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991”, im Folgenden “ICTY” genannt).1 Damit wurde kurz nach dem Ende des Kalten Krieges und fast 50 Jahre nach den beiden Internationalen Militärtribunalen in Nürnberg und Tokio erstmals wieder eine internationale gerichtliche Institution zur Verfolgung und Bestrafung von internationalen Kriegsverbrechen geschaffen. Zugleich wurde hiermit nach fast 50jährigem Stillstand auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts eine vergleichsweise rasante Entwicklung in Gang gesetzt: Nur ein Jahr nach Einsetzung des ICTY wurde die Errichtung des “Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verantwortlichen für die im Hoheitsgebiet Ruandas zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1994 begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht”2 beschlossen. Es folgte 1998 die Annahme des Statuts des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs in Rom1, welches am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist. Parallel dazu gab es Bestrebungen zur Errichtung von weiteren gerichtlichen Institutionen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen an bestimmten Konfliktherden, die Ende der 90er Jahre bzw. zu Beginn des neuen Jahrtausends in die Errichtung einer Anzahl weiterer ad-hoc internationalisierter bzw. gemischter Gerichtshöfe in Sierra Leone, Kambodscha, Ost-Timor und Kosovo4 führten. Zudem wurde in Spanien ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen chilenischen Staatschef und Diktator Augusto Pinochet wegen dessen Rolle bei der massenhaften Verfolgung, Folter und Ermordung bzw. dem Verschwindenlassen seiner politischen Gegner während seiner Amtszeit eingeleitet und dieser im Rahmen des durch die spanische Justiz angestrengten Auslieferungsverfahrens über ein Jahr in Großbritannien festgehalten.5 Belgien erließ ein Gesetz zur Anwendung des Weltrechtsprinzips, aufgrunddessen ein Ermittlungsverfahren u.a. gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wegen Verletzung humanitären Völkerrechts eingeleitet wurde, welches sich mit seiner Rolle im israelisch-arabischen Sechstagekrieg befassen sollte.

2. Errichtung des ICTY – Chronologie und Kontext

Neben der Entscheidung öber die Errichtung des ICTY enthielt die im Vorangegangenen genannte Resolution des Sicherheitsrates der VN vom 22. Februar 1993 zudem auch einen Auftrag an den Generalsekretär der VN zur Klärung sämtlicher mit der Errichtung eines solchen Tribunals zusammenhängender Fragen und Ausarbeitung entsprechender Vorschläge zur effektiven und zögigen Umsetzung der Entscheidung des Sicherheitsrates.13
Vorausgegangen waren diesem Beschluss weltweites Entsetzen und Sprachlosigkeit über im Jahre 1992 in den Medien auftauchende Bilder von hungernden, ausgemergelten Häftlingen hinter Stacheldrahtzäunen in Camps auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien14 und Berichte von systematischen Massenvergewaltigungen in den Camps, die Erinnerungen an die deutschen Konzentrationslager des Zweiten Weltkriegs in Europa und die Sexsklaverei der “Trostfrauen” (comfort women) der japanischen kaiserlichen Armee in Asien wachriefen. Die bosnische Hauptstadt Sarajevo, die noch wenige Jahre zuvor, 1984, als Gastgeberin der Olympischen Winterspiele die Welt beeindruckt und für sich eingenommen hatte, war von einem Symbol des harmonischen Zusammenlebens verschiedener Ethnien zu einem blutigen Schlachtfeld ge- worden. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa wieder zum Schauplatz eines Massenmordes geworden.

3. Grundlagen des Verfahrensrechts im Statut des ICTY

Nach diesem Rückblick auf die Erfahrungen mit den nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Internationalen Militärtribunalen von Nürnberg und Tokio und der Erläuterung der parallel zur Tätigkeit des ICTY stattfindenden und auf dieses auch ausstrahlenden Entwicklung des Völkerstrafrechts und entsprechender weiterer das Völkerstrafrecht umsetzender Institutionen, gilt es nunmehr, sich mit den Grundlagen des Verfahrensrechts des ICTY im Statut desselben zu befassen.
Das mit der Resolution 827 (1993) durch den Sicherheitsrat verabschiedete Statut des ICTY enthält, wie auch die Gründungsdokumente seiner Vorgänger in Nürnberg und Tokio, nur grundlegende Entscheidungen über die Konzeption des Tribunals und das Verfahren vor diesem Tribunal.

4. Ausformung der Verfahrensordnung des ICTY – Allgemeine Grundlagen und Anforderungen

Auf der Grundlage der im Vorangegangenen erläuterten Vorgaben des Statuts erarbeitete das Richterplenum gemäß Art. 15 eine Verfahrensund Beweismittelordnung (Rules of Procedure and Evidence) mit 125 Einzelregelungen, die am 11. Februar 1994 verabschiedet140 und bisher bereits 36 Mal141 durch das mindestens zweimal jährlich tagende Richterplenum geändert und ergänzt wurde. Daneben erfolgte eine wesentliche inhaltliche Ausgestaltung und Konkretisierung der Verfahrensordnung durch die Einzelfallentscheidungen der Spruchkörper des Tribunals.
Um in der Folge die Vorgehensweise der Richter des ICTY bei der Ausformung ihrer Verfahrens- und Beweismittelordnung wie auch deren Ergebnis, die Verfahrens- und Beweismittelordnung des ICTY, einer Beurteilung unterziehen zu können, erscheint es hier sinnvoll, sich zunächst mit den Faktoren und Aspekten auseinanderzusetzen, die Einfluss auf die Ausformung einer Verfahrensordnung eines internationalen Gerichtes haben (können) und entsprechende Anforderungen im Hinblick auf das ICTY zu entwickeln.

5. Die Protagonisten des ICTY – Anforderungen und Umsetzung

Grundvoraussetzung des Vertrauens und der Akzeptanz der Gerichtsgemeinschaft, d.h. sowohl der internationalen Gemeinschaft der Staaten im Allgemeinen, als auch der jeweiligen Bevölkerungen und insbesondere der Parteien des Jugoslawien-Konfliktes, in ein internationales Tribunal ist das Vertrauen in seine Protagonisten, d.h. im Falle des ICTY das Vertrauen in seine Richter. Dies muss insbesondere in Anbetracht der vorangegangenen Feststellung gelten, wonach das Recht auf ein faires Verfahren bis zum Zeitpunkt der Gründung des ICTY in Inhalt und Ausgestaltung nicht hinreichend konkretisiert war und den Richtern des ICTY aus diesem Grunde die Rolle einer Art ‘Ersatzlegislative’ im Hinblick auf die inhaltliche Ausgestaltung und Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren zugewiesen wurde.
Die Wahl der Richter ist von großer Bedeutung in jeder Art von Gerichtsgemeinschaft. Die Personen, die ausgewählt werden, die Rechtsprechung auszuüben, prägen in hohem Maße den Charakter und die Qualität der Rechtsprechung. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz, welches eine Grundvoraussetzung für eine geregelte Gesellschaft und soziale Stabilität ist, kann nur errungen und erhalten werden, wenn die Richter unparteiisch, unabhängig, zuständig und vollkommen integer sind und auch als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

6. Die Vorgehensweise des ICTY bei der Prozessrechtsgewinnung – Anforderungen und Umsetzung

Nachdem im Vorangegangenen die Anforderungen an die Protagonisten des Tribunals im Hinblick auf die Besetzung der Richterbank sowie ihre Umsetzung durch das ICTY als wesentliches Element der allgemeinen Wahrnehmung des Tribunals diskutiert wurden, gilt es nunmehr, die Vorgehensweise der Richter bei der Rechtsgewinnung, insbesondere der den Richtern durch Art. 15 des Statuts übertragenen Prozessrechtsgewinnung, zu untersuchen. Dieser Parameter ist, wie festgestellt, ebenso von wesentlicher Bedeutung für die Akzeptanz und Anerkennung und damit den Erfolg des Tribunals bei der Erfüllung seines Mandats wie die Protagonisten des Tribunals und das Ergebnis ihrer Bemühung, die Verfahrens- und Beweismittelordnung. Die Ausbildung des Prozessrechts erfolgt, nachdem eine erste Fassung der Verfahrensund Beweismittelordnung zunächst im Richterplenum ausgearbeitet und im Februar 1994 angenommen wurde, zum einen durch die änderung bzw. Ergänzung der Verfahrens- und Beweismittelordnung innerhalb des regelmäßig – mindestens zweimal pro Jahr – tagenden Richterplenums und zum anderen – wie bei jedem anderen Gericht durch Einzelfallentscheidungen innerhalb der vor dem ICTY anhängigen Strafverfahren, in denen jeweils sachverhaltsbezogen das Prozessrecht ausgeformt und konkretisiert wird.

7. Die Verfahrens- und Beweismittelordnung des ICTY

Nachdem im Vorangegangenen die Protagonisten, die Richter, die diesen zur Verfügung stehenden Grundlagen und ihre Vorgehensweise bei der Ausformung der Prozessordnung im Hinblick auf ihre Rolle und ihren Beitrag zur Durchführung fairer Verfahren vor dem ICTY und damit der Erfüllung der mit der Gründung des Tribunals intendierten Rolle im Zusammenhang mit der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien untersucht wurden, gilt es nun, im Folgenden das Ergebnis dieses Wirkens, die Prozessordnung des ICTY, einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.
Hierbei erscheint es sinnvoll, zunächst im Rahmen eines historischen Abrisses die Entwicklung der Verfahrens- und Beweismittelordnung samt der hierbei wirkenden Faktoren und sich ergebenden Problemkreise nachzuzeichnen. Die Einbeziehung dieser politischen, sachlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Faktoren erscheint unabdingbar, um die Entwicklung der Verfahrens- und Beweismittelordnung als Ganzes zu verstehen. Im Anschluss an eine nachfolgende kurze Darstellung des Ablaufs der Verfahren vor dem ICTY wird dann auf einige ausgewählte Aspekte der Verfahren vor dem ICTY und die sich in ihrem Kontext ergebenden Fragestellungen einzugehen sein.

8. Ergebnis

Eine abschließende Beurteilung der durch das ICTY entwickelten Prozessordnung bedarf einer Gesamtbetrachtung.
Diese muss zunächst berücksichtigen, dass das ICTY das erste wahrhaft internationale Strafgericht seiner Art gewesen ist. Im Zeitpunkt der Errichtung des ICTY waren nur die rudimentären Regeln des Nürnberger IMT und des Tokioter IMTFE und die darauf basierenden Entscheidungen vorhanden.

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