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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Die Bundestagswahl 2002: Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes

Die Bundestagswahl 2002: Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes

Zusammenfassung
Eines der kennzeichnenden Merkmale der Bundestagswahl vom 22. September 2002 war das knappe Wahlergebnis. Die SPD erreichte lediglich 6027 Stimmen mehr als die CDU. Die rot-grüne Bundesregierung konnte in ihrem Amt nur deshalb bestätigt werden, weil sie insgesamt vier Überhangmandate gewann und die Grünen, vor allem in Westdeutschland, relativ gut abgeschnitten haben (Roth 2003: 35). Die vorangehende Bundestagswahl 1998 stellte eine Zäsur dar, weil zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine amtierende Bundesregierung unmittelbar durch das Votum der Wähler abgelöst und durch eine neue ersetzt wurde. Die Besonderheit der Bundestagswahl 2002 besteht darin, dass die amtierende rot-grüne Bundesregierung trotz gravierender ökonomischer Probleme wieder gewählt worden ist. Eine etablierte Erkenntnis der empirischen Wahlforschung, wonach die Wähler amtierende Regierungen an ihren ökonomischen Leistungen messen und diese bei schlechter ökonomischer Performanz abwählen, konnte in diesem Fall nicht bestätigt werden. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb bemerkenswert, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf 1998 versprochen hatte, „die Arbeitslosenquote signifikant zu senken“ und für den Fall des Scheiterns ankündigte, dass „wir es nicht verdienen, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wieder gewählt“ (SPIEGEL 1998: 38ff., zitiert nach Faas/Rattinger 2003).
Frank Brettschneider, Jan van Deth, Edeltraud Roller

Kandidaten und Wahlkampf

Frontmatter

Der Kanzler, zwei Sommerthemen und ein Foto-Finish. Priming-Effekte bei der Bundestagswahl 2002

Zusammenfassung
In den regelmäßig veröffentlichten Meinungsumfragen verschiedener Institute (siehe für einen Überblick www.wahlrecht.de) gelang den rot-grünen Regierungsparteien im Wahljahr 2002 eine furiose Aufholjagd. Lange Zeit lagen sie in den Umfragen scheinbar abgeschlagen zurück. Doch im Laufe des Sommers wendete sich das Blatt in den demoskopischen Erhebungen, und die rot-grüne Regierung erhielt eine kaum mehr für möglich gehaltene zweite Chance.
Harald Schoen

Die Rolle der TV-Duelle im Bundestagswahlkampf 2002

Zusammenfassung
Am 25. August und am 8. September 2002 fanden erstmals in Deutschland zwei „TV-Duelle“ zwischen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer statt. In anderen Ländern längst Teil des Standardrepertoires in Wahlkämpfen, wurde dieses Novum im deutschen Wahlkampf dadurch ermöglicht, dass mit Bundeskanzler Schröder erstmals ein Amtsinhaber einer solchen Auseinandersetzung zugestimmt hat. Beide Duelle wurden live übertragen, das erste von RTL und SAT.1, das zweite von ARD und ZDF. Beide erreichten mit etwa 15 Millionen Zuschauern mehr Wahlberechtigte als jede andere politische Sendung. Sie waren herausragende Medienereignisse, über die im Vorfeld, am Abend des jeweiligen Ereignisses selbst und in den Tagen danach ausgiebig in allen Medien und Formaten berichtet wurde. Schlagworte wie „Mediendemokratie“ und „Amerikanisierung der Wahlkämpfe“ wurden intensiv diskutiert. Der Trend zur Personalisierung erreichte einen neuen Höhepunkt, obwohl durch das textlastige Format die Befürchtungen, dass die Sendungen zu Personality-Shows werden, nicht eintrafen (Hilmer 2003: 199). Die Erwartungen im Vorfeld waren sowohl bei den Journalisten als auch bei den Politikern groß. Über den Ablauf der Sendungen wurden lange und detaillierte Verhandlungen geführt. Das Format wurde bis ins kleinste Detail festgelegt, um die Risiken für die beiden Spitzenkandidaten aus Sicht ihrer jeweiligen Berater möglichst niedrig und kalkulierbar zu halten.
Jürgen Hofrichter

Wie stabil ist die Wirkung von Fernsehduellen? Eine Untersuchung zum Effekt der TV-Debatten 2002 auf die Einstellungen zu Gerhard Schröder und Edmund Stoiber

Zusammenfassung
Im Januar 2002 einigten sich Angela Merkel und Edmund Stoiber darauf, dass der bayerische Ministerpräsident anstelle der CDU-Chefin bei den anstehenden Bundestagswahlen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder antreten soll. Nur wenige Tage nach diesem Zusammentreffen forderte Stoiber Schröder zu einem Schlagabtausch vor laufenden Kameras heraus. Die Unterhändler beider Seiten einigten sich im April auf zwei Termine, den 25. August und den 8. September, sowie in weiteren Verhandlungen über den genauen, eng am Vorbild der US-amerikanischen debates ausgerichteten Modus der Veranstaltungen.
Jürgen Maier

Die Fernsehpräsenz der Kanzlerkandidaten im Wandel. Analyse der Wahlkampfberichterstattung 1990–2002

Zusammenfassung
Mit der Transformation des Mediensystems in den 90er Jahren schien Radunskis (1983: 131) viel zitiertes Diktum „Wahlkämpfe können im Fernsehen gewonnen oder verloren warden“überholt zu sein. Er formulierte es noch zu Zeiten des öffentlich-rechtlichen Fernsehmonopols. Inzwischen aber wanderte das Publikum in Scharen vom traditionell politiklastigen Programm der Öffentlich-Rechtlichen zur leichten Unterhaltung im privat-kommerziellen Fernsehen ab. Und nicht zuletzt konkurriert das Internet als ein ganz neuer Kanal der Kampagnenkommunikation um die Aufmerksamkeit der Wähler.
Winfried Schulz, Reimar Zeh

Die Nutzung des Internet als Medium für die politische Kommunikation: Reinforcement oder Mobilisierung?

Zusammenfassung
Im Vergleich zum Bundestagswahlkampf 1998 haben alle Parteien ihre Online-Aktivitäten im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 enorm ausgeweitet. Angesichts einer Internetgemeinde von etwa 30 Millionen Bundesbürgern ist das Netz als ein Pfeiler eines modernen Wahlkampfs unverzichtbar geworden. Anders als noch vor vier Jahren, als die Online-Präsenz vor allem als Ausweis für Modernität und Zukunftsfähigkeit diente, wurde 2002 ein vielseitigeres Spektrum an Wahlkampfaktivitäten abgedeckt. Neben der professionalisierten Selbstdarstellung der Kandidaten in Form von „Online-Broschüren“ wurde das Netz zum ersten Mal in der Bundesrepublik im größeren Maßstab eingesetzt, um Spenden einzusammeln, um Unterstützung für den Wahlkampf zu mobilisieren und um auf so genannten „Rapid-Response“-Seiten zeitnah auf Aussagen und Vorwürfe der politischen Gegner zu reagieren.
Sandra Wagner

Rationale Wähler

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Sachfragen, generalisierte politische Positionen und Leistungsbewertungen: Zur Konditionierung präferenzorientierten Wählens

Zusammenfassung
Das einfache Modell präferenzorientierten Wählens unterstellt, dass die Wählerinnen und Wähler aus dem politischen Angebot der Parteien dasjenige auswählen, welches den eigenen Präferenzen am ehesten entspricht. Danach resultiert die Wahlentscheidung aus einem einfachen Abgleich der eigenen Positionen und Ziele mit den Angeboten der politischen Parteien und es wird diejenige Partei gewählt, die mit den eigenen Positionen und Zielen am stärksten übereinstimmt. Der klassische Ansatz für die Erklärung dieses Modus der Wahlentscheidung ist das so genannte räumliche Modell nach Anthony Downs (1957), das den Grad der Übereinstimmung in den Positionen und Zielen zwischen Wählern und Parteien in eine räumliche Vorstellung von Nähe und Distanz umsetzt. Dieses einfache Modell scheint jedoch nicht hinreichend die komplexe Realität der Entscheidungskalküle der Wähler abzubilden. Umfassende Modelle zur Erklärung des Wahlverhaltens berücksichtigen neben sozialstrukturellen und demographischen Faktoren auch affektive Faktoren wie langfristige psychologische Bindungen an Parteien und so genannte evaluative Faktoren, solche also, die sich auf die Kompetenz- und Leistungsbeurteilung von Parteien und Kandidaten richten.
Bernhard Weßels

Stimmensplitting und Koalitionswahl

Zusammenfassung
Hat sich die Unabhängigkeitsstrategie der FDP bei der letzten Bundestagswahl ausgezahlt? Wäre die FDP erfolgreicher gewesen, wenn sie im Vorfeld klar signalisiert hätte, dass sie eine Koalition mit der Union anstrebt? Wie war das bei den Grünen, die ja im Gegensatz zur FDP keine Zweifel aufkommen ließen? Natürlich können wir nicht wie in einer Simulation oder einem Experiment einfach den Wahlkampf wiederholen und noch einmal wählen lassen. Um eine befriedigende Antwort auf diese Frage zu finden, vergleichen wir den Kontext der Bundestagswahl 2002 mit den zurückliegenden Bundestagswahlen. Aus dem Längsschnittvergleich versuchen wir Rückschlüsse auf den substanziellen Einfluss von strategischem Stimmensplitting im Sinne einer Koalitionswahl auf das Wahlergebnis gerade der kleinen Parteien zu ziehen. Um unsere Forschungsfrage zu beantworten und substanzielle Schlüsse ziehen zu können, muss zuerst klar sein, in welcher Form und warum Stimmensplitting relevant sein kann, welche Rolle dabei Koalitionsabsprachen vor einer jeden Wahl spielen und, schließlich, welche alternativen Erklärungsmöglichkeiten die Literatur zum Thema Stimmensplitting und strategischem Wählen anzubieten hat. Nur wenn wir auch die Wirkung alternativer und zum Teil konkurrierender Hypothesen zulassen, können wir unserer Schlussfolgerungen sicher sein.
Thomas Gschwend, Franz Urban Pappi

Wer wählt die PDS? Ein Vergleich von Stamm- und Wechselwählern bei den Bundestagswahlen 1994–2002

Zusammenfassung
Die Gültigkeit des alten Sprichworts, dass Totgesagte länger leben, hat die PDS, deren sicheres Ende von vielen Wahlforschern bereits für die Bundestagswahl 1994 vorausgesagt worden war, bei dieser wie auch der folgenden Wahl zum deutschen Bundestag bewiesen (Moreau 1992; Falter/Klein 1994; Brunner/Walz 1998; Pickel 1998). Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl konnte sie „nur“ungefähr elf Prozent der ostdeutschen und gut zwei Prozent der gesamtdeutschen Wählerstimmen auf sich vereinen. Da die Fünf-Prozent-Sperrklausel 1990 für Ost und West getrennt angewendet wurde, zog sie auf der Grundlage dieses Ergebnisses mit 17 Abgeordneten in den Bundestag ein. 1994 erreichte sie im gesamten Bundesgebiet 4,4 Prozent und in den neuen Bundesländern 19,8 Prozent der Wählerstimmen. Zudem gewann sie in Berlin vier Direktmandate, so dass sie ihrem Zweitstimmenanteil entsprechend mit 30 Abgeordneten in den Bundestag einziehen konnte. 1998 saßen dort sogar 36 ihrer Vertreter. Der PDS war es gelungen, mit 5,1 Prozent der Wählerstimmen insgesamt und knapp 22 Prozent der ostdeutschen Stimmen regulär die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
Katja Neller, S. Isabell Thaidigsmann

Wahlbeteiligung und Wahlumfragen

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Auf der Suche nach dem Nichtwähler neuen Typs. Eine Analyse aus Anlass der Bundestagswahl 2002

Zusammenfassung
Aus verständlichen Gründen spielte die Beschäftigung mit dem Phänomen der Nichtwähler in der deutschen Politikwissenschaft lange Zeit keine Rolle. Im internationalen Vergleich fiel die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik außerordentlich hoch aus und erreichte in den 70er Jahren fast das Niveau der Länder mit gesetzlicher Wahlpflicht. Eine hohe Teilnahmequote war nicht allein für Bundestagswahlen, sondern auch für Landtags- und Kommunalwahlen typisch. Unter diesen Voraussetzungen bestand für die Forschung kein dringlicher Bedarf, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, aus welchen Gründen Wähler sich bei der Wahl der politischen Führung der Stimme enthalten und welche Bedeutung diesem Sachverhalt für das Funktionieren der Demokratie zukommt. Wenn sich Wissenschaftler oder Politiker Sorgen über die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik machten, stand oft die Frage im Vordergrund, ob die Bundesbürger das Richtige nicht aus falschen Motiven täten. Wie Martin und Sylvia Greiffenhagen (1981: 67) einprägsam beschrieben, interpretierten in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger die Wahlbeteiligung nicht als Mitwirkung an einer wichtigen politischen Entscheidung, sondern sie kämen „ihrer Wahlpflicht nach, wie sie ihrer Steuerpflicht, Impfpflicht oder Schulpflicht nachkommen, als einer staatlichen Anordnung, der man Folge leisten muß“.
Oscar W. Gabriel, Kerstin Völkl

Die Bedeutung der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2002

Zusammenfassung
Seitdem die Briefwahl 19561 im Bundestag verabschiedet wurde, erfreut sie sich großer Beliebtheit. Vor allem seit Beginn der 90er Jahre machen immer mehr Bundesbürger hiervon Gebrauch. Allerdings ist die Urnenwahl im Wahllokal nach dem Gesetz das herkömmliche Wahlverfahren, während die Briefwahl nur aus „wichtigem Grund“(§ 25 Abs. 1 Bundeswahlordnung BWO) beantragt werden darf. Hiervon hat sich die Wirklichkeit weit entfernt. Eine große Anzahl der Wähler beantragt inzwischen die Briefwahl, ohne dass bekannt ist, aus welchem Motiv es geschieht und welche Konsequenzen dieses auf den unterschiedlichen Ebenen haben wird. Deshalb wird im Folgenden analysiert, welche Personen bei der Bundestagswahl 2002 die Briefwahl beantragt haben, ob diese eventuell andere Parteipräferenzen haben und aus welchen Motiven sie die Briefwahl nutzen. Weiter ist zu untersuchen, wie viele Tage vorher die Briefwähler ihre Stimme abgeben, inwieweit sie aktuelle Entwicklungen bei der Wahl nicht mehr berücksichtigen können, und ob sich dieses auf die Stimmabgabe auswirkt. Außerdem soll diskutiert werden, welche Sicherheitsrisiken bei der Briefwahl bestehen und ob diese unter der Annahme einer steigenden Anzahl von Briefwählern neu zu bewerten sind.
Silvia Ellermann

Drei Umfragen, ein Ergebnis? Ergebnisse von Offline- und Online-Umfragen anlässlich der Bundestagswahl 2002 im Vergleich

Zusammenfassung
Das Internet ist dabei, zu einem neuen Massenmedium zu werden: Im Lichte der Diffusionstheorie (Rogers 1983) gehören inzwischen nicht mehr nur die „Innovatoren“ und die „Frühadaptoren“, die Produktinnovationen als erste aufgreifen, zu den Internet-Nutzern. Mittlerweile zählt zweifelsfrei auch die „frühe Mehrheit“ dazu. Infolge dieser Etablierung des Internets rückt das Medium auch zunehmend in den Fokus empirischer Sozialforscher. Dies gilt umso mehr, als sich die traditionelle Umfrageforschung vermehrt mit sinkenden Ausschöpfungsquoten (und damit einhergehend steigenden Kosten) konfrontiert sieht (z.B. Koch 2002). Von Internet-Umfragen — und der mit ihnen verknüpften Erwartung, Zeit und Geld sparen zu können — geht daher ein großer Reiz aus. Allerdings verbergen sich hinter dem Begriff der „Internet-Umfrage“ verschiedenste Formen von Umfragetypen, die es für analytische Zwecke zu unterscheiden gilt.
Thorsten Faas, Hans Rattinger

Politische Repräsentation

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Direktkandidaten bei der Bundestagswahl 2002: Politische Agenda und Links-Rechts-Selbsteinstufung im Vergleich zu den Wählern

Zusammenfassung
603 Abgeordnete des 15. Deutschen Bundestages sind am 22. September 2002 gewählt worden, eine Hälfte in Einerwahlkreisen, die andere nach Länderlisten. Ihre verfassungsmäßige Aufgabe ist es, das deutsche Volk zu vertreten; dabei sind sie „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“(Art. 38 Abs. 1 GG). Normativ lehnt sich das Grundgesetz damit einem zuerst von Burke formulierten Verständnis an, wonach die Abgeordneten nicht unbedingt das tun sollen, was die Wähler wollen, sondern das, was in deren „wohlverstandenen“ Interesse ist.2 Diese auftragsfreie Repräsentation (Hesselberger 2001: 236f.) steht in einem Spannungsverhältnis mit den Interessen der Parteien, die nach Art. 21 Abs. 1 desselben Grundgesetzes „bei der politischen Willensbildung des Volkes mit [wirken]“. Die Abgeordneten sehen sich also mit widersprüchlichen Erwartungen konfrontiert, was Weßels (1991: 327) als die „Doppelrolle des Abgeordneten“ beschrieben hat. Aber so leicht wird es den Abgeordneten nicht gemacht: Es ist mehr als eine Doppelrolle, auf die sie sich eingelassen haben. Je nach dem Blickwinkel des Betrachters sollen sie ihre Wähler im Wahlkreis, ihren Wahlkreis insgesamt, ihre Partei und deren Wähler oder gar das ganze deutsche Volk vertreten.
Hermann Schmitt, Andreas M. Wüst

Parteienstruktur und Überhangmandate

Zusammenfassung
Überhangmandate sind eine Besonderheit des deutschen Wahlsystems, die von jeher das Interesse der Wahltheoretiker und Verfassungsjuristen gefunden hat. Dieses Interesse wurde weiter angefacht, als nach der Wiedervereinigung die Anzahl der Überhangmandate sprunghaft anstieg. Die Großzahl der Publikationen zu Überhangmandaten beschäftigt sich vor allem mit der juristischen Frage, inwieweit durch Überhangmandate der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit verletzt wird (u.a. Meyer 1994; Nicolaus 1995a, 1995b, 1996; Poschmann 1995; Schmidt 1995; Mann 1996; Naundorf 1996; Papier 1996; Lenz 1996, 1997; Adamski 1997; Bücking 1998; Jesse 1998). Dies war auch der Anlass der Verfassungsklage, die das Land Niedersachsen nach der Bundestagswahl 1994 angestrengt hat und die vom Bundesverfassungsgericht am 10. April 1997 (BVerfGE 95: 335) dahingehend entschieden wurde, dass das Anfallen von Überhangmandaten nicht als verfassungswidrig anzusehen ist. Ein Teil der Publikationen hat sich jedoch auch mit den „Ursachen“ der Entstehung von Überhangmandaten beschäftigt (u.a. Schwarz 1962; Nicolaus 1995b; Papier 1996; Rindsfüßer/Schäfer-Walkmann 1998; Grotz 2000). Als solche Ursachen wurden dann vor allem die Wahlkreiseinteilung, die Wahlbeteiligung, die Verrechnungsformel, die Wahl von Parteien, die nachher nicht im Parlament vertreten sind, das Stimmensplitting und auch die Anzahl der konkurrierenden Parteien ausgemacht.
Joachim Behnke

Parteiprogrammatik in Wahlkampfanzeigen und Wahlprogrammen 1957–2002: Und es gibt ihn doch — den (kleinen) Unterschied

Zusammenfassung
Plakate, Fernsehspots, Wahlanzeigen und Wahlprogramme mit politischen Aussagen, Slogans und Politikerportraits sind unübersehbare Begleiterscheinungen der Wahlkämpfe in der Bundesrepublik Deutschland und gehören zur politischen Alltagsrealität (Sarcinelli 1987: 6). Im Wahlkampf konkurrieren die Parteien um Wählerstimmen, indem sie Personen, Slogans, Aussagen und Programme präsentieren, Rechenschaft über Regierungserfolge ablegen und Absichten für zukünftiges Regierungshandeln vorstellen. Ausgehend von einer Demokratieauffassung, die den politischen Wettbewerb betont, formulierte Schumpeter im Jahr 1942 einen wichtigen Anspruch: Parteien müssen politisch bedeutsame Alternativen zur Wahl stellen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Kommen Parteien diesem Anspruch nach? Gerade in dieser Hinsicht wird in der Literatur eine „allseits konstatierte Themenarmut für den Schlagwortkampf vor allem in Wahlkämpfen“ (Sarcinelli 1987: 62) kritisiert. In der Öffentlichkeit, den Medien und der Forschung wird bis heute postuliert, dass sich die Parteien „bis zur Ununterscheidbarkeit“ (Immerfall 1998: 6) einander anglichen. Seit Kirchheimer (1965) in den 60er Jahren seine Thesen vom „Wandel des westeuropäischen Parteiensystems“ formulierte und Volksparteien als „Allerweltsparteien“ (Catch-All-Parties) charakterisierte, wird bis in die heutige Zeit die programmatische Alternativlosigkeit der Parteien, insbesondere der Großparteien, kritisiert.
Silke I. Keil

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