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Über dieses Buch

​Wie wählten die Deutschen bei der Bundestagswahl 2017? Wie groß war der Einfluss der Programm- und Personalangebote der Parteien auf den Wahlkampf und das Wahlergebnis? Welche Konsequenzen folgen aus dem Wahlausgang für das Parteiensystem und das Regieren in Deutschland? Dieser Konzeptband bietet umfassende Analysen zur Bundestagswahl 2017 und bettet sie ein in das breite Spektrum der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Die Bundestagswahl 2017: Ein Plebiszit über die Flüchtlingspolitik

Zusammenfassung
Wenn Wahlen seismografisch Momentaufnahmen zur Lage des Landes offenbaren, so hatte Deutschland 2017 gleich mehrfach die Möglichkeit zur Nabelschau. Von vier Landtagswahlen gesäumt, unterschied sich der Bundestagswahlkampf aufgrund des übergeordneten Flüchtlingsthemas von den vorhergehenden vor allem in der Themenzentrierung und Polarisierung. Letztere führte im Ergebnis auch zu einer Fragmentierung im Parlament. Die re-politisierte Gesellschaft machte erstmals wieder steigenden Gebrauch von ihrem Wahlrecht, fügte den Regierungsparteien erhebliche Verluste zu und stärkte Neu- und Wiedereinsteiger in den Deutschen Bundestag. Als ungewöhnlich wird die Dauer der Regierungsbildung in Erinnerung bleiben insbesondere aufgrund der vertanen Chance auf eine Jamaika-Koalition sowie das historisch bisher einmalige Eingreifen des Bundespräsidenten in den Prozess.
Karl-Rudolf Korte

Wahlforschung

Frontmatter

Bedingt regierungsbereit – Eine Analyse der Bundestagwahl 2017

Zusammenfassung
Der Betrag enthält eine klassische, empirisch basierte Wahlanalyse. Im ersten Teil werden die Ausgangsvoraussetzungen und die wesentlichen Entwicklungen des Wahlkampfes dargestellt. Dabei spielt auch das Abschneiden der Parteien bei den Landtagswahlen des Jahres 2017 eine wichtige Rolle. In einem zweiten Teil wird auf das Wahlergebnis in seiner regionalen Struktur eingegangen. Der dritte Teil befasst sich ausführlich mit dem Abschneiden der Parteien in den jeweiligen demografischen und sozialstrukturellen Untergruppen. Dabei werden auch längerfristige Entwicklungen auf der Basis der vorliegenden Zeitreihen aufgezeigt. Empirische Grundlage dafür ist die umfangreiche Befragung der Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Wahl vor den Wahllokalen.
Matthias Jung

Who were the Voters behind the Schulz Effect? An Analysis of Voter Trajectories in the Run-up to the 2017 German Federal Election

Abstract
In early 2017, after the nomination of Martin Schulz as candidate for chancellor, the SPD experienced a rapid surge in public support as measured in public opinion polls. Yet, the upward trend proved short-lived and the SPD ended up with the worst election result since 1949. Using data from a multi-wave panel survey, this analysis examines the voting trajectories of eight thousand German citizens over the course of one year in order to investigate the processes underlying the so called ‘Schulz effect’. The voter trajectories show that the surge and decline of public support for the SPD were accompanied by some reshuffling in the composition of its electorate. Moreover, different explanations of the party’s swaying in the polls are tested, showing that the SPD achieved the activation of dormant party identifiers but attracted and then lost other voters with diverse characteristics and policy preferences.
Alexander Wuttke, Harald Schoen

Schöner wählen: Der Einfluss der physischen Attraktivität des politischen Personals bei der Bundestagswahl 2017

Zusammenfassung
Attraktivere Menschen haben in vielen Lebensbereichen einen systematischen Wettbewerbsvorteil. Dies lässt sich auch in Bezug auf die Erfolgschancen von Politikerinnen und Politikern bei Wahlen feststellen. So konnte bei der Bundestagswahl 2017 erneut gezeigt werden, dass die physische Attraktivität von Direktkandidierenden empirisch einen Einfluss auf den Wahlerfolg, konkret auf die Erst- und Zweitstimmenanteile, hat. Dabei liegen die kausalen Annahmen zugrunde, dass sich eine stärker ausgeprägte Attraktivität auf die Bekanntheit der Kandidierenden, ihre Bewertung sowie die ihrer Parteien seitens der Bevölkerung positiv auswirkt. Empirisch bestätigte sich dieser positive Effekt der Attraktivität auf die Bekanntheit der Kandidierenden und die Bewertung der jeweiligen Parteien.
Anna Gaßner, Lena Masch, Ulrich Rosar, Sabrina Schöttle

Wählen in Zeiten der Unsicherheit. Wie beeinflusste das individuelle Sicherheitsempfinden das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2017?

Zusammenfassung
Der Beitrag untersucht, welchen Einfluss das individuelle Sicherheitsempfinden auf die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2017 ausübte. Mit den Daten der GLES-Nachwahl-Querschnittsbefragung wird gezeigt, dass die Themen der Inneren, Sozialen und Umweltsicherheit stark umstritten und vor allem für die Wahl kleinerer Parteien relevant sind. In Kombination mit der Parteiidentifikation (PID) und Kanzlerpräferenz sinkt allerdings die Erklärungskraft. Darüber hinaus beeinflussen soziostrukturelle und einstellungsbasierte Determinanten die Wahlentscheidung.
Toralf Stark, Theresia Smolka

Interdependentes Wahlverhalten? Eine Analyse der Auswirkung europaweiter Krisen auf die Wahlabsicht bei der Bundestagswahl 2017

Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag prüft, ob die im Jahr 1980 von Reif und Schmitt entwickelte Nebenwahltheorie in Zeiten europaweiter Krisen an Erklärungskraft für das Wahlverhalten im deutschen Mehrebenensystem einbüßte. Europäische und landespolitische Themen sowie sub- und supranationales Wahlverhalten könnten durch überstaatliche Krisen an Einfluss im nationalen Wahlentscheid gewonnen haben. Mittels einer Kombination von GLES-Daten, welche unmittelbar vor der Bundestagswahl 2017 erhoben wurden, wird untersucht, ob eine zunehmende Interdependenz der politischen Ebenen zu beobachten ist. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bundestagswahl 2017 noch immer als Hauptwahl klassifiziert werden kann. Gleichzeitig ist aber auch eine Relevanz europäischer und landespolitischer Begebenheiten für die Wahlabsicht bei der Bundestagswahl 2017 festzustellen. Folglich plädieren wir dafür, den Ansatz der Nebenwahltheorie zu erweitern und in künftigen Studien ein zunehmend interdependentes Abstimmungsverhalten im politischen Mehrebenensystem der Bundesrepublik zu berücksichtigen.
Ann-Kathrin Reinl, Melanie Walter-Rogg

Die Wahl der AfD. Frustration, Deprivation, Angst oder Wertekonflikt?

Zusammenfassung
Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 ist die AfD ein ernst zu nehmender Akteur in der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Nicht nur Politiker fragen sich, warum es ihr gelang eine so beachtliche Zahl an Wähler*innen zu mobilisieren. Der Beitrag untersucht diese Frage unter Einbezug von Umfragedaten der German Longitudinal Election Study (GLES) 2017. Es zeigt sich, dass politische und soziale Einstellungen die Wahl der AfD und ihr Wählerpotenzial besser erklären können als sozialstrukturelle Faktoren. Besonders Gefühle der kulturellen Bedrohung, des Ethnozentrismus und des Misstrauens gegenüber etablierten Parteien und Politiker*innen bringen Bürger*innen dazu, für die AfD zu stimmen. Die Wähler*innen drücken ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik als Protestwahl („Voice“) aus und frühere Nichtwähler*innen („Exit“) werden mobilisiert.
Susanne Pickel

Der erste Eindruck trügt

Eine Analyse der Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2017 auf Bundes-, Landes- und Städteebene im europäischen Kontext
Zusammenfassung
„Je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto ungleicher ist sie“ (vgl. Tingsten 1975). Basierend auf dieser Annahme untersucht der Artikel die Besonderheiten bezüglich der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017. Ziel ist es herauszufinden, welche Indikatoren für soziale Gleichheit einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 haben. Zudem soll durch den Vergleich mit anderen Wahlen (Europawahl 2014, Landtagswahlen) untersucht werden, ob die Ergebnisse der Bundestagswahl eine Besonderheit in der Wahllandschaft darstellen. Zunächst wird die Wahlbeteiligung auf unterschiedlichen deutschen Ebenen (Bundes-, Landes- und Städteebene) in Bezug auf sozioökonomische Ressourcen (bspw. Arbeitslosigkeit und Haushaltseinkommen) analysiert. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die sozioökonomische Lage der Wahlkreise oder Stadtviertel einen erheblichen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat und die Arbeitslosenquote dabei ein starker Indikator ist, der stellvertretend für die soziale Lage insgesamt steht. Die europäische Kontextualisierung zeigt jedoch, dass dieses Phänomen kein rein deutsches, sondern ein ausgesprochen europäisches ist. Auch der Vergleich unterschiedlicher Wahlen zeigt, dass die soziale Schieflage nicht nur bei der Bundestagswahl 2017 vorzufinden ist, vielmehr liegt ein nahezu identischer Effekt auch bei der Europawahl 2014 vor. Der Effekt der sozioökonomischen Indikatoren auf die Wahlbeteiligung bleibt hingegen über alle Wahlen hinweg ähnlich stark. Die Befunde stehen zum Teil in Kontrast zu der Aussage von Herbert Tingsten und hinterfragen lang geglaubte Gesetzmäßigkeiten.
Stefan Haußner, Michael Kaeding

Parteienforschung

Frontmatter

Über Jamaika zur Fortsetzung der Großen Koalition. Die Entwicklung des Parteiensystems vor und nach der Bundestagswahl 2017

Zusammenfassung
Die Bundestagswahl 2017 stellt in der Entwicklung des deutschen Parteiensystems eine erhebliche Zäsur dar. Nach einer sich fast sechs Monate hinziehenden Regierungsbildung ist es zum ersten Mal zu einer unmittelbaren Wiederauflage der Großen Koalition gekommen. Eine weitere Premiere stellt der Einzug von sechs Parteien in den Bundestag dar. Während die FDP in das Parlament zurückkehrte, konnte die erst 2013 gegründete Alternative für Deutschland ihre in den Ländern begonnene Erfolgsserie auf der Bundesebene fortsetzen – der bis dahin nur aus anderen europäischen Ländern bekannte Rechtspopulismus ist damit auch in Deutschland zur festen Größe geworden. Die Veränderung der parteipolitischen Kräfteverhältnisse erzwingt die Bildung lagerübergreifender Koalitionen. In den Ländern sind diese heute bereits der Regelfall, wobei die Großen Koalitionen überwiegen. Auch auf der Bundesebene gelang es nicht, anstelle einer Koalition der beiden Wahlverlierer ein neues Jamaika-Bündnis auf den Weg zu bringen. Die mühsame und langwierige Regierungsbildung zeigt, dass Deutschland sich in Zukunft auf instabilere politische Verhältnisse einstellen muss.
Frank Decker

Die Wiederauferstehung der FDP

Zusammenfassung
Bei der Bundestagswahl 2013 schied die FDP nach 64 Jahren aus dem Deutschen Bundestag aus. Christian Lindner übernahm den Vorsitz der angeschlagenen Partei und verordnete ihr eine dreifache Erneuerungskur in programmatischer, organisatorischer und personeller Hinsicht. Dem Modernisierungsprozess folgten erste Erfolge bei Landtagswahlen, die 2017 im respektablen Wiedereinzug in den Bundestag mündeten. Dennoch hat der Kurs der Freien Demokraten offene Flanken: So sind Frauen auf allen Ebenen der Partei stark unterrepräsentiert. Zudem ist fraglich, ob die Liberalen mit der umstrittenen Entscheidung gegen eine Jamaika-Koalition Sympathien verspielen oder aber mit dem Gang in die Opposition weiter Glaubwürdigkeit hinzugewinnen. Nicht zuletzt muss sich zeigen, ob die FDP mehr als eine One-Man-Show ist und welche Machtperspektive sie besitzt.
Benjamin Höhne, Uwe Jun

Gekommen, um zu bleiben? Zum Zusammenhang des Institutionalisierungsprozesses der AfD und ihrer Erfolgschancen nach der Bundestagswahl 2017

Zusammenfassung
„Wir sind gekommen, um zu bleiben, weil Deutschland uns braucht“ erklärte Frauke Petry, die damalige Bundes- und sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, in ihrer Rede anlässlich des Bundesparteitags 2015 (Petry 2015).
Mit 12,6 % der abgegebenen Zweitstimmen gelang der Alternative für Deutschland (AfD) tatsächlich die Überwindung der Sperrklausel bei der Bundestagswahl 2017. Dabei sind neue Parteien für das politische System Deutschlands eher Ausnahme als Regel. Die Genese und der Institutionalisierungsprozess spielen für den Erfolg der Partei bei und nach der Bundestagswahl 2017 – so die Vorannahme unseres Beitrags – eine gewichtige Rolle.
Der Aufsatz rekonstruiert in einem ersten Schritt entlang eines Stufenmodells die Genese und die Institutionalisierung der AfD im deutschen Parteiensystem und analysiert zweitens, welche Aspekte der Institutionalisierung für die Wettbewerbsfähigkeit der neuen Partei im Kontext und im Nachgang der Bundestagswahl 2017 ausschlaggebend sind.
Anne Böhmer, Kristina Weissenbach

Die politische Landschaft zur Bundestagswahl 2017

Befunde aus zwei Voting Advice Applications und dem Chapel Hill Expert Survey
Zusammenfassung
Ziel des Beitrages ist eine Analyse der politischen Landschaft zur Bundestagswahl 2017. Dazu werden sowohl Daten aus gängigen Expertenbefragungen als auch aus Wahlhilfen („Voting Advice Applications“; VAAs) herangezogen. Der Beitrag zeigt, dass die politische Landschaft 2017 in zwei Lager, das „bürgerliche“ und das „linke“ Lager, gespalten war, was im Wesentlichen auch der Ausgangslage der Bundestagswahl 2013 entspricht. Weiterhin können wir zeigen, dass die Nutzer der VAA „Bundeswahlkompass“ sich tendenziell näher an der politischen Mitte verorten als die von ihnen präferierten Parteien. Abschließend identifizieren wir anhand einer Analyse der Kandidatendaten zur Bundestagswahl mithilfe der Daten der VAA „Kandidaten-Check“ Themen, die auf einen hohen innerparteilichen Konsens bzw. Dissens hinweisen.
Jan Philipp Thomeczek, Michael Jankowski, André Krouwel

Regierungsoptionen zwischen Bürgerwille und Issue-Nähe – Eine Analyse von Koalitionspräferenzen vor der Bundestagswahl 2017

Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund einer zu beobachtenden Fragmentierung und nachlassenden Segmentierung des Parteiensystems war der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 davon geprägt, dass verschiedenste Koalitionsoptionen in der Öffentlichkeit diskutiert und auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft wurden. Mehrheitskoalitionen sind nach Bundestagswahlen als Ergebnis der Regierungsbildung die Regel. Damit sind auch die Bürgerinnen und Bürger vertraut, bilden sie doch Einstellungen zu Koalitionsoptionen heraus und kalkulieren mögliche Regierungsbildungen in ihre Wahlentscheidung ein. Der Beitrag untersucht die Koalitionspräferenzen des Elektorats allgemein und von Parteianhängern im Besonderen für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017. Hierzu erfolgt ein Abgleich der Koalitionspräferenzen mit der Issue-Nähe zwischen politischen Parteien in ausgewählten Koalitionsvarianten. Anschließend werden Einflussfaktoren von elektoralen Koalitionspräferenzen genauer analysiert. Für die Analyse wird auf Daten des Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl und einer Online-Panel-Befragung zurückgegriffen.
L. Constantin Wurthmann, Stefan Marschall, Maike Billen

Modernisierung und asymmetrische Demobilisierung

Zur Strategie der Union seit 2005
Zusammenfassung
In diesem Beitrag werden die strategischen Rahmenbedingungen und die Grundzüge der Wahlkampfausrichtung primär aus Sicht der Union seit 2005 dargestellt. Es wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen durch die thematische Positionierung der Union Richtung Mitte auf das Wahlverhalten zu beobachten sind. Dabei spielt das Konzept der „asymmetrischen Demobilisierung“ eine zentrale Rolle. Es wird aufgezeigt, dass dies in einem engen Zusammenhang mit der von Angela Merkel betriebenen Modernisierung steht. Der Modernisierungsprozess der Union wiederum ist die notwendige Antwort auf die demographischen Probleme in der Wählerschaft der Union und eine zwingende Notwendigkeit, wenn die Union ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit behalten will.
Matthias Jung

Kommunikationsforschung

Frontmatter

Dealing and dancing with Bots: Der Umgang der Parteien mit disruptiven Phänomenen im Bundestagswahlkampf

Zusammenfassung
Viele Trends beherrschen derzeit die Diskussion um die Beeinflussbarkeit der politischen Debatten durch steuerbare, gekaufte oder inszenierte Mechanismen: gemeinsam haben diese Phänomene, dass sie sich demokratischen Entscheidungsverfahren entziehen, aber ihre Wirkungen für letztere vehement sein können. Zentral ist aus demokratietheoretischer Perspektive die Frage zu erörtern, welchen Stellenwert soziale Medien, Bots, Fake News und Hate speech im Bundestagswahlkampf 2017 eingenommen haben und welche Lösungsvorschläge die Parteien in diesen Diskurs eingebracht haben. Hierzu greift der Beitrag auf eine vergleichende Analyse der Lösungsvorschläge (u. a. Netzfeuerwehr, gegen Hetze, Positionspapiere) der Parteien zurück sowie auf die Diskussion rund um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das im Bundestagswahlkampf verabschiedet wurde.
Isabelle Borucki, Andrea Meisberger

Migrationspolitik im Bundestagswahlkampf 2017: Die Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik

Zusammenfassung
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl war von einem Paradoxon geprägt: Die Erwartung an Parteien als rationale Akteure im Wahlkampf ist, dass sie zu relevanten Themen ihre Konzepte und Erfolge darstellen. Doch obwohl die Zuwanderung eine erhebliche Rolle in der öffentlichen Diskussion spielte und die Regierung nach 2015 viele Entscheidungen der Migrationskontrolle getroffen hatte, wurde dies im Wahlkampf der Regierungsparteien nicht dargestellt. Der Wahlkampf war von einem Syndrom, das wir fame avoidance nennen, geprägt: Die Regierungsparteien rühmten sich nicht der von ihnen auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen und der erzielten Steuerungserfolge. Die Strategien der Akteure mögen jeweils für sich rekonstruierbar sein, doch führt fame avoidance zu einem kollektiv problematischen Ergebnis. Die entstandene Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik lässt politisch weiten Raum für Vorwürfe, die Regierung sei blind gegenüber Problemlagen, nicht handlungsbereit und handlungsfähig und mangelhaft responsiv gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Das Muster der fame avoidance schwächt somit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen und deren Problemlösungskapazitäten. Diese Diskrepanz zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik seitens der Regierungsparteien im Bundestagswahlkampf 2017 hat ihre Politik zu einem leicht angreifbaren Ziel gemacht. Die AfD vermittelte im Wahlkampf klar formulierte, alternative Handlungsvorschläge. Der Bundestagswahlkampf illustriert also die Gefahren der Nicht-Vermittlung demokratisch legitimierter Gestaltungsfähigkeit für die Demokratie.
Andreas Blätte, Simon Gehlhar, Jan Gehrmann, Andreas Niederberger, Julia Rakers, Eva Weiler

Am Thema vorbei? Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2017 und ihre Funktionen für den politischen Prozess aus Sicht der Medien

Zusammenfassung
Potenzielle Wähler werden von Wahlwerbung nicht nur auf direktem Weg erreicht, sondern auch indirekt über Medien. Diese berichten darüber, wer wie um Wähler wirbt und tragen damit die Wahlwerbung an die Bürger heran. Daher untersucht dieser Beitrag die journalistische Berichterstattung über die Wahlwerbung im Bundestagswahlkampf 2017. Mittels einer standardisierten Inhaltsanalyse wird untersucht, wie Medien über Wahlwerbung im Wahlkampf 2017 berichtet haben. Dabei interessierte zum einen, in welchem Umfang und mit welchem Fokus über die Wahlwerbung der Parteien berichtet wird. Zum anderen wurde untersucht, inwiefern die Berichterstattung die Funktionen und Strategien von Wahlwerbung im politischen Prozess thematisiert. Die Ergebnisse zeigen, dass im Verlauf des Wahlkampfs Wahlwerbung vor allem nach inszenierten Wahlkampfereignissen zentrales Thema journalistischer Beiträge ist. Sie wird dabei mehrheitlich mit negativen Bewertungen versehen. Der Fokus der Berichterstattung liegt verstärkt auf den Funktionen und Strategien von Wahlwerbung anstatt auf inhaltlichen Bezügen zu Wahlthemen.
Stephanie Geise, Damian Garrell, Sebastian Hollekamp, Maike Kreyenborg, Claudia Martin, Katharina Maubach, Maria Voskoboynikova

Die europapolitische Parteienagenda im Bundestagswahlkampf 2017 – Eine Analyse auf Grundlage von Pressemitteilungen

Zusammenfassung
Bundestagswahlen müssen als Wahlen erster Ordnung gelten, wenn es um europapolitische Richtungsentscheidungen geht. Tatsächlich deuten jüngere Studien darauf hin, dass das Thema europäische Integration im Parteienwettbewerb und in Wahlkämpfen auf nationaler Ebene zunehmend an Bedeutung gewinnt. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag die Thematisierung europapolitischer Sachfragen im zurückliegenden Bundestagswahlkampf. Grundlage bildet eine Auswertung von insgesamt 283 Pressemitteilungen, welche die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Bundesparteien von FDP und AfD sechs Wochen vor dem Wahltag herausgaben. Die Ergebnisse spiegeln die allgemeine Einschätzung wider, dass Zukunftsfragen der Europäischen Union (EU) allenfalls einen Randaspekt im Bundestagswahlkampf darstellten.
Stefan Thierse, Jennifer Kaczynska

Parallele Welten – Die Kanzlerkandidaten und ihre Botschaften in sozialen Netzwerken und Fernsehnachrichten

Zusammenfassung
Soziale Netzwerke dienen politischen Kandidaten dazu, Bürgerinnen und Bürger ungefiltert mit ihren Botschaften zu erreichen. Während des Wahlkampfes spielt die TV-Berichterstattung allerdings noch immer eine wichtige Rolle. Die vorliegende Analyse zeigt am Beispiel von Angela Merkel und Martin Schulz, dass die Profile der Kanzlerkandidaten während des Bundestagswahlkampfes 2017 über keine Thematisierungsmacht für das Fernsehen verfügten. Die Kandidaten vermochten es nicht, ihre Inhalte mithilfe ihrer Auftritte in den sozialen Netzwerken in die großen TV-Nachrichtenmagazine zu transferieren. tagesthemen und heute journal blieben in ihrer Darstellung unabhängig von den Eigendarstellungen der Kandidaten. Ferner zeigt die Analyse, dass sich das Fernsehen stark auf die Performance der Kandidaten konzentrierte, während politische Inhalte im Rahmen der Berichterstattung seltener thematisiert wurden. Merkel verweigerte sich weitgehend inhaltlicher Debatten über soziale Netzwerke; Schulz schaffte es nicht, mit seinen Botschaften zu punkten.
Matthias Degen

Alle gegen Alle? Die Mehrpersonendebatte der kleinen Parteien in der Analyse

Zusammenfassung
Der Beitrag analysiert eine TV-Debatte zur Bundestagswahl 2017 mit einem Mehrpersonenpodium unter Beteiligung der „kleinen“ Parteien. Auf Basis von Echtzeit- und Umfragedaten formuliert der Beitrag nach eingehender Analyse fünf zentrale Befunde: 1) Je weiter politisch die Debattenteilnehmer auseinanderliegen, desto polarisierter und konfliktiver ist die Debatte. 2) Anhänger, die sich politisch einem Lager zurechnen bewerten auch den bzw. die Repräsentanten dieses Lagers deutlich besser. 3) Debattenteilnehmer anderer politischer Lager werden systematisch schlechter bewertet. 4) Ein besonderer Bias durch die Moderation liegt für die untersuchte Debatte nicht vor. 5) Die direkte Bedeutung von TV-Debatten für die Wahlentscheidung ist begrenzt.
Uwe Wagschal, Thomas Waldvogel, Thomas Metz, Samuel Weishaupt, Linus Feiten, Bernd Becker, Kamal Singh

Regierungsforschung

Frontmatter

Am Ende doch wieder Schwarz-Rot – Die Koalitionsfindung nach der Bundestagswahl 2017 aus koalitionstheoretischer Perspektive

Zusammenfassung
In dem vorliegenden Beitrag untersuchen wir die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 aus koalitionstheoretischer Sichtweise. Eine umfassende Betrachtung möglicher Motivationen der verschiedenen beteiligten Parteien erklärt zunächst die Zurückhaltung von SPD und FDP, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Obwohl sie sich in einer strukturell ähnlichen Situation wie die Grünen befinden, haben diese beiden Parteien jüngst Erfahrungen mit massiven Stimmenverlusten im Anschluss an ihre Regierungszeit machen müssen, weswegen sie aktuell offenbar stärker wiederwahlorientiert sind als letztere. Dass das Scheitern der Jamaikasondierungen die Motivation der SPD, eine erneute große Koalition einzugehen, vergrößert hat, lässt sich mithilfe formaler Koalitionstheorien erklären. Doch auch aus Sicht der Union, die zunächst die Bildung einer Jamaikakoalition sondierte, stellt die Neuauflage der großen Koalition die bessere Alternative dar. Insbesondere die CSU besitzt insgesamt kaum Anreize, ein schwarz-gelb-grünes Bündnis einzugehen.
Eric Linhart, Niko Switek

Koalitionsverhandlungen und Koalitionsvertrag

Zusammenfassung
Der Aufsatz analysiert die langwierigen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017. Dabei zeigt sich, dass zwischen den Parteien umstrittene Sachfragen entgegen der Vorhersage vieler Modelle des Konfliktmanagements in Koalitionen nicht besonders ausführlich im Koalitionsvertrag behandelt wurden. Vielmehr ist eine relativ klare thematische Aufteilung von Einflusssphären zu beobachten: In der Aufteilung der Ministerien und Ausschussvorsitze sicherte sich die CDU/CSU Kontrolle über für ihr Profil wichtige Bereiche wie die Innen-, Einwanderungs-, Agrar- und Digitalisierungspolitik, während die SPD überproportionalen Einfluss in der Sozialpolitik erhielt. Wie in früheren Koalitionen beruhte das Konfliktmanagement in hohem Maße auf informellen Koalitionsrunden. Darüber hinaus wurden zahlreiche strittige Fragen mit Prüfaufträgen an Expertenkommissionen überwiesen.
Thomas Saalfeld, Matthias Bahr, Julian Hohner, Olaf Seifert

Blockierte Regierungsbildung Institutionelle Transformationsprozesse der Regierungsorganisation 2018

Zusammenfassung
Niemals zuvor dauerte eine Regierungsbildung länger als die nach der Bundestagswahl 2017. Eine Blockade konnte diesmal nur mithilfe des Bundespräsidenten und gegen den Widerstand koalitionsunwilliger Partner überwunden werden. Wie organisiert die ungeliebte Neuauflage der Großen Koalition ihre kollektive Handlungsfähigkeit? Wie kann es gelingen, die selbstgesteckten Ziele seriösen Regierungshandwerks einerseits und einer Belebung der demokratischen Debattenkultur andererseits gleichzeitig zu erreichen? Oder abstrakter formuliert: Wie etablieren die Regierungspartner ein funktionierendes Koordinations- und Entscheidungssystem? Wo zeigt sich langfristige Stabilisierung, wo organisatorischer Wandel der Regierungsorganisation und der Kernexekutive? Ausgehend von der Annahme, dass sich Konsequenzen eines Regierungswechsels in organisatorischer Hinsicht als hybride Mischung sowohl stabilisierender wie auch verändernder Institutionalisierungsprozesse zeigen, geht der vorliegende Beitrag diesen Fragen in drei Schritten nach: Erstens erfolgt eine analytische Präzisierung des Gegenstands der Regierungsorganisation über ihre begriffliche Rahmung als kernexekutives Kommunikations-, Entscheidungs- und Koordinationssystem einer Regierungsformation. Zweitens wird ein gegenstandsbezogener Analyseansatz präsentiert, der an jüngere institutionentheoretische Arbeiten anschließt. Drittens schließlich wird vor diesem Hintergrund die Neuauflage der Großen Koalition empirisch in den Blick genommen.
Martin Florack

Who is who in der Großen Koalition? Zur Rollenverteilung von CDU, CSU und SPD in der Großen Koalition im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik

Zusammenfassung
Große Koalitionen werden in der Außenpolitikanalyse meist als Zweiparteienkoalitionen (Union und SPD) modelliert. Dies verkennt jedoch die Eigenständigkeit der CSU, die in der dritten Großen Koalition (2013–2017) auch in der Außenpolitik eigenständige Positionen formulierte. Mit Hilfe von Analyseansätzen, die den Einfluss von Juniorpartnern auf außenpolitische Entscheidungen untersuchen, wird in einem innovativen Ansatz und aus Perspektive einer Dreiparteienkoalition der Einfluss der CSU als zweiter Juniorpartner auf die Außenpolitik Deutschlands untersucht. Dies geschieht am Beispiel der Sanktionspolitik gegenüber Russland und der Reaktion Deutschlands auf die Flüchtlingsbewegung 2015/2016. Die CSU hat hier versucht, die Entscheidungen zu beeinflussen, ist aber trotz vielfältigster Taktiken gescheitert.
Sven Morgen

Krise, Stillstand und Reformen: Das Policyprofil der dritten Regierung Merkel

Zusammenfassung
Die Policybilanz der dritten Großen Koalition ist gemischt. Nur in wenigen Politikfeldern, wie der Umwelt- oder der Gesundheitspolitik, herrschte Stillstand. Dagegen zeichnete sich in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eine zunehmende Bereitschaft zur Staatsintervention ab. Gesellschaftspolitisch dominierte die Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die ähnlich wie die Reform der doppelten Staatsangehörigkeit, aber auch die Gesetzgebung zu gleichgeschlechtlichen Paaren liberal ausfiel. Angetrieben wurde die Arbeit der Regierung Merkel III von Problemdruck, insbesondere ausgelöst durch die Flüchtlingskrise, der gleichzeitig Reformen in anderen Politikfeldern erschwerte. Doch auch programmatische Positionen der Regierungsparteien fanden ihren Niederschlag, wenngleich dieser durch Rücksichtnahmen auf Koalitionspartner begrenzt blieb.
Reimut Zohlnhöfer

Große Koalition, kleine Opposition. Oppositionsstrategien zwischen konstruktiver Mitarbeit und Blockadehaltung

Zusammenfassung
Der Beitrag untersucht, welche Konsequenzen die große Koalition auf die Oppositionsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der 18. Wahlperiode hatte. Wie nutzten die beiden kleinen Fraktionen die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente im Bundestag? Welche Veränderungen lassen sich im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode herausstellen? Wo agierten die beiden Parteien gemeinsam? Zweitens weitet der Beitrag den Blick über den Bundestag hinaus. Anhand von Bündnis 90/Die Grünen werden die Mechanismen einer föderal-strukturierten Parteiorganisation zwischen Bundespartei, Landesverbänden und weiteren innerparteilichen Akteuren herausgearbeitet. Am Fallbeispiel der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) untersucht der Beitrag, wie sich Vertreter grüner Landesregierungen untereinander abstimmten und unterschiedliche Interessen ausbalancierten, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.
Arne Jungjohann, Niko Switek
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