Die Bundestagswahl 2021

Inhaltsverzeichnis

1. Frontmatter

2. Über Coronakratie und Transformation im Vorfeld der Zeitenwende – Die Bundestagswahl 2021 in der politikwissenschaftlichen Analyse

   Maximilian Schiffers, Sandra Plümer, Arno von Schuckmann

   Zusammenfassung

   Um die langen Linien und die neuen Impulse zur demokratischen Meinungsbildung und Politikgestaltung im Umfeld der Bundestagswahl 2021 zu analysieren, erfordert die „Zeitenwende“ eine Neuinterpretation. Zeitnah und langblickend ordnen sich die in diesem Konzeptband enthaltenen Analysen zur Bundestagswahl 2021 zwischen Coronakratie als einer Perspektive und gesellschaftlicher Transformation als weitere Perspektive ein. Der vorliegende Einleitungsbeitrag nimmt einen übergeordneten Blickpunkt ein und präsentiert auf Basis der Einzelbeiträge aus den vier disziplinären Clustern der politikwissenschaftlichen Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung eine Synthese der Analyseergebnisse anhand der drei Ds der Transformation: Demokratie, Diversität und Digitalisierung.

3. Wahlforschung

   1. Frontmatter

   2. Die neue Unübersichtlichkeit in der Mitte

      Unikat-Bundestagswahlen 2021 Karl-Rudolf Korte

      Zusammenfassung

      Die Bundestagswahl 2021 gilt als eine Unikat-Wahl. Erstmalig fand eine Bundestagswahl unter den Bedingungen der Corona-Pandemie statt. Zudem gab es keinen Amtsbonus für eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten, was eine historische Zäsur darstellt. Der Wahlkampf präsentierte sich als eine Achterbahnfahrt mit einer überdurchschnittlich ausgeprägten Volatilität im Kurvenformat. Schließlich zeigte die Wahl, dass nicht zwingend die Siegerinnen und Sieger die Koalitionsbildung vorantreiben müssen, sondern ebenso die Zünglein an der Waage die Initiative ergreifen können. Kanzlerin oder Kanzler wurde, wer seine Sondierungsqualitäten unter Beweis stellte.

   3. Die Bundestagswahl vom 26. September 2021

      Partielle Wechselstimmung: SPD-Wahlsieg auf den letzten Metern Bernhard Kornelius, Isabelle Rohr, Yvonne Schroth

      Zusammenfassung

      Für das politische Koordinatensystem markiert die 20. Bundestagswahl eine Zäsur. Mit Ende der Ära Merkel verliert die Union ihren Nimbus als prädominante Kraft und eine vielfach längst abgeschriebene SPD wird stärkste Partei – allerdings als schwächster Wahlsieger im Bund überhaupt. Gemeinsam mit starken Grünen und der FDP bilden die Sozialdemokraten eine Drei-Parteien-Koalition. Neben einem politischen Signal ist dieses im Bund farbliche Novum auch eine Folge des Realignments im Parteiensystem.

   4. Kür, Konzept, Kampagne – Die Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt

      Moritz Küpper

      Zusammenfassung

      Welche Rolle spielen die Kanzler-Kandidierenden im historisch ersten Bundestagswahlkampf ohne Amtsbonus? Welchen Einfluss haben die Kür, die Persönlichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten, die geplante Kampagne sowie der Verlauf des Wahlkampfes auf das Ergebnis? Der Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen und skizziert anhand verschiedener Parameter und Schlüsselmomente, wie beispielsweise der Kür der Kandidierenden, der Persönlichkeiten sowie des Wahlkampf-Verlaufs den Dreikampf zwischen Annalena Baerbock (Bündnis’90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) um den Einzug ins Kanzleramt.

   5. Von einem, der auszog, Kanzler zu werden: Armin Laschet, die Union, ihre Wählerschaft und die Bundestagswahl 2021

      Ulrich Rosar, Lena Masch

      Zusammenfassung

      Viele dürften in Armin Laschet den Hauptverantwortlichen für das desaströse Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl 2021 sehen. Zumindest rückblickend könnte ihnen sein Streben nach der Kanzlerschaft und sein Festhalten an der Kandidatur trotz schlechter persönlicher Umfragewerte und einer mit Blick auf die Wählergunst viel zugkräftigeren personellen Alternative geradezu als Hybris erscheinen. Es lassen sich jedoch strukturelle wie situative Argumente dafür aufzeigen, dass Laschets Kandidatur auf einem rationalen Kalkül basierte und er sich trotz eigener Image- und Performanzschwächen noch am Wahltag gute Chancen ausrechnen konnte, Angela Merkel ins Kanzleramt nachzufolgen.

   6. Wählen unter pandemischen Bedingungen

      Politische Unterstützung und Responsivität als Einflussfaktoren der Wahlabsicht Simone Tosson, Susanne Pickel

      Zusammenfassung

      Proteste gegen die Covid-19-Maßnahmen, Kritik am Pandemiemanagement der Bundesregierung sowie Diagnosen über eine zunehmende Polarisierung der deutschen Gesellschaft werfen die Frage auf, ob solche politischen Einstellungen einen Einfluss auf die Wahlabsicht bei der Bundestagswahl 2021 nehmen. Basierend auf dem Konzept der politischen Unterstützung untersucht der Beitrag, inwiefern sich Zufriedenheit, Vertrauen, Legitimitäts- und Responsivitätswahrnehmungen auf die Wahlabsicht auswirken und zeigt, dass die Bundestagsparteien in unterschiedlicher Weise von den Einstellungen profitieren.

   7. Wähler:innen im Krisenmodus?

      Der Einfluss von Angst und politischen Einstellungen auf das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2021 Theresia Smolka, Toralf Stark

      Zusammenfassung

      Der Beitrag untersucht, welchen Einfluss Angst, resultierend aus aktuellen Krisen (u. a. Klimawandel, Coronapandemie), auf die Wahlentscheidung der Bürger:innen bei der Bundestagswahl 2021 ausübt. Mit Daten der GLES-Nachwahl-Querschnittsbefragung wird belegt, dass Ängste bei den Wähler:innen vorhanden sind. Ein signifikanter Einfluss auf das Wahlverhalten kann jedoch nicht nachgewiesen werden, Ängste stärken vielmehr langfristige Parteibindungen. Die Befunde verdeutlichen, dass die Wahlentscheidung stark durch die Kandidat:innen geprägt ist, da inhaltliche Debatten kaum präsent waren.

   8. Ungleiche Wahlbeteiligung in pandemischen Zeiten – Gibt es einen Corona-Effekt?

      Lukas Birkenmaier, Stefan Haußner, Michael Kaeding

      Zusammenfassung

      Die sozial ungleiche Wahlbeteiligung ist ein Phänomen, welches in nahezu allen europäischen Wahlen beobachtbar ist. Durch die Corona-Pandemie könnten diese Ungleichheiten weiter zugenommen haben. Mithilfe von Strukturdaten auf Wahlkreisebene und Stadtteilebene in sieben deutschen Großstädten vergleichen wir, ob die soziale Schieflage in der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 stärker war als 2017 und bei der Europawahl 2019. Es finden sich keine Effekte, die auf eine solche Veränderung hinweisen. Vielmehr ist der Einfluss der Sozialstruktur über alle Wahlen hinweg beinahe identisch.

   9. Die unbeachtete Wahlrevolution

      Analyse der Briefwahl bei der Bundestagswahl 2021 Lukas Birkenmaier, Stefan Haußner, Michael Kaeding

      Zusammenfassung

      Seit Jahren beobachten Forschende eine steigende Popularität der Briefwahl in Deutschland. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl hat sich dieser Trend fortgesetzt, sodass schlussendlich 47,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben. Der vorliegende Beitrag erörtert, welchen Einfluss die Briefwahl auf die Bundestagswahl 2021 hatte. Die Analyse zeigt, dass die Parteien regional stark unterschiedlich von der Briefwahl profitieren konnten. Weiterhin wird erkennbar, dass potenziell relevante Wahlkampfereignisse im Vorfeld der Wahl möglicherweise keine Beachtung fanden.

   10. Kommunikation und Komplexität politischer Informationssuche in der Pandemie

       Der Wahl-O-Mat, Social Media und klassische Informationsressourcen im Bundestagswahljahr 2021 L. Constantin Wurthmann, Stefan Marschall

       Zusammenfassung

       Wie sich die Bevölkerung über politische Inhalte informiert, ist eine Frage, die für die kommunikative Strategie von Parteien eine hohe Relevanz besitzt. Nur so lassen sich Kanäle identifizieren, über die Wahlkampfkommunikation konsumiert wird und die sich demnach für die Verbreitung ebendieser eignen. Der vorliegende Beitrag arbeitet drei distinkte Typen politischen Informationskonsums heraus: (1) Konventionelle, (2) Parochiale und (3) Multimediale. Diese unterscheiden sich im Hinblick auf ihren Konsum konventioneller Medien, ihre Nutzung von Social Media und des Wahl-O-Mat zur Informationsbeschaffung sowie weiterer Faktoren wie etwa politisches Interesse.

4. Parteienforschung

   1. Frontmatter

   2. Parteienrecht bei der Bundestagswahl

      Heike Merten

      Zusammenfassung

      Die Bundestagswahl 2021 war aus Sicht des Wahl- und Parteienrechts eine ganz besondere Wahl, die alle Beteiligten herausgefordert hat. Auch ein Jahr nach der Wahl sind noch nicht alle juristischen Fragen geklärt. Der Bundeswahlleiter selbst hat eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag eingelegt und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland könnte es zu einer teilweisen Wiederholung der Wahl zum Deutschen Bundestag kommen.

   3. Die Parteipositionen bei der Bundestagswahl 2021

      Unterschiede und Überschneidungen in den Parteienprofilen? Uwe Wagschal, Thomas Waldvogel

      Zusammenfassung

      Der Beitrag analysiert die Positionen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Dabei werden die beiden Online-Wahlhilfen WahlSwiper und Wahl-O-Mat zur Datengewinnung verwendet, die die wichtigsten programmatischen Streitfragen vor der Bundestagswahl abgebildet und erfasst haben. Mittels Zusammenhangsmaßen, Clusteranalysen sowie multidimensionaler Skalierung werden die Befunde zur relativen Ähnlichkeit und den Positionierungen der Parteien gewonnen. Von zentralem Interesse ist dabei, welche Strukturen und Lager sich auf der Basis der verwendeten Daten ergeben. Darüber hinaus werden zentrale Politikfelder näher betrachtet. Es zeigt sich vor allem bei klassischen Links-Rechts-Streitfragen wie der Steuerpolitik, dass sich deutlichere Unterschiede ergeben als etwa bei der Umweltpolitik, der Moralpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik. Schließlich wird noch auf Basis des WahlSwipers analysiert, welche Parteien sich im Koalitionsvertrag am stärksten durchgesetzt haben.

   4. Hauptsache Digitalisierung? Zur Positionierung der Parteien im Bereich Digitalpolitik im Vorfeld der Bundestagswahl 2021

      Anne Goldmann

      Zusammenfassung

      Mit der Beschleunigung digitaler Entwicklungen hat auch die Bedeutung digitalpolitischer Themen in den Wahlprogrammen der Parteien zugenommen. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde die Diskussion um die politische Gestaltung der Digitalisierung zusätzlich vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund reflektiert der Beitrag die bisherige Entwicklung deutscher Digitalpolitik und ordnet die Bundestagswahl 2021 hierin ein. Die Einordnung stützt sich dabei auf die inhaltsanalytische Auswertung von Wahlprogrammen, der im Bundestag vertretenen Parteien sowie ihrer Positionierung im Wahltool Bitkomat.

   5. Die Wahrnehmungsdifferenzen der Parteien zur Klima- und Umweltkrise im Kontext der Bundestagswahl 2021

      Julia Rakers, Philipp Richter, Arno von Schuckmann

      Zusammenfassung

      Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 schien das Thema Klima, Umwelt und Energiewende nicht nur der Bewegungen wie Friedas for Future wichtig zu sein. Auch Befragte großer Umfragen nannten dieses Thema als eines der wichtigsten vor der Wahl. So wurde die Bundestagswahl 2021 unter anderem auch als „Klimawahl“ bezeichnet, da die neue Bundesregierung die letzte sei, die noch rechtzeitig zukunftsentscheidende klimapolitische Maßnahmen zur Abschwächung der Erderwärmung verabschieden könne. Wie haben sich die Parteien im Vorfeld zu diesem Thema verhalten und welchen Stellenwert haben die Parteien dem Thema im Wahlkampf trotz unterschiedlicher Anreizstrukturen bei der Themensetzung beigemessen? Dieser Beitrag geht der Frage mittels kursorisch-explorativer Leitfadeninterviews mit einschlägigen Expert*innen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und die Linke nach. Dabei geht der Beitrag der Problemwahrnehmung durch die Parteiexpert*innen, den Lösungsansätzen zwischen Anreizen und Verboten und dem Stellenwert des Themas im Wahlkampf nach, stellt Ähnlichkeiten heraus und kontrastiert Unterschiede zwischen den parteipolitischen Annäherungen an das Thema.

   6. Politik als Beruf

      Neu im 20. Bundestag Julia Schwanholz

      Zusammenfassung

      Politik als Beruf ist ein ausführlich erforschtes Thema. Der Beitrag ordnet die bestehende Literatur und erweitert sie um empirische Einblicke in den 20. Bundestag. Es soll die Frage beantwortet werden, wie (schnell) sich neue Abgeordnete im Parlament zurechtfinden und welche Unterstützung sie in der ersten Zeit im Mandat erhalten. Es zeigt sich, dass früher wie heute vor allem die Fraktionen erste Anlaufstellen sind. Der Bundestag als Institution begleitet die Einarbeitung dagegen nur punktuell. Gleichzeitig arbeiten alle Abgeordneten unter dem Eindruck einiger neuer und teilweise immenser Herausforderungen; diese überfordern besonders die Neuen ohne Parlamentserfahrung. Um ihnen die erforderlichen Lern- und Aufholprozesse zu erleichtern, könnte ein allgemeines, freiwilliges und fortlaufendes Professionalisierungs-Programm helfen.

5. Kommunikationsforschung

   1. Frontmatter

   2. Der Bundestagswahlkampf 2021 – Pleiten, Pech und Pannen

      Mona Krewel

      Zusammenfassung

      Der Bundestagswahlkampf 2021 hat am Ende mit dem Wahlsieg von Olaf Scholz (SPD) ein Ergebnis hervorgebracht, das viele politische Beobachter zu Beginn des Jahres nicht erwartet hatten und gezeigt, dass Wahlkampforganisation und -strategien, aber auch der Umgang mit unvorhergesehenen Ereignissen wie der Hochwasserkatastrophe, eine bedeutende Rolle für den Wahlkampfausgang spielen können. Das Kapitel behandelt die Ausgangslage, aus der heraus die Parteien in den Wahlkampf gestartet sind, ihre Kampagnen, die Rolle der Medien und die Entwicklung der öffentlichen Meinung im Wahlkampfverlauf.

   3. Politische Werbung

      Stephanie Geise

      Zusammenfassung

      Politische Werbung ist eine besondere Form der persuasiven, strategischen politischen Kommunikation, die darauf abzielt, Einstellungen, Werthaltungen und Verhaltensweisen der Adressaten im Sinne ihrer Kommunikator*innen durch geplante kommunikative Maßnahmen zu beeinflussen. Sie wird in Form von Wahlwerbung v. a. im Kontext von Wahlkämpfen eingesetzt, um Unterstützung für politische Ideen und Entscheidungen zu gewinnen und für politische Kandidat*innen und Parteien zu werben. Wahlwerbung ist insofern ein wichtiges Bindeglied in der Kommunikation mit den Bürger*innen und Wähler*innen; sie ist eine zentrale Form der Politikvermittlung im Wahlkampf und hat eine entsprechend große Bedeutung für den demokratischen Prozess. Im Beitrag werden neben inhaltlichen und formalen Merkmalen die Rahmenbedingungen politischer Werbung offline sowie in Online-Kontexten erläutert. Dann werden ausgewählte Befunde zusammengetragen, die einen groben Überblick über den Forschungsstand zur Wirkung von politischer Werbung bzw. Wahlwerbung erlauben. Am Beispiel der Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2021 werden schließlich ausgewählte Trends und Entwicklungen politischer Werbung diskutiert.

   4. Formen des Informellen – die Hinterbühneninteraktion zwischen Politikern und Journalisten vor und nach der Bundestagswahl 2021

      Matthias Degen, Max Olgemöller

      Zusammenfassung

      Im Kontext der Bundestagswahl 2021 untersucht der vorliegende Beitrag die Entwicklung des informellen Verhältnisses zwischen Journalisten und Politikern mit Blick auf die gesteigerte Präsenz sozialer Medien und die Einschränkung analoger Kommunikationsformen im Zuge der Covid-19-Pandemie. Leitfadeninterviews mit 17 Elitenvertretern beider Berufsstände bilden die Datengrundlage. Die Ergebnisse veranschaulichen, dass die pandemiebedingte Beschränkung physischer Kontaktaufnahme die etablierte Praxis der Hinterbühnenkommunikation zwar temporär in Mitleidenschaft gezogen, jedoch sowohl bei Politikern als auch bei Journalisten das Bewusstsein für die Notwendigkeit und den Mehrwert des informellen Austauschs gestärkt hat. Auch die gesteigerte Verwendung der Sozialen Medien durch Politiker ändert daran nichts, da die informelle Kommunikation einem anderen Wirkmechanismus unterliegt als die sozialen Medien. Abschließend verdeutlicht der Beitrag, dass informelle Kommunikation in Momenten der Krise und des erhöhten Drucks auf politische Entscheidungsträger besonders wichtig wird. Denn durch die Einordnung des politischen Handelns und die kritischen Rückfragen der Journalisten entsteht hier ein zentraler Teil der medialen Politikberichterstattung und somit die Grundlage für eine informierte öffentliche Debatte.

   5. SEO im Wahlkampf

      Welche Kandidierende durch Suchmaschinenoptimierung ihre Sichtbarkeit zu erhöhen versuchen Kay Hinz, Sebastian Sünkler, Dirk Lewandowski

      Zusammenfassung

      Die Studie untersucht in einer Vollerhebung aller 6211 Kandidierenden zur Bundestagswahl 2021, inwieweit diese auf ihren persönlichen Websites im Wahlkampf Suchmaschinenoptimierung (SEO) angewandt haben. Dies ließ sich auf 93 Prozent der 1372 untersuchten Websites feststellen. Auf individueller Ebene der Kandidierenden zeigt sich eine Bedeutung der Professionalisierung für die Nutzung von SEO: Wer in den Bundestag eingezogen ist, nutzt eher SEO. Auf organisationsbezogener Ebene zeigt sich, dass eine Zugehörigkeit der Partei zum Parlament die SEO-Nutzung der Kandidierenden begünstigt.

   6. Personalisierung und Emotionalisierung auf Social Media

      Multimodale Kampagnenstrategien im Bundestagswahlkampf 2021 Stephanie Geise, Katharina Maubach, Alena Boettcher Eli

      Zusammenfassung

      Aufgrund der direkten Kommunikation mit den Wähler*innen, können Politiker*innen soziale Medien erfolgreich zur Selbstinszenierung nutzen. Vor diesem Hintergrund werden oftmals die Strategien der Personalisierung und Emotionalisierung diskutiert, wobei sich ein Großteil der Forschung auf textzentrierte Analysen einzelner Plattformen fokussiert. Dieser Beitrag erweitert die bisherige Forschung, indem Personalisierung und Emotionalisierung multimodal und plattformübergreifend analysiert werden. Durch eine qualitative Inhaltsanalyse (n = 401) der Plattformen Facebook und Instagram, identifizieren wir in Studie 1 sieben verschiedene Personalisierungsstrategien auf Basis einer qualitativen (Bild-)Inhalts- und Typenanalyse. Anhand dieser Differenzierung des Personalisierungskonzeptes zeigt sich, dass Politiker*innen die beiden Plattformen unterschiedlich nutzen; auf Instagram inszenieren sich die Politiker*innen eher privat, wohingegen auf Facebook eine formellere Personalisierung dominiert. Die zweite Studie (n = 159) untersucht anhand von automatisierten bildinhaltsanalytischen Verfahren die emotionalen Ausdrücke der Kandidat*innen, wobei die vorherrschenden Ausrücke eher positive oder neutrale Emotionen widerspiegeln.

   7. Vom Kanzlerduell zu den TV-Triellen

      Die Kanzler:in-Debatten als Kommunikationsformat im Mehrparteiensystem Christoph Bieber

      Zusammenfassung

      Der Beitrag setzt mit der Organisation der Fernsehdebatten zur Bundestagswahl auseinander. Während seit 2002 im so genannten „Kanzlerduell“ die Kandidat:innen von CDU/CSU und SPD aufeinandergetroffen waren, hat sich im Wahljahr 2021 durch die guten Prognosen für Bündnis90/Die Grünen die Notwendigkeit eines „Triells“ ergeben. Somit erfährt die Situation in Deutschland in gewisser Weise eine Anpassung an internationale Standards – in Mehr- bzw. Vielparteiensystemen dürfen sich oftmals Vertreter:innen von mehr als zwei Parteien Hoffnungen auf die Regierungsführung machen – dies spiegelt sich entsprechend in den für die TV-Debatten gewählten Kommunikationsformaten wider. Allerdings zeigt ein internationaler Vergleich, dass es noch kaum gesetzlich verregelte Verfahren zur Umsetzung dieser hochprominenten Formate der Wahlkampfkommunikation gibt. Aus der rechtlichen Unsicherheit heraus resultieren immer häufiger Ungleichheiten in Bezug auf die Sichtbarkeit von Kandidat:innen, was auch Auswirkungen auf den Parteienwettbewerb haben kann. Für den deutschen Fall sind daher normative Überlegungen zur Rolle von TV-Debatten zwischen Kanzler- und Parteiendemokratie notwendig.

   8. Der Dreikampf ums Kanzleramt

      Das TV-Triell zwischen Baerbock, Laschet und Scholz Thomas Waldvogel, Uwe Wagschal, Samuel Weishaupt, Linus Feiten, Bernd Becker, Doğuhan Fidan

      Zusammenfassung

      Wie wurde das TV-Triell der öffentlich-rechtlichen Sender zwischen Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) unmittelbar von seinen Zuschauern wahrgenommen? Der Beitrag gibt Antwort auf diese Frage und skizziert die Schlüsselstellen, Grundstimmungen und Polarisierungen der Debattenrezeption aus unterschiedlichen Perspektiven. Grundlage bilden die Umfrageantworten von über 4500 Studienteilnehmer, die während des Triells mehr als 240.000 Echtzeitreaktionen abgaben.

   9. Desinformation, Hassrede und Fake News – Wie viel Negativität verbreiteten die Parteien im Wahlkampf auf Social Media?

      Daniel Ruttloff, Jessica Haak, Lea Groos, Marta Moch, Natalie Mittler, Tatevik Tophoven-Sedrakyan, Isabelle Borucki

      Zusammenfassung

      Der Beitrag analysiert deskriptiv die Onlinewahlkämpfe der im Bundestag vertretenen Parteien mit einem Fokus auf dem sogenannten Negative Campaigning der am häufigsten bespielten Themen je Partei sowie nach Inszenierung im Wahlkampf. Beides, Negative Campaigning sowie Inszenierung, sind keine neuen Themen, sondern werden durch die zunehmende Bedeutung der Plattformmedien extrapoliert. Anhand einer manuellen Textanalyse wurde das Material von insgesamt 5616 Posts auf Facebook in insgesamt 49 Kategorien codiert. Die Ergebnisse dieses Beitrags stellen hierbei einen Ausschnitt mit einem Fokus auf die genannten Metaebenen dar.

6. Regierungsforschung

   1. Frontmatter

   2. Re(a)gieren im permanenten Krisenzustand

      Die Policy-Bilanz der vierten Regierung Merkel Sonja Blum

      Zusammenfassung

      Welche Policy-Bilanz war von der vierten Regierung Merkel zu erwarten? Einerseits unterschied sich die Konstellation von früheren Großen Koalitionen; andererseits wiederholte sich ein Merkmal der vorherigen Regierungsperioden, nämlich das Re(a)gieren im permanenten Krisenzustand. Dieser Beitrag ordnet die Policy-Entwicklungen ein und diskutiert ihre politikfeldanalytische Erklärung. Dabei werden sowohl die Reformpfade auf verschiedenen Politikfeldern als auch die Policy-Reaktionen auf die COVID-19-Krise betrachtet. Am Ende der „Ära Merkel“ traten verstärkt die Leerstellen der Policy-Bilanz hervor, v. a. in den Bereichen Bildung und Digitalisierung.

   3. Bilanz der Großen Koalition von 2018 bis 2021

      Versprechen, Umsetzung und Wahrnehmung des Regierungsprogrammes Theres Matthieß, Robert Vehrkamp

      Zusammenfassung

      Welche Umsetzungsbilanz ihrer Wahl- und Regierungsversprechen hat die von 2018 bis 2021 amtierende Große Koalition gezeigt? Der Beitrag untersucht diese Frage in einem dreistufigen Verfahren: 1) die Versprechensgebung im Koalitionsvertrag und die Rückführbarkeit auf die Wahlprogramme der Regierungsparteien, 2) die Umsetzung der Koalitionsversprechen und 3) die Wahrnehmung der Wähler:innen. Die Regierungsbilanz wird dabei als „Promissory Representation“ theoretisiert und als Politikversprechen – dem Ansatz des Comparative Party Pledges Project (CPPP) folgend – konzeptualisiert und gemessen. Das Ergebnis der Kodierung des Koalitionsvertrags zeigt, dass die Große Koalition fast 300 konkrete Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag gegeben hat, von denen sich allerdings nahe die Hälfte nicht direkt auf die Wahlprogramme zurückführen lassen. Von jenen Versprechen, die sich zurückführen lassen, haben weitaus mehr ihren Ursprung im Wahlprogramm des Juniorpartners SPD. Hinsichtlich der Untersuchung der Umsetzung zeigt sich eine Erfüllungsrate von fast 80 Prozent Versprechen. Das stellt trotz eines späten Starts der Koalition und der in der Mitte der Legislaturperiode auftauchenden, unvorhergesehen Coronakrise eine bessere Bilanz als bei der vorherigen Großen Koalition dar.

   4. Regierungsbildung und Regierungskoalition

      Die Bildung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2021 aus Sicht der formalen Koalitionstheorie Eric Linhart

      Zusammenfassung

      Der vorliegende Beitrag untersucht die Regierungsbildung im Nachgang der Bundestagswahl 2021 aus dem Blickwinkel der formalen Koalitionstheorie. Eine umfassende Betrachtung möglicher Motivationen der einzelnen Parteien zeigt, dass die gebildete Ampelkoalition weder aus Ämter- noch aus Policy-Perspektive ein vorhersehbares Ergebnis der Koalitionsfindung darstellt. Vielmehr wäre gemäß der Analysen eine Neuauflage der Großen Koalition erwartbar gewesen. Dass stattdessen erstmals ein rot-grün-gelbes Regierungsbündnis auf Bundesebene gebildet wurde, lässt sich eher mit Faktoren erklären, die von der formalen Koalitionstheorie weitgehend ausgeblendet werden. Vielmehr scheinen die deutschen Parteien in einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem Alternativen zur Großen Koalition zu realisieren, selbst wenn diese hinsichtlich klassischer Parteiziele suboptimale Lösungen darstellen. Mit Blick auf andere Aspekte wie der zahlenmäßigen Ämteraufteilung folgten die Koalitionsparteien hingegen auch in dem neuen Format bekannten Mustern.

   5. Der unerwartete Durchbruch einer Blockade. Policy-Stabilität und -Wandel im Querschnittsbereich der Lobbyregulierung im Vorfeld der Bundestagswahl 2021

      Sandra Plümer, Maximilian Schiffers

      Zusammenfassung

      Im Frühjahr 2021 wurde mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf Bundesebene eine gut 15 Jahre währende Blockade in der Transparenzpolitik durchbrochen. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Faktoren diesen Stabilitäts- und Wandelprozess erklären. Das empirische Puzzle ist die spezifische Abfolge von vier Episoden, die in einem langen Zeitraum von Policy-Stabilität zahlreiche kleine Ausschläge und zwei Beinahe-Durchbrüche enthalten, bevor sie mit substanziellem (nicht-inkrementellem) Wandel abschließen. Die Ergebnisse zeigen, dass der Durchbruch der Blockade beim Lobbyregister erst durch eine Kombination dreier Faktoren – der Wegfall einer De-Thematisierungsstrategie, die Etablierung eines dominanten Pro-Regulierungsnetzwerkes sowie eine anhaltende Themenvalidierung – erreicht wurde.