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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort

Zusammenfassung
Wenn die Bundesrepublik Deutschland und die ihr zugrunde liegende Verfassung, das Grundgesetz, auf mehr als 50 Jahre Bestehen zurückblicken können, zudem noch auf 50 gute, erfolgreiche Jahre, ist das auch für die dem Bund zugrunde liegenden Länder Anlass genug, inne zu halten und nachzudenken über die Verfassung, in der sich die Bundesrepublik befindet und wie die Zukunft zu gestalten ist. Das Ländern gemäße Thema ist hier das von Föderalismus und das der Länder selbst.
Hans-Georg Wehling

Reformbedürftiger Föderalismus in Deutschland?

Beteiligungsföderalismus versus Konkurrenzföderalismus
Zusammenfassung
Föderalismus in Deutschland definiert sich, anders als beispielsweise in der Schweiz oder in den USA, vom Bund, nicht von den Ländern her. Entsprechend hat sich der deutsche Föderalismus zu einem Beteiligungsförderalismus entwickelt, innerhalb dessen immer mehr vom Bund her geregelt wird. Die Länder(regierungen) haben sich dafür entschädigen lassen: in Form verstärkter Mitsprache an der Bundespolitik auf dem Wege über den Bundesrat. Die Experimentierlust und das Innovationspotential, das im Wettbewerb der Länder um die besten Lösungen liegt, sind damit aufgegeben worden. Bislang schien es allerdings so, als ob Föderalismus in Deutschland nur akzeptiert würde, wenn Politik die Lebensverhältnisse so einheitlich wie in einem zentralistischen Staat zu ordnen in der Lage wäre. Doch der Versuch, beide Staatsprinzipien miteinander zu koppeln, hat zu beträchtlichen Nachteilen geführt, für die das Wort „Reformstau“ in Mode gekommen ist. Vorstöße zur Veränderung des Föderalismus in Richtung Konkurrenzföderalismus kommen vor allem von jenen Bundesländern, die zu den Zahlerländem des Finanzausgleichs gehören. Auch sonst mehren sich die Stimmen, die sich für einen Konkurrenzföderalismus stark machen. Doch sind sie stark genug, eine Veränderung herbeizuführen?
Hartmut Klatt

Baden-Württemberg

Nach Gestalt und Traditionen von großer Vielfalt
Zusammenfassung
Baden-Württemberg ist das drittgrößte Bundesland: nach Fläche mit 35.752 qkm hinter Bayern und Niedersachsen als auch nach Einwohnern mit 10,6 Mio. hinter Nordrhein-Westfalen und Bayern. Auch der Wirtschaftsleistung nach steht der Südweststaat mit einem Bruttoinlandsprodukt von 302,54 Milliarden Euro (2000) auf Platz 3, nach Nordrhein-Westfalen und Bayern (zum Vergleich: das gesamte deutsche Bruttoinlandsprodukt macht gegenwärtig 2,063 Billionen Euro aus).
Hans-Georg Wehling

Freistaat Bayern

Ein Fünftel Deutschlands
Zusammenfassung
Bayern, das räumlich größte deutsche Land, macht mit seinem Staatsgebiet von 70.554 km2 19,8% am Territorium der Bundesrepublik aus, indes nicht einmal 1% an der Fläche Europas insgesamt. Das bayerische Staatsgebiet ist in sieben Regiemngsbezirke (zu den Bezirken als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften vgl. im Teil kommunale Verhältnisse), 25 kreisfreie Städte, 71 Landkreise und insgesamt 2.056 (Stand 1997) Gemeinden eingeteilt. Die Bevölkerungszahl hat 1996/97 erstmals in der bayerischen Geschichte die Zahl von 12 Millionen überschritten. Ende 2001 betrug sie ca. 12.330.000. Die aktuelle Bevölkemngsentwicklung im Land ist, bei auch hier gegebenen Geburtendefiziten, vor allem durch Wandemngsgewinne geprägt.
Peter März

Berlin

Bundesland und wieder Hauptstadt
Zusammenfassung
Berlin — an Fläche (889 Quadratkilometer) und Einwohnerzahl (3,38 Millionen) die größte Stadt Deutschlands, unter den Ländern nach diesen Kriterien an vierzehnter und an achter Stelle — liegt annähernd gleich weit entfernt von Harz, Ostseeküste und Erzgebirge mitten im östlichen Teil der Norddeutschen Tiefebene. Bereits seit dem Ende des Ersten, noch deutlicher nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nimmt Berlin innerhalb Deutschlands geographisch eine Randlage ein. Abseits der beiden zent-raleuropäischen Streifen mit hoher Bevölkemngsdichte und großer Städtezahl, der dominierenden Rheinachse und der (Neben-) Achse Ruhrgebiet/Dresden, bildet Berlin mit dem engeren Umland eine eigene punktuelle Siedlungskonzentration. Die Entfernung von den Dichtezonen wird durch eine gewisse Ost/West-Mittellage ausgeglichen: Warschau und München sind knapp 500 Kilometer, Paris und Riga etwa 900 Kilometer Luftlinie entfernt.
Hansjoachim Hoffmann

Brandenburg

Vom Kernland Preußens zum größten der neuen Länder
Zusammenfassung
Unter den neuen Ländern hat Brandenburg das ausgedehnteste Territorium. Mit 29.477 km2 (Stand: 31.12.2001) steht es der Fläche nach unter allen Bundesländern an fünfter Stelle. Es grenzt an die Bundesländer Sachsen (Grenzlänge 244 km), Sachsen-Anhalt (370 km), Niedersachsen (29,5 km) und Mecklenburg-Vorpommern (441 km). Das Land Berlin wird von Brandenburg vollständig umschlossen (234 km). Von den Ländern, die an Polen grenzen, besitzt Brandenburg mit der längs der Flüsse Oder und Lausitzer Neiße sich erstreckenden Grenze (252 km) die längste.
Werner Künzel

Die Freie Hansestadt Bremen — Ein Bundesland — Zwei Städte

Zusammenfassung
Das Bundesland Bremen, offiziell die Freie Hansestadt Bremen, ist das kleinste Land der Bundesrepublik Deutschland und besteht aus den Städten Bremen und Bremerhaven. Nicht ohne Stolz verteidigen die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Bundeslandes bei vielen Gelegenheiten ihre traditionsreiche und immer wieder angefeindete und bedrohte Selbstständigkeit, für die der Bremer Schlüssel als Wappen des Bundeslandes das Symbol ist. Bremen — der Schlüssel zur Welt.
Michael Scherer

Freie und Hansestadt Hamburg „Metropole des Nordens“

Zusammenfassung
Das Land Hamburg liegt beiderseits der Unterelbe, ca. 110 km vor ihrer Mündung in die Nordsee. Geteilt in Norder- und Süderelbe führt der Fluss durch das Stromspaltungsgebiet der tief liegenden Marschlandschaft im Urstromtal der Elbe. Es entstand im Zuge des Gletscherabschmelzens nach den letzten Eiszeiten. Der nördliche Arm nimmt auf dem Gebiet der Hamburger Innenstadt die von der höher gelegenen und älteren Geestlandschaft kommenden Nebenflüsse Alster (mit Wandse) und Bille auf. Die Gesamtfläche des Stadtstaates umfasst 755,26 qkm, inkl. der Insel Neuwerk, die zusanmien mit zwei kleineren Nebeninseln Hamburgs 7,626 qkm großer Vorposten nahe Cuxhaven an der linken Elbmündung ist, gelegen im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (117 qkm, gegr. 1990). Die höchste natürliche Erhebung liegt mit 116 m ü. NN in den Harburger Bergen in Neugraben-Fischbek, das höchste Bauwerk ist der Fernsehturm („Heinrich-Hertz-Turm“, 278 m) in St. Pauli, überragt nur noch von einem NDR-Sendemast in Billwerder (304 m).
Daniel Tilgner

Hessen

Drei Hessen unter einem Hut
Zusammenfassung
Hessen, mit 21.114 qkm eines der kleineren Bundesländer, im Herzen Europas und nach der Wiedervereinigung 1989 im Zentrum Deutschlands gelegen, ist in seiner heutigen politischen Grenzziehung nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Proklamation Nr. 2 der US-Militäradministration am 19. September 1945 entstanden. Es grenzt im Westen an die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, im Norden an Niedersachsen, im Osten an Thüringen, im Südosten an Bayern und im Süden an Baden-Württemberg. Der Grenzverlauf Hessens orientiert sich kaum an geographischen Gegebenheiten, wie etwa im Norden streckenweise an der Weser oder im Osten zum Teil am Lauf der Werra. Ansonsten zieht sich die Landesgrenze im Westen mitten durch das Rheinische Schiefergebirge, im Südosten zerschneidet sie den Odenwald und den Spessart und im Süden zerteilt sie den Wirtschaftsraum des Rhein-Neckar-Dreiecks.
Elisabeth Abendroth

Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinsamkeiten trotz unterschiedlicher Geschichte
Zusammenfassung
Mecklenburg-Vorpommern ist nach der Fläche zwar sechstgrößtes Bundesland (23.170 qkm), nach der Einwohnerzahl jedoch das viertkleinste (1,8 Mio). Weniger Einwohner haben das Saarland, Hamburg und Bremen. Nur durchschnittlich 78 Einwohner kommen auf den qkm.
Heinrich-Christian Kuhn

Niedersachsen

Zwischen Ems und Elbe, zwischen Harz und Meer
Zusammenfassung
Niedersachsen erstreckt sich auf einer Fläche von 47.609 qkm von der Nordsee bis zum Harz und Weserbergland und vom Emsland bis zur Elbe. Es ist mit einem Anteil von 13,3% der Fläche der Bundesrepublik Deutschland das zweitgrößte und mit seinen 7,9 Millionen Einwohnem das viertgrößte unter den 16 Bundesländem, von denen es mit den beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie mit Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommem, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsame Grenzen hat. Die Grenze zum Nachbarland Niederlande verläuft über 189 km durch schwach besiedelte Moor- und Marschgebiete (Bourtanger Moor).
Peter Hoffmann

Nordrhein-Westfalen

Vom Land aus der Retorte zum „Wir-Gefühl“
Zusammenfassung
Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Mio. Einwohnem das bevölkemngsreichste und am dichtesten besiedelte, mit einer Fläche von 34.075 qkm aber nur das viertgrößte Flächenland der Bundesrepublik Deutschland. In Nordrhein-Westfalen leben 523 Menschen auf einem Quadratkilometer, während es im gesamten Bundesgebiet nur durchschnittlich 228 sind. Innerhalb von NRW bestehen zusätzlich große Ungleichgewichte in der Bevölkemngsverteilung. Im Landesteil Nordrhein leben ca. 9,5 Mio. Menschen, d.h. knapp 53% der Bevölkemng auf nur 37% der Fläche — in Westfalen verteilen sich ca. 8,5 Mio. (47%) auf 63% der Fläche. Einem stark urbanisierten Rheinland steht ein Westfalen gegenüber, in dem es neben den städtischen Verdichtungsräumen auch größere ländliche Gebiete gibt.
Andreas Kost

Rheinland-Pfalz

Vom armen Retortenbaby zum selbstbewussten Mittelland
Zusammenfassung
Das nach dem Kriege neu geschaffene Land Rheinland-Pfalz ist aus ehemals ganz heterogenen Teilen zusammengefügt worden. Der Norden des von der französischen Besatzungsmacht verfügten „rheinpfälzischen“ Staates gehörte ursprünglich zur preußischen Rheinprovinz und war sehr stark nach Köln und Düsseldorf hin orientiert. Rheinhessen in der Mitte des Landes wurde vom hessischen Gebiet abgetrennt, was z.B. zur Folge hat, dass die rechtsrheinischen Stadtteile der Landeshauptstadt Mainz bis zum heutigen Tage abgetrennt sind und von rheinland-pfälzischer Seite von Zeit zu Zeit um eine „Wiedervereinigung“ gerungen wird. Im Süden war die bayerische Rheinpfalz territorial mit München und gefühlsmäßig noch eher mit der benachbarten Kurpfalz verbunden. Starke bayerische Bestrebungen zielten in den ersten Jahren des Landes auf eine Wiedereingliederung der Pfalz in Bayern.
Dieter Gube

Das Saarland

Zusammenfassung
Nach wechselvoller Geschichte wurde das Saarland 1957 als elftes Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert. Mit einer Fläche von 2570 qkm ist es das kleinste Flächenland und grenzt im Norden und Osten an Rheinland-Pfalz, im Süden und Westen an Frankreich und im Nordwesten an Luxemburg. Hat das Saarland somit in der Bundesrepublik Deutschland eine eindeutig randständige Position inne, liegt es bezogen auf die Europäische Union zentral „im Herzen Europas“. Die aktuelle Einwohnerzahl (2003) beträgt 1.063.767. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung Deutschlands von 1,3%. Mit einer Bevölkerungsdichte von 414 Personen pro qkm gehört das Saarland zu den dichtbesiedeltsten Regionen Europas. Zweimal wurde das Saarland im 20. Jahrhundert von Deutschland getrennt und damit politisch wie auch wirtschaftlich von der Entwicklung im restlichen Deutschland abgekoppelt. Bis heute ist die Region kulturell stärker als jede andere Gegend in Deutschland französisch beeinflusst.
Burkhard Jellonnek

Freistaat Sachsen

Zusammenfassung
Der Freistaat Sachsen ist hinsichtlich seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft das bedeutsamste unter den fünf neuen Bundesländem. In Deutschland steht Sachsen mit ca. 4,35 Mio. Einwohnem an sechster Stelle und mit einer Fläche von 18.413 Quadratkilometem an zehnter Stelle im Ländervergleich.
Werner Rellecke

Sachsen-Anhalt

Das Land „mittendrin“
Zusammenfassung
Eine Ausstellung in dem ehemaligen, nach der Wende stillgelegten Kraftwerk Vockerode stellte 1998 unter dem programatischen Titel „mittendrin“ die lange Geschichte des Raumes dar, der heute im wesentlichen das Bundesland Sachsen-Anhalt bildet. Und in der Tat, seit dem Fall der Mauer liegt Sachsen-Anhalt wieder mitten in Deutschland und Europa, und dies nicht nur geographisch, sondern auch historisch, haben doch zentrale Entwicklungen deutscher wie europäischer Geschichte — an dieser Stelle sei nur die Reformation genannt — hier ihren Ausgangspunkt gehabt. Erst die Überwindung der deutschen Teilung läßt langsam wieder ins Bewußtsein dringen, daß diese Region zum gemeinsamen kulturellen Erbe aller Deutschen gehört.
Wilfried Welz

Schleswig-Holstein

„Op ewig ungedeelt“
Zusammenfassung
Schleswig-Holstein ist die Landbrücke zwischen Mittel- und Nordeuropa, zwischen dem Kontinent und seiner skandinavischen Halbinsel. In dieser geographischen Gegebenheit und Funktion ist es das natürliche Bindeglied zwischen nord– und mitteleuropäischen Kulturen, Sprachen und Nationen.
Klaus Kellmann

Thüringen

Im Herzen Deutschlands
Zusammenfassung
Der Freistaat Thüringen ist mit 16.171 qkm eines der kleineren Flächenstaaten der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Bevölkerungsdichte (gesamt 2,449 Millionen) liegt mit 152 Einwohnern pro qkm (1999) deutlich niedriger als zum Beispiel in den Flächenstaaten im Westen der Bundesrepublik (zum Vergleich: Baden-Württemberg 292 pro qkm). Die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) des Freistaats betmg 1999 76,2 Milliarden DM (zum Vergleich: Baden-Württemberg 546,3 Milliarden DM im Jahr 1998).
Antonio Peter

Der Föderalismus Auf Dem Prüfstand

Von der öffentlichen Reform-Debatte in den 1990er Jahren zur Bundesstaats-Kommission 2003/04
Zusammenfassung
Der deutsche Föderalismus ist ins Gerede gekommen. Dabei setzt die Kritik weniger am föderalen Charakter der Bundesrepublik an, sondern an der Realität des deutschen föderalistischen Systems mit seinen ihm eigenen Nachteilen, die mit dem Begriff Politikverflechtung beschrieben werden.
Martin Große Hüttmann

Föderalismus als entwicklungsgeschichtlich geronnene Verteilungsentscheidungen

„History matters“
Zusammenfassung
Der folgende Aufsatz will zeigen, dass den neuen Leitvorstellungen in der Föderalismusdiskussion, die um den Begriff des „Wettbewerbsföderalismus“und um das Postulat der Entflechtung von Bundes- und Länderkompetenzen wie auch von Bundes- und Länderfinanzen kreisen, eine Föderalismusutopie zugrunde liegt. Diese Utopie hat zwar gravierende Funktionsschwächen des deutschen Bundesstaats aufgedeckt und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Aber daraus folgt noch nicht, es ließe sich einfach dadurch Abhilfe schaffen, dass man die bundesstaatlichen Institutionen sozusagen im ingenieursmäßigen Zugriff umbaut. Denn bei dieser neuen Themenkonjunktur in der Föderalismusdiskussion wird übersehen, dass der real existierende deutsche Bundesstaat das Ergebnis überaus komplexer Aushandlungsprozesse und Kompromisse ist, und dass auch Veränderungen nur auf diesem Wege möglich sind. Infolgedessen ist der deutsche Föderalismus durch eine ausgeprägte „Pfadabhängigkeit“ gekennzeichnet: einmal eingeschlagene Entwicklungspfade lassen sich in der späteren geschichtlichen Entwicklung nur sehr schwer korrigieren.
Gerhard Lehmbruch

Vom Gestaltungsföderalismus zum Beteiligungsföderalismus

Die Mitwirkung der Länder an der Bundespolitik
Zusammenfassung
In allen Bundesstaaten ist das Verhältnis von Bund und Einzelstaaten zu regeln, wozu auch die Mitwirkung der Einzelstaaten an der Politik des Bundes gehört. In Deutschland geschieht das in einzigartiger Weise: auf dem Wege über den Bundesrat als Vertretung der Länder. Mindestens genau so wichtig ist, dass die Länder die Gesetze des Bundes ausführen — ein System des Vollzugsföderalismus also. Beides ist die Domäne der Landesexekutiven, die allzu geme bundeseinheitliche Lösungen anstreben. An die Stelle des Gestaltungsföderalismus ist somit der Beteiligungsföderalismus der Landesexekutiven getreten. Im Endeffekt hat das zu gewaltenteiligen, konsensorientierten Konfliktlösungsmustern geführt, über die Parteigrenzen hinweg, durchaus mit Hilfe der bundesweit operierenden Parteien. Aufgrund der vorliegenden Fakten wird man über die Jahre hinweg kaum von einer Blockadepolitik des Bundesrats sprechen können, schon gar nicht vom Bundesrat als Nebenregiemng.
Ursula Münch

Der Streit um den Finanzausgleich

Die Finanzverfassung als Problem des Bundesstaates
Zusammenfassung
Ein föderalistisch organisiertes Staatswesen wie das der Bundesrepublik Deutschland benötigt eine klare Verteilung der Aufgaben und der damit verbundenen Ausgaben, für die wiederum entsprechende Einnahmen erforderlich sind. Da sich diese verschiedenen Bereiche aber unterschiedlich entwickeln, sind Anpassungs- und Ausgleichsregelungen erforderlich, die sich in der jeweiligen Finanzverfassung niederschlagen.
Wolfgang Renzsch

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