Die Digitalisierung des Politischen

Die aktuellen und unregulierten politischen Diskurse in den sozialen Medien stoßen vor allen Dingen aus einer demokratietheoretischen Perspektive auf starke Kritik. Hier wird scheinbar deutlich, dass die digitale Öffentlichkeit den normativen Ansprüchen einer liberalen Demokratie an Informations- und Diskursqualität nicht gerecht wird. Dies wird im vorliegenden Beitrag nicht bestritten. Vielmehr wird argumentiert, dass dieser normative Anspruch, aufgrund der Praxis einer an Expertise orientierten Verhandlungsdemokratie, zu einer Exklusion der politisch interessierten Bürger geführt hat. Der normative Qualitätsanspruch wird daher als ideologischer Kern einer Aufklärungsdemokratie verstanden, der durch die Diskurse und die Beteiligungsbereitschaft der politischen Laien in den sozialen Medien und im Internet grundlegend infrage gestellt wird. Diese Infragestellung bietet die Chance einer gesteigerten Inklusion breiter Bevölkerungsschichten und damit einer Demokratisierung moderner, bisher exklusiver Gesellschaften.

Künstliche Intelligenz ist auf allen Ebenen unserer Gesellschaft längst allgegenwärtig. KI-basierte Algorithmen werden zunehmend mit der Aufgabe betraut, über die Verteilung von Ressourcen und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe zu entscheiden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen eine hohe Zahl an Fällen, in denen Menschen durch den Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme systematische Diskriminierung erfahren. Der vorliegende Beitrag greift diese Beobachtung auf und widmet sich der Frage, welche Bedeutung sozialwissenschaftliche Konzepte von Teilhabe und Diskriminierung im Kontext von Algorithmen haben, welche Ursachen und Lösungsansätze für algorithmische Diskriminierung diskutiert werden und welche Konsequenzen sich aus technologischen Transformationsprozessen im Zeitalter Künstlicher Intelligenz für den sozialwissenschaftlichen Diskurs um gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit ergeben.

Ausgangspunkt des Beitrags ist die Beobachtung, dass die Politik insbesondere in Zeiten der Krise wissenschaftliches Wissen mobilisiert, um handlungsfähig zu bleiben. Der zunehmende Rückgriff politischer Entscheider*innen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und den darauf aufbauenden Versprechungen neuer, primär digitaler Technologien steht dabei im Kontrast zur Dynamik der Wissensproduktion, die durch ein immer höheres Maß an Uneindeutigkeiten und Nichtwissen zu charakterisieren ist. Der Einsatz von digitalen Technologien zur Erhöhung der Effizienz und Reaktionsgeschwindigkeit im Umgang mit Krisen verkennt diese Brüchigkeit des Wissens. Die Einsicht, dass die Innovation von Technologien eine Praxis darstellt, die als sozialer Konstruktionsprozess beschrieben werden kann, und somit eine Reihe an politischen Implikationen aufweist, scheint sich noch nicht gänzlich durchgesetzt zu haben. Insofern ist einerseits danach zu fragen, wie sich die Bedingungen der staatlichen Entscheidungsfindung – insbesondere in Krisen – durch den Einsatz von digitalen Technologien verändern. Andererseits verweist der Einsatz opak agierender digitaler „Lösungen“ auf einen Mangel an Transparenz und demokratischer Kontrolle, was dazu führen kann, dass die Prinzipien legitimer Herrschaft unterlaufen werden. Vor diesem Hintergrund werden in vorliegendem Beitrag die Ambivalenzen von Digitalisierungsprozessen, wie sie sich in den Bereichen von Big Data und KI manifestieren, diskutiert. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Bedeutung von Algorithmen als Bindeglied zwischen den beiden Phänomenen Big Data und Digitalisierung gelegt. Das Konzept der „Algorithmic Governance“ wird hierbei mit der sozialkonstruktivistischen Kritik der Science and Technology Studies reflektiert, um die politischen, sozialen und ethischen Dimensionen digitaler Technologien besser reflektieren zu können. Folgt man der Perspektive, dass digitale Technologien keine Neutralität für sich beanspruchen können, aber dennoch wesentliche Prinzipien von Demokratie herausfordern, scheint eine Debatte über ethische Problemstellungen und entsprechenden Lösungsansätzen alternativlos.

Die Digitalisierung ist eines der zentralen politischen Themen der Gegenwart und Zukunft. Der mit ihr einhergehende ‚technologische Wandel‘ zählt auch zu den zentralen Impulsen internationaler Sicherheitspolitik (vgl. Lahl & Varwick, 2021, S. 130–136). Dabei werden Chancen und Risiken bezüglich der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) kontrovers diskutiert. Denn das von KI-Technologien ausgehende Potential an Sprunginnovationen deutet an, „dass mit einer unbestimmten Menge an unknown unknowns im Bereich sicherheitspolitischer Herausforderungen durch KI gerechnet werden muss“ (Stulpe & Schaal, 2019, S. 254). In der Sicherheitspolitik gilt dieser Befund vor allem dem Einsatz und der Entwicklung militärischer Robotik und Drohnentechnologie, sogenannte unbemannte Systeme. Diese Systeme zählen zu den vieldiskutierten Problematiken des Einsatzes Künstlicher Intelligenz, weil sie die menschliche Verantwortung für einen potentiell tödlichen Einsatz relativieren und Entscheidungsprozesse im Einsatz unter Umständen so stark beschleunigen können, dass sie das Risiko bergen, der menschlichen Kontrolle ganz oder teilweise entzogen zu werden. Die anhaltende Proliferation dieser Systeme sowie die politischen Bemühungen, vor allem demokratischer Staaten, auf ihre nachhaltige internationale Regulierung hinzuwirken, geben Anlass, sich den Auswirkungen KI-gestützter Militärtechnologien auf demokratische Sicherheitspolitik zu widmen. Auch mit Blick auf die Bewaffnung und den Einsatz deutscher Drohnen diskutiert dieser Beitrag folgende Fragen:

Die Zielgröße, eine Digitalisierung in Staat und Verwaltung schaffen zu wollen, ist in aller Munde. Die Pandemie hat die Notwendigkeit gerade in den Bereichen „Bildung“ und „Gesundheit“ noch einmal verstärkt. Als Best-practice-Beispiel des „digitalen Staats“ wird immer wieder Estland angeführt. Bewusst wurde dort ein Top-down-Prozess als politisches Commitment angestoßen, passend zum neoliberalen Kurs. Mittlerweile gibt es Modelle wie eine e-residency ebenso wie eine Verwaltungsverkopplung mit Finnland, das eine ähnliche Philosophie betreibt und zudem sprachlich und kulturell verwandt ist. Auch die Unabhängigkeit Estlands spielt eine Rolle, da Experimente gewagt werden konnten. Der folgende Beitrag beleuchtet aus einer Innenperspektive, dass dort seit einer Generation eine einheitliche Plattform entstanden ist und stetig e-services entwickelt wurden. Die Schritte sind dabei nicht ohne Risiko, wie etwa eine Cyberattacke aus Russland im Jahr 2007 zeigt, oder die Diskussion um einen möglichen Hackerangriff auf das System durch fehlende Updates. Fest steht aber, dass die auch in der Bevölkerung breit verankerte Technikgläubigkeit Innovation, etwa in der Start up-Welt gebracht hat. Eine Übertragung des estnischen Modells erscheint dennoch schwierig, da es in Deutschland Kompetenzgerangel, Datenschutzängste sowie insgesamt eine fehlende Bereitschaft gibt. Zumal gibt es eine ganze Reihe an „Digitalisierungsflops“.

Der Beitrag nimmt die Kritik an der verzögerten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zum Anlass, um die Digitalisierung der Verwaltung organisationssoziologisch zu diskutieren. Die verfolgte These ist, dass die Verzögerungen der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten ihren Ursprung im Umgang der Verwaltung mit einem Spannungsfeld haben: Während politisch versucht wird, sich mithilfe einer Digitalisierung der Verfahren als bessere, schnellere und effizientere Verwaltung zu legitimieren, erzeugt eben diese Digitalisierung Probleme für die Legitimationsmechanismen der Verwaltung. Grundlegend für diese These ist die Figur der Legitimation durch Verfahren von Niklas Luhmann. Der Beitrag greift dementsprechend aktuelle Literatur zum Themengebiet auf, kategorisiert die gefundenen Erkenntnisse in zwei Problemfelder – Operationalisierungs- und Darstellungsprobleme – und begründet das Entstehen dieser Problemfelder mithilfe der Theorie sozialer Systeme. Diese begreift Verfahren als Handlungssysteme, die einen zentralen Stellenwert für die Legitimation der Verwaltungsorganisationen haben. Zuletzt wird diskutiert ob und wie die Erkenntnisse aus der theoretischen Diskussion für die Praxis fruchtbar gemacht werden können.

Partizipation bedeutet Beteiligung, i.S.v. Teilhabe und ist, in Kopplung mit dem Schutz und der Inklusion aller Bürgerinnen und Bürger, ein wesentliches Kernelement und das Herzstück der Demokratie. Dabei verfolgen die politischen Partizipationsformen unterschiedliche Zwecke, wie Information, Beeinflussung, Mitsprache sowie Meinungs- und Willensbildung. Dabei ist es schwer festzulegen, ob und welchen Wissensstand die Beteiligten zu den Planungsvorhaben besitzen. Das weist auf ein Kernproblem hin: die Informationsfreigabe und -vermittlung von Projekten, insbesondere in Planungsprozessen, wie der Stadt- und Verkehrsplanung. Ein Großteil der Informationen kommt zu spät, ist unverständlich und das gesamte Planungsverfahren intransparent. Online-Partizipation und auch die Anwendung digitaler sozialer Medien in der Planung konnten dem bisher nicht entgegnen. Ziel des Beitrags ist eine problemorientierte Untersuchung von Online-Beteiligungsprozessen sowie Beteiligungsprozessen mit digitalen Formaten. Studien, Forschungsprojekte sowie eine eigene Untersuchung hat gezeigt, dass der Großteil der Online-Portale von geringer Nutzerfreundlichkeit zeugt, das Angebot an Online-Services und Daten begrenzt ist und Beteiligungsverfahren im Internet kaum genutzt werden. Die Digitalisierung, insbesondere die Online-Beteiligung sowie die Anwendung der sozialen Medien in Planungsprozessen verpasst damit die Chance der demokratischen Gesellschaft auf Augenhöhe zu begegnen.

Die großen digitalen Plattformen bestimmen nicht nur die Regeln auf ihren Märkten, sondern wirken zunehmend auch in die gesellschaftliche Sphäre ein – mit oft als äußerst schädlich empfundenen Resultaten. Gerade in jüngster Zeit werden daher verstärkt Rufe nach einer Beschränkung der Plattformmacht, nach Regulierung oder sogar Zerschlagung der dahinterstehenden Konzerne laut. Der vorliegende Beitrag führt den Stand der Diskussion zunächst zusammen und beleuchtet die aktuellen Optionen der Plattformregulierung. Die Plattformmacht hat ihren Ursprung vor allem in der Sammlung von Daten und deren algorithmischer Auswertung im Sinne der Plattformziele. Auf dieser Grundlage gelingt es erfolgreichen Plattformen, Netzeffekte zu erzeugen, welche die eigene Machtposition weiter stärken. Dieser Kreislauf scheint mit herkömmlichen Mitteln kaum zu durchbrechen zu sein. Als Alternative zu den gegenwärtigen Ansätzen staatlicher Regulierung wird ein neu zu bewertendes Eigentumsrecht an den Daten mit entsprechenden Durchsetzungsmechanismen auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie entworfen, die sich mit dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung bereits heute abbilden ließen.

Der Beitrag thematisiert die Bedeutung sozialer Medien für die Meinungs- und Urteilsbildung von Bürger*innen in einer liberalen Demokratie sowie die damit einhergehenden Herausforderungen für die Politische Bildung. Anhand aktueller Geschehnisse wie z. B. des Angriffskriegs auf die Ukraine werden die Implikationen sozialer Medien auf den öffentlichen Diskurs und digitale Einschränkungen auf die politische Meinungsfreiheit und Information vs. Desinformation von Bürger*innen veranschaulicht. Die alltägliche Nutzung digitaler Medien zur Informationssuche und Unterhaltung bei Kindern und Jugendlichen bedarf einer hohen Medienkompetenz, insbesondere auch das Wissen um die algorithmenbasierten Funktionslogiken sozialer Medien. Anhand exemplarischer empirischer Daten aus anderen Fachdisziplinen wird der Frage nach der Bedrohung der politischen Urteilsbildung durch Filterblasen und Echokammern nachgegangen, zu der es relativierende empirische Befunde gibt. Es zeigen sich für die politische Bildung zahlreiche Forschungslücken hinsichtlich der Thematik. Zuvorderst ist eine theoretische Modellierung von Medienkompetenz für die Politische Bildung mit der Verzahnung des Politikkompetenzmodells anzustreben, um empirisch digitalen Kompetenzen von jungen Bürger*innen für, in und über soziale Medien zu erfassen. Der Beitrag schließt mit offenen Forschungsfragen, der sich die Politikdidaktik zukünftig widmen muss, um ihrem Bildungsziel der politischen Mündigkeit und gleichberechtigten Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft gerecht zu werden und Kinder und Jugendliche in ihrem Medienhandeln unter komplexen Anforderungssituation zu unterstützen.

Sind die Beschaffenheit und die Funktionsweise unserer Öffentlichkeit in Gefahr? Die fortschreitende Digitalisierung sorgt mit ihren Errungenschaften für nichts Geringeres, als eine Revolution in dem Ausmaß, wie sie das gedruckte Wort und das bewegte Bild in den Bereichen der massenmedialen Kommunikation schufen. Der Beitrag untersucht, welche Konsequenzen sich aus dieser Entwicklung für das Wesen der Öffentlichkeit ergeben und zu welchen Mediatisierungseffekten sie auf gesellschaftlicher Ebene führen. Um die These zu untersuchen, dass eine fragmentierte Öffentlichkeit nicht imstande ist, all ihre Funktionen in einem veränderten Modus von Öffentlichkeit wie im bisherigen Maß wahrzunehmen, wird erstens die Funktionslogik der Öffentlichkeit als intermediäres System dargelegt und zweitens durch die Betrachtung des Fragmentierungspostulats ergänzt, um drittens weiter auf die Prozesse der Medienwirkung und Meinungsbildung einzugehen, sodass erste Befunde bezogen auf die Implikationen für politische Meinungsbildungsprozesse zeigen: Wo früher bereits ausdifferenzierte Teilöffentlichkeiten bestanden, erfahren heute zu immer kleineren Fragmenten zerfallende Öffentlichkeiten eine neue Intensität hinsichtlich ihres (Des-)Integrationsgrads. Diese nachvollzogene Entwicklung sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit der digitalen Gesellschaft ihren Grundfunktionen der Orientierung, Deliberation und Integration nicht mehr in gleichem Maße nachkommen kann. Nicht zuletzt ist der massive Anstieg an Teilpublika auf die Anwendungspraxis immer feingliedriger Nachrichtenfaktoren zurückzuführen, deren Auswirkungen für pluralistische Meinungsbildungsprozesse nur schwer abschätzbar sind.

Die Digitalisierung des Politischen wirkt sich auf die Weise aus, wie sich politische Öffentlichkeit konstituiert. Am Beispiel von politischen Vorhersagemärkten lässt sich zeigen, dass digitale Kommunikation über das Politische neue Verfahrensformen begünstigt, die sich der Prozessstruktur finanzieller Transaktionen annähern. Indem politische Vorhersagemärkte die Frage der Kommunikation über politische Zukünfte auf ein Verfahren herunterbrechen, mittels dessen Teilnehmende Wetten auf Mehrheitsansichten zu dieser Frage eingehen, stehen sie in einer komplexen Genealogie von Verständnissen von Öffentlichkeit: erstens in der Tradition, öffentliche Meinung als verborgenen, zu enthüllenden Tatbestand zu betrachten, die schon die politische Umfrageforschung auszeichnet: zweitens in einer neoliberalen Tradition, der zufolge der Wettbewerbsmarkt eine überlegene Form sozialer Koordination darstellt.

Die Ambivalenz zwischen Partizipieren-Sollen und Partizipieren-Können besteht in demokratischen und auch digitalen Verhältnissen stetig fort. In dem Beitrag, wird die Frage in den Mittelpunkt gestellt, wie Partizipation in der heutigen demokratischen digitalisierten Gesellschaft unabhängig von persönlicher Motivation, gestaltet ist und in Zukunft gestaltet werden kann. Analysiert werden verschiedene neue innovative partizipative Formate die alle von öffentlichen Institutionen organisiert und über Bund oder Länder finanziert sind. Miteinander verglichen werden digitale Ideen- und Beschwerdemanagement-Plattformen, ein regionaler Ideenwettbewerb und verschiedene Civic Hackathons. Civic Hackathons sind Veranstaltungen bei denen Soft- und Hartwareprototypen für definierte gesellschaftliche Herausforderungen entwickelt werden. Alle Formate enthalten Online- aber auch Offline-Elemente. Um die Funktionsweise von Partizipationsformaten zu verstehen, wird hinterfragt, wie Öffentlichkeiten (Dewey, Marres) entstehen können. Untersucht wurde, wie einerseits issues, an denen sich eine Person privat stört, in einen größeren politischen Kontext eingebettet werden (können). Andererseits wird dargelegt mithilfe welcher Mechanismen, Bürger*innen für komplexe politische issues, zukünftig, aktiviert werden (können). Eine besondere Rolle spielt dabei drei Elemente: Inszenierung, Infrastruktur (Stäheli) und Efferveszenz (Durkheim).

Dieser Beitrag will durch eine Analyse der (möglichen) Doppelrolle von patriotischen Hackern ein charakteristisches Beispiel geben, wie sich im Zeitalter der Digitalisierung Akteursebenen zwischen Zivilgesellschaft und Staat verschieben und vermischen. Denn patriotische Hacker agieren nicht nur auf ihre eigene Initiative im digitalen Raum, sondern können auch als Cyberproxies eingesetzt werden und so im staatlichen Auftrag Cyberangriffe ausführen. Insofern wird zunächst herausgearbeitet, wie patriotische Hacker einerseits dem Feld des digitalen zivilem Ungehorsams zugerechnet werden können und durch Cyberangriffe private oder zivilgesellschaftliche Ziele verfolgen. In diesem Falle treten die Hacker als politische Aktivisten auf und versuchen, politisches Handeln zu beeinflussen und zu verändern. Andererseits wird gezeigt, dass patriotische Hacker oftmals auch mit Staaten strategische Beziehungen eingehen. Solche Staat-Hacker-Beziehungen können dabei sowohl für Staaten als auch für die Hacker Vorteile besitzen: Wohingegen einerseits durch den Einsatz von Cyberproxies eine Rückführbarkeit und Attribution von Cyberangriffen auf den auftraggebenden Staat so gut wie unmöglich wird, können die Hacker durch die Zusammenarbeit mit dem Staat Zugang zu Wissen und IT-Infrastruktur erhalten, welcher Privatpersonen sonst nicht zur Verfügung steht. Die Doppelrolle, die patriotische Hacker als Aktivisten und/oder Cyberproxies einnehmen (können), hat jedoch auch weitreichende Konsequenzen, etwa im Hinblick auf die völkerrechtliche Klassifizierung dieser Akteure im Rahmen von bewaffneten Konflikten.

Die neuen medientechnologischen Bedingungen und deren aufmerksamkeitsökonomische Logiken ermöglichen und erfordern neue Formen politischer Kommunikation. So treten neue Figuren des politischen Aktivismus aufs Tableau: Politische Influencer:innen. In diesem Beitrag wird ein Vorschlag unterbreitet, wie diese Figur entlang ihrer medialen Praxen konzeptualisiert werden kann. Als eine zentrale Praxis wird die permanente Konstruktion des medialen Selbst benannt, die mit einer spezifischen Form der Gefühlsarbeit einhergeht. Es wird argumentiert, dass Politische Influencer:innen auf verschiedenen Ebenen an und mit Gefühlen arbeiten, indem sie einerseits politisierende Gefühle etablieren, mobilisieren und modifizieren und andererseits versuchen, eine Gefühlsbeziehung zu ihrem Publikum aufzubauen.