6. Die dritte Gewalt zwischen Justizpolitik und Justizialisierung

Der Fachbeitrag beleuchtet die Justizpolitik in Deutschland und ihre Auswirkungen auf die dritte Gewalt, die Judikative. Er analysiert, wie die Justizpolitik sowohl als Gegenstand als auch als Ausgangspunkt politischer Gestaltung fungiert. Ein zentrales Thema ist die Justizialisierung von Politik, insbesondere im Bereich des Arbeitskampfrechts, das durch Richterrecht geprägt ist. Der Text untersucht die historischen Entwicklungen und aktuellen Reformen der Justizpolitik, darunter die Struktur der Gerichtsbarkeit und die Reformen des Verfahrensrechts. Besonders hervorgehoben wird die Rolle der Richterrechtsprechung, die durch die Schaffung von Richterrecht die politische Gestaltung beeinflusst. Der Beitrag zeigt auf, wie die Justizpolitik von haushaltspolitischen Imperativen geprägt ist und wie die Justizialisierung die demokratische Auseinandersetzung in rechtliche Fragen verlagert. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die Justizpolitik den rechtsstaatlichen Anforderungen noch gerecht wird oder ob sie zunehmend den haushaltspolitischen Zwängen folgt.