2013 | OriginalPaper | Buchkapitel
Die EU-Innen- und Strafjustizpolitik auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechtsschutz, ausgeblendete Exekutivdominanz und Wettbewerb zwischen Gerichten
verfasst von : Hartmut Aden
Erschienen in: Das Lissabon-Urteil
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Die europäische Innen- und Strafjustizpolitik zählt zu den zentralen Referenzgebieten, für die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 Vorbehalte gegen die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der EU-Kompetenzen formuliert hat (BVerfGE 123, 267).