Die Euro-Krise

Die Euro-Krise resultiert aus ökonomischen und politischen Strukturproblemen, die miteinander verschmelzen und Komplikationen der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik aufdecken. Die Euro-Krise ist ebenso eine Krise der Wirtschaft wie eine Krise der Politik. Die derzeitigen Verwerfungen wären aber ohne den Staat nicht aufgetreten. Der Staat ist eine treibende Kraft in dieser Krise und er hat die Wirtschaft in Mithaftung genommen.

Eine zweite Ursache der Euro-Krise findet sich in den unterschiedlichen Wettbewerbspotenzialen der europäischen Staaten, die seit der Währungsunion durch eine gemeinsame Währung monetär miteinander verbunden sind. Die enorm leistungsfähigen Volkswirtschaften der nordeuropäischen Überschussländer und die minder wettbewerbsfähigen Ökonomien der südeuropäischen Defizitstaaten sind in dieser Theorie die Ursache der Euro-Krise.

Bei einer hinreichenden Abstrahierung des Schuldenproblems der Euro-Staaten fällt ein seltsamer Widerspruch auf: Es ist nicht der Staat, der über die Modalitäten der Finanzen und die Rückzahlung seiner Schulden verantwortlich zeichnet. Unabhängig von jeglichen Konsolidierungsanstrengungen ist die Finanzhoheit des Staates auf den Finanzmarkt übergegangen und unabhängig von Wirtschaftskraft oder Haushaltsdefizit bestimmt der Finanzmarkt die Solvenz des Staates.

Die volkswirtschaftlichen und fiskalischen Ungleichgewichte stellen Strukturprobleme der europäischen Wirtschafts- und Fiskalarchitektur dar, welche durch fehlende institutionelle Verschränkungen in der EU befördert wurden. Komplikationen erwachsen aus der vorangeschrittenen Verflechtung im monetären Sektor, welche nicht durch entsprechende Kooperation in den anderen Teilbereichen flankiert wird.

Mit Blick auf die strukturellen Fliehkräfte in der Euro-Zone fällt der besondere Status Griechenlands ins Auge. Nicht nur der außergewöhnlich hohe Schuldenstand Hellas, sondern ebenso die schwache Ökonomie und die provinziell anmutenden Staatsstrukturen machen das Land zu einer Ausnahme in der Euro-Zone. Aufgrund dieser Parameter und besonderer Ausgangsbedingungen stiegen die Zinsen für das Land im Zuge der Finanzkrise abrupt an und erschwerten die Refinanzierung des defizitären Staates.

Zwischen dem Finanzsystem und den Staaten besteht, wie bereits in den Ausführungen zum artificial spending dargelegt, eine enge Verbindung. Die Banken stellen die Schnittstelle beider Systeme dar. Aufgrund der Finanzverflechtungen der Banken und den Staaten besteht eine wechselseitige Abhängigkeit, wodurch Probleme der einen Sphäre zu Komplikationen in der anderen führen können. Nicht nur weil die Staaten die Banken brauchen, um ihre Staatsanleihen in den Geldsektor zu schleusen, sondern ebenso wegen ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung, wirken die Probleme der angeschlagenen Geldhäuser auf die Regierungen zurück. Indem die Banken die Schuldenpolitik der Staaten realisieren, wurden sie in den Strudel der Staatsschulden gezogen. Die Banken kaufen die Staatsanleihen und hinterlegen sie bei den nationalen Notenbanken oder der EZB, um neues Geld zu erhalten. Die Finanzinstitute sind der Umweg, den die Regierungen gehen müssen, weil es der EZB eigentlich verboten ist, direkt Staatsanleihen aufzukaufen. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt oder ihr Erwerb durch die EFSF stellen allenfalls krisenbedingte Sonderlösungen dar, denn das Tagesgeschäft regeln die Geschäftsbanken.

In der Euro-Krise vereinen sich nationale und supranationale sowie politische und ökonomische Elemente miteinander. Die strukturellen Probleme finden sich auf der Ebene der Staaten und auf der Makro-Ebene der EU. Neben die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und überschuldeten Staatshaushalte einzelner Länder treten institutionelle Hemmnisse, die einer Konsolidierung entgegenstehen. Aus den Erfordernissen der gemeinsamen Währung erwachsen institutionelle Anforderungen, denen Europa in der jetzigen Form nicht gewachsen scheint – will es nicht ordnungspolitische Grundsätze aufgeben. Es ist daher unzutreffend, die Euro-Krise als Verschuldungskrise zu bezeichnen oder als alleinige Fortsetzung der Finanzkrise zu charakterisieren.

Der 9. Dezember 2009 markiert den Beginn der Euro-Krise. Wenige Monate nach dem Ausklingen der letzten weltwirtschaftlichen Rezession, die an die Bankenkrise von 2007 anschloss, entwickelte sich in Europa durch die bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der Hellenen die nächste Krise. Griechenland hatte sich in den Jahren seit der Aufnahme in die EU sukzessive verschuldet und einen Schuldenstand von 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehäuft. Die zurückliegende Wirtschaftskrise und mit ihr einhergehende weitere sprunghafte Verschuldung des Staates war der Katalysator einer Entwicklung, die jedoch unausweichlich gefolgt wäre. Mag die drohende Insolvenz Athens durch die Wirtschaftskrise von 2008/2009 plötzlich aufgetreten sein, so wäre sie aufgrund der geringen Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Ökonomie und des zu hohen Wohlstandsniveaus langfristig unabhängig von der Rezession ebenfalls eingetreten.

Die finanziellen Komplikationen der Eurostaaten – allen voran der späteren Kreditnehmer Irlands und Portugals – forderten die Einführung eines institutionellen Rettungsmechanismus. Bilaterale Kreditzusagen wie im Falle Griechenlands erachteten die Staats- und Regierungschefs langfristig als nicht tragfähig, weshalb sie mit dem provisorischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ein gemeinsames gesamteuropäisches Finanzierungssystem etablierten.

Um den Krisenursachen zu begegnen und den fiskalischen und makroökonomischen Ungleichgewichten Herr zu werden, ersann die Europäische Kommission bereits im September 2010 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Bezeichnung „Six Pack“ bezieht sich auf die insgesamt sechs Gesetzentwürfe der Kommission, die schließlich am 13. Dezember 2011 in Kraft traten. Mit der Reform setzte die EU sowohl auf eine strengere Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten als auch auf eine stringentere und einheitliche Wirtschaftspolitik, die verhindern soll, dass durch permanente Überschüsse und entsprechende Defizite übermäßige Schuldenstände entstehen, die sich durch fehlende Wechselkursanpassungsmechanismen nicht mehr ausgleichen lassen. Divergierende wirtschaftspolitische Strategien wollte die EU aufeinander abstimmen: „Das Ziel des Pakets von Rechtsakten ist eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, insbesondere in der Euro-Zone.“

Griechenland stand im August 2012 erneut vor dem finanziellen Abgrund. Es schien, als ob alle Anstrengungen der Euro-Länder und des IWF vergebens gewesen wären. Nicht nur Hellas, sondern auch weitere Länder wie Italien und Spanien wurden in den Strudel der Euro-Krise gezogen. Der August des Jahres 2012 entwickelte sich zum Höhepunkt der europäischen Strukturkrise und barg genügend Potenzial, um die Eurozone nicht nur in ihren Grundzügen zu erschüttern, sondern auseinanderbrechen zu lassen. Im Mai rutschte der Euro auf einen Tiefstkurs von 1,23 Dollar, während die Risikoaufschläge für Staatsanleihen auf Rekordwerte anstiegen.

Als Ursache der Euro-Krise führten institutionelle Hemmnisse des EU-Regelwerks zu fehlender fiskalpolitischer Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten und budgetären Ungleichgewichten. Obwohl die Konvergenzkriterien von den Regierungen eine strenge Haushaltspolitik verlangen, gelang es nicht, die Staatsausgaben auf das in den Maastricht-Kriterien definierte Maß zu beschränken. Weil der Sanktionsmechanismus gegen übermäßige Defizite bei Staaten wie Frankreich oder Deutschland nicht aktiviert wurde, liefen die Konvergenzkriterien ins Leere und die Schuldenstände stiegen an. Einen weiteren Auftrieb erhielten die Schuldenstände durch die Rettungsaktionen im Rahmen der Bankenrettungen. Hohe Schulden und die daraus resultierende Zinslast binden verfügbare Haushaltsmittel und erhöhen aufgrund der fehlenden geldpolitischen Hoheit der Staaten das Refinanzierungsrisiko am Finanzmarkt. Weil hohe Schuldenstände von Staaten der Euro-Zone nur unter Ausnahmen mit selbst gedruckten Geld beglichen werden können, misstrauten sich die Kreditoren am Finanzmarkt untereinander, weil sie nicht wussten, inwiefern die anderen Finanzakteure weiterhin gewillt waren, den Euro-Staaten weiterhin Geld zu geben.

Die Hauptkonfliktlinie beim Management der Euro-Krise zieht sich entlang der geld-, fiskal- und wirtschaftspolitischen Gestaltung des Euro-Raums. Seit Beginn der Krise lassen sich die Kontrahenten unterscheiden zwischen der Gruppe der an der Geldwertstabilität orientierten Staaten einerseits und den Ländern mit einer Präferenz einer für die Zwecke des Wirtschaftswachstums eingesetzten Geldpolitik andererseits. Letztere lehnen Strukturreformen zwar nicht ab, sie sehen darin aber nicht die einzige Methode, die ausgeprägten Wirtschaftsstrukturen zu erhalten. Sie sehen in der Geldpolitik ein Mittel, um die bestehende Funktionalität der Ökonomie aufrecht zu erhalten und fordern daher eine funktionalistische Ausrichtung der Geldpolitik.

Mit voranschreitender Dauer der Schuldenkrise nahm das Krisenmanagement Einfluss auf die politische Kultur Europas, denn der Ton in der europäischen Politik wurde rauer. Die Kluft, welche zwischen den Völkern aufriss, folgte jener Diskrepanz, welche bereits die Regierungen in ökonomische Lager teilte. Spiegelbildlich zu den konkurrierenden wirtschaftspolitischen Strategien der Länder prägten sich bei den Bürgern Klischees und Vorurteile gegen die europäischen Nachbarn aus. Den Machtkämpfen auf gouvernementaler Ebene folgten Verstimmungen der Staatsangehörigen. Die Trennlinie zog sich entlang der Geber- und der Nehmerländer. Deutschland, als größter Finanzier mit dem höchsten Anspruch an die Reformbereitschaft der europäischen Krisenländer, zog in besonderem Maße den Unmut der Kreditnehmer auf sich. Treffend führte Sinn zum Krisenmanagement durch Rettungsschirme und Hilfspakete aus, es werde „viel Unfrieden erzeugen, weil es befreundete Länder zu Gläubigern und Schuldnern macht“.

Rettungsschirme, Eingriffe in die Souveränität von Staaten und eine zunehmende Intensität staatlichen Engagements zur Aufrechterhaltung der überkommenen Ökonomie führen den Euro-Raum in das Grenzgebiet der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsstruktur. Mit der voranschreitenden Krise – so scheint es – verlässt die Politik den Boden der traditionellen Marktwirtschaft und nähert sich dem angrenzenden nicht-marktwirtschaftlichen Raum.