Die Europäische Kommission der Eurokrise

Im Oktober 2014 trat Jean-Claude Juncker vor das Europäische Parlament, um die Zustimmung der Abgeordneten zur neuen Kommission unter seiner Präsidentschaft zu gewinnen. Zu diesem Zeitpunkt hielt die Eurokrise die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen fest in ihrem Bann. Ökonomisch gebeutelt und politisch zerstritten stand die Europäische Union (EU) auch in Junckers Rede am Abgrund. Sein nun präsentiertes Kollegium sei daher die „Kommission der letzten Chance“.

An analytischen Hilfestellungen zur Aufarbeitung der Eurokrise besteht kein Mangel, erfreut sich die Europaforschung doch schon seit längerer Zeit eines ausgeprägten Theoriepluralismus. Zu der traditionellen Debatte zwischen Intergouvernementalismus und Neofunktionalismus haben sich zunehmend Zugänge aus der vergleichenden Politikwissenschaft gesellt, allen voran die „neuen“ Institutionalismen. Unterdessen rückt der Postfunktionalismus die zunehmende Politisierung der europäischen Integration in den Fokus. Schließlich erlauben Mehrebenenansätze und organisationstheoretische Perspektiven vertiefte Einblicke in das Umfeld und das Innenleben der europäischen Institutionen.

Untersuchungen zu politischem Einfluss sind herausfordernd. Neben der Bewältigung von grundsätzlichen Messproblemen stellt sich primär die Aufgabe, Einseitigkeit zu vermeiden – sowohl bei der Fallauswahl als auch bei der Analyse. Diese kann sich gewollt oder unbeabsichtigt einstellen.

Die Eurokrise traf auf europäische Institutionen, deren Ordnung sich zu dieser Zeit bereits in enormer Bewegung befand. Der Vertrag von Lissabon hatte unlängst die formalen Strukturen reformiert, während die rasant wachsende Integrationsskepsis in der Bevölkerung die politischen Grundlagen erschüttert hatte. Gleichzeitig stellten sich in dieser Phase viele Institutionen auch intern neu auf.

Im Oktober 2009 erklärte der frisch gewählte Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou, das Haushaltsdefizit seines Landes sei ungefähr doppelt so groß, wie es die Vorgängerregierung prognostiziert hatte (12 Prozent statt 6 Prozent). In der Folge stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands wiederholt herunter, während die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen anstiegen. Die Eurokrise begann. Später gerieten noch weitere Länder in Zahlungsschwierigkeiten, weshalb sich die Finanzstabilitätshilfe zu einem zentralen Bereich des Krisenmanagements entwickelte.

Zusätzlich zur unmittelbaren Antwort auf drohende Staatsbankrotte durch Finanzstabilitätshilfen beschlossen die europäischen Institutionen während der Eurokrise vielfältige Maßnahmen, um ähnliche Situationen zukünftig zu verhindern. Neben den wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierungsverfahren, die Gegenstände des nächsten Kapitels sind, betrafen diese Reformen die makroökonomische und haushaltspolitische Überwachung. Im Zentrum der Entscheidungen stand mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) der regulative Kern der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der schon am Vorabend der Eurokrise verblasst wirkte.

Seit ihrer Gründung sah sich die Wirtschafts- und Währungsunion einiger Kritik ausgesetzt, auch von grundsätzlichen Befürworterinnen und Befürwortern des Euros. Ein Problem sahen sie in der alleinigen Konzentration auf die nationale Haushaltspolitik im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Schon um die Jahrtausendwende ergänzten die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger die wirtschaftspolitische Steuerung daher um eine weitere Säule: die Koordinierung nationaler Wirtschafts- und Sozialpolitiken. Mit dem ursprünglich als Offene Methode der Koordinierung (OMK) eingeführten Instrument zur Unterstützung der Lissabonner Wachstumsstrategie hatte das Geschehen während der Eurokrise allerdings nur noch wenig gemein. Zwar blieb die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung formal weiterhin ein unverbindlicher Prozess; substantiell und institutionell aber ergaben sich mit der Einführung der Europa 2020-Strategie sowie dem Europäischen Semester bedeutende Änderungen.

Öffentliche Haushalte geben unmittelbare Antworten auf eine der Kernfragen der Politik: „who gets what, when and how“ (Lasswell 1936). In Budgetfragen manifestiert sich ein Großteil aller politischen Konfliktlinien. Die bislang behandelten Politikfelder sind gerade aufgrund ihrer Auswirkungen auf die nationale Haushaltspolitik besonders umstritten.

Zum Ende des Jahres 2016 schien die Eurokrise vorerst überwunden. In fast allen Mitgliedstaaten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Eurozone, befand sich die Wirtschaft auf dem Wachstumspfad. Selbst die am stärksten gebeutelten Krisenstaaten, die Finanzstabilitätshilfe in Anspruch nehmen mussten, waren auf dem Weg der Erholung.