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Über dieses Buch

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) hat sich seit ihrer schrittweisen Gründung in den 1990er Jahren zu einem Kernbestandteil der Europäischen Union (EU) entwickelt. Der Euro ist nicht mehr wegzudenken und dieser setzt die EWWU voraus. Die EWWU sichert aber auch den Binnenmarkt ab und bildet damit ein wichtiges Fundament für die Wahrung der Grundfreiheiten.

Die EWWU wurde aber als „unvollständige“ Union, mit einer voll integrierten Währungsunion und einer Wirtschaftsunion in rudimentärer Form etabliert. Diese „asymmetrische“ Natur hat vielfältige Herausforderungen für die Praxis geschaffen. Zahlreiche Mitgliedstaaten waren aber darauf bedacht, ihre souveränen Rechte im Bereich der Wirtschaftspolitik zu verteidigen und insbesondere die Entstehung einer „Solidarunion“ oder einer „Fiskalunion“ zu verhindern.

Die große Finanzkrise, die 2007 begonnen hat, war noch nicht überwunden, als mit der COVID-19-Pandemie die nächste existentielle Gefahr für die EWWU auftrat. Die EU ist dieser mit Entschlossenheit entgegengetreten.

In dieser Monographie wird die gesamte Entwicklung der EWWU von den 1990er Jahren bis 2021 nachgezeichnet und analysiert. Besonderes Augenmerk wird auch der Rechtsprechung des EuGH sowie jener des deutschen Bundesverfassungsgerichts gewidmet. Ein eigenes Kapitel ist der „Bankenunion“ gewidmet. Die aktuellen Bemühungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, insbesondere aufgrund des Next Generation EU–Programms schließen die Arbeit ab. Es wird gezeigt, dass das Solidarelement, trotz erheblichen Widerstandes einer Reihe von EU-Staaten, in der EWWU immer größere Bedeutung erlangt.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Einleitung

Zusammenfassung
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde mit dem Vertrag von Maastricht primärrechtlich verankert. Die Schaffung der EWWU stellte einerseits eine notwendige Maßnahme zur Abrundung und Absicherung des Binnenmarktes dar. Andererseits sah sich die EWWU als „hinkende“, „asymmetrische“ Union mit einer voll integrierten Währungsunion und einer Wirtschaftsunion, die von zahlreichen Souveränitätsvorbehalten der Mitgliedstaaten (MS) gekennzeichnet ist, von Anfang an besonderen Stabilitätsproblemen ausgesetzt. Durch den schrittweisen Umbau der EWWU im Gefolge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 konnte eine fundamentale Bewährungsprobe bewältigt werden. Die Corona-Krise und die Aufgaben, die aus der Umsetzung der „Agenda 2030“ resultieren, haben aber neue Herausforderungen geschaffen.
Peter Hilpold

2. Ursprung und erste Ansätze für die Herausbildung einer EWWU

Zusammenfassung
Die Einrichtung der EWWU stellte international und historisch ein einzigartiges Experiment dar. Die zunehmende Wirtschaftsintegration bedingte laufend weitere Integrationsmaßnahmen auf der Ebene der Wirtschafts- und Währungspolitik. Dabei war den Vorbehalten zahlreicher Mitgliedstaaten (MS) gegenüber einer „Wirtschaftsunion“ mit vergemeinschafteter Fiskalpolitik Rechnung zu tragen. Das Ergebnis war eine komplexe Kompromisslösung im Rahmen einer „hinkenden“ EWWU. Die wiederholten Wirtschafts- und Finanzkrisen, die die einzelnen MS mit unterschiedlicher Härte trafen, führten aber zu zahlreichen Solidarmaßnahmen, die insgesamt – insbesondere im Kontext der „Corona“-Krise – Ansätze für eine Tendenz hin zu einer „Solidar“- bzw. „Transfer“-Union aufzeigen.
Peter Hilpold

3. Der Vertrag von Maastricht und der Weg nach Lissabon

Zusammenfassung
Mit dem Vertrag von Maastricht (07.02.1992, in Kraft seit 01.11.1993) wurde die Rechtsgrundlage für die gegenwärtig geltende EWWU begründet. Die Stabilität der EWWU sollte durch ein detailliertes Regelungssystem zur Vermeidung „übermäßiger Defizite“, verbunden mit einem Sanktionensystem im Falle einer Verletzung dieser Vorgaben, abgesichert werden. Der insbesondere auf Betreiben Deutschlands geschaffene und am 1. Januar 1999 in Kraft getretene „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ wurde nachfolgend aber wieder aufgeweicht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 machte wiederum weitreichende Korrekturmaßnahmen erforderlich.
Peter Hilpold

4. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) – Entwicklungen bis zur Griechenland-Krise

Zusammenfassung
Die deutsche Initiative des Jahres 1995 für den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen:
  • • Das in Art. 126 Abs. 2 vorgesehene Verfahren bei übermäßigem Defizit ist für sich allein zu schwerfällig. Die Anwendung von Sanktionen ist von politischen Entscheidungen abhängig, die die Sachproblematik zu wenig berücksichtigen.
  • • Ist ein EU-MS im Euro-Raum, können wesentliche Anreize für die Budgetstabilisierung entfallen.
Der SWP besteht aus einem präventiven Arm und einem korrektiven Arm. Die Griechenland-Krise ab dem Jahr 2009 führte die Unzulänglichkeiten des 2005 aufgeweichten SWP deutlich vor Augen.
Peter Hilpold

5. Der Umbau der EWWU

Zusammenfassung
Die Griechenland-Krise ab dem Jahr 2009 gab den Anstoß für einen systematischen Umbau der EWWU. Zuerst geschah dies durch spontane Hilfsmaßnahmen auf der Grundlage von Art. 122 AEUV. Ab dem Jahr 2011 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) adaptiert. Mittlerweile waren die MS der EU insgesamt in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise geraten, die weiterreichende Reformen erforderlich machten. Dieser Reformprozess ist nach wie vor im Gange. Der SWP hat einen enormen Komplexitätsgrad erlangt. Gleichzeitig waren zahlreiche grundsätzliche Fragen zur europäischen Verfassung zu klären, die Ausdruck eines Richtungsstreits sind, in welchem Maße die EWWU zur Solidarunion umgestaltet werden kann und soll.
Peter Hilpold

6. Die EWWU vor Gericht – das PSPP-Urteil des BVerfG v. 5.5.2020

Zusammenfassung
Die Maßnahmen zur Fortentwicklung und Adaptierung der EWWU als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 waren wiederholt Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH und auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Ihren Höhepunkt erreichte diese Auseinandersetzung im „PSPP“-Verfahren, das im Urteil v. 05.05.2020 seinen Abschluss fand. Der dadurch ausgelöste Kompetenzkonflikt zwischen Karlsruhe und Luxemburg ist nach wie vor ungelöst. Im vorliegenden Kapitel werden diese Entwicklungen im Detail nachgezeichnet und analysiert.
Peter Hilpold

7. Bankenunion und Ratingagenturen

Zusammenfassung
Die Bemühungen zum Aufbau einer Bankenunion sind unmittelbare Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Jahr 2007 ihren Ausgang genommen hat. Rasch wurde erkannt, dass Staatsschuldenkrise und Bankenkrise eng miteinander verwoben waren. Angesichts der zentralen Rolle des Bankensystems für die Finanzinfrastruktur der Mitgliedstaaten bedeuten systemische Schwächen in diesem Bereich eine Gefährdung der Stabilität der Volkswirtschaftsordnung insgesamt.
Dieser Reformprozess, der u.a. einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eine europäische Einlagensicherung vorsieht, ist noch nicht abgeschlossen, auch da hier wiederum Grundsatzfragen über die Reichweite der Solidarität innerhalb der EWWU zu klären sind.
Weitere Bemühungen gelten der Reform des Ratingwesens, wobei Versuche, diesbezüglich ein eigenständiges System aufzubauen, das von jenem der USA unabhängig sein sollte, bislang erfolglos geblieben sind. Das Hauptaugenmerk gilt deshalb der Stärkung der Transparenz und der Zuverlässigkeit der diesbezüglichen Berichte.
Peter Hilpold

8. Schlussbemerkungen

Zusammenfassung
Die Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 haben das Vertrauen in das bestehende System der EWWU anfänglich massiv in Frage gestellt. Dennoch ist ein sukzessiver Umbau dieses Systems gelungen, das allerdings weiter an Komplexität gewonnen hat.
Die Corona-Krise stellte erneut eine massive Herausforderung für die Stabilität einzelner Volkswirtschaften innerhalb der EWWU und der EWWU als Gesamtverband dar. Der Wiederaufbauplan („Recovery-Programm“) hat diesen Gefahren abgewendet. Gleichzeitig waren damit aber auch Richtungsentscheidungen hin zu einer wesentlichen Stärkung des Solidaritätselements verbunden, die auf mittlere Frist auch politische Folgen zeitigen dürften. Gestärkt wurde durch dieses Programm auch die Rolle der Kommission – auch das zweifelsohne eine neue rechtliche und politische Weichenstellung.
Peter Hilpold
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