Die Europawahl 2019

Die EVP stellt nach der Europawahl 2019 weiterhin die größte Fraktion im Europaparlament, erzielte jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 30 Jahren. Sie konnte ihren Spitzenkandidaten nicht als Kommissionspräsident durchsetzen, und von den bisher drei besetzten Präsidentenämtern verbleibt ihr vorerst nur die Kommissionspräsidentschaft. Vor diesem Hintergrund skizziert der Beitrag die Wahlkampagne der EVP, den Spitzenkandidaten sowie die Konflikte um den ungarischen Fidesz und befasst sich mit der zukünftigen Rolle der EVP in einem stärker fragmentierten europäischen Parteiensystem.

The chapter takes stock of the Party of European Socialists (PES) and its campaign for the European elections 2019. Looking at key trends, the author argues that the PES is gaining more influence in the political arena of the European Union. More financial resources, changing dynamics among PES member parties due to diverging electoral results and the key role of the PES secretariat in running the Spitzenkandidat campaign made the PES an important actor in the centre-left political party family during the campaign.

Der folgende Beitrag beleuchtet die Europawahl 2019 aus Sicht der Liberalen. Dabei wird zunächst der Wahlkampf seitens der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE-Partei) geschildert und insbesondere die Auswahl des Spitzenpersonals in den Fokus gerückt. Anschließend werden parteiinterne Dynamiken und Konfliktpotenziale analysiert, die Wahlergebnisse der ALDE-Partei und der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) erläutert sowie im Hinblick auf künftige Mehrheitsbildungen reflektiert. Abschließend resümiert der Aufsatz die Ausgangsposition der Liberalen als Königsmacher im neunten Europäischen Parlament.

This article assesses long-term effects of the introduction of leading candidates on the institutionalization of the European Green Party. Our analysis combines social media and manifesto data with qualitative interviews and a media analysis. Strong election results in 2019 as well as an increasing perception as a mainstream-actor point to an objectively and externally institutionalized party. However, in the internal dimension the influence of the candidates in conjunction with programmatic disparities undermine the status of a routinized and influential Europarty.

In the 2019 election, the Radical Left at the European level suffered internal tensions between Eurosceptics and anti-capitalists on the one hand and proponents of an attempt to build an alternative leftist narrative of European integration on the other hand. The organizational fragmentation—between the Party of the European Left, the Nordic Green Alliance, and the two recently born movements DiEM25 and Now the People—and the nomination of two low-profile leading candidates further weakened the left parties. As a result, the GUE/NGL group has become smaller and more heterogeneous.

Auch im neunten Europäischen Parlament hat sich eine extrem rechte Fraktion gegründet. Größer und selbstbewusster denn je stellt sie Partizipations- und Gestaltungsansprüche. Inwieweit sie fähig ist, diese umzusetzen, ist Gegenstand dieses Beitrags. Dabei zeigt sich ein ambivalentes Bild: Trotz vieler Hindernisse kann sie in einigen Bereichen auch eine deutliche Zunahme ihrer Politikfähigkeit verzeichnen. Dafür sorgen Wahlerfolge ebenso wie eine inhaltlich-strategische Konvergenz, welche exemplarisch an den Positionen zur europäischen Integration gezeigt wird.

Für die etablierten Fraktionen im Europäischen Parlament und ihre korrespondierenden Europäischen Parteien lässt sich eine bemerkenswerte Konsolidierung in organisatorischer und programmatischer Hinsicht feststellen. Mithilfe klassischer als auch typspezifischer Methoden der Parteiensystemanalyse lässt sich zeigen, dass 40 Jahre nach Einführung der Direktwahlen durchaus von einem europäischen Parteiensystem gesprochen werden kann. So hat sich aus einer anfangs losen supranationalen Parteienkooperation ein institutionalisiertes Gefüge parteipolitischer Interaktionen herausgebildet.

Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Spannungsfeld aus nationaler und europäischer Arena statt. In den vergangenen Wahlkämpfen spielten dabei häufig nationale Themen eine zentrale Rolle. Im Vorfeld der Europawahl 2019 rückten aber auch genuin europäische Fragen und Reformvorschläge zu den EU-Institutionen in den Fokus. Der Beitrag geht der Frage nach, ob eine stärkere Bezugnahme auf die europäische Ebene durch die deutschen Parteien erfolgte. Zudem wird die Rolle der Euromanifestos betrachtet. Der Beitrag zeigt, dass die Programme der deutschen Parteien 2019 stärker Bezüge zur europäischen Ebene herstellten als noch 2014. Hingegen spielten die Euromanifestos nur eine nachgeordnete Rolle.

Bei der Europawahl 2019 konnten euroskeptische Parteien ihre starken Ergebnisse von 2014 konsolidieren. Basierend auf einer überarbeiteten Konzeptionalisierung von Euroskeptizismus gibt dieser Beitrag einen Überblick über das Abschneiden dieser Parteien. Auf dieser Grundlage interpretiert der Autor Euroskeptizismus als sichtbaren Ausdruck eines zunehmend stabiler werdenden Zentrum-Peripherie-Cleavage in der EU-Politik. Der Beitrag schließt mit einigen Überlegungen zum politischen Umgang mit den politischen Repräsentanten der Anti-Zentralisierungsbewegung.

Focusing on the three preceding elections to the European Parliament, this contribution means to challenge the traditional understanding that the concept of Europeanization has not yet reached the stage of national party systems. Contrary to earlier studies, we find that both the significant rise of successful EU-issue parties and the resulting erosion of the arena-issue inversion favour the Europeanization of domestic party systems throughout EU member states.

In the run-up to the 2019 European elections, the Europarties put forward lead candidates for the presidency of the European Commission. These Spitzenkandidaten were at the forefront of their electoral campaigns. This chapter focuses on how five Europarties—European People’s Party, Party of European Socialists, Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party, European Green Party, European Left—selected their lead candidates and how these procedures have changed compared to the 2014 European elections. The results suggest that the Europarties only made relatively small procedural changes, which did not contribute to the sustainability of the Spitzenkandidaten system.

2014 setzte sich das Europäische Parlament (EP) erstmals mit seiner Interpretation des Vertrags von Lissabon bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im sogenannten Spitzenkandidatenverfahren durch. Allerdings blieb unklar, ob diese Politisierung – eine verstärkte politische Auseinandersetzung über zuvor nicht politisch behandelte Sachverhalte – auch dauerhaft bestehen würde. Dieser Beitrag zeigt, dass in der Personalbesetzung der Kommission 2019 tatsächlich eine fortschreitende Politisierung zu beobachten ist, diese sich jedoch anders als 2014 absehbar entwickelt hat.

This chapter scrutinises the processes that led to the appointment of the new Commission President after the European elections in 2019. The authors argue that the European Parliament did not show its teeth to the Member States and that the inter-institutional power balance shifted towards the European Council. Their findings further suggest that the European Parliament’s legal veto position is a necessary condition for a power balance dominated by the Parliament. Only the combination of the Parliament’s veto power and its internal cohesion can sufficiently explain situations in which the Parliament represents the primary EU institution.

Der Beitrag untersucht den (partei-)politischen Hintergrund von 160 Europaabgeordneten, die bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidaten ihrer nationalen Parteien bzw. als Wahlkreisgewinner ins Europäische Parlament (EP) einzogen. Neben einer Karriere auf nationaler Ebene erweist sich vor allem in Mitgliedstaaten mit mehreren Wahlkreisen ein Amt oder Mandat auf lokaler und regionaler Ebene als wichtiges Sprungbrett für ein Mandat im EP. Zudem rekrutieren vor allem pro-europäische Parteien ihre Spitzenkandidaten aus erfahrenen Europapolitikern.

Dieses Kapitel untersucht, wie viel Aufmerksamkeit die Spitzenkandidaten im Vorfeld der Wahlen in sozialen Medien, dem länderübergreifenden Nachrichtenblog Euractiv.com und Druckausgaben von Tageszeitungen aus Irland, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Italien erhielten. Die Ergebnisse zeigen, dass die Spitzenkandidaten 2019 nicht wesentlich mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten als 2014. Die Sichtbarkeit stieg auch 2019 mit fortschreitendem Wahlkampf und folgte in den verschiedenen Medien einem ähnlichen Muster. Dennoch variierte die Sichtbarkeit je nach Land und Spitzenkandidat.

The chapter looks at the coverage of the 2019 electoral campaigns of the European Parliament (EP) in transnational media and examines the actor visibility and issue-framing by deploying a discourse network analysis. The results demonstrate that various domestic actors from different EU member states are featured in the media and that political conflicts on a transnational migration policy and transnational climate policy are strongly present. These findings shed light on the transnationalization of the public sphere, and the use of studying transnational media in EP electoral campaign.

Die Europawahl steht in Zeiten von sozialen Medien im Fokus von gezielten Desinformationen und Falschnachrichten. Insbesondere durch die Erfahrungen bei der US-Präsidentschaftswahl und dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 stellte sich die EU auf gezielte Desinformationskampagnen aus Russland ein. Dazu veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan, der einen freiwilligen Verhaltenskodex für Digitalkonzerne wie Facebook, Twitter und Google beinhaltet. Das Ziel: Die Europawahl vor Manipulationen aus dem Internet zu schützen.

Projektionen, die auf Basis nationaler Umfragedaten die Sitzverteilung im neuen Europäischen Parlament antizipieren, sind ein recht junges Phänomen. Vor der Europawahl 2019 stieg ihre Zahl und öffentliche Sichtbarkeit deutlich an. Die Sitzprojektionen haben das Potenzial, zu einer Politisierung und Demokratisierung der EU beizutragen. Sie sind jedoch auch mit methodischen Herausforderungen verbunden, die einen verantwortungsvollen Umgang erfordern.

Voting Advice Applications (VAAs) have been established all over Europe, some of which used by millions of voters to decide which party to vote for. Our study establishes a new database of national VAAs for the European Parliament election in 2019 and opens up new possibilities how to use this data: The article surveys and evaluates the different thematic focuses of these online instruments. With our data set, we can show the different national issues and the differing degrees of the Europeanization in the national EU election campaigns.

This chapter discusses how the migration issue has been addressed in the political debate prior to the 2019 European election. It provides an analysis of comparing and contrasting the stances that European parties have taken on migration during the EU electoral campaign of 2019 and sketches out what effects this might have on EU migration and asylum policy in the long run. While populist and right-wing parties have made migration the core of their campaigns, other parties have moved their focus to other issues such as social, economic and environmental topics.

Der Euro ist Symbol und Instrument des europäischen Integrationsprozesses. An der Ausgestaltung der Eurozone wird sich der Erfolg der Europäischen Union mitentscheiden. Dieser Beitrag diskutiert sowohl Herausforderungen der Eurozone als auch Lösungsvorschläge, formuliert von zentralen Fraktionen im Europäischen Parlament. Deutlich wird, dass sich die Mitte des politischen Spektrums uneinig über die Balance zwischen europäischer Risikoteilung und nationaler Verantwortlichkeit ist. Zukünftig wird entscheidend sein, in wirtschaftspolitischen Reformen europäische Solidarität mit dem Prinzip der Subsidiarität zu vereinbaren.

Klimaschutz hat die politische Debatte im Vorfeld der Europawahl 2019 stark geprägt. Dieses Kapitel zeigt auf, welche Faktoren dazu beigetragen haben und welche Auswirkungen erkennbar sind. Hierfür werden zunächst die Klimaziele der EU und die wachsende Bedeutung des Themas skizziert. Darauf aufbauend erfolgt eine Darstellung der klimapolitischen Positionen der europäischen und jeweiligen deutschen Parteien anhand der Wahlprogramme. Die Analyse zeigt, dass Klimaschutz sowohl im öffentlichen Diskurs als auch für die Mehrheit der Parteien eine wichtigere Bedeutung eingenommen hat.

Rechtspopulistische Parteien in Europa und im Europäischen Parlament treten klima- und umweltpolitisch auf die Bremse. Die anthropogenen Ursachen oder die Relevanz von Klimawandel werden vielfach geleugnet. Wir untersuchen die Motive und die Ursachen des Erstarkens populistischer Parteien und fragen danach, wie sich dies zu der Gestaltung und der diskursiven Rahmung von Klima- und Umweltpolitik verhält.

Auch die Europawahl 2019 weist deutliche Züge einer Nebenwahl auf, wie durch eine Analyse entlang des von Reif und Schmitt entwickelten ‚second-order election‘-Ansatzes herausgearbeitet wird: Im Vergleich zur jeweils vorangegangenen nationalen Hauptwahl war im überwiegenden Teil der EU-Staaten die Beteiligung an der Europawahl geringer und der Anteil der ungültigen Stimmen größer. Ferner erzielten in den meisten Ländern die Regierungsparteien geringere Stimmenanteile, während kleinere und neue Parteien Gewinne verbuchen konnten.

Europawahlen werden durchgehend als second-order-elections und Elitenwahlen wahrgenommen und in fast allen Mitgliedstaaten sind sie von relativ niedriger Wahlbeteiligung geprägt. Gleichzeitig geht mit niedrigerer Wahlbeteiligung meist auch stärkere soziale Verzerrung einher. Der Beitrag zeigt für deutsche und europäische Großstädte, dass auch bei der Europawahl 2019 eine erhebliche soziale Verzerrung in der Wahlbeteiligung vorliegt. Im Vergleich zu nationalen Hauptwahlen, bleibt die Auswirkung der sozialen Verzerrung auf die Wahlbeteiligung jedoch bemerkenswert gleich.

Europaregionen genießen starken politischen Rückhalt. Seit mehreren Jahrzehnten werden europaweit grenzüberschreitende Projekte, Förder- und Kulturprogramme aufgelegt, um Europa im Kleinen den Menschen vor Ort spürbar zu machen. Dieser Beitrag untersucht die Wahlbeteiligungen von acht Europaregionen. Sind EU-Bürger*innen einer Europaregion motivierter an der EP-Wahl 2019 teilzunehmen, oder reicht das Label Europaregion allein nicht aus, Europa auch zu wählen? Dieses Mal wähle ich – auch in der Europaregion?

Der Brexit sowie die in einigen Mitgliedstaaten erfolgreichen rechtspopulistischen bzw. rechts-radikalen Parteien machten die Wahl zum Europaparlament 2019 zu einer Richtungsentscheidung. Ein Referenzpunkt ist die Beteiligung der Bürger*innen an den Wahlen. Die gestiegene Wahlbeteiligung stärkt das europäische Projekt, gleichzeitig wurde die Polarisierung zwischen national-orientierten EU-Skeptiker*innen und integrativ denkenden EU-Befürworter*innen vertieft. Die Missachtung des Wählervotums bei der Nominierung der neuen Kommissionspräsidentin dürfte negative Folgen haben.

Following second-order election (SOE) theory, European elections entail accountability problems if voter mandates address national rather than European concerns. To investigate this issue, we conducted 107 semi-structured interviews with voters on Election Day in France, Germany and Poland and develop a typology of voter mandates. We argue that the quality of accountability links between electorate and EP varies with mandate types. While some mandates reflect the concerns of SOE theory, most establish meaningful accountability links, with many testifying to novel forms of EU politicization.

This chapter focuses on the implications of Brexit for the European Parliament. It will start by evaluating the new distribution of seats and then explore the changes of political groups. Finally, the chapter will showcase some key decisions made in recent years and simulate how these would have looked like without British MEPs. Shedding light on the Parliament’s role in the withdrawal process, the chapter demonstrates that the EP is not just an object of Brexit. It has the democratic mandate and political power to oversee Brexit and to shape the future relations between the EU-27 and the UK.

Dieses Kapitel analysiert die Verteilung politischer Präferenzen in den Ausschüssen des neu gewählten Europäischen Parlaments auf den Konfliktachsen Links/Rechts und Pro/Anti EU. Auf Grundlage der Daten zu nationalen Parteipositionen aus dem Chapel Hill Expert Survey gleichen wir die Präferenzverteilungen der Ausschüsse mit jenen des Plenums ab und analysieren die Verschiebungen, die sich im Vergleich zum letzten EP ergeben haben. Die Analyse zeigt einerseits ein Bild großer Repräsentativität und Kontinuität, andererseits jedoch auch einige interessante Abweichungen von diesem generellen Muster.

The European Parliament is considered an equality champion almost since its first elections in 1979. A growing number of female MEPs testified to their political competence in an institution that has become both more powerful and gender-sensitive. This chapter demonstrates the shift towards parity—with today 40.6% of female MEPs. It examines differences in descriptive representation among Member States and party groups and how current changes are mirrored in intra-EP leadership positions. It concludes with a brief treatment of potential policy implications during the new 2019–2020 EP term.

In this article, we aim to contribute to the literature on political communication on social media in the context of the European Union (EU). By analysing Twitter connections of the Members of European Parliament (MEPs) elected to the European Parliament (EP) in 2019, we aim to identify relational patterns of MEPs at the individual and party group level. The results of a social network analysis confirm the assumption that MEPs have stronger connections within political groups.