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2018 | OriginalPaper | Buchkapitel

2. Die EZB macht sich zum Kumpanen der Politiker

verfasst von : Roland Vaubel

Erschienen in: Das Ende der Euromantik

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die EZB hat sich in einer Weise politisiert, wie das zu Zeiten der Bundesbank völlig undenkbar gewesen wäre. Das Kapitel präsentiert elf Beispiele. Es deckt politische Aktivitäten und Abhängigkeiten auf, die bisher kaum bekannt waren. Die Rechtmäßigkeit einiger EZB-Aktionen wird infrage gestellt. Das Kapitel endet mit Überlegungen, weshalb sich die EZB ganz anders als die Bundesbank entwickelt hat.

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Literatur
1.
2.
Bundesbank-Präsident Otmar Emminger schrieb einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der den Empfang bestätigte. Auf diese Erlaubnis berief sich die Bundesbank, als sie im Juli 1993 ihre Devisenmarktinterventionen aussetzte.
3.
Interview mit Allan H. Meltzer, Welt am Sonntag, 20.09.2015. Meltzer kritisierte, dass Präsident Barack Obama ganz anders verfuhr.
4.
Der Rettungsfonds nannte sich „Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF)“, das EZB-Programm „Securities Markets Programme“ (SMP).
5.
Carlo Bastasin, Saving Europe, Brookings: Washington 2015. (S. 188 f., 193, 194, 198, 199, 201, 285 f., 332, 384–387).
6.
Zwölf der 22 EZB-Ratsmitglieder stammten aus Frankreich und den akut gefährdeten Mitgliedstaaten: Trichet (Frankreich), Bini-Smaghi (Italien), Constancio (Portugal) Gonzales-Páramo (Spanien), Bonello (Malta), Costa (Portugal), Draghi (Italien), Ordonez (Spanien), Honohan (Irland), Noyer (Frankreich), Orphanides (Zypern) und Provopoulos (Griechenland). Provopoulos, der noch von der konservativen Vorgängerregierung ernannt worden war, stimmte zwar in der Schlussabstimmung gegen die Anleihekäufe, aber bei einem Stimmenpatt gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Zum Schluss votierten nur fünf EZB-Ratsmitglieder gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen – darunter die beiden Deutschen. Aber das bedeutet nicht, dass alle anderen inhaltlich dafür waren. Mancher stimmt in der Hoffnung auf Gegenleistungen mit der Mehrheit, wenn er den Beschluss sowieso nicht verhindern kann.
7.
Peter Ludlow, „In the Last Resort: The European Council and the Euro Crisis, Spring 2010“, Eurocomment Briefing Note, Vol. 7, No. 7/8, June 2010. (S. 31).
8.
Vgl. den ausführlichen Bericht „Neue Telefonmitschnitte belasten Sarkozy: Ehemaliger französischer Präsident drängte offenbar Richter zu Gefälligkeitsdiensten“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.2014.
9.
Dirk Meyer, „Wie die Zentralbanken eigenes Geld drucken und ihre Regierungen finanzieren“, Wirtschaftswoche, 12.02.2016.
10.
Dirk Meyer, „ANFA – nationale Geldschöpfung als Sprengsatz für die Währungsunion?“ Wirtschaftsdienst, 2016, Nr. 6. (S. 413–421).
11.
Daniel Hoffmann, „Erste Erkenntnisse zum ANFA-Abkommen“, ifo Schnelldienst 13/2016. Bundesbank-Präsident war 2003 Ernst Welteke. (S. 19–27).
12.
Bei der italienischen Zentralbank waren es 2014 mindestens 80 Mrd. Euro, bei der irischen 2013 43 Mrd. Euro. In: Daniel Hoffmann, „Erste Erkenntnisse zum ANFA-Abkommen“, ifo Schnelldienst 13/2016.
13.
14.
15.
Irish Times, 06.11.2014, wieder abgedruckt in der Financial Times, London, 07.11.2014.
16.
Im englischen Originalzitat heißt es „outrageous overreach“ (The Independent, Dublin, 20.04.2015). Der Name des Beamten ist Chopra.
17.
Ray McSharry, in: B. Murphy, M. O’Rourke, N. Welan (Hg.), Brian Lenihan: In Calm and Crisis, Newbridge 2014. (S. 111).
18.
19.
20.
Es handelt sich um den European Financial Stability Mechanism (EFSM). Vgl. Klaus-Peter Willsch, Von Rettern und Rebellen, München 2015. (S. 71).
21.
22.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.11.2016. Wie die FAZ berichtet, hat Zapatero die Einzelheiten in seinen Memoiren (“Das Dilemma”) geschildert. Demgemäß hat ihm die deutsche Bundeskanzlerin außerdem nahe gelegt, beim Internationalen Währungsfonds einen Präventivkredit von 50 Mrd. Euro zu beantragen.
23.
24.
25.
EFSF steht für European Financial Stability Facility, ESM für European Stability Mechanism. Beide zusammen habe ich als „Euro-Fonds“ bezeichnet. Es handelt sich um die Abschlusserklärung zum Euro-Gipfeltreffen vom 29.06.2012.
26.
Monti am 18.09.2014 in Rom. Zitiert nach Hans-Werner Sinn, „Mutation zur Bad Bank“, Wirtschaftswoche, 29.09.2014, Nr. 40. Die EZB nannte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT).
27.
28.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.09.2012, „Schäuble: Keine Staatsfinanzierung“ (Quelle: Reuters).
29.
Vorlageentscheid des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2014 (2BvE 6/12 – Rn. (1-245); Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.06.2015 (C-62/14) und Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016. Eine kurze Kritik an diesen Urteilen folgt im Kap. 4.
30.
31.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.04.2016.
32.
33.
Wall Street Journal Online 28.04.2014.
34.
Die EZB nennt das Programm „Asset Purchase Program“ (APP).
35.
Zum Beispiel Eurointelligence, 29.04.2014.
36.
Der offizielle Titel lautet „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“.
37.
38.
39.
Als der Euro 2014 gegenüber dem Dollar stark aufwertete, gab es jedoch in Frankreich und Italien wiederholt Forderungen nach einer Wechselkursbindung für den Euro, und Jean-Claude Juncker warb für seine Kandidatur als Kommissionspräsident mit dem Versprechen, “dass er den Finanzministern der Eurozone allgemeine Richtlinien für den Wechselkurs des Euro vorschlagen” werde (Eurointelligence, 15.05.2014). Sarkozy forderte bereits 2012 „eine aktive Wechselkurspolitik“, um die Exporte anzukurbeln (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.04.2012).
40.
Nach Artikel 11 der Satzung der EZB wird der Präsident für acht Jahre ernannt. Duisenberg verpflichtete sich, nach vier Jahren zurückzutreten, und das tat er auch.
41.
Der Zielwert von 1,5 Prozent ergab sich aus der sogenannten Quantitätsgleichung, der Referenzrate der Geldmengenexpansion (4,5 Prozent), dem unterstellten Wirtschaftswachstum (2,25 Prozent) und der unterstellten Veränderungsrate der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes (minus 0,75 Prozent). Vgl. den Monatsbericht der EZB vom Februar 1999. (S. 40).
42.
Zum Beispiel von Paul Krugman und Willem Buiter.
43.
Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Anhörung, 27.09.1999.
44.
Als das übermäßige französische Haushaltsdefizit im Mai 2016 wieder einmal von der Kommission geduldet wurde, erklärte Präsident Juncker mit entwaffnender Offenheit, er tue dies, „weil es Frankreich ist“. Auch Spanien wurde im Juli 2016 verschont – angeblich mit Schäubles Billigung.
45.
Papademos war Präsident der griechischen Zentralbank, als die griechische Regierung im Jahr 2000 ihre Haushaltsstatistiken fälschte, um zur Währungsunion zugelassen zu werden.
46.
Reuters und die Wirtschaftswoche berichteten darüber in der zweiten Januar-Hälfte 2011.
47.
Der Rat der Eurogruppe entscheidet darüber mit einer qualifizierten Mehrheit von 73,9 Prozent (Artikel 283 AEUV und Artikel 3, Ziffer 3 und 4 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen). Der zukünftige Präsident der EZB musste also mindestens 158 der 213 Stimmen erhalten. Die Sperrminorität lag bei 213 – 158 + 1 = 56 Stimmen. Frankreich und Italien verfügen über jeweils 29 Stimmen – also zusammen 58 Stimmen.
48.
Jürgen Stark, „Auf dem Weg in eine andere Geldordnung“, Handelsblatt, 28.08.2012 und Financial Times, London, 16.05.2014.
49.
Zitiert nach Klaus-Peter Willsch, Von Rettern und Rebellen, München 2015. (S. 212).
50.
Man sollte sich nach Möglichkeit nicht selbst zitieren, aber es bedarf hier eines Belegs: „Die beiden deutschen Vertreter im Zentralbankrat werden sich mit ihrer Stabilitätspräferenz am äußersten Rand des Meinungsspektrums befinden“ (Handelsblatt, 07.04.1998).
51.
Standard Eurobarometer 85, 2016, Anhang.
52.
Schon vor der Einführung des Euro war es so, dass Frankreich bei den Inflationsraten und bei den in Meinungsumfragen geäußerten Inflationspräferenzen im Mittelfeld lag. Vgl. Roland Vaubel, „Das EWS-Debakel und die Zukunft der europäischen Währungsunion: Erklärungen und Simulationen aus der Sicht der Public Choice Theorie“, in: Gerhard Rübel (Hg.), Perspektiven der europäischen Integration, Heidelberg 1994. (S. 53–85).
Metadaten
Titel
Die EZB macht sich zum Kumpanen der Politiker
verfasst von
Roland Vaubel
Copyright-Jahr
2018
Buch
Das Ende der Euromantik

Print ISBN: 978-3-658-18562-6

Electronic ISBN: 978-3-658-18563-3

Copyright-Jahr: 2018

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-18563-3_2

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