Die Familienstiftung

„Familienstiftungen“ sind rechtsfähige Stiftungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ihre Errichtung setzt zwingend ein Anerkennungsverfahren bei der zuständigen Stiftungsbehörde voraus. Ist die Familienstiftung als rechtsfähige juristische Person anerkannt, hat bei einer Stiftungserrichtung zu Lebzeiten des Stifters im nächsten Schritt die Übertragung der Vermögenswerte zu erfolgen, die der Stifter in dem Stiftungsgeschäft als Grundstockvermögen bzw. als sonstiges Vermögen vorgesehen hat. Diese Übertragung erfolgt unentgeltlich. Zusätzlich können auch entgeltliche Vermögensübertragungen an die Stiftung erfolgen.

Die laufende Besteuerung von Familienstiftungen unterscheidet sich signifikant von der einer Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit. Familienstiftungen können unterschiedliche Einkunftsarten erzielen und unterliegen nicht kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer.

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung vom 22.07.2021, mit dem die Reform des Stiftungsrechts zum 01.07.2023 in Kraft tritt, und die Landesstiftungsgesetze enthalten hinsichtlich der Frage, wer Begünstigter (oder „Destinatär“) einer Stiftung sein kann, keine Einschränkungen. Es kommen somit sämtliche Rechtsträger, also natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften im Inland und im Ausland in Frage. In Abhängigkeit von dem Ausmaß der Begünstigung(Zu einer Übersicht hierzu vgl. Richter in von Richter (2019a), Stiftungsrechts-Handbuch, § 11 Rn. 6; Schiffer in Schiffer (2016a), Die Stiftung in der Beraterpraxis, § 2 Rn. 28.) definieren die Landesstiftungsgesetze eine Stiftung als Familienstiftung, wenn sie ausschließlich oder überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dient (§ 10 Abs. 1 S. 1 Berliner Stiftungsgesetz; § 2 Abs. 2 Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg; § 21 Abs. 1 Hessisches Stiftungsgesetz; § 19 S. 1 Landesstiftungsgesetz Schleswig–Holstein.), sie ausschließlich dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dient.(§ 13 Abs. 2 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg.) oder sie überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dient.(§ 17 S. 1 Bremisches Stiftungsgesetz.). Im Hinblick auf das Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG, bei dessen Anwendung der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen ist, sind nach Möglichkeit nur natürliche Personen der Steuerklasse I(§ 15 Abs. 1 ErbStG.) als Begünstigte einzusetzen.

Wird eine Familienstiftung durch Auflösungsbeschluss, Zeitablauf oder Zweckerreichung aufgelöst, fällt das Stiftungsvermögen nach § 88 BGB an die in der Stiftungssatzung bestimmten anfallsberechtigten Personen. Die genauen Rechtsfolgen dieser Vermögensübertragung nach den einzelnen Verkehr- und Ertragsteuergesetzen werden im Folgenden dargestellt.

Da eine Familienstiftung auf einen zeitlich unbegrenzten Fortbestand ausgerichtet ist und – im Gegensatz zu Personen- und Kapitalgesellschaften – keine Anteile hat, die von Familienmitgliedern vererbt werden können, wäre das Stiftungsvermögen ohne steuerrechtliche Sonderregelung auf ewig der Erbschaftsteuer entzogen. Um dies zu verhindern wird das Vermögen einer Familienstiftung im Abstand von 30 Jahren einer Erbersatzsteuer unterworfen. Der 30-Jahres-Rhythmus ist darauf zurückzuführen, dass 30 Jahre typisierend dem Abstand zwischen zwei Generationen entspricht. Die Einzelheiten der Erbersatzsteuer werden in diesem Kapital erläutert.

In diesem Abschnitt wird die liechtensteinische Familienstiftung als Instrument der Unternehmens- und Vermögensfortführung dargestellt.

Die Praxiserfahrung zeigt, dass ein besonderes Interesse von Stiftern darin besteht, ihr im steuerlichen Privat- oder Betriebsvermögen befindliches Immobilienvermögen auch auf eine Familienstiftung zu übertragen und dort fortzuführen. Nachfolgend wird zur Vermeidung von Wiederholungen nicht auf die allgemeinen Grundsätze der Immobilienbesteuerung eingegangen. Ziel dieses Kapitels ist es in der Beratungspraxis häufig anzutreffende Themenbereiche bei der Übertragung und laufenden Besteuerung von Immobilien in Familienstiftungen darzustellen. Besonderes Augenmerk wird auf die Bereiche Ertrags-, Grunderwerb- und Schenkungsteuer gelegt.