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2020 | OriginalPaper | Buchkapitel

3. Die Flüchtlings- und Eurokrise: Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der politischen Handhabung

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Zusammenfassung

Neben dem Brexit sind die Flüchtlings- und Eurokrise zentrale europäische Konfliktfelder. Eine wesentliche Gemeinsamkeit dieser Krisensituationen war der Mangel an entsprechenden Notfallvorkehrungen. Trotz unterschiedlicher politischer Handhabung stellt der de facto Bruch des EU-Rechts in beiden Fällen langfristig Gefahren für Rechtstaat, Demokratie und Gewaltteilung dar.
Fußnoten
1
Die primärrechtlichen Regelungen für die Währungsunion wären der Dritte Teil Titel VIII mit den Artt. 119–144 AEUV; für die Thematik Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung der Dritte Teil Titel V, hier speziell Kap. 2 mit den Art. 77–80 AEUV. Hinzu rechnen noch die weiteren Rechtsinstrumente wie die entsprechenden Protokolle und Richtlinien.
 
2
Eine qualifizierte Mehrheit – auch als Prinzip der doppelten Mehrheit bezeichnet – liegt vor, wenn „eine Mehrheit von mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.“, existiert. Danach könnten die “quotenunwilligen” Mitgliedstaaten mehrheitlich überstimmt und zu einer entsprechenden Verteilungsregel gezwungen werden. Da die Thematik im Dritten Teil Titel V des AEUV „Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ angesiedelt und deshalb besonders souveränitätssensibel ist, wäre jedoch ein einstimmig beschlossener Konsens auch EU-politisch erstrebenswert. Vor dem Vertrag von Lissabon war dieser Titel zudem lediglich intergouvernemental zu erschließen.
 
3
Siehe das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Beide Verträge sind durch Art. 18 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) sowie durch den Verweis in Art. 78 Abs. 1 AEUV in das europäische Primärrecht übergegangen. Siehe auch die Konkretisierung im Sekundärrecht durch die Asylverfahrensrichtlinie sowie durch die Qualifikations-/Anerkennungsrichtlinie.
 
4
Ex-Vizekanzler Gabriel (2015) äußerte am 8. September 2015 im ZDF: „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen“ und „Ich habe da keine Zweifel – vielleicht auch mehr.“ Ein weiterer Ausdruck war der zeitgleiche Slogan “refugees welcome”, mit dem beispielsweise die Landesregierung in Schleswig-Holstein, Kommunen (Stadt Kiel), Fußballvereine (FC St. Pauli und Borussia Dortmund) sowie eine Vielzahl von Bürgern warben.
 
5
Vgl. das Gutachten des Bundestages von 1992, das auf Schranken des Asylrechts verweist und die Möglichkeit eines „Staatsnotstandes“ an drei Bedingungen knüpft: 1) Gefahr für die Sicherheit des Staates; 2) Gefahr für die öffentliche Sicherheit/Sicherheit der Bevölkerung; 3) eine nicht mehr zu bewältigende Zahl an Asylbewerber hinsichtlich Unterbringung und fiskalische Lasten. Vgl. Hienstorfer (1992, S. 14 ff.), der entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anführt. Vgl. aktuell zur Thematik einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen, von Obergrenzen sowie des Staatsnotstandes Murswiek (2016) sowie Ritgen (2016).
 
Literatur
Zurück zum Zitat Battisti, M., Felbermayr, G., & Poutvaara, P. (2015). Einwanderung: Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung? IFO-Schnelldienst, 18, 42–51. Battisti, M., Felbermayr, G., & Poutvaara, P. (2015). Einwanderung: Welchen Nutzen hat die einheimische Bevölkerung? IFO-Schnelldienst, 18, 42–51.
Zurück zum Zitat Di Fabio, U. (2016). Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem. Bonn: Gutachten im Auftrag des Freistaates Bayern. Di Fabio, U. (2016). Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem. Bonn: Gutachten im Auftrag des Freistaates Bayern.
Zurück zum Zitat Dörig, H., & Langenfeld, C. (2016). Vollharmonisierung des Flüchtlingsrechts in Europa – Massenzustrom erfordert EU-Zuständigkeit für Asylverfahren. Neue Juristische Wochenschrift, 1, 1–8. Dörig, H., & Langenfeld, C. (2016). Vollharmonisierung des Flüchtlingsrechts in Europa – Massenzustrom erfordert EU-Zuständigkeit für Asylverfahren. Neue Juristische Wochenschrift, 1, 1–8.
Zurück zum Zitat Fastenrath, U. (29. Oktober 2015). So nicht – Aber wie? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Fastenrath, U. (29. Oktober 2015). So nicht – Aber wie? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8.
Zurück zum Zitat Frühauf, M. (19. Mai 2018). Ausgaben für Flüchtlinge von rund 20 Milliarden Euro im Jahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Frühauf, M. (19. Mai 2018). Ausgaben für Flüchtlinge von rund 20 Milliarden Euro im Jahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.
Zurück zum Zitat Gutschker, T. (1. November 2015). Machtverschiebung. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8. Gutschker, T. (1. November 2015). Machtverschiebung. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8.
Zurück zum Zitat Hailbronner, K. (12. Oktober 2015). Asyl in Europa – Wenn, wie, wann, wo? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Hailbronner, K. (12. Oktober 2015). Asyl in Europa – Wenn, wie, wann, wo? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.
Zurück zum Zitat Harbarth, S. (12. November 2015). Eine Bankrotterklärung für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Harbarth, S. (12. November 2015). Eine Bankrotterklärung für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.
Zurück zum Zitat Hienstorfer, E. (22. Oktober 1992). Zum Wesensgehalt des Grundrechts auf Asyl. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WF III – 183/92. Hienstorfer, E. (22. Oktober 1992). Zum Wesensgehalt des Grundrechts auf Asyl. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WF III – 183/92.
Zurück zum Zitat Huber, P. M. (1. Oktober 2015). In der Sinnkrise. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Huber, P. M. (1. Oktober 2015). In der Sinnkrise. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.
Zurück zum Zitat Hufeld, U. (2011). Zwischen Notrettung und Rütlischwur: Der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion in der Krise. Integration, 2, 117–131. CrossRef Hufeld, U. (2011). Zwischen Notrettung und Rütlischwur: Der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion in der Krise. Integration, 2, 117–131. CrossRef
Zurück zum Zitat Hufeld, U. (2015). Das Recht der Europäischen Wirtschaftsunion (§ 22). In P.-C. Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, Enzyklopädie des Europarechts (Bd. 4, S. 1301–1385). Baden-Baden: Nomos. Hufeld, U. (2015). Das Recht der Europäischen Wirtschaftsunion (§ 22). In P.-C. Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, Enzyklopädie des Europarechts (Bd. 4, S. 1301–1385). Baden-Baden: Nomos.
Zurück zum Zitat Meyer, D. (2012). Die Politik der Alternativlosigkeit – Wie es dazu kam und warum ein Wechsel angeraten ist. Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 2, 47–52. Meyer, D. (2012). Die Politik der Alternativlosigkeit – Wie es dazu kam und warum ein Wechsel angeraten ist. Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, 2, 47–52.
Zurück zum Zitat Murswiek, D. (2016). Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung. In O. Depenheuer & C. Grabenwarter (Hrsg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise (S. 123–139). Paderborn: Schöningh. Murswiek, D. (2016). Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und Einwanderung. In O. Depenheuer & C. Grabenwarter (Hrsg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise (S. 123–139). Paderborn: Schöningh.
Zurück zum Zitat Mussler, W. (1. November 2015). Der Krisengewinner. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 32. Mussler, W. (1. November 2015). Der Krisengewinner. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 32.
Zurück zum Zitat Nettelsheim, M. (29. Oktober 2015). Ein Vakuum darf nicht hingenommen werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Nettelsheim, M. (29. Oktober 2015). Ein Vakuum darf nicht hingenommen werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8.
Zurück zum Zitat Raffelhüschen, B., & Moog, S. (2015). Eine fiskalische Bilanz der Flüchtlingskrise auf Basis der Generationenbilanz für Deutschland. Stiftung Marktwirtschaft und Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Pressegespräch v. 24.11.2015. Raffelhüschen, B., & Moog, S. (2015). Eine fiskalische Bilanz der Flüchtlingskrise auf Basis der Generationenbilanz für Deutschland. Stiftung Marktwirtschaft und Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Pressegespräch v. 24.11.2015.
Zurück zum Zitat Ritgen, K. (2016). Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Deutsches Verwaltungsblatt, 131(3), 137–148. Ritgen, K. (2016). Völker-, unions- und verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Deutsches Verwaltungsblatt, 131(3), 137–148.
Zurück zum Zitat Schimmelfennig, F. (2015). Von Krise zu Krise: Versagt die EU in der Flüchtlingspolitik? Wirtschaftsdienst, 10, 650–651. CrossRef Schimmelfennig, F. (2015). Von Krise zu Krise: Versagt die EU in der Flüchtlingspolitik? Wirtschaftsdienst, 10, 650–651. CrossRef
Zurück zum Zitat Schneider, J., & Angenendt, S. (2015). Krise der europäischen Asylpolitik: Kollektive Aufnahmeverfahren mit fairen Quoten einrichten. Kurzinformation des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, SVR-Forschungsbereichs 2015-1, Berlin. Schneider, J., & Angenendt, S. (2015). Krise der europäischen Asylpolitik: Kollektive Aufnahmeverfahren mit fairen Quoten einrichten. Kurzinformation des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, SVR-Forschungsbereichs 2015-1, Berlin.
Zurück zum Zitat Wehner, M. (11. Oktober 2015). Wie Abschiebung durchgesetzt werden soll. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 3. Wehner, M. (11. Oktober 2015). Wie Abschiebung durchgesetzt werden soll. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 3.
Zurück zum Zitat Weingartner, M., & Plickert, P. (27. Juli 2015a). Kosten für Flüchtlinge verdoppeln sich. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Weingartner, M., & Plickert, P. (27. Juli 2015a). Kosten für Flüchtlinge verdoppeln sich. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.
Zurück zum Zitat Weingartner, M., & Plickert, P. (20. August 2015b). Asylbewerber kosten bis zu 10 Milliarden Euro. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Weingartner, M., & Plickert, P. (20. August 2015b). Asylbewerber kosten bis zu 10 Milliarden Euro. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.
Zurück zum Zitat Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) vom 28. Juli 1951 sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) vom 28. Juli 1951 sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967.
Zurück zum Zitat Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. C 326 vom 26.10.2012 (GRC). Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. C 326 vom 26.10.2012 (GRC).
Zurück zum Zitat Euro-Plus-Pakt vom 25.3.2011 – Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, EUCO 10/11. Euro-Plus-Pakt vom 25.3.2011 – Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, EUCO 10/11.
Zurück zum Zitat Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG) vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist. Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz – StabMechG) vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist.
Zurück zum Zitat Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert worden ist. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert worden ist.
Zurück zum Zitat Nordatlantikvetrag vom 4. April 1949, geändert durch Protokoll vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II. S. 293) Beschluss des Nordatlantikrates vom 16. Januar 1963 (Nato-Vertrag). Nordatlantikvetrag vom 4. April 1949, geändert durch Protokoll vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II. S. 293) Beschluss des Nordatlantikrates vom 16. Januar 1963 (Nato-Vertrag).
Zurück zum Zitat Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit.
Zurück zum Zitat Protokoll (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand. Protokoll (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.
Zurück zum Zitat Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.
Zurück zum Zitat Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikations-/Anerkennungsrichtlinie). Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikations-/Anerkennungsrichtlinie).
Zurück zum Zitat Richtlinie 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie). Richtlinie 2013/32/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie).
Zurück zum Zitat VO(EU) Nr. 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ECOFIN 263 UEM 177 v. 10. Mai 2010). VO(EU) Nr. 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ECOFIN 263 UEM 177 v. 10. Mai 2010).
Zurück zum Zitat Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012) m. W. v. 1.7.2013. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012) m. W. v. 1.7.2013.
Zurück zum Zitat Vertrag über die Europäische Union (EUV), Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012) m. W. v. 1.7.2013. Vertrag über die Europäische Union (EUV), Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 13), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012) m. W. v. 1.7.2013.
Zurück zum Zitat Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 2. Februar 2012, T/ESM 2012/de. Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 2. Februar 2012, T/ESM 2012/de.
Zurück zum Zitat Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) vom 2. März 2012. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) vom 2. März 2012.
Zurück zum Zitat Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex). Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex).
Zurück zum Zitat Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung). Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung).
Metadaten
Titel
Die Flüchtlings- und Eurokrise: Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der politischen Handhabung
verfasst von
Dirk Meyer
Copyright-Jahr
2020
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-27177-0_3

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