Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Trendsetterin mit Hang zur Macht

Die FPÖ zählt zu den erfolgreichsten Vertreterinnen der rechtspopulistischen Parteienfamilie. Im Anschluss an die Nationalratswahlen 1999 (mit einer Neuauflage 2002) und 2017 ging sie jeweils eine Koalition mit der christkonservativen ÖVP ein. Beide Male kam es zu tiefschürfenden innerparteilichen Verwerfungen, die zu vorzeitigen Neuwahlen führten und das jeweils auf akutem Führungsversagen des Parteiobmannes fußte: ein Führungsvakuum unter Jörg Haider (2002) und ein folgenschweres Skandalvideo („Ibiza“) mit Heinz-Christian Strache (2019) als Protagonisten. Die Präsenz einer charismatischen Führungsfigur prägte damit sowohl den Aufstieg als auch den Fall der alten und neuen FPÖ. Charismatisches Element und Bewegungscharakter erschwerten eine effektive Unterminierung etablierter – und abgelehnter – Institutionensysteme als Regierungspartei. Charakteristischer Weise übernahm die Partei bereitwillig Gepflogenheiten der Patronage, beschränkte sich ansonsten aber weitgehend auf einen Wohlfahrtschauvinismus als „negativen“ Klientelismus. Das war auch dem Verbleib der Konkordanzpartei und party machine ÖVP in der Regierung und der vergleichsweise kurz bemessenen Phase eines Regierens der Freiheitlichen auf Augenhöhe mit dieser geschuldet. An Versuchen einer Aushebelung demokratischer Prinzipien hatte es keinen Mangel gegeben. Illiberale Tendenzen zerschellten an der Robustheit der Kerninstanzen österreichischer Demokratie im Verbund mit eigenem Unvermögen!