2. Die Haltung der Politik zu Digitalthemen mit Wirtschaftsbezug

Die große Mehrheit unter den Kandidierenden aller Parteien ist in ihrer beruflichen Tätigkeit (oder im Rahmen ihrer Ausbildung) stark von der Digitalisierung betroffen. Auf die Frage „Wie stark prägen das Internet sowie digitale Anwendungen und Dienstleistungen Ihren Alltag in Beruf oder Ausbildung?“ geben zwischen 86 Prozent bei den Grünen und 96 Prozent bei den FDP-Kandidierenden an, dass ihr Alltag davon stark geprägt ist (vgl. Abb. 2.1).

Die starke Betroffenheit durch digitale Anwendungen geht mit einer insgesamt recht positiven Einschätzung der gesamthaften Auswirkungen der Digitalisierung einher. Zwar sind nur bei der FDP mit 70 Prozent und der GLP mit 55 Prozent eine Mehrheit der Kandidierenden davon überzeugt, dass die bisherige digitale Entwicklung „deutlich“ positive Auswirkungen gebracht hat. Doch finden sich auch in den anderen Parteien jeweils deutliche Mehrheiten, die in der Digitalisierung zumindest „eher“ positive Auswirkungen erkennen können. Gesamthaft betrachtet zeigen sich somit in allen Parteien Mehrheiten zwischen 88 (SVP und Grüne) und 100 Prozent (FDP), welche die Auswirkungen der Digitalisierung insgesamt positiv beurteilen (vgl. Abb. 2.2).

Etwas größere Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich, wenn nicht mehr nur allgemein nach den Auswirkungen gefragt, sondern ein konkreter Bezug hergestellt wird. So wurden den Kandidierenden die nachfolgend aufgelisteten sieben Aussagen über mögliche Auswirkungen der Digitalisierung im Wirtschaftsleben vorgelegt, die sie zustimmend oder ablehnend beurteilen konnten:

Die Auswertung der Antworten zeigt, dass vor allem die Aussagen 2 (Schaffung von Arbeitsplätzen), 3 (Verstärkung der Ungleichheit) und 5 (Verringerung des Arbeitnehmerschutzes) zwischen den Parteien kontrovers beurteilt werden (vgl. Abb. 2.3). Bei diesen Fragen zeigt sich das in der Schweizer Politik generell dominierende Links-rechts-Muster. Am deutlichsten tritt dies bei der Aussage über die Verringerung des Arbeitnehmerschutzes hervor, der die Kandidierenden der Grünen und der SP zu 68 resp. 77 Prozent eher oder ganz zustimmen, während sich in den anderen Parteien, welche das Spektrum vom politischen Zentrum bis zum rechtsbürgerlichen Lager abdecken, nur eine Minderheit der Aussage anschließen kann. Nach demselben Muster, aber etwas weniger polarisiert, werden die Aussagen bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verstärkung der Ungleichheit beurteilt. Die Kandidierenden der Grünen nehmen hierzu mehrheitlich digitalisierungsskeptische Positionen ein, während die SP-Kandidierenden in beiden Fragen relativ gespalten erscheinen. Die anderen Parteien aus dem Mitte- bzw. dem bürgerlichen Lager sehen in diesen beiden Bereichen mehrheitlich keine überwiegenden negativen Auswirkungen der Digitalisierung.

Hervorzuheben gilt es aber auch, dass bei der Beurteilung von vier der insgesamt sieben Aussagen zwischen den Parteien mehrheitlich Konsens besteht (vgl. Abb. 2.4). So sehen zwischen 62 (Grüne) und 98 Prozent (FDP) der Kandidierenden in der Digitalisierung die Sicherung des zukünftigen Wohlstands; für 76 (SP) bis 97 Prozent (FDP) der Kandidierenden bringt die Digitalisierung eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit sich und für 62 (SVP) bis 91 Prozent (FDP) erhöht sich auch die Arbeitsplatzqualität. In das bereits zuvor gezeichnete Bild einer insgesamt recht positiven Haltung gegenüber der Digitalisierung fügt sich auch ein, dass die deutliche Mehrheit der Kandidierenden aller Parteien keine Angst vor einem digitalisierungsbedingten Jobverlust hat. Am pessimistischsten sind diesbezüglich die Kandidierenden von SP und SVP, welche zu rund 20 Prozent der Aussage zustimmen.

Zusammenfassend ergeben die Auswertungen, dass die allgemeine Einschätzung der Auswirkungen der Digitalisierung im Grundsatz mehrheitlich positiv ausfällt. Auch zeigt sich, dass der Berufsalltag der Kandidierenden aller Parteien inzwischen stark von digitalen Anwendungen geprägt ist. Es zeigen sich aber auch Unterschiede zwischen den Parteien. So weisen die Kandidierenden der beiden liberal geprägten Parteien FDP und GLP eine durchgängig optimistische Haltung gegenüber der Digitalisierung auf, während die Linke (Grüne, SP) und teilweise auch die rechts-konservative SVP ein höheres Maß an Skepsis durchblicken lassen. Für die linken Parteien liegen die größten Sorgen im Abbau des Arbeitnehmerschutzes, in Arbeitsplatzverlusten (wenn auch nicht aufgrund persönlicher Betroffenheit) und in einer zunehmenden Ungleichheit, die durch die Digitalisierung hervorgerufen werden könnten. SVP-Kandidierende demgegenüber beurteilen von allen Parteien die Aussicht auf qualitativ bessere Arbeitsplätze und die persönlichen Jobaussichten aufgrund der Digitalisierung am skeptischsten.

Bezüglich der Veränderungen, welche die Digitalisierung in der zukünftigen Arbeitswelt verursachen könnte, enthielt der Digitalisierungsmonitor-Fragebogen die folgenden drei Aussagen, die die Befragten wiederum zustimmend oder ablehnend beurteilen konnten:

Die Analyse der Antworten ergibt teilweise erstaunliche Resultate (vgl. Abb. 2.5). Noch am wenigsten überraschend ist, dass das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens nur unter den Kandidierenden der Grünen und der SP eine zustimmende Mehrheit findet (zu jeweils rund 85 Prozent). Die Beurteilung dieses Anliegens verläuft somit entlang des klassischen Links-rechts-Konfliktmusters. Im Gegensatz dazu lässt sich bereits bei der Frage nach einer Reform des Arbeitsrechts im Hinblick auf die digitalisierte Arbeitswelt eine Aufweichung der Fronten feststellen. Obwohl die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen ein klassisch wirtschaftsliberales Anliegen darstellt, stößt es im Kontext der Digitalisierung auch im linken Spektrum nicht gänzlich auf taube Ohren. Konkret sind es unter den SP-Kandidierenden 46 Prozent und unter denjenigen der Grünen gar 52 Prozent, welche der Aussage ganz oder eher zustimmen.

Am einmütigsten wird schließlich die Aussage hinsichtlich einer stärkeren staatlichen Unterstützung für Umschulungsmaßnahmen bewertet. Die hohen Zustimmungswerte auf bürgerlicher Seite stellen einen eher überraschenden Befund dar. Selbst die Befragten der SVP, welche in dieser Frage die skeptischste Position einnehmen, stimmen der Forderung zu 40 Prozent ganz oder eher zu. Unter den FDP-Kandidierenden sind es bereits 68 Prozent und bei allen anderen Parteien teils deutlich über 80 Prozent.

Insgesamt lässt sich aus den Ergebnissen dieses Abschnitts schließen, dass zwar nicht für einen grundlegenden Systemwechsel wie das bedingungslose Grundeinkommen, aber doch für weniger einschneidende Maßnahmen wie die Verbreiterung des Zugangs zu Umschulungen und Weiterbildungen oder die Anpassung des Arbeitsrechts an neue, digital getriebene Arbeitsformen ein überraschend breiter politischer Konsens unter den Parteien besteht.

Für das Digital-Business-Umfeld besonders relevant erscheint die Beurteilung von zwei steuerpolitischen Vorschlägen, zu denen die Kandidierenden befragt wurden:

Beide Vorschläge werden von der Politik immer wieder debattiert; die Einführung einer Digitalsteuer ist in einzelnen Staaten sogar bereits in der einen oder anderen Form beschlossen worden.

Steuerpolitische Vorstellungen verlaufen in der Schweiz in aller Regel deutlich ausgeprägt entlang eines klaren Links-rechts-Gegensatzes. In Bezug auf die Parteien links (SP, Grüne) und rechts (FDP, SVP) des politischen Spektrums trifft dies tatsächlich auch bei den beiden in der Umfrage abgefragten Vorschlägen zu. Wenig überraschend, befürworten die Kandidierenden der links-grünen Parteien zu über 90 Prozent das Konzept einer Digitalsteuer und zu über 85 Prozent die Robotersteuer (vgl. Abb. 2.6). Auf der Gegenseite lehnen FDP- und SVP-Kandidierende die Digitalsteuer zu 64 resp. 62 Prozent ab, die Robotersteuer zu 77 bzw. 81 Prozent. Eher untypisch ist hingegen die Haltung von CVP- und GLP-Kandidierenden, welche ansonsten eher den steuerpolitischen Positionen der beiden Rechtsparteien zuneigen. Bei der CVP stimmen 77 Prozent einer Digitalsteuer ganz oder eher zu und bei der Robotersteuer sind es immerhin noch 56 Prozent. Unter den Kandidierenden der GLP befürworten 75 Prozent das Engagement für eine Digitalsteuer, während die Haltung zur Robotersteuer gespalten ausfällt, indem praktisch je 50 Prozent dem Vorschlag zustimmen bzw. ihn ablehnen.

Insgesamt zeigt sich, dass zumindest die international zur Debatte stehende und von einzelnen Staaten bereits in der einen oder anderen Form eingeführte Digitalsteuer auch in der Schweiz mehrheitsfähig sein könnte. Kaum Realisierungschancen bestehen hingegen für die Robotersteuer, auch weil deren konkrete Ausgestaltung schwierig zu definieren ist und sie Gefahr läuft, nicht nur zur Verhinderung negativer, sondern auch vieler positiver Aspekte der neuen Technologien beizutragen.

Der Aspekt der künstlichen Intelligenz (KI) wurde im Digitalisierungsmonitor-Fragebogen nicht nur wie zuvor gesehen bei der Robotersteuer thematisiert, sondern auch im Rahmen eines spezifischen Fragenblocks. Die Kandidierenden konnten dabei zu den folgenden drei Aussagen ihre Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken:

Die Forderung nach einer KI-Deklaration von Produkten genießt nicht nur unter Kandidierenden von SP und Grünen mit jeweils rund 90 Prozent große Sympathien, sondern stößt auch innerhalb der CVP (71 Prozent) und der GLP (60 Prozent) auf Zustimmung (vgl. Abb. 2.7). Gegen den Vorschlag positionieren sich demgegenüber die Kandidierenden von FDP (zu 69 Prozent) und SVP (zu 59 Prozent). Die Auswertung zeigt somit, dass innerhalb der GLP und der SVP die Positionen am wenigsten eindeutig ausfallen. In beiden Parteien steht eine relativ starke Minderheit dem Vorschlag ablehnend (GLP) bzw. zustimmend (SVP) gegenüber.

Mit eher seltener Einhelligkeit beurteilen demgegenüber die Kandidierenden die Forderung, dass sich die Schweiz für international verbindliche Leitlinien für den KI-Einsatz stark machen soll. Alle Parteien stimmen dem Vorschlag zu. Die Zustimmung bewegt sich zwischen 56 Prozent unter den SVP-Kandidierenden und 99 Prozent bei den Befragten der Grünen. Gleich verhält es sich bei der Aussage, dass zugunsten der Entwicklung KI-basierter Produkte auf eine Verstärkung des Schutzes der Privatsphäre verzichtet werden sollte. Auch hier besteht Einigkeit zwischen den Parteien: Der Vorschlag wird von 73 Prozent (FDP, SVP) bis 98 Prozent (Grüne) der Kandidierenden abgelehnt.

Die Auswertungen zeigen auf, dass in Bezug auf die KI-Thematik die Politik deutlich skeptischere Positionen einnimmt als bei anderen Aspekten der Digitalisierung. Die Kandidierenden sprechen sich in diesem Bereich für ein eher vorsichtiges Vorgehen aus. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte die Neuheit und die Vielschichtigkeit des Themas sein, wodurch die Unsicherheit bezüglich der Chancen und Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft noch groß ist. Entsprechend erstaunen die zurückhaltenden Positionen der Kandidierenden nicht. Folgerichtig wünschen sich die Parteien auch international verbindliche Ethikregeln für den KI-Einsatz.

Wie im vorangehenden Abschnitt beschrieben, lehnen es die Kandidierenden aller Parteien mehrheitlich ab, den Schutz der Privatsphäre zugunsten des KI-Einsatzes zu lockern. Der Digitalisierungsmonitor-Fragebogen enthielt zwei weitere Fragen mit Bezug zu Privatsphäre und Datenschutz. Die erste davon betraf die Einführung eines neuen Grundrechts und lautete: „Soll die Schweiz ein Grundrecht auf digitale Unversehrtheit (digitale Integrität) in der Verfassung verankern, das u. a. das Recht auf digitale Selbstbestimmung und das Recht auf digitales Vergessen umfasst?“ Auch bei dieser Frage sprechen sich die Kandidierenden aller Parteien mehrheitlich für eine Stärkung des Schutzes der Privatsphäre der Bürger aus (vgl. Abb. 2.8). Die entsprechenden Mehrheiten reichen von 58 (SVP) bis 98 Prozent (Grüne).

Größere Unterschiede zeigen sich demgegenüber bei der zweiten Frage: „Welches Datenschutzniveau soll die Schweiz im Bereich digitaler Produkte und Dienstleistungen im Vergleich zum heutigen Stand anstreben?“ Die Frage stand im Kontext der damals anstehenden Reform der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung, die unter anderem die Angleichung an die EU-Datenschutzgrundverordnung zum Inhalt hatte. Den Kandidierenden standen fünf Antwortoptionen zur Auswahl: 1. Eher eine Lockerung; 2. Beibehalten des aktuellen Niveaus; 3. Ein Niveau äquivalent zur Datenschutzgrundverordnung der EU (auf Schweizer Verhältnisse angepasste Übernahme wesentlicher Elemente); 4. Erhöhung des Niveaus mittels vollständiger Übernahme der Datenschutzgrundverordnung der EU; 5. Deutliche Erhöhung über das EU-Niveau hinaus. Für eine Beibehaltung des Status quo plädierte eine Mehrheit der SVP-Kandidierenden (56 Prozent). In allen anderen Parteien ergaben sich Mehrheiten für eine Erhöhung des Schutzniveaus (vgl. Abb. 2.9). CVP- und GLP-Kandidierende haben eine auf Schweizer Verhältnisse angepasste Übernahme der EU-Verordnung befürwortet (mit 55 resp. 52 Prozent). Bei der SP und den Grünen ergab sich für keine der Optionen eine klare Mehrheit bzw. die Mehrheit der Antworten verteilte sich auf die drei Optionen, welche einen verstärkten Datenschutz wünschen.

Die Auswertungen zeigen, dass sich in allen Parteien die Mehrheit der Kandidierenden im Zeitalter von Social-Media-Plattformen, Big Data und KI eine Erhöhung des Schutzes der eigenen Daten und der Privatsphäre wünscht. Einzige Ausnahme bilden die SVP-Kandidierenden, welche einen verstärkten Datenschutz bzw. eine Angleichung des Schweizer Datenschutzes an denjenigen der EU abgelehnt haben. Zu vermuten ist, dass dabei bis zu einem gewissen Grad auch ein automatischer Anti-EU-Reflex im Spiel war. Insgesamt zeigt sich jedoch deutlich, dass angesichts einer nur schwer zu kontrollierenden Datennutzung durch allerlei Plattformen und Applikationen die Forderungen nach einem stärkeren Schutz von Daten und Privatsphäre mehrheitlich unterstützt werden.