Die Herzkammern Europas: Deutsch-französische Impulse für die Sicherheitsordnung der EU

Inhaltsverzeichnis

1. Frontmatter

2. Einleitende Worte & Genese der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV)

   1. Frontmatter

   2. Einleitung: Die Relevanz des deutsch-französischen Motors für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

      Sandra Weeser

      Zusammenfassung

      Dieser Ausschnitt aus Präsident Macrons Sorbonne-Rede 2.0 vom 25. April 2024 ist emblematisch für die vielschichtigen Debatten über die Zukunft Europas und die stockende Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sich seit der erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 stark dynamisiert haben. Mit ähnlichem Nachdruck hat der ehemalige Bundeskanzler Scholz bereits kurz nach Beginn der russischen Invasion in seiner Zeitenwende-Rede die Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angerissen. Wenn man versucht, das undurchsichtige Konglomerat an Gedankengängen und Vorschlägen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zur Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nun mit einigen wenigen plakativen Worten zu umschreiben, hieße es wohl: „Europäerinnen und Europäer, wacht endlich auf und handelt, bevor es zu spät ist!“ Doch woher rührt diese Drastik? Russland hat einen brutalen Eroberungskrieg gegen einen souveränen Staat in Europa begonnen. Wir in Europa stehen damit vor historischen Herausforderungen, denen viele weitere geopolitische Verschiebungen zu Grunde liegen und Fragen über die zukünftige Rolle Europas im globalen Sicherheitsgefüge aufwerfen. Das Risiko von Kampfhandlungen und der Einbeziehung europäischer Interessen durch direkte oder indirekte Auswirkungen auf Energiesicherheit, Migration und Terrorabwehr ist erheblich gestiegen. All diese Verwerfungen sind dabei aber weniger Ursache, sondern vielmehr Symptom einer steten Entwicklung, bei der autoritäre Akteure in einer zunehmend multipolaren Welt den regelbasierten Multilateralismus und die territoriale Integrität von Staaten sukzessive infrage stellen. Was heißt das für uns Europäerinnen und Europäer? Die Krisenherde und Konflikte um uns herum nehmen zu und internationalisieren sich, militärische Narrative rücken ins Zentrum europäischer Politik und unser engster Verbündeter jenseits des Atlantiks könnte seine Sicherheitsgarantien reduzieren, womit unsere sicher geglaubte Friedensordnung ins Wanken geraten würde. Dies gilt umso mehr seit dem klaren politischen Kurswechsel der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump nach dessen Wiederwahl im November 2024. Die erneute Rhetorik eines „America First“ sowie Äußerungen zur Konditionierung oder gar Aussetzung der NATO-Beistandsverpflichtung im Falle mangelnder europäischer Verteidigungsausgaben haben erneut deutlich gemacht: Europa kann sich nicht mehr wie selbstverständlich auf die USA verlassen. Die Schlussfolgerung für uns heißt: Wir Europäerinnen und Europäer müssen – um es mit den Worten der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdeutlichen – „unser Schicksal stärker in unsere eigene Hand nehmen […], wenn wir als Gemeinschaft überleben wollen“ (Merkel 2018). Dafür müssen wir vor allem strategisch autonomer denken und handeln. Mit diesem Narrativ ist keineswegs eine Abkehr von der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft gemeint. Vielmehr beschreibt es die nachhaltige Konsolidierung einer europäischen Säule im transatlantischen Verbund, sodass Europa aus politisch-strategischer, verteidigungsindustrieller und operativer Sicht handlungsfähig mit seinen Partnern agieren kann, zur Not aber auch dazu befähigt ist, eigenständig zu handeln (Rat der Europäischen Union 2016, S. 2). Wie kann Europa in die Lage versetzt werden, sicherheits- und verteidigungspolitisch handlungsfähig zu sein? Es bedarf grundsätzlich eines adäquaten Maßes an finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen, damit die EU-Staaten eine bessere Ausrüstung, Ausbildung und Organisation gewährleisten und zu einer starken Verteidigungsgemeinschaft heranwachsen können. Dafür müssen die Ressourcen im europäischen Verbund aber effizient koordiniert und gebündelt werden, um Doppelgleisigkeiten und nationalstaatliche Kleinkrämerei zu vermeiden. Initiativen im Rahmen der EU wie der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) oder erste Instrumente zur gemeinsamen Beschaffung tragen zu einer stärkeren Interoperabilität bei und gehen in eine richtige Richtung, stoßen aber aufgrund der Souveränitätsvorbehalte der Mitgliedstaaten immer wieder an ihre Grenzen und bleiben in ihrem Umfang noch bescheiden. Umso mehr braucht es daher ein gemeinsames Verständnis langfristiger strategischer Ziele, gegenseitiges Vertrauen und als Basis den politischen Willen und die Überzeugung, besser mit Partnern, statt alleine zu agieren (Grevi 2019, S. 10). Wie kann man die EU-Mitgliedstaaten zu gemeinsamem europäischem Handeln bewegen?

   3. Ein deutsch-französisches Parlament? Einblicke in die binationale-parlamentarische Kooperation der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

      Christine Baur, Niklas Gemm, Nora Zerelli

      Zusammenfassung

      Die bi- oder multilaterale Kooperation zwischen Ländern findet bislang – wenn man von einigen emblematischen Beispielen wie der Baltischen Versammlung absieht – vor allem auf der Exekutivebene statt, was auch die üblichen Kooperationsformate zwischen Deutschland und Frankreich zeigen. Seien es der Élysée-Vertrag und der Vertrag von Aachen, der berühmte Handschlag zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl oder die regelmäßig stattfindenden Ministerräte – die zentralen Köpfe, die in der Öffentlichkeit sichtbar und hörbar sind, waren bisher immer die Staats- und Regierungschefs sowie die jeweiligen Kabinettsmitglieder.

3. Die Relevanz des deutsch-französischen Motors für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

   1. Frontmatter

   2. Auf dem Weg zur europäischen Verteidigungsfähigkeit: Europa zwischen Souveränität und Abhängigkeit

      Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sandra Weeser

      Zusammenfassung

      „Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen, entsteht eine Dynamik, die andere Nationen motivieren wird, sich anzuschließen. Eine schrittweise Integration der Streitkräfte ist nicht nur erstrebenswert, sondern notwendig.“

4. Historische Entwicklung der deutsch-französischen Sicherheitskooperation

   1. Frontmatter

   2. „Économie de Guerre“ links und „Resilienzwirtschaft“ rechts des Rheins – ein Ziel und zwei Konzepte

      Hans Christoph Atzpodien

      Zusammenfassung

      Es war bei der Eröffnung der Rüstungsmesse „Eurosatory“ in Paris am 13.06.2022, als es sich der französische Präsident Emmanuel Macron nicht nehmen ließ, selbst die Eröffnung vorzunehmen und dabei erstmals die Forderung nach einer „Kriegswirtschaft“ an die anwesende Industrie zu richten. Wörtlich sagte er: „Denn Eurosatory ist weit mehr als ein Labor für militärische Innovationen, … es ist ein Konzept unserer europäischen Souveränität, und wenn ich heute vor Ihnen stehe, ist es zunächst und vor allem ein Vertrauensbeweis gegenüber unseren Armeen, und ich weiß, wie sehr unsere Industrie, insbesondere für unsere Armee in diesen Tagen und für alle unsere Armeen, voll mobilisiert ist. … Dieses Vertrauen ist in einem völlig neuen Kontext entstanden, und ich denke, wir alle müssen bei dieser Gelegenheit und in der kommenden Zeit die Konsequenzen daraus ziehen, nämlich den Eintritt in eine Kriegswirtschaft, in der wir uns meiner Meinung nach dauerhaft organisieren müssen. Das bedeutet auch eine Wirtschaft, in der wir schneller handeln und anders über Rhythmen, Belastungssteigerungen und Margen nachdenken müssen, um schneller das wiederherstellen zu können, was für unsere Streitkräfte, unsere Verbündeten oder für diejenigen, denen wir helfen wollen, unerlässlich ist. Im Grunde eine Wirtschaft, in der man nicht mehr im gleichen Rhythmus und mit der gleichen Grammatik wie vor einem Jahr leben kann. Alles hat sich verändert.“ (Eurosatory Paris 2022)

   3. Mit Weitsicht in die Zukunft: Was Adenauer und de Gaulle für die Gegenwart Europas bedeuten

      Armin Laschet

      Zusammenfassung

      Am 18. Januar 1871 berichtet der Süddeutsche Telegraf: „… die unerwartet großartige Wirkung des Bombardements von Paris soll den Franzosen endlich die Augen öffnen und ein endliches Nachgeben in nahe Aussicht stellen.

5. Neue Herausforderungen: Kooperationen seit 2016 und die Reaktionen auf den Ukraine-Krieg

   1. Frontmatter

   2. Die deutsch-französische Verteidigungskooperation: Ein Balanceakt zwischen Industrie und Politik

      Armin Papperger

      Zusammenfassung

      Beim Rückblick auf die deutsch-französischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg zieht sich wie ein „roter Faden“ hindurch, dass es immer die Persönlichkeiten an der Spitze unserer beiden Länder waren, die mit ihren Erfahrungen und ihrem Charisma diese besonderen nachbarschaftlichen Beziehungen geprägt und vorangebracht haben. So waren es bekanntlich der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer, die aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg seit Mitte der Fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts die Grundlagen für die besondere deutsch-französische Freundschaft schufen. Diese erreichte mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages im Januar 1963 einen ersten institutionellen Höhepunkt. Schon dort war ein Kapitel zu der Verteidigungszusammenarbeit und ein Satz zur Rüstungskooperation enthalten. Dieser lautete: „Auf dem Gebiet der Rüstung bemühen sich die beiden Regierungen, eine Gemeinschaftsarbeit vom Stadium der Ausarbeitung geeigneter Rüstungsvorhaben und der Vorbereitung der Finanzierungspläne an zu organisieren“ (Deutscher Bundestag 1963). Diese ebenso allgemeine wie programmatische Absichtserklärung enthält einige Elemente, die bis heute Bedeutung für die Rüstungszusammenarbeit beider Länder entfalten: An erster Stelle hängt der Erfolg der bilateralen Rüstungskooperation vom Bemühen der beiden Regierungen ab, denn ohne deren politischen Willen kann es keine erfolgreiche „Rüstungs-Gemeinschaftsarbeit“ geben. Immer gilt es, zunächst zu klären, welche Vorhaben aus politischer Sicht geeignet für eine Zusammenarbeit erscheinen und wie sie konkret finanzierbar sind. Letztlich sind es die Regierungen, die – jeweils auch unter Einbeziehung ihrer nationalen Industrien – die „Gemeinschaftsarbeit“ zu organisieren haben. Die hierin zum Ausdruck gebrachte Erkenntnis, dass Rüstungskooperation nur dort gelingen kann, wo auch ein gewisser politischer Gleichlauf der Partnerländer gegeben ist, mag der Grund dafür gewesen sein, warum in der Folgezeit zunächst keine allzu markanten Erfolge im Bereich deutsch-französischer Rüstungskooperation gelingen wollten. Am 1. Juli 1966 zog sich Frankreich aus den militärischen Organen der NATO zurück; danach kam es zu einer näheren militärischen und rüstungspolitischen Anlehnung Deutschlands an die USA. In der unmittelbaren Folge gelang vornehmlich zivile Kooperation, unter anderem mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung des deutsch-französischen Flugzeugbauers Airbus, die auf wesentliche Initiative der Minister Franz-Josef Strauß und Karl Schiller in der Regierungszeit der Großen Koalition in Deutschland im Jahr 1969 zustande kam. Gleichwohl hatte der Élysée-Vertrag – wenn auch mit zeitlichen Verzögerungen – einige Initiativen zur konkreten deutsch-französischen Rüstungskooperation zur Folge: So begründeten die Unternehmen Aerospatiale und Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) für die Entwicklung und Produktion von Panzer- und Flugabwehrraketen der Typen MILAN, HOT und ROLAND eine Interessengemeinschaft unter dem Namen Euromissile G.I.E., das zu einem der Wegbereiter für das europäische Rüstungs-Gemeinschaftsunternehmen MBDA werden sollte. Schlüssel dieser Zusammenarbeit war der Einsatz der entsprechenden Waffen sowohl in den französischen wie den deutschen Streitkräften, aber auch die sehr pragmatische deutsche Vorgehensweise beim Export dieser Kooperationsprodukte. Für Frankreich war Rüstungsexport schon immer ein bestimmendes Motiv, während in Deutschland eher politische Restriktionen bestimmend waren. Vor diesem Hintergrund schaffte das sog. Schmidt-Debré Abkommen im Jahr 1972 – erneut aufgrund des Zusammenwirkens zweier prägender politischer Persönlichkeiten, die damals in den beiden Ländern das Amt des Verteidigungsministers bekleideten – eine pragmatisch handhabbare Basis für die Abstimmung von Exportentscheidungen, indem Deutschland versprach, sich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen den französischen Exportentscheidungen zu verweigern. In den folgenden Jahrzehnten waren die deutsch-französischen Beziehungen immer wieder von dem Miteinander der Persönlichkeiten an der Spitze der beiden Länder geprägt. Wir erinnern uns an das Duo Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing, das vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Wegmarken setzte. Unvergessen ist der mehr als nur symbolische Schulterschluss von Präsident François Mitterand und Bundeskanzler Helmut Kohl, die – ähnlich dem Verhältnis zwischen den Ur-Vätern de Gaulle und Adenauer – immer wieder die tiefe historische Dimension angesichts der Gräuel des Ersten und Zweiten Weltkrieges betonten. Zum 25-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrages beschlossen Präsident Mitterand und Bundeskanzler Kohl im Jahr 1987 die Aufstellung eines deutsch-französischen Truppenverbandes in Form der deutsch-französischen Brigade. Mit ihr sollte eine neue Phase der militärischen Zusammenarbeit eingeleitet, aber auch die Basis für mehr Interoperabilität zwischen beiden Streitkräften geschaffen werden. Eng war aber auch Kohls Partnerschaft mit dem französischen Präsidenten Jaques Chirac. Schließlich ist an die deutlich nüchterneren, dabei aber sehr bewussten und wiederum engen Zusammenarbeitsrelationen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie François Hollande zu erinnern, etwa bei der Überwindung der Finanzkrise 2008/2009, der folgenden Euro-Krise und auch angesichts russischer Aggression gegen die Ukraine (siehe Minsk-Abkommen). Einen deutlichen Schub versprach die deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit dem Amtsantritt von Emmanuel Macron im Jahr 2017 zu bekommen. In seiner berühmten Rede an der Universität Sorbonne am 26. September 2017 bot er Deutschland eine spezielle Partnerschaft und eine Erneuerung des Élysée-Vertrages an. Er sagte wörtlich: „Wir werden nicht in allen Fragen übereinstimmen, auch nicht auf Anhieb, aber wir werden über alles reden. Denen, die sagen, das sei eine unmögliche Aufgabe, antworte ich: Ihr seid vielleicht gewohnt, aufzugeben; ich bin es nicht. Denen, die sagen, das sei zu schwierig, sage ich: Denken Sie an Robert Schuman fünf Jahre nach einem Krieg, dessen Blut kaum getrocknet war. In allen Fragen, die ich angesprochen habe, können Frankreich und Deutschland entscheidende, praktische Impulse geben.“ Aus diesem Geist erwachsend wurde am 22. Januar 2019 von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel der „Aachener Vertrag“ unterzeichnet, der insbesondere eine Vertiefung der Beziehungen im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beinhaltet. So heißt es in Art. 4 (3) des Vertrages: „Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken. Sie intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme und deren Ausweitung auf Partner. Hierdurch beabsichtigen sie, die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis zu fördern. Sie unterstützen die engst mögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln“ (Auswärtiges Amt 2019).

   3. Neue Herausforderungen: Die Zusammenarbeit seit 2016 und die Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine

      Sabine Thillaye

      Zusammenfassung

      Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine tiefgreifende Zäsur für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar – insbesondere im Hinblick auf Sicherheitspolitik und die Weiterentwicklung einer europäischen Verteidigung. Dieser Krieg, geprägt durch seine hohe Intensität und den Einsatz neuer Konfliktformen wie Drohnen und Cyberwaffen, fordert Europa – und die EU als politische Entität – in vielerlei Hinsicht heraus. Neben den militärischen Aspekten zwingt dieser Krieg uns, zahlreichen destabilisierenden Maßnahmen Russlands entgegenzutreten, die unsere Gesellschaften direkt treffen. Beispiele hierfür sind die Särge unter dem Eiffelturm, die mit roten Händen besprühte Shoah-Gedenkstätte oder die von Russland und Belarus gesteuerte Instrumentalisierung von Flüchtlingsbewegungen an den EU-Außengrenzen (France Info 2024). Hinzu kommen Cyber- und Informationsangriffe, die verdeutlichen, dass sich Krieg längst nicht mehr auf Land, Wasser und Luft beschränkt, sondern neue Gefechtsfelder erschließt. Der französische Generalstabschef Thierry Burkhard bezeichnet dies als das „l’environnement multi-milieux/multi-champs des opérations“ (Burkhard 2021).

   4. Europa gemeinsam denken: Airbus als Beispiel für europäische Handlungsfähigkeit

      Guillaume Faury

      Zusammenfassung

      Europa steht heute an einem Wendepunkt. Die geopolitischen Spannungen, die tektonischen Verschiebungen in der Weltordnung und die technologischen Disruptionen zwingen uns dazu, uns grundlegenden Fragen über unsere Zukunft zu stellen: Können wir als Europa unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere technologische Souveränität selbst garantieren? Oder laufen wir Gefahr, an Bedeutung zu verlieren – politisch, ökonomisch, militärisch und auch technologisch?

6. Perspektiven für die Zukunft: Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit durch gemeinsame Projekte

   1. Frontmatter

   2. Make European Defense Great Again

      André Loesekrug-Pietri

      Zusammenfassung

      Dieses „Briefing für Entscheidungsträger“ ist ein Plan in 32 Punkten & ein Aufruf zum Handeln mit 4 Prioritäten:

   3. Strategische Autonomie – Ein Grundprinzip der Ausrichtung europäischer Politik

      Joachim Bitterlich

      Zusammenfassung

      „Strategische Autonomie“ – ist sie ein Allheilmittel, um unsere Probleme politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, technologischer oder militärischer Abhängigkeiten auf einmal zu lösen? Oder ist sie das Zauberwort, das es uns ermöglicht, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren – ein neues europäisches politisches Ziel?

7. Euroatlantische Sicherheitsordnung, Weimarer Dreieck & Cyber Warfare

   1. Frontmatter

   2. Sicherheitspolitischer Generationenwechsel in Deutschland und Frankreich

      Jacob Ross, Nicolas Téterchen

      Zusammenfassung

      Deutschland und Frankreich werden in den kommenden Jahren absehbar eine doppelte Herausforderung bewältigen müssen: Zunächst hat die russische Invasion der Ukraine die europäische Friedensordnung endgültig beerdigt. Auch nach einem Waffenstillstand in der Ukraine wird Russland die europäische Sicherheit bedrohen, insbesondere die EU- und NATO-Partnerstaaten in Nord- und Osteuropa. Außerdem werden außen- und verteidigungspolitische Planungen der Regierungen in Berlin und Paris durch die drohende Reduzierung oder Beendigung der US-Sicherheitsgarantien auf dem europäischen Kontinent weiter erschwert.

   3. Ein „nukleares Aachen“? Die Zeit ist jetzt

      Eckhard Lübkemeier

      Zusammenfassung

      Deutschland ist keine Nuklearmacht und sollte es nicht werden. Völkerrechtliche Bindungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag stünden dem letztlich nicht im Wege. Denn sie sind unter der Prämisse eingegangen worden, dass uns andere beschützen. Da Deutschland ohne nuklearen Schutz nicht sicher sein kann, müsste es seinen Nuklearwaffenverzicht überdenken, sollten seine Verbündeten zu diesem Schutz nicht mehr bereit sein. Das stünde im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem die vier ehemaligen Besatzungsmächte dem vereinten Deutschland seine volle innere und äußere Souveränität übertragen haben.

   4. Im Sturm navigieren: Europa im Zeitalter globaler Unsicherheit

      Christian Badia

      Zusammenfassung

      Wir leben in einer Welt, die sich durch eine nie dagewesene Komplexität, Vernetzung und Dynamik auszeichnet. Rasante technologische Entwicklungen, tiefgreifende geopolitische Veränderungen, die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung und neuartige Herausforderungen, insbesondere im Cyber- und Weltraum, markieren den Anbruch einer neuen Ära. Diese Epoche droht von Instabilität und einer allgegenwärtigen Konfliktgefahr dominiert zu werden, die sich über das gesamte Spektrum von Terrorismus und organisierter Kriminalität bis hin zu zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen zwischen Atommächten erstreckt. Grenzen verlieren dabei an Bedeutung. Angriffe in den Dimensionen Cyber- und Weltraum sind bereits Teil der täglichen Realität. Beeinflussungsmechanismen wie Propaganda und Desinformation, verstärkt durch Technologien wie Künstliche Intelligenz, führen zu einem Kampf um die Deutungshoheit und damit um unsere Überzeugungen. Eine wesentliche Änderung zu früheren Zeiten ist, dass wir uns nicht mehr nur der einen oder der anderen Bedrohung, Konflikt- oder Krisensituation gegenübersehen, sondern allen in einer nie dagewesenen Gleichzeitigkeit. Fehlende Kommunikation und das Schweigen „roter Telefone“ schaffen ein Klima der Unsicherheit und fördern Missverständnisse. Die daraus resultierenden Fehlentscheidungen könnten verheerende Konsequenzen haben.

   5. Kritischer Infrastrukturschutz in Europa: Technische Attribution von Cyberangriffen wirksam einsetzen

      Annegret Bendiek, Jakob Bund

      Zusammenfassung

      Leckgeschlagene Pipelines in der Ostsee, durchtrennte Datenkabel und Unterbrechungen der Satellitenkommunikation werfen in den europäischen Hauptstädten die Frage auf, wie auf mutmaßliche Angriffe auf kritische Infrastrukturen politisch, strafrechtlich und sogar militärisch zu reagieren ist. Mit Blick auf Vorfälle, die Deutschland und mindestens sechs weitere Mitgliedstaaten betrafen, machten die NATO-Verbündeten im Mai 2024 auf das Ausmaß der festgestellten russischen Bemühungen zur Destabilisierung der ukrainischen Unterstützer aufmerksam (NATO 2024). Die dokumentierten hybriden Aktivitäten Moskaus erstrecken sich von Desinformationskampagnen, der elektronischen Störung von Flugsignalen, über Nötigungen und Mordversuche gegen Regimekritiker bis hin zu Sabotageakten, auch mit Hilfe von Cyberangriffen. Um die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von hybriden Bedrohungen zu stärken, einigte sich der Rat der EU Ende Mai 2024 auf die Einrichtung von EU-Schnelleinsatzteams zur Analyse und Abwehr von hybriden Bedrohungen (Council of the European Union 2024a). Der wirksame Einsatz solcher Mechanismen in der EU hängt jedoch auch stark von einem gemeinsamen technischen Grundverständnis der Mitgliedstaaten darüber ab, wie der Bedrohungsakteur vorgeht, auf welche Fähigkeiten und wie viel politische bzw. staatliche Unterstützung dieser zurückgreifen kann. Was die cybergestützten Sabotageakte anbelangt, so wurden die Taktiken, Techniken und Verfahren von Cyberkriminellen über viele Jahre erprobt und weiterentwickelt. Die öffentliche Attribution derartiger bösartiger Aktivitäten zeugt davon, dass diese insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine größere Implikationen für die Funktionsweise der Infrastrukturen in der Ukraine und darüber hinaus hatten (Egloff und Smeets 2021). So sind nicht zuletzt Wahlsysteme und Stromversorger schon nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim 2014 Ziel von russischen Cyberangriffen geworden (European Repository of Cyber Incidents 2025a, b).

   6. Deutsch-Französische Zusammenarbeit als Wegbereiter für die Integration europäischer Streitkräfte

      Andreas Marlow

      Zusammenfassung

      Europa steht aufgrund einer stark veränderten Sicherheitslage und einer erodierenden Weltordnung vor großen Herausforderungen. Insbesondere der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 vorgetragene Skepsis der USA gegenüber der Europäischen Union, befeuern die Diskussion um die Verantwortungsübernahme Europas für seine eigene Sicherheit und Verteidigung. Dabei wird immer wieder auch auf die besondere Rolle Deutschlands und Frankreichs verwiesen. Beide Nationen sind fest verankert in demokratischen und freiheitlichen Werten. Sie gehören zu den Triebfedern der europäischen Integration und haben damit die Grundlage für Frieden und Freiheit in Europa geschaffen. In einer Zeit, in der geopolitische Herausforderungen und sicherheitspolitische Bedrohungen zunehmen, wird die Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union immer deutlicher. Allerdings besitzen Deutschland und Frankreich unterschiedliche strategische Kulturen, die sich auf alle Bereiche der Verteidigung und des Militärischen auswirken. Dafür gibt es vor allem aus historischer Sicht nachvollziehbare Gründe. Während Deutschland mit Blick auf die Erfahrungen zweier Weltkriege und der Verbrechen des Dritten Reichs eine oft zurückhaltende militärische Rolle einnimmt, verfolgt Frankreich eine dynamischere und eher proaktive Außen- und Sicherheitspolitik, bei der auch eigene wirtschaftliche Interessen, der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat und nicht zuletzt die französischen Überseegebiete eine wichtige Rolle spielen. Für Frankreich sind die Überseegebiete eine Schutzverpflichtung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Diese Verpflichtung wird Frankreich durch die ständige Projektionsfähigkeit seiner Streitkräfte und seiner atomaren Abschreckungsfähigkeit gerecht. Die Instrumente der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beider Länder – insbesondere die Streitkräfte – sind daher unterschiedlich verfasst, und zwar im Hinblick auf Struktur, Material und Personal. Traditionell orientiert sich die Bundeswehr an den Vorgaben der NATO. Frankreich hingegen betont seit jeher die Souveränität seiner Streitkräfte und setzt diese auch außerhalb von NATO und EU ein.

   7. Französisch-deutsche Impulse für die Sicherheit und Verteidigung der EU

      Jean-Pierre Metz

      Zusammenfassung

      „Frankreich ist unser engster Partner; die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser wichtigster Partner.“ Dieser Satz, den ich während meiner drei Jahre in Berlin als Verteidigungsattaché an der französischen Botschaft häufig aus dem Mund deutscher politischer Verantwortlicher gehört habe, erklärt die Position Deutschlands gegenüber seinen wichtigsten westlichen Verbündeten recht einfach und ziemlich deutlich. Meines Wissens gibt es auf französischer Seite keinen spiegelbildlichen Satz – Paris verspürt vermutlich schlicht nicht das Bedürfnis, seine Beziehungen zu Berlin und Washington zu hierarchisieren.

8. Schlussbetrachtung

   1. Frontmatter

   2. Abschlusskapitel: Europas Sicherheit selbst gestalten – Bilanz, Ausblick und Auftrag

      Sandra Weeser

      Zusammenfassung

      Europa steht an einem verteidigungspolitischen Wendepunkt. Die russische Aggression, die tektonischen Verschiebungen der globalen Ordnung und disruptive Technologien haben vermeintliche Wahrheiten infrage gestellt und Illusionen entlarvt und erzwingen einen strategischen Realitätscheck. Der vorliegende Essayband vereint 15 Perspektiven aus Politik, Industrie, Militär und Wissenschaft. Die Bandbreite der Stimmen in diesem Band reicht von verteidigungspolitischen Vordenker:innen wie Jean-Pierre Metz, General Christian Badia und Generalleutnant Marlow über strategische Impulsgeber:innen wie Annegret Bendiek und Jakob Bund, Jacob Ross und Nicolas Téterchen, sowie André Loesekrug-Pietri bis hin zu (verteidigungs-)industriellen Führungspersönlichkeiten wie Armin Papperger, Guillaume Faury und Hans C. Atzpodien. Auch Stimmen aus der Politik, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Armin Laschet und Sabine Thillaye und aus der Diplomatie wie François Delattre, Eckhard Lübkemeier und Joachim Bitterlich tragen zum Gesamtbild bei. Sie sind Ausdruck eines breiten, wenn auch nicht widerspruchsfreien Konsenses: Europa muss seine Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen. Dieser abschließende Überblick soll die zentralen Befunde bündeln, Chancen und Hindernisse benennen, und konkrete Maßnahmen formulieren – realistisch, ambitioniert und notwendig.