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Erschienen in:

2016 | OriginalPaper | Buchkapitel

4. Die Lagerung von Drittlandswaren

verfasst von : Alexander Thoma, Robert Böhm, Ellen Kirchhainer

Erschienen in: Zoll und Umsatzsteuer

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Aus

Zusammenfassung

Werden Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, sind diese unverzüglich zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle (Eingangszollstelle in die EU) zu befördern und dort zu gestellen, Art. 38, 40 ZK. Des Weiteren ist regelmäßig eine summarische Anmeldung abzugeben, Art. 36a ZK. Nach Abgabe der summarischen Anmeldung verbleiben dem Verbringer 20 Tage (bei auf dem Seewege beförderten Waren 45 Tage) bis zur Erfüllung der Förmlichkeiten, damit die Waren einer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden können, Art. 49 ZK. Zollrechtliche Bestimmung kann z. B. die überführung in den freien Verkehr sein. Bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung befinden sich die Waren in der vorübergehenden Verwahrung, Art. 50–53 ZK. Innerhalb dieser Verwahrung dürfen an der Ware, mit Ausnahme gewisser zur Erhaltung der Waren erforderlicher Behandlungen, keine Veränderungen vorgenommen werden.

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Das Recht der (früheren) summarischen Anmeldung (obsolet: Art. 43–45 ZK) jetzt: summarische Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (VVSumA) – ist nicht mehr Gegenstand des ZK; es wird jetzt in Art. 186 DVO geregelt; vgl. Kampf in Witte und Wolffgang 2012, S. 77.

Vgl. zu den Pflichten im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung z. B. Kampf in Witte und Wolffgang 2012, S. 77 ff.

Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 4 b UStG sind nachzuweisen. Im vorliegenden Fall kann der Nachweis durch eine schriftliche Bestätigung der Schmidt GmbH an die Iron Ltd. erfolgen, aus der hervorgeht, dass die Schmidt GmbH diese Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, vgl. Rz. 75 des BMF-Schreiben vom 28.1.2004 – IV D 1 – S 7157, BStBl. 2004 I S. 242.

Vgl. Rz. 56 des BMF-Schreiben vom 28.1.2004-IV D 1 – S 7157, BStBl. 2004 I S. 242.

Nichterhebungsverfahren sind das Versandverfahren, das Zolllagerverfahren, die aktive Veredlung nach dem Nichterhebungsverfahren, das Umwandlungsverfahren und die vorübergehende Verwendung, vgl. Art. 84 Abs. 1 a) ZK.

BFH-Urteil vom 24.4.1980, V R 52/73, BStBl. II S. 615.

Den Vorsteuerabzug wird die Iron Ltd. im vorliegenden Fall im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § § 59–62 UStDV geltend machen.

Vgl. Abschn. 15.8. Abs. 4 Satz 2 UStAE mit Verweis auf Urteil BFH vom 24.4.1980, V R 52/73, BStBl. II S. 615.

Vgl. FG Hamburg vom 19.12.2012, 5 K 302/09.

Das Urteil ist zwar durch das BFH-Urteil vom 13.2.2014, V R 8/13 aufgehoben; allerdings musste der BFH, aufgrund der Tatsache, dass die Einfuhrumsatzsteuer in einer falschen Periode geltend gemacht wurde, nicht auf die Frage der Verfügungsmacht eingehen.

Vgl. zu den Freihäfen Kap. 9.

Vgl. Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung Z 1301 Abs. 27.

Für Einfuhrabgaben (Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und ggf. anfallende besondere Verbrauchsteuern), die in einem Monat entstehen, erfolgt die Zahlung bei bewilligtem laufendem Zahlungsaufschub erst bis zum 16. des Folgemonats.

§ 31 Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Vgl. das Muster eines Antrages und einer Bewilligung unter Abschn. 4.2.1.9.2.

Lager des Typs E stellen zwar grundsätzlich eine Modifikation des Lagertyps C dar. Allerdings kann die Bewilligung eines Lagers des Typs E vorsehen, dass die für das Lager des Typs D geltenden Vorschriften anzuwenden sind, Art. 525 Abs. 3 ZK-DVO.

Vgl. die Liste der üblichen Behandlungen gem. dem Anhang 72 zur ZK-DVO; abgedruckt unter Anhang 28.

Zu den umsatzsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten vgl. Thoma UStB 2003, S. 144–148

Vgl. Art. 91 ff. Zollkodex und die Ausführungen unter Kap. 7.

Vgl. Tz. 74 des BMF-Schreibens vom 28.1.2004 – IV D 1 – S 7157–1/04/IV D 1 – S 7157a – 1/04, BStBl. 2004 I S. 242.

Vgl. EUGH vom 08.11.2012 – C − 165/11.

Die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung könnte durch das oben zitierte Urteil des EUGH in der Rechtssache „Profitube“ EU-rechtlich gedeckt sein. Dies ändert m. E. allerdings nichts an der „Systemwidrigkeit“ dieser Vorgehensweise.

Vgl. Abschn. 4.4.

Vgl. Abschn. 2.4.

Vgl. Abschn. 15.8. Abs. 4 S. 2 und S. 3 UStAE.

Vgl. das Beispiel unter Abschn. 4.2.2.3. Der Zängle GmbH ist ein Zolllager des Typs D bewilligt. Sie entnimmt die ihr gehörenden Waren und überführt diese über das Anschreibeverfahren in den freien Verkehr. An der Berechtigung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer bestehen keine Zweifel.

Bezüglich der Frage, ob das Kriterium der Verfügungsberechtigung zur Feststellung der Vorsteuerabzugsberechtigung EU-rechtskonform ist, soll an dieser Stelle auf den Hinweis unter Abschn. 4.1.2.2 verwiesen werden.

Vgl. BMF-Schreiben IV B 7 – S 7302–3/01 vom 08.2.2001, UR 2001, S. 181.

Vgl. BFH-Urteil vom 09.2.1995 – V R 57/93, HFR 1995, S. 593.

Vgl. Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 22.11.1995, DATEV-Dokument Nr. 131200.

Vgl. OFD Frankfurt vom 20.8.1990 – S 7200 A−1/84 – St IV 21.

Vgl. Abschn 15.11. Abs. 1 Nr. 1 UStAE.

Vgl. Abschn. 4.2.1.5.

Vgl. die Liste der üblichen Behandlungen gem. dem Anhang 72 zur ZK-DVO; abgedruckt unter Anhang 28.

Zum Umsatzsteuerlager vgl. Abschn. 4.4.

Die Befreiung ergibt sich aus § 4 Nr. 4a Buchst. b) UStG.

Vgl. § 4 Nr. 3 Satz 2 UStG.

sowie Art. 112 ZK.

Vgl. zur umsatzsteuerlichen Beurteilung eines Konsignationslagers Knauer und Robisch 2004, S. 285 ff.

Vgl. zur aktiven Veredelung Abschn. 6.1.

Vgl. Abschn. 4.2.2.2.2.

Vgl. Tz. 74 des BMF-Schreibens vom 28.1.2004-IV D1-S7157−1/04/IV D1 –S 7157a -– 1/04, BStBl 2004 I, S. 242.

Vgl. Abschn. 6.1.2.2.1.

Vgl. Abschn. 15.11. Abs. 1 Nr. 1 UStAE.

Vgl. Abschn. 15.11. Abs. 1 Nr. 2 UStAE.

Vgl. Abschn. 4.1.2.2.

Ebenfalls strittig ist die Frage, ob die Lieferung der Gegenstände im Rahmen eines Konsignationslagers tatsächlich erst bei der Entnahme der Gegenstände durch den Konsignator erfolgt oder nicht ggfs. schon bei der Einlagerung derselben, vgl. hierzu: FG Hessen vom 21.6.2011–1 V 2518/10, DStRE 2012, S. 891 und Hiller 2013, S. 572 ff. Folgt man dieser Auffassung, so könnte für die Lieferung der Gegenstände § 4 Nr. 4b UStG doch Anwendung finden und eine Registrierungspflicht eines drittländischen Konsignanten würde entfallen.

Vgl. zu den Regelungen des Umsatzsteuerlagers insbesondere das ausführliche BMF-Schreiben vom 28.1.2004 – IV D 1 – S 7157–1/04/IV D 1 – S 7157a – 1/04, BStBl. 2004 I S. 242.

Hiller, Matthias. 2013. Gibt es einheitliche Grundprinzipien der Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte in Standard- wie in Sonderfällen? MehrwertSteuerrecht. 572–582 und 652–661.

Knauer, Thomas, und Martin Robisch. 2004. Konsignationslager drittländischer Unternehmen in Deutschland nach den Neuregelungen durch das Steueränderungsgesetz 2003. Umsatzsteuer-Rundschau. 285–288.

Preßler-Höft, Horst Peter. 1991. Das neue Zolllagerrecht der EG. Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern. 223.

Sölch, Ringleb, und Gerhard Mößlang, Hrsg. 2014. Umsatzsteuergesetz, Kommentar. 72. Auflage. ISBN: 9783406452093 Stand: April. München: Verlag C.H. Beck oHG.

Thoma, Alexander. 2003. Das Zolllagerverfahren, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten aus steuerlicher Sicht. Der Umsatz-Steuerberater. 144–148.

Thoma, Alexander, und Lars Henschel. 2007. Umsatzsteuer auf Einfuhrumsatzsteuer? – Umsatzsteuerliche Behandlung der Weiterbelastung von Einfuhrabgaben. Der Umsatz-Steuerberater. 322–325.

Weimann, Rüdiger. 2002. Besonderheiten des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer. Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht. 38–39.

Witte, Peter, Hrsg. 2013. Zollkodex, Kommentar. 6. Aufl. München: Verlag C.H. Beck oHG. (ISBN: 9783406644597, Stand: April).

Witte, Peter, und Hans-Michael Wolffgang, Hrsg. 2012. Lehrbuch des Europäischen Zollrechts. 7. Aufl. Herne: NWB Verlag GmbH & Co.KG.(ISBN: 9783482435478, Stand: April)

Monfort, Bertrand. 2008. MwSt-Paket: Die Änderungen ab 2010 im Überblick. Deutsches Steuerrecht. 1261–1265.

Thoma, Alexander. 2005. Die aktive Veredelung, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten aus steuerlicher Sicht. Der Umsatz-Steuerberater. 23–27.

Titel: Die Lagerung von Drittlandswaren
verfasst von: Alexander Thoma
Robert Böhm
Ellen Kirchhainer
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Zoll und Umsatzsteuer
Print ISBN: 978-3-658-00164-3

Electronic ISBN: 978-3-658-00165-0

Copyright-Jahr: 2016
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-00165-0_4