Die Legitimitätswahrnehmung in der EU und der Einfluss von EU-spezifischem politischen Wissen

Ebenso gibt es eine breite Diskussion darüber, wie die Legitimität der EU in der Wahrnehmung ihrer Bürger zu stärken sei (Scharpf 1999; Fuchs 2000; Grimm 2004; Kraus 2004; Chardon 2008; Schmidt 2013; Kriesi 2013; Schneider und Hurrelmann 2015; Ferrín und Kriesi 2016; Ham et al. 2017).

Aus diesem Legitimitätsverständnis im Weberschen Sinne (1992) leitet sich für diesen Beitrag auch eine synonyme Verwendung der Begriffe Legitimität und Legitimitätswahrnehmung ab.

Polyarchie: Wahl und Abwahl von Amtsinhabern, Aktives und Passives Wahlrecht, regelmäßige faire und freie Wahlen, Rede- und Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Organisations- und Koalitionsfreiheit, inklusive Bürgerrechte.

In der angloamerikanischen Forschung zu politischem Wissen finden in den letzten Jahren zunehmend innovative methodische Ansätze Berücksichtigung, angefangen von Ansätzen, die „weiß nicht“-Antworten standardisierter Umfragen als verstecktes Wissen berücksichtigen (Luskin und Bullock 2011), über (Gender)-Effekte unterschiedlicher Fragetypen (Barabas et al. 2017) bis hin zu experimentellen Designs (Green et al. 2011). Green et al. (2011) untersuchten in einem experimentellen Design Studierendengruppen, von denen eine Gruppe ein spezielles Curriculum zur amerikanischen Bill of Rights absolvierte, während die andere Gruppe dieses Material nicht verwendete. Beide Gruppen wurden vorher und nachher befragt, um die Effekte des spezifischen Wissens zu den Bill of Rights auf der Einstellungsebene, insbesondere die Unterstützung für bürgerliche Freiheitsrechte, zu messen. Sowohl das generelle politische Wissen, das spezifische politische Wissen zu den Bill of Rights und zu bürgerlichen Freiheitsrechten, als auch die Unterstützung bürgerlicher Freiheitsrechte wurden zu beiden Zeitpunkten mittels standardisierter Umfragen erhoben. In ähnlicher Logik ist das quasi-experimentelle Design der hier vorliegenden Studie angelegt, allerdings mit der Einschränkung, dass die unabhängige Variable politisches Wissen nicht explizit gemessen wird, sondern eine Varianz zwischen beiden Untersuchungszeiträumen vorausgesetzt wird. Erhoben wurde lediglich die abhängige Variable Legitimitätswahrnehmung. Inwiefern Repertory Grid über seine spezifische methodische Logik in besonderem Maße geeignet sein könnte politisches Wissen als abhängige Variable zu erheben, soll zum Ende des vorliegenden Beitrags diskutiert werden.

Der Begriff der (nationalen) Heuristiken leitet sich aus der Forschung zu „cues“ oder „shortcuts“ ab (Bücker und Kleiner 2014), und meint kognitive Heuristiken, die die Herausbildung einer Präferenz ohne vollständige Informiertheit erlauben (Oberle 2012, S. 22). Im vorliegenden Fall geht es also um die Frage, inwiefern Bürger und Bürgerinnen ihre Einstellung und Meinung zur EU aus sogenannten „Hinweisen“ oder „cues“ aus ihrem nationalen Kontext ableiten (Bücher und Kleiner 2014, S. 11).

Pannico (2017) hat diesen Effekt am Verhältnis shortcuts bei der Positionierung zur Europäischen Integration auf der Basis von Parteien und deren Verortung mit dem Wissen der Bürgerinnen und Bürger über die EU getestet und vor allem mit steigender Komplexität des Gegenstandes nachweisen können.

Beispielsweise wissend, dass das Europäische Parlament, obwohl direkt gewählt, weniger Kontrolle über die Politik (Policy) hat, als die nationalen Parlamente.

Die Inhalte der jeweiligen Lehrveranstaltungen (EU-Gruppe: Europäisierung deutscher Innenpolitik? Institutionen, Prozesse und Politikfelder im Vergleich sowie Verfassungspolitik im Mehrebenensystem, Kontrollgruppe: Einführung in die Politikwissenschaft) sind dem Anhang in Form der Seminarpläne zu entnehmen. Auf Grund der speziellen Studienstruktur (siehe Studienverlaufsplan im Anhang) der Leuphana Universität Lüneburg ist die Einführungsveranstaltung der Kontrollgruppe in das sogenannte Leuphana-Semester eingebettet, in dem der Fokus auf fächerübergreifenden Veranstaltungen aller Studienanfänger_innen liegt und einzig die jeweiligen Einführungsveranstaltungen der Fächer fachspezifische Inhalte vermitteln. Auf Grund der Größe des Studiengangs Major Politikwissenschaft ist auszuschließen, dass die Mitglieder der Kontrollgruppe an anderen Lehrveranstaltungen mit politikwissenschaftlichem Inhalt teilgenommen haben. Sollte dennoch eine Auseinandersetzung mit der EU innerhalb der Gruppe stattgefunden haben, war dies nicht auf eine systematische Wissensvermittlung zurückzuführen, sondern fand auf individueller Ebene statt.

N = 19, davon 11 in der EU-Gruppe und 8 in der Kontrollgruppe im Alter von 18 bis 24 Jahren. Der Datensatz umfasst 412 Fälle mit je zwei Polen. 824 Konstrukte wurden insgesamt von den Befragten entwickelt. Diese Konstrukte entstanden in jeweils durchschnittlich fünf Interviewsequenzen mit je zufälligen Dreierkombinationen der Elemente. Aufgrund der studentischen Befragtengruppe können die vorliegenden Ergebnisse nicht generalisiert werden, können aber dazu beitragen, Hypothesen des Forschungsfeldes zu generieren bzw. zu testen.

Während die Studierenden der Kontrollgruppe während ihres ersten Fachsemesters befragt wurden, waren die Studierenden der EU-Gruppe mehrheitlich im dritten Fachsemester und in Ausnahmen im fünften Fachsemester. Daraus lässt sich die Vermutung unterschiedlich verteilten Vorwissens ableiten. Da dieses Vorwissen jedoch auch innerhalb der beiden Gruppen sehr wahrscheinlich ungleich verteilt war, wäre die Kenntnis davon wegen fehlender Möglichkeit eines randomisierten matchings der Kontrollgruppe und der Experimentalgruppe wenig gewinnbringend gewesen.

Folgende EU-spezifische Ereignisse fanden zwischen beiden Erhebungszeitpunkten statt: Im November trat Jean-Claude Juncker sein Amt als Kommissionspräsident an, die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder wurden bereits im Oktober vom Europäischen Parlament bestätigt. Die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Abstimmungsregeln zur Annahme eines Vorschlags mit qualifizierter Mehrheit traten in Kraft. Seit Inkrafttreten ist eine sogenannte doppelte Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung notwendig, statt der bis dahin geltenden zugeteilten Stimmenzahl je Mitgliedsstaat. Ebenfalls im November übernahm die EZB die einheitliche Bankenaufsicht im Eurogebiet. Im Januar schließlich fand der Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo statt (https://​europa.​eu/​european-union/​about-eu/​history/​2010-today/​2015_​de; Zugriff: 28.02.2018). Dieses Ereignis dürfte während des Untersuchungszeitraums das gravierendste Ereignis gewesen sein und damit die Frage nach Meinungsfreiheit stärker ins Bewusstsein der Befragten gerückt haben. Der Amtsantritt Junckers dürfte die Frage nach der demokratischen Verfasstheit der EU ins Bewusstsein gerückt haben, da mit der Europawahl im Mai 2014 mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt wurden. Die rechtlichen Regelungen des Vertrags von Lissabon, wie strikt die Staats- und Regierungschefs die Ergebnisse der Europawahl bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten berücksichtigen müssen, war umstritten. Es war damit unklar, ob sie sich an das Votum der europäischen Bürgerinnen und Bürger halten würden.

In eben dieser Logik definieren die Befragten per Platzierung der Elemente auch, ob sie alle anderen Elemente eher als gewählt oder eher als ernannt wahrnehmen.

Detaillierte Einführungen zu Repertory Grid finden sich beispielsweise bei: Catina und Schmitt (1993), Fromm (2002, 2004), Jankovicz (2004) oder Rosenberger und Freitag (2009).

Beispielsweise Gridcore, GridSuite, RepGrid, Idiogrid, congrid.

Die hohe Legitimität, die die Kontrollgruppe dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof zu t₁ zuspricht, wird in der Literatur als Demokratie-Paradoxon (Zürn 2011b, S. 625) diskutiert. Das Demokratie-Paradoxon besteht darin, dass nicht ursprünglich demokratisch legitimierte Institutionen an Bedeutung gewinnen, während die demokratischen Kerninstitutionen ihre Hegemonieposition einbüßen (Zürn 2011b, S. 604). Die erhobenen Repertory Grid-Daten lassen in diesem Zusammenhang zwei Beobachtungen zu. Die erste Beobachtung ist, dass die Kontrollgruppe den nicht-majoritären Institutionen wesentlich mehr Legitimität zuspricht, als es die Befragten der EU-Gruppe tun. Sehr wahrscheinlich verfügten die Befragten der EU-Gruppe insgesamt bereits während des ersten Befragungszeitpunkts über mehr politisches Wissen als die Befragten der Kontrollgruppe, da es sich um fortgeschrittenere BA-Studierende handelte, während es sich bei der Kontrollgruppe zum Zeitpunkt der ersten Befragung um Studienanfängerinnen und -anfänger handelte. Die zweite Beobachtung ist, dass eben jene nicht-majoritären Institutionen während der zweiten Befragung in den Augen der Kontrollgruppe an Legitimität einbüßten. Daraus lässt sich die Vermutung ableiten, dass es einen Zusammenhang zwischen dem viel diskutierten Legitimitätsgewinn nicht-majoritärer Institutionen und dem Level des politischen Wissens von Bürgerinnen und Bürgern gibt. Die Vermutung dieses Zusammenhangs müsste jedoch in anderen Studien geprüft werden.

Easton (1965, S. 169) äußerte sich dazu bereits in den 1960ern pessimistisch: „This is a large order, one that would require considerable ingenuity to execute adequately“. King et al. (1994, S. 110) warnten sogar davor, den Versuch zu unternehmen, empirische Belege für abstrakte, unmessbare und unbeobachtbare Konzepte finden zu wollen oder mit den Worten Huntingtons (1991, S. 46), der, konkret auf Legitimität bezugnehmend, schrieb „legitimacy (is) a mushy concept that political analyst do well to avoid“.