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2024 | OriginalPaper | Buchkapitel

3. Die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz

verfasst von : Horst-Udo Niedenhoff

Erschienen in: Betriebsräte in Deutschland

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Über 120 Paragrafen bilden das Betriebsverfassungsgesetz. Es stellt zusammen mit den anderen Mitbestimmungsgesetzen der Arbeitnehmer (vgl. Kap. 1: Zum Begriff der Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer) das Zentrum der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in Deutschland dar.
Im Mittelpunkt der Betriebsverfassung stehen die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
Zu den sozialen Angelegenheiten zählen alle Ordnungs- und Verhaltensregeln im Betrieb, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Mehrarbeit und Arbeitszeitverkürzung, die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze, Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Formen, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen, Regelungen von Gruppenarbeit und dem Einsatz von KI etc.
Den zweiten großen Bereich der Teilhabe des Betriebsrats bilden die personellen Angelegenheiten, wie zum Beispiel Personalplanung, Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die Beurteilungsgrundsätze und Auswahlrichtlinien. Tägliche Praxis sind die Zustimmungsrechte bei Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen, sowie bei Versetzungen.
Der Wirtschaftsausschuss im Unternehmen ist die Informationsquelle des Betriebsrats für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Damit der Betriebsrat seine allgemeinen Aufgaben (Überwachung der Rechte der Arbeitnehmer, Ansprechpartner der Arbeitnehmer etc.) sowie seine Beteiligungsrechte auch wahrnehmen kann, hat der Arbeitgeber ihn rechtzeitig und umfassend unter Vorlage von Unterlagen zu unterrichten, damit konstruktive und qualifizierte Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebspartnern abgeschlossen werden können.
Einen hohen Stellenwert − neben den rechtlichen Voraussetzungen − nimmt das tägliche Geschäft des Betriebsrats ein. Es handelt sich hierbei um die Aufstellung von Geschäftsordnungen, den Betriebsratssitzungen, die dort getroffenen Beschlüsse, die Sprechstunden des Betriebsrats, die Informationen des Betriebsrats an die Mitarbeiter und − nicht zuletzt − die Konsultationen mit dem Arbeitgeber oder der Werksleitung.
Notwendige Voraussetzungen für diese sachgerechte Arbeit des Betriebsrats sind seine qualifizierten Schulungen und die notwendigen Freistellungen von seiner betrieblichen Arbeit.

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Literatur
Zurück zum Zitat Betriebsverfassungsgesetz (2001): In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001, zuletzt geändert durch Art.5 G zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie v. 10.12.2021 (BGBI. I S. 5162) Betriebsverfassungsgesetz (2001): In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001, zuletzt geändert durch Art.5 G zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie v. 10.12.2021 (BGBI. I S. 5162)
Zurück zum Zitat Blume, Otto, 1964: Normen und Wirklichkeit einer Betriebsverfassung, Hans-Böckler-Gesellschaft (Hrsg.), Tübingen 1964 Blume, Otto, 1964: Normen und Wirklichkeit einer Betriebsverfassung, Hans-Böckler-Gesellschaft (Hrsg.), Tübingen 1964
Zurück zum Zitat Blücher, Viggo, Graf, 1966: Integration und Mitbestimmung, Hauptergebnisse, Tabellenauswahl und Methodennachweis einer Untersuchung des Emnid-Instituts für Sozialforschung, Sennestadt 1966 Blücher, Viggo, Graf, 1966: Integration und Mitbestimmung, Hauptergebnisse, Tabellenauswahl und Methodennachweis einer Untersuchung des Emnid-Instituts für Sozialforschung, Sennestadt 1966
Zurück zum Zitat Kestermann, Christian/Lesch, Hagen/Stettes, Oliver, 2018: Betriebsratswahlen 2018, IW-Vierteljahresschrift zur Wirtschaftsforschung, Jg. 45, IW-Trends 4/2018 Kestermann, Christian/Lesch, Hagen/Stettes, Oliver, 2018: Betriebsratswahlen 2018, IW-Vierteljahresschrift zur Wirtschaftsforschung, Jg. 45, IW-Trends 4/2018
Zurück zum Zitat Kestermann, Christian/Lesch, Hagen/Stettes, Oliver, 2022: Betriebsratswahlen 2022 – Ergebnisse der IW-Betriebsratswahlbefragung, in: IW-Trends, Nr. 4/2022, S. 65–83 Kestermann, Christian/Lesch, Hagen/Stettes, Oliver, 2022: Betriebsratswahlen 2022 – Ergebnisse der IW-Betriebsratswahlbefragung, in: IW-Trends, Nr. 4/2022, S. 65–83
Zurück zum Zitat Lesch, Hagen, 2020: Betriebliche Konfliktfelder und Partizipation der Arbeitnehmer, IW-Trends 3/2020 Lesch, Hagen, 2020: Betriebliche Konfliktfelder und Partizipation der Arbeitnehmer, IW-Trends 3/2020
Zurück zum Zitat Niedenhoff, Horst-Udo, 1979: Praxis der betrieblichen Mitbestimmung – Die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung, Köln, 1979 Niedenhoff, Horst-Udo, 1979: Praxis der betrieblichen Mitbestimmung – Die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung, Köln, 1979
Zurück zum Zitat Niedenhoff, Horst-Udo (Hrsg.), 1990: Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat – Erfahrungen und Anregungen für den partnerschaftlichen Umgang, Köln 1990 Niedenhoff, Horst-Udo (Hrsg.), 1990: Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat – Erfahrungen und Anregungen für den partnerschaftlichen Umgang, Köln 1990
Zurück zum Zitat Niedenhoff, Horst-Udo, 1999: Die Praxis der betrieblichen Mitbestimmung – Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber, Kosten des Betriebsverfassungsgesetzes, Betriebsrats- und Sprecherausschusswahlen, Köln 1999 Niedenhoff, Horst-Udo, 1999: Die Praxis der betrieblichen Mitbestimmung – Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber, Kosten des Betriebsverfassungsgesetzes, Betriebsrats- und Sprecherausschusswahlen, Köln 1999
Zurück zum Zitat Niedenhoff, Horst-Udo, 2005a: Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14.überarbeitete Auflage, Köln 2005 Niedenhoff, Horst-Udo, 2005a: Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14.überarbeitete Auflage, Köln 2005
Zurück zum Zitat Niedenhoff, Horst-Udo, 2007a: Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung – Ergebnisse einer Fallstudie aus dem Jahr 2007, IW-Analysen, Nr. 33 – Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Köln 2007 Niedenhoff, Horst-Udo, 2007a: Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung – Ergebnisse einer Fallstudie aus dem Jahr 2007, IW-Analysen, Nr. 33 – Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Köln 2007
Zurück zum Zitat Niedenhoff, Horst-Udo, 2007b: Betriebsratswahlen – Eine Analyse der Betriebsratswahlen von 1975 bis 2006, IW-Analysen, Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Nr. 24, Köln 2007 Niedenhoff, Horst-Udo, 2007b: Betriebsratswahlen – Eine Analyse der Betriebsratswahlen von 1975 bis 2006, IW-Analysen, Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Nr. 24, Köln 2007
Zurück zum Zitat Niedenhoff, Horst-Udo, 2007c: Mitbestimmung im europäischen Vergleich, in: IW-Trends, 32.Jahrgang, Nr. 2, Seiten 3–17, Köln 2007 Niedenhoff, Horst-Udo, 2007c: Mitbestimmung im europäischen Vergleich, in: IW-Trends, 32.Jahrgang, Nr. 2, Seiten 3–17, Köln 2007
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Zurück zum Zitat Niedenhoff, Horst-Udo/Reiter, Silke, 2001: Der Umgang mit Konflikten im Betrieb – Betriebspartner berichten aus der Praxis, Beiträge des Instituts der deutschen Wirtschaft zur Gesellschafts- und Bildungspolitik, Nr. 248, Köln 2001 Niedenhoff, Horst-Udo/Reiter, Silke, 2001: Der Umgang mit Konflikten im Betrieb – Betriebspartner berichten aus der Praxis, Beiträge des Instituts der deutschen Wirtschaft zur Gesellschafts- und Bildungspolitik, Nr. 248, Köln 2001
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Zurück zum Zitat Studienkreis für sozialwirtschaftliche Betriebsformen e.V. (Hrsg.), 1958: Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Belegschaftsvertretungen im Betrieb, „Der neue Betrieb“, Essen, 1958 Studienkreis für sozialwirtschaftliche Betriebsformen e.V. (Hrsg.), 1958: Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Belegschaftsvertretungen im Betrieb, „Der neue Betrieb“, Essen, 1958
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Metadaten
Titel
Die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz
verfasst von
Horst-Udo Niedenhoff
Copyright-Jahr
2024
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-44226-2_3

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