Die politische Rolle der Industrie im Kampf gegen den Klimawandel

Die Industriellenvereinigung hält an der von der EU im Rahmen des Pariser Abkommens gemachten Zusage einer Gesamtemissionsreduktion von 40 % bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 fest und unterstützt deren Umsetzung. Jedoch gilt es, die richtige Balance zwischen dem Schutz des Klimas und den berechtigten Interessen des Industrie- und Beschäftigungsstandorts zu finden. Infolge überehrgeiziger klimapolitischer Maßnahmen drohen Produktions- bzw. Standortverlagerungen und somit auch eine Verlagerung von Emissionen („carbon leakage“) in weniger strikt regulierte Regionen, wodurch die Maßnahmen letztlich ökologisch wirkungslos bleiben. Zudem funktioniert der europäische Emissionszertifikatshandel nur begrenzt – Stichwort „Level Playing Field“ – und fordert die österreichische Industrie in ihrer Doppelrolle beim Klimaschutz: nämlich im Spannungsverhältnis zwischen ökonomischem Wettbewerbsdruck sowie umweltpolitischen Zielen. Generell braucht es eine internationale Klimapolitik, die globale Probleme löst. Die Industrie ist ein Teil der Lösung und kann dazu auch durch den Export von Umwelttechnologie beitragen. Vor allem würde eine international vergleichbar ambitionierte Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen Risiken senken und Chancen erhöhen.