Die Prozesskostenhilfe für den Insolvenzanfechtungsprozess

Name: Die Prozesskostenhilfe für den Insolvenzanfechtungsprozess
ISBN: 978-3-658-32612-8

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Autor: Dominik Göttler

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Print ISBN: 978-3-658-32612-8

Electronic ISBN: 978-3-658-32613-5

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Über dieses Buch

Das Buch beinhaltet eine innovative und tiefgehende Untersuchung zu der Entwicklung des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO sowie dem derzeitigen Verständnis in Rechtsprechung und Literatur.
Der Autor gibt Impulse zur Auslegung der wirtschaftlich Beteiligten in § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO, legt die Verfassungswidrigkeit der Norm dar und zeigt sodann – auch unter Berufung auf die Insolvenzverwaltertheorien – eine Möglichkeit auf, wie die Prozesskostenhilfe für den Insolvenzanfechtungsprozess de lege lata grundgesetzkonform bewilligt werden kann. Eine vereinfachte Bewilligungspraxis wäre die Folge.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Einleitung

Zusammenfassung

Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die Prozesskostenhilfe, die dem Insolvenzverwalter nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO für die Durchsetzung des Insolvenzanfechtungsanspruchs bewilligt wird.

Dominik Göttler

Kapitel 2. Anwendung von § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Insolvenzverwalter

Zusammenfassung

Die Zivilprozessordnung sieht drei verschiedene Möglichkeiten der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor. Unterschieden wird nach dem Subjekt der Bewilligung. Nach § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO wird die Prozesskostenhilfe einer Partei, nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO einer Partei kraft Amtes sowie nach § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO einer juristischen Person oder parteifähigen Vereinigung bewilligt.

Dominik Göttler

Kapitel 3. Überblick über die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1, S. 2 ZPO

Zusammenfassung

Da dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe über § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO gewährt wird, werden im Nachfolgenden die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO und die diesbezüglichen Streitpunkte dargestellt.

Dominik Göttler

Kapitel 4. Auslegung des Begriffes der „am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten“

Zusammenfassung

Obgleich die Einbindung der am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten für die Prozesskostenhilfe nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO das größte Hindernis sowohl für Antragsteller als auch für das Gericht darstellt, wird dem Begriff verhältnismäßig wenig Beachtung geschenkt. In der Literatur erfolgt nicht selten eine unkritische Benennung oder Aufzählung von Einzelfällen, die in der Rechtsprechung entschieden wurden.

Dominik Göttler

Kapitel 5. Zur verfassungswidrigen Berücksichtigung der wirtschaftlich Beteiligten bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Zusammenfassung

Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass verschiedene Personen und Personengruppen als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte in Betracht kommen, wobei die Person des Insolvenzschuldners – natürliche oder juristische Person respektive Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit – einen entscheidenden Einfluss hat. Bereits die hohe Anzahl an potenziell wirtschaftlich Beteiligten wirft die Frage auf, ob der Insolvenzverwalter sie alle zu berücksichtigen hat.

Dominik Göttler

Kapitel 6. Auswirkungen der teilweisen Verfassungswidrigkeit

Zusammenfassung

Im Folgenden wird untersucht, wie der teilweisen Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung der wirtschaftlich Beteiligten in die Prozesskostenhilfe nach § 116 S. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO zu begegnen ist. Zunächst werden die Meinungen in der Literatur dargestellt. Im Anschluss wird ein eigener Lösungsvorschlag unterbreitet.

Dominik Göttler

Kapitel 7. Ergebnisse

Zusammenfassung

Die Ergebnisse der Untersuchung zu der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzanfechtungsprozess lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Dominik Göttler

Backmatter

Titel: Die Prozesskostenhilfe für den Insolvenzanfechtungsprozess
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-32612-8
Electronic ISBN: 978-3-658-32613-5
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-32613-5
Autor:: Dominik Göttler

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