Die Rolle von Energie- und Strombesteuerung im Kontext der Energiewende

Energie- und Stromsteuern stellen neben dem EU-Emissionshandelssystem ein wichtiges Instrument zur Einpreisung externer Umwelteffekte der Energieerzeugung dar, spielen in der Debatte um die instrumentelle Umsetzung der Energiewende aber eher ein Schatten-Dasein. 2011 legte die EU-Kommission zwar einen umfassenden Reformvorschlag zur europäischen Energiesteuerrichtlinie vor, eine Umsetzung ist derzeit aufgrund politischen Widerstands in den Mitgliedsstaaten aber nicht in Sicht. Vor dem Hintergrund der Energiewende ist es jedoch notwendig zu diskutieren, inwieweit die Steuerwirkungen der gegenwärtigen Energie- und Stromsteuern mit Zielen wie Klimaschutz, Energieeffizienz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien konsistent sind, und welche Rolle sie künftig im energie- und klimapolitischen Instrumentenmix spielen könnten. Zur Klärung dieser Fragen nimmt dieser Beitrag eine ökonomische Analyse der Förderwirkungen des bestehenden Energie- und Stromsteuerregimes auf die genannten Energiewendeziele vor, und diskutiert Weiterentwicklungsperspektiven. In ihrer aktuellen Ausgestaltung erzielen Energie- und Stromsteuern lediglich eine indirekte Lenkungswirkung auf das Klimaschutzziel, indem Anreize für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt werden. Diese bleiben hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Effektivität jedoch begrenzt; zudem ergeben sich Effizienzprobleme. Die Bestandsaufnahme der Förderwirkungen zeigt demnach erheblichen Weiterentwicklungsbedarf auf, wenn die Energiebesteuerung eine signifikante und konsistente Rolle bei der Realisierung der Energiewendeziele einnehmen soll. Vor dem Hintergrund konfligierender Politikziele, multipler Marktversagenstatbestände und Wechselwirkungen mit außersteuerlichen Instrumenten scheint eine umfassende Reform hin zu einer verzerrungsfreien, verwendungs- und energieerzeugnisübergreifend einheitlich gestalteten Besteuerung gegenwärtig weder politisch durchsetzbar noch ökonomisch sinnvoll. Eine praktikablere Weiterentwicklungsperspektive bestünde darin, eine schrittweise Reduktion von Verzerrungswirkungen zunächst innerhalb einzelner Verwendungsbereiche (Strom, Wärme, Verkehr) anzustreben. Empfehlungen hinsichtlich der konzeptionellen Ausrichtung der Energie- und Stromsteuern lassen sich dabei unter Beachtung des jeweils vorhandenen, sektoralen Instrumentenverbunds ableiten.