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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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1. Einleitung

Zusammenfassung
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist zum 01.07.2004 als Teil des gleichzeitig in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz-KostRMoG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber beschränkt sich nicht darauf, die Paragraphen des bisherigen Gesetzes, der Bundesrechtsanwaltsvergütungsordnung (BRAGO) zu ändern und neu zu strukturieren. Vielmehr ist ein völlig neues Gesetz in Kraft getreten. Eine Vielzahl der bisherigen BRAGO-Regelungen besteht zwar fort, fast ausnahmslos jedoch in erheblich modifizierter Form. Einige Gebührenbereiche wie z. B. Straf- und Bußgeldsachen, werden dabei völlig neu gestaltet. Eine Vielzahl der Probleme wird durch die noch folgende Rechtssprechung und Fachliteratur zu Tage treten.
Jürgen F. Berners

2. Allgemeines

Zusammenfassung
Häufig geht der gerichtlichen Tätigkeit eine außergerichtliche Tätigkeit voraus. Manchmal ist eine gerichtliche Tätigkeit auch nicht mehr erforderlich oder wird erst gar nicht in Auftrag gegeben. Aus diesen Gründen wird die außergerichtliche Tätigkeit an den Anfang der Betrachtung gestellt.
Jürgen F. Berners

3. Außergerichtliche Tätigkeit

Zusammenfassung
Häufig geht der gerichtlichen Tätigkeit eine außergerichtliche Tätigkeit voraus.
Jürgen F. Berners

4. Gerichtliche bürgerlichrechtliche Streitigkeiten

Zusammenfassung
Gerichtliche bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten sind in Teil 3 der VV geregelt. Die bisherige Unterteilung nach § 31 I BRAGO in Prozess-, Verhandlungs-, Erörterungsund Beweisgebühr entfällt. Stattdessen können in gerichtlichen Verfahren nunmehr die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr entstehen. Vertritt der Prozessbevollmächtigte in derselben Angelegenheit mehrere Personen, erhöht sich die Gebühr um 0,3 für jeden weiteren Auftraggeber gemäß VV-Nr. 1008 bis auf max. 2,0 (vgl 3.3.). Entscheidend für den Streitwert sind die während des Rechtszuges höchsten anhängigen Ansprüche.
Jürgen F. Berners

5. Strafsachen

Zusammenfassung
Teil 4 Abschnit 1 regelt die Gebühren des Rechtsanwalts als Verteidiger seines Mandanten. Im ersten Unterabschnitt, in VV-Nr. 4100, ist bestimmt, dass der Verteidiger zunächst eine Grundgebühr als Wahlanwalt in Höhe von EUR 30 bis EUR 300 erhält. Die Gebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt, im Folgenden nur beigeordneter Rechtsanwalt genannt, erhält eine Festgebühr in Höhe von EUR 132.
Jürgen F. Berners

6. Bußgeldsachen

Zusammenfassung
Im Gegensatz zur BRAGO beschränkt sich das RVG nicht darauf, pauschal auf die Vergütung in Strafsachen zu verweisen. Vielmehr enthält Teil 5 der VV eine gesonderte eigenständige Regelung, die in zahlreichen Punkten entscheidend von der Vergütung in Strafsachen abweicht. Für Bußgeldrahmen ist zukünftig ein von den Strafsachen völlig unabhängiger eigenständiger Gebührenrahmen vorgesehen. Gesonderte Gebühren anlässlich der Vollstreckung eines Bußgeldes oder einer Nebenforderung (z. B. Fahrverbot) enthalten die Vorschriften des Teils 5 nicht.
Jürgen F. Berners

7. Öffentliches Recht

Zusammenfassung
Der Streitwert für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in § 52 I GKG geregelt. Über § 23 I S. 1 RVG ist dieser auch für die Anwaltsgebühren maßgebend. Bietet der Sachund Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von EUR 5.000 anzunehmen, § 52 II GKG. Darüber hinaus existiert für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Streitwertkatalog, der in der einschlägigen Fachliteratur veröffentlicht ist (z. B. AnwBl 1996, 393ff.; Eine Überarbeitung findet z. Z. statt).
Jürgen F. Berners

8. Honorarvereinbarungen § 4 RVG

Zusammenfassung
Die Vergütungsvereinbarung ist in § 4 RVG geregelt. Danach kann eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur gefordert werden, wenn
  • die Klärung des Mandanten schriftlich abgegeben ist und
  • nicht in der Vollmacht enthalten ist und
  • als Vergütungsvereinbarung bezeichnet ist (wenn sie vom RA vorgelegt wird) und
  • von anderen Vereinbarungen deutliche abgesetzt ist. Andere Erklärungen können z. B. sein: Haftungsbeschränkungen, allgemeine Mandatsbedingungen, Mandatsvertrag etc.
Jürgen F. Berners

9. Rechnungserstellung

Zusammenfassung
Wie eine Rechnung zu Erstellen ist, ergibt sich aus § 10 des RVG. Dort wird nicht der Begriff Rechnung, sondern „Berechnung“ verwendet. In praxi wird diese Vergütungsrechnung, Honorarrechnung oder Kostennote genannt.
Jürgen F. Berners

10. Übergangsvorschrift §§ 60, 61 RVG

Zusammenfassung
Das RVG ist zum 01.07.2004 in Kraft getreten.
Jürgen F. Berners
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