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Über dieses Buch

Das Buch führt Studenten in die Fallbearbeitung im Besonderen Schuldrecht ein. Anhand von 30 Fällen, die typische Problemstellungen vertraglicher Schuldverhältnisse betreffen, wird den Studenten die Umsetzung des in den Vorlesungen erworbenen abstrakten Wissens in der Anspruchsprüfung verdeutlicht. Anspruchsaufbau und Technik der Falllösung werden ausführlich erörtert. Alle Falllösungen sind im Gutachtenstil ausgearbeitet und mit Aufbauhinweisen versehen. Die Fallbearbeitungen werden ergänzt durch vertiefende Hinweise, die den Studenten ein Nacharbeiten der einzelnen Problemschwerpunkte erleichtern.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Fall 1

Herr König (K) kauft beim Händler Vogel (V) für 9990 € einen neuen roten Fiat Punto, den er sich auf dem Hof selbst ausgesucht hat. Als K mit dem Wagen einige Tage unterwegs ist, stellt er fest, dass der Motor wegen eines (schon von Anfang an vorhandenen) Defekts schlecht anspringt, unrund läuft und immer wieder ausgeht. Er überlegt sich, welche Ansprüche und Rechte er gegenüber V hat.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 2

Herr König (K) kauft bei Herrn Vogel (V) für 9990 € einen sieben Jahre alten gebrauchten Mercedes, den er seinem erfolglos Jura studierenden Sohn zu schenken plant. Der Wagen funktioniert bestens. Nach kurzer Zeit meldet sich aber bei K Herr Eisenberg (E), der beweisen kann, dass ihm der Wagen von Dieb D gestohlen worden ist. D hatte den Wagen unter Vorlage eines perfekt gefälschten Kraftfahrzeugbriefs (Zulassungsbescheinigung Teil II) an den ahnungslosen V verkauft. K gibt dem Herausgabeverlangen des E nach und übergibt ihm den Wagen. K verlangt von V, dass dieser den Wagen von E erwerbe und ihm dann wieder verschaffe. Andernfalls will er Schadensersatz erhalten oder zumindest den gezahlten Kaufpreis zurückerhalten. Als sich V daraufhin an E wendet, teilt dieser mit, dass er keinesfalls bereit sei, auf den Wagen zu verzichten. Welche der von K angesprochenen Ansprüche bestehen?
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 3

Pferdezüchter Z verkauft der Reiterin R den Hengst „Farbenfroh“ zu einem (für ein gesundes Tier angemessenen) Preis von 2500 €. Äußerlich erscheint „Farbenfroh“ zu diesem Zeitpunkt noch gesund. Nach zwei Wochen bricht bei ihm aber eine durch Viren verursachte, unheilbare Infektionskrankheit aus, die das Gehirn befällt und schließlich zum Tode des Tieres führt. Die Inkubationszeit der Krankheit beträgt mindestens drei Wochen. Z hätte die Krankheit bei einer Untersuchung bereits erkennen können. Bedauerlicherweise bleibt es nicht beim Tod von Farbenfroh: Dieser hat die beiden anderen Pferde (Wert je 3000 €) der R angesteckt, die eingeschläfert werden müssen.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 4

Kalle (K), ein begeisterter Motorradfahrer und Internetsurfer, entdeckt im Internet-Auktionshaus „eBay“ ein gebrauchtes BMW-Motorrad des Victor (V), das K sofort gefällt. V verkauft die bislang von ihm privat genutzte Maschine auf Druck seiner Frau. Als Startpreis gibt er 100 € an.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 5

K ist seit April 2014 als Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Rostock tätig. Da er weiterhin in Düsseldorf wohnt, möchte er die wöchentlichen Zugfahrten zur Vorbereitung seiner Vorlesungen nutzen. K erwirbt daher am 12.4.2014 im Computergeschäft des V in Düsseldorf ein neues Notebook des Modells Predator 2015 zum Preis von 1500 €, das vom Hersteller H in Werbeprospekten mit einer (netzteilunabhängigen) Betriebsdauer von zehn Stunden beworben wird. K hatte die Werbeprospekte, die auch im Geschäft des V ausliegen, vor dem Kauf eingehend studiert, da es ihm im Hinblick auf die fast neunstündige Zugfahrt nach Rostock auf eine hohe Betriebsdauer des Akkus ankommt, die bei Notebooks gewöhnlich drei bis fünf Stunden beträgt. Bereits bei der ersten Zugfahrt nach Rostock am 14.4.2014 muss K jedoch kurz hinter Hamburg feststellen, dass der mitgelieferte Akku (trotz vorheriger Aufladung gemäß der mitgelieferten Bedienungsanleitung) nach nur fünf Stunden Betriebsdauer leer ist. Nachdem ihm dies in der Folge noch mehrfach passiert, ruft K am 26.5.2014 bei V an, um sich über die unzureichende Betriebsdauer des Akkus zu beschweren. Bei diesem Telefonat weist V darauf hin, dass Hersteller H aufgrund der Vielzahl von Kundenbeschwerden über die Betriebsdauer mittlerweile eine Überprüfung der beim Modell Predator 2015 verwendeten Akkus hat vornehmen lassen. Hierbei hat sich herausgestellt, dass infolge eines Produktionsfehlers bei sämtlichen Akkus der Modellreihe Predator 2015 die Betriebsdauer nur fünf Stunden beträgt. Andere Akkus, die die beworbene Betriebsdauer von zehn Stunden aufweisen, stehen für die Modellreihe Predator 2015 bauartbedingt nicht zur Verfügung. K erklärt daraufhin, er werde sich überlegen, ob er angesichts dieser Umstände das Notebook behält. Nachdem sich auf der Zugfahrt von Rostock nach Düsseldorf am 5.6.2014 der Computer wieder mitten in der Arbeit abgeschaltet hat, beschließt K, das Notebook umgehend zurückzugeben. Am nächsten Tag begibt sich K daher zu V und erklärt ihm, dass er das Notebook nicht behalten möchte. Er verlangt von V Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1500 € gegen Rückgabe des Gerätes.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 6

K erwirbt am 15.7.2013 beim Fachhändler V den Bausatz für eine Blockbohlensauna Modell „Lahti“ aus Kelo-Holz zum Preis von 1699 €. V hat den Bausatz, der für den finnischen Markt produziert worden ist, von seinem Lieferanten L aus Helsinki bezogen. Da die dem Bausatz beigefügte Aufbauanleitung ausschließlich auf Finnisch abgefasst ist, bittet V seinen Mitarbeiter M, vor der Auslieferung an K für eine deutsche Übersetzung des Textes, der sich unter den entsprechenden Abbildungen befindet, zu sorgen. M benutzt hierzu das im Internet frei verfügbare Übersetzungsprogramm „TransFinn“. Da es sich um ein sehr einfaches Programm handelt, ist der übersetzte Text kaum verständlich. Am 29.7.2013 liefert V den Bausatz der Sauna bei K an, wo er ihn vereinbarungsgemäß auf der Garageneinfahrt ablädt. K beschäftigt sich sogleich mit der Aufbauanleitung, um die Montage vorzubereiten. Nachdem ihn die Schwächen der Übersetzung zunächst noch amüsiert haben, wird er bei der weiteren Lektüre zunehmend ärgerlich. Obwohl er es nicht für völlig ausgeschlossen hält, dass er die Sauna allein anhand der Abbildungen in der Anleitung zusammenbauen kann, ruft K am 30.7.2013 bei V an und fordert ihn auf, umgehend für eine verständliche Aufbauanleitung zu sorgen. V entgegnet, hierzu sei er weder bereit noch verpflichtet. Schon die Übersetzung der Anleitung aus dem Finnischen sei ein Entgegenkommen, da der Aufbau auch ohne Bezugnahme auf den Text allein anhand der Abbildungen möglich sei. K habe sich zudem zu einem Selbstaufbau entschlossen, obwohl er (V) ihm für einen Aufpreis von nur 300 € die Montage durch seinen Mitarbeiter angeboten habe. Nun müsse er schon selbst sehen, wie er mit dem Bausatz klarkomme. Da sich V nicht erweichen lässt, ihm eine neue Aufbauanleitung zur Verfügung zu stellen, erklärt K mit Fax vom 3.8.2013 gegenüber V den Rücktritt vom Vertrag. Er fordert V auf, ihm den bereits überwiesenen Kaufpreis von 1699 € zurückzuzahlen und den noch immer auf der Garageneinfahrt lagernden Bausatz umgehend abzuholen.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 7

A, begeisterter Anhänger des 1. FC Köln, beschließt im Sommer 2009 in Vorfreude auf die Rückkehr seines Lieblingsspielers Podolski zum 1. FC Köln, sich im Sportgeschäft des S für die kommende Saison mit Fanartikeln neu einzudecken. Er bestellt daher am 7.7.2009 bei S u. a. ein weißes Langarm-Heimtrikot „Senior“ (Größe XL) mit dem Namensaufdruck Podolski zum (angemessenen) Preis von 64,90 €. Bei der Beschriftung des Trikots unterläuft der ansonsten stets einwandfrei arbeitenden X, die als Aushilfe in den Schulferien bei S arbeitet, ein Fehler. Sie verschreibt sich und versieht das Trikot mit dem Namen Podolsky. Als A das Trikot am 14.7.2009 abholt, bemerkt er den Fehler nicht. Im Rahmen der Saisoneröffnung lässt A sein Trikot am 24.7.2009 von mehreren Spielern der Bundesligamannschaft mit Originalunterschriften verzieren. Erst beim Saisonauftaktspiel am 8.8.2009 gegen Borussia Dortmund fällt dem hinter ihm stehenden B der Fehler auf. A begibt sich in der kommenden Woche sogleich zu S und verlangt Beseitigung des Beschriftungsfehlers. S entgegnet, dass die Beschriftung, die mit Klebebuchstaben erfolgt ist, zwar rückgängig gemacht werden könne, dies sei aber aufgrund der angewendeten Klebetechnik mit erheblichem Kostenaufwand (40 €) verbunden. Hierzu sei er angesichts der geringen Gewinnspanne beim Verkauf der Trikots – der Einkaufspreis des S beträgt 30 € – nicht bereit. S bietet dem A daher lediglich die Lieferung eines neuen Trikots mit ordnungsgemäßer Beschriftung an. A ist hieran aufgrund der Originalunterschriften auf seinem Trikot jedoch nicht interessiert.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 8

Heimwerker Hans (H) kauft im Baumarkt des B 50 Quadratmeter glasierte Bodenfliesen für 1000 €, die er selbst mit einem Anhänger nach Hause transportiert. H verlegt sie in der Küche seines Wohnhauses. Kurz nach dem Einbau platzen Teile der Oberfläche der Fliesen ab. Es stellt sich heraus, dass die Abplatzungen beim Aufprall herunterfallender Gegenstände entstehen, weil die Fliesen Hohlstellen durch Fehlpressungen aufweisen und deshalb nicht fest genug sind. Dieser Fehler war für die Angestellten des Baumarktes unerkennbar.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 9

Die 19-jährige Kunigunde (K) benötigt für ihren Abiball ein Abendkleid. Von ihrer letzten Indienreise hat sie Stoffe mitgebracht, aus denen sie das Kleid von dem Schneider Schnell (S) anfertigen lassen will. Sie bringt die Stoffe zu S und erklärt ihm genau, wie das Kleid aussehen soll. Für seine Arbeit soll S 100 € bekommen. Drei Tage später übergibt S der K das fertige Kleid. Da sie diverse andere Anschaffungen getätigt hat, kann K das Kleid nicht sofort bezahlen, verspricht aber, es in der darauffolgenden Woche von den erwarteten Geldgeschenken zu bezahlen.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 10

Victor Voigt (V) betreibt das Geschäft „Fahrrad Voigt“. Angestellte hat er nicht. Ende September 2014 führt er eine „Aktionswoche“ durch, bei der er seine Fahrräder zum Teil deutlich reduziert. Katharina Kunze (K) erwirbt deshalb bei V ein Fahrrad, das üblicherweise (auch in anderen Geschäften) 300 € kostet, zum Sonderpreis von 200 €. Nachdem K einige Fahrten mit dem Rad unternommen hat, funktioniert im Oktober 2014 die Gangschaltung nicht mehr. Es stellt sich heraus, dass der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass V das Fahrrad nicht fachmännisch montiert hatte. K will, dass V das Rad repariert. Dieser liegt zu diesem Zeitpunkt aber mit einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Sein Geschäft ist geschlossen. K wirft daher einen Brief in den Briefkasten des V, in dem sie ihn auffordert, den Schaden binnen zwei Wochen zu beheben. Nach drei Wochen ist V wieder gesund und meldet sich bei K, um die Reparatur jetzt durchzuführen. K hatte das Fahrrad vier Tage zuvor aber bereits in einem anderen Fachgeschäft für angemessene 60 € reparieren lassen. An einer Reparatur ist sie deshalb nicht mehr interessiert, sondern verlangt von V Ersatz von 60 €.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 11

Karl Kunze (K) kauft am 15.1.2015 bei der Kraftfahrzeughändlerin Vera Vogel (V) für 12.000 € einen zwei Jahre alten Opel (Kilometerstand 50.000). Am 20.1.2015 wird der Wagen übergeben. K nutzt ihn für den täglichen Weg zur Arbeit und für private Fahrten. Am 19.7.2015 erleidet der Wagen bei einem sonntäglichen Ausflug des K mit seiner Familie einen Motorschaden (Kilometerstand 65.000). Bei der anschließenden Untersuchung zeigt sich, dass die Zylinderkopfdichtung defekt ist. Offen bleibt jedoch, ob die Zylinderkopfdichtung bereits bei Übergabe des Wagens defekt war oder – was ebenso gut möglich ist – der K selbst den Defekt der Zylinderkopfdichtung dadurch verursacht hat, dass er kein Kühlwasser nachgefüllt und den Motor durch hochtouriges Fahren überbeansprucht hat.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 12

P betreibt seit 2011 zwölf Parfümerien im Stadtgebiet von Düsseldorf, in denen sie insgesamt 48 Angestellte beschäftigt. Der Jahresumsatz der Parfümerien beträgt rund 3,5 Mio. €; im Jahr 2013 hat P einen Gewinn von 275.000 € erzielt. Eine Eintragung des Unternehmens der P im Handelsregister ist bislang nicht erfolgt. Im Februar 2014 bestellt P bei der F-AG (F) 1000 Tuben Gesichtspeeling zum Preis von 3000 €. Die Lieferung der Ware erfolgt am 10.3.2014 in das Zentrallager der P in Düsseldorf, von dem aus alle Filialen beliefert werden. Obwohl P in der Vergangenheit schon mehrfach Probleme mit F wegen qualitativ minderwertiger Ware hatte, nimmt sie keine Überprüfung der Lieferung vor. Nachdem das Gesichtspeeling im April 2014 an die Filialen ausgeliefert worden ist, melden sich etliche Kunden, die nach der Verwendung über starke Hautreizungen klagen. Eine Untersuchung Anfang Mai 2014 ergibt, dass das Peeling infolge eines Abfüllfehlers einen deutlich überhöhten Anteil an Sandpartikeln enthält. Dies hätte P bei einer Kontrolle ohne weiteres feststellen können. Am 14.5.2014 fordert P die F schriftlich auf, ihr 1000 neue Tuben Gesichtspeeling gegen Rückgabe der mangelhaften Tuben zu liefern.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 13

S betreibt in Köln einen Großhandel mit Fitnessgeräten, die er vom Zwischenhändler Z aus München bezieht. Am 23.7.2015 erwirbt K für seinen häuslichen Fitnesskeller bei S ein neues Laufband des Modells „Quinto Profi 2015“ zum Preis von 1699 €. S hatte mehrere Exemplare des Laufbands am 20.7.2015 von Z geliefert bekommen. Da es sich um ein neues Modell handelt, das gerade erst auf den Markt gebracht worden ist, hatte S eines der Laufbänder in seinem Ausstellungsraum aufgestellt und einem eingehenden Funktionstest unterzogen, wobei sich keine Mängel zeigten.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 14

K ist Inhaber des Unternehmens „Interfön“ in Köln, das sich mit der Herstellung von Trockenhauben beschäftigt. Für die Modernisierung seines Büros bestellt er telefonisch bei dem Händler V in Hamburg einen Schreibtisch für 2000 €, einen Computertisch für 1000 € und mehrere Büroschränke für 5000 €. Der Händler V teilt ihm mit, dass er die Tische in Hamburg vorrätig habe, die Schränke jedoch direkt vom Lager in Leipzig geliefert und innerhalb der nächsten zwei Wochen bei K eintreffen würden. K ist mit der Lieferzeit und den Modalitäten einverstanden.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 15

Fritz Frischmuth (F) stammt aus Gerolstein in der Eifel und studiert in Hamburg Jura. Er ist der Ansicht, er benötige in Hamburg ein eigenes Auto. Deshalb bittet er seinen Vater (V), ihm einen Wagen zur Verfügung zu stellen. Dieser ist von der Idee nicht begeistert, lenkt nach längerem Zureden aber doch ein. Er schickt seinem Sohn einen eingeschriebenen Brief, in dem es heißt: „Lieber Fritz! Hiermit schenke ich Dir unseren zehn Jahre alten Audi. Ich habe mir ein neues Auto gekauft. Einen Autoschlüssel lege ich bei. Hole den Wagen ab, wenn Du das nächste Mal nach Hause kommst. Gruß, Dein Vater.“
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 16

Den Eheleuten Müller (M) ist nach der Geburt des zweiten Kindes ihre bisherige Wohnung zu klein geworden. Deshalb beschließen sie, ein Haus mit Garten zu mieten. Mit Herrn Vietz (V) werden sie sich einig und schließen mit Wirkung zum 1.3.2015 einen schriftlichen Vertrag über die Miete des Hauses des V für monatlich 1000 €. Der Mietvertrag sieht vor, dass die Miete jeweils zum Monatsersten auf ein Bankkonto des V zu zahlen ist.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 17

Frau Vogel (V) ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Köln. Seit dem 1.1.2012 hat sie eine Vierzimmerwohnung an den Künstler Moosrammer (M) vermietet. Dieser nutzt die zwei größeren Zimmer der Wohnung als Atelier, wobei ein Zugang nur über den Wohnbereich erfolgen kann. Der Mietvertrag ist zunächst auf zwei Jahre befristet, soll sich aber jeweils um ein Jahr verlängern, falls er nicht bis zum 1.10. von einer Seite gekündigt wird. Die Miete beträgt monatlich 600 €.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 18

Völler (V) ist Eigentümer eines Hausgrundstücks, in dessen Erdgeschoss er seit Jahren eine Gaststätte betreibt. Da er vor kurzem 65 Jahre alt geworden ist und sich zur Ruhe setzen will, sucht er einen Nachfolger, der das Geschäft übernimmt. Nach Prüfung der Geschäftszahlen entschließt sich Meitzner (M) zur Übernahme der Gaststätte. Am 1.3.2012 schließen die beiden einen schriftlichen Vertrag, der vorsieht, dass V dem M die vollständig ausgestattete Gaststätte ab sofort zunächst befristetet bis zum 28.2.2017 für monatlich 2500 € überlässt. Nach einigen Monaten muss M feststellen, dass der Umsatz weit hinter dem zurückbleibt, was er sich bei Vertragsschluss vorgestellt hat, und dass er deshalb kaum kostendeckend arbeiten kann. Als zum 1.1.2013 durch Landesgesetz zum Zwecke des Schutzes der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens ein allgemeines Rauchverbot in Gaststätten eingeführt wird, verschlechtert sich die Umsatzsituation weiter, weil viele rauchende Gäste nicht mehr kommen. Mit der Einführung des Rauchverbots hatte bei Vertragsschluss weder V noch M gerechnet. Im März 2013 kündigt M den Vertrag mit V daher zum nächstmöglichen Termin. Er beruft sich darauf, dass das Pachtobjekt mangelhaft sei oder jedenfalls die Geschäftsgrundlage des Vertrages weggefallen sei. V meint dagegen, M müsse ihm bis zum vereinbarten Ende des Vertrages im Februar 2017 monatlich 2500 € zahlen.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 19

Der Grundschullehrer Karl König (K) ist an dem Erwerb eines gebrauchten Audi A 4 interessiert, den ihm die Audi Alt GmbH (A) für 20.000 € zum Verkauf angeboten hat. Da ihm derzeit jedoch die nötige Liquidität fehlt, wendet er sich an die Leasingbank AG (L). Es wird vereinbart, dass L das Fahrzeug bei A erwirbt und sodann für monatlich 400 € an K verleast. Gesetzlich vorgeschriebene Formalitäten werden eingehalten. Der Wagen wird am 8.1.2014 direkt von A dem K übergeben. Nach einer Laufzeit von fünf Jahren soll L das Recht haben, von K die Übernahme des Audi zu einem Preis von 2000 € zu verlangen.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 20

Architekt A benötigt einen Kredit für die Einrichtung seines neuen Bürogebäudes. Dazu wendet er sich an seine Hausbank B. A und B einigen sich am 1.10.2012 auf den Abschluss eines Darlehensvertrages über 120.000 € zu einem effektiven Jahreszinssatz von 18 % pro Jahr (nominal: 16,67 %). Das Darlehen hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Es handelt sich um ein Annuitätendarlehen. A hat monatliche Raten von 2960,81 € zu zahlen. Ein Annuitätendarlehen ist dadurch gekennzeichnet, dass sich jede Rate aus einem Zins- und einem Tilgungsanteil zusammensetzt, wobei der Zinsanteil im Verlauf der Laufzeit sinkt und der Tilgungsanteil steigt. Eine Sicherheit stellt A nicht.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 21

Jurastudent Stefan (S) erteilt der 18-jährigen Oberstufenschülerin Tanja (T) jeden Mittwochnachmittag im Aufenthaltsraum der Schule eine Stunde Nachhilfeunterricht in Mathematik. Am Mittwoch, dem 14.10.2015, vergisst S die Nachhilfestunde. T meldet sich umgehend und will unbedingt, dass die Nachhilfestunde am nächsten Samstag nachgeholt wird. S hätte dann zwar Zeit, lehnt eine Nachholung aber ab, weil er sich am Wochenende erholen will. Er meint, T solle damit zufrieden sein, dass sie die ausgefallene Stunde nicht bezahlen müsse.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 22

Die Berti GmbH (B) ist Eigentümerin des Neubaugebiets „Familienglück“ in Korschenbroich, das sie als Bauträger entwickelt und bebaut. Die auf den verschiedenen Grundstücken erstellten Rohbauten werden nach Veräußerung den Wünschen der Erwerber entsprechend individuell ausgebaut. Grundlage für den Erwerb des Grundstücks und des Hauses ist ein mit B abzuschließender „Bauträgervertrag“. Der auf den Ausbau entfallende Anteil beträgt dabei 40 % des Gesamtpreises und lässt den Erwerbern weitgehend freie Hand bei der Gestaltung des Hauses.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 23

G betreibt in Düsseldorf einen Großhandel für Schützenbedarf. Bereits 2011 hatte er für 4000 € einen Stickautomaten erworben, den er vorrangig dazu einsetzt, die Logos der örtlichen Schützenzüge u. a. auf Krawatten zu sticken. G hatte sich für den Stickautomaten Modell „Stickfix Pro“ entschieden, da dieser auch mittels Computer angesteuert werden kann. Da die vom Hersteller seinerzeit angebotene Steuerungssoftware aber noch sehr teuer war, hatte sich G entschlossen, das Gerät zunächst im stand-alone-Betrieb und damit unabhängig vom Computer einzusetzen. Infolge der ständig steigenden Nachfrage nach bestickten Schützen-Krawatten entschließt sich G im März 2014, den Stickautomaten für die Steuerung mittels Computer aufzurüsten. G beauftragt daher am 15.3.2014 den EDV-Fachmann E mit der Erstellung eines Steuerungsprogramms für den Stickautomaten. E programmiert dem G für 800 € ein auf seine individuellen Bedürfnisse zugeschnittenes Programm. Am 4.4.2014 installiert E die Software auf dem Computer des G und nimmt auch eine Einweisung in das Programm vor. G ist von den vielfältigen Möglichkeiten des Steuerungsprogramms beeindruckt und unterzeichnet nach der Einweisung eine von E als „Abnahmeprotokoll“ überschriebene Erklärung, in der er den Erhalt der Software bestätigt. Am 8.4.2014 setzt G den mittels Computer gesteuerten Stickautomaten erstmals ein, um für den Schützenzug „De Nussknacker“ dessen Logo auf 20 Krawatten zu übertragen. Bereits beim Besticken der ersten Krawatte muss G aber feststellen, dass infolge eines Programmierfehlers des E das Logo von der Datei-Vorlage nicht maßstabsgerecht auf die Krawatten übertragen wird. Um den Auftrag des Schützenzuges noch fristgerecht vor dem örtlichen Schützenfest am kommenden Wochenende ausführen zu können, lässt G die Krawatten noch am gleichen Tag manuell besticken, wodurch ihm Mehrkosten von 200 € entstehen. Diese verlangt er von E ersetzt.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 24

Meyer (M), stolzer Besitzer eines großen Mercedes, beauftragt die Reparaturwerkstatt Werner (W) mit der Durchführung einer Motorinspektion sowie einer Neulackierung des Wagens. Die Arbeiten werden durch den bei W arbeitenden Gesellen Gustav (G) durchgeführt. Als M den Wagen ein paar Tage später wieder abholt und die Rechnung über 3500 € (2750 € für die Neulackierung und 750 € für die Motorinspektion) bezahlt, fällt ihm zunächst nichts auf. Auf der Rückfahrt bleibt M aber auf der Autobahn mit einem Motorschaden liegen und muss vom herbeigerufenen Abschleppdienst abgeschleppt werden, wofür M 210 € zahlt. Bei der Untersuchung des Wagens stellt sich heraus, dass Grund für den Motorschaden ein Kühlwasserverlust ist. G hatte, nachdem er Kühlwasser nachgefüllt hatte, den Deckel des Kühlwassereinfüllstutzens nicht richtig verschlossen, so dass bei laufendem Motor in erheblichen Mengen Kühlwasser austrat. Der Motor (Wert: 6000 €) ist irreparabel zerstört. Die erbrachte Inspektionsleistung ist aufgrund des Motorschadens wertlos.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 25

Meyer (M), stolzer Besitzer eines großen Mercedes, muss seinem ausschweifenden Lebensstil Tribut zollen und hat seinen Wagen zur Sicherung eines größeren Darlehens an die Bank B übereignet. Danach beauftragt er die Reparaturwerkstatt Werner (W) mit der Durchführung einer Motorinspektion sowie einer Neulackierung des Wagens für insgesamt 3500 €. Bei Auftragserteilung legt er den Kraftfahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) nicht vor. W führt die Arbeiten einwandfrei aus. Den Rechnungsbetrag von 3500 € bezahlt M nicht, obwohl W ihn unter Fristsetzung aufgefordert hat, die Reparaturarbeiten endlich abzunehmen und zu bezahlen. Später verschwindet M unauffindbar. W möchte den PKW nun zur Befriedigung seiner Forderung in Höhe von 3500 € unter Berufung auf sein Werkunternehmerpfandrecht verwerten.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 26

Dr. Matthias Medicus (M) betreibt in Hannover eine gut laufende radiologische Praxis. Im Januar 2015 will er einen Monat lang mit seiner Familie in Winterurlaub nach Bayern fahren und dazu die Praxis ganz schließen. Daher fragt er den benachbarten Apotheker Aristoteles Asklepios (A), ob er in dieser Zeit nach der Praxis und insbesondere nach der ankommenden Post schauen könne. M macht deutlich, dass ihm das besonders wichtig sei und er sich auf A verlassen können müsse. Da M sich während des letzten Griechenland-Urlaubs des A auch ohne Bezahlung um die Apotheke des A gekümmert hat, ist A gerne dazu bereit.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 27

Der Reisevertrag als Vertrag über eine Gesamtheit von Reiseleistungen wird in der Literatur zum Teil als speziell geregelter Unterfall des Werkvertrags angesehen, zum Teil als völlig eigenständiger Vertragstyp. Das Reisevertragsrecht enthält unter Verbraucherschutzaspekten eine Vielzahl von Spezialregelungen, die in so wichtigen Punkten wie dem jederzeitigen Rücktrittsrecht (§ 651i BGB) und dem Ersatz immaterieller Schäden (§ 651 f. Abs. 2 BGB) von den allgemeinen Regelungen des Vertragsrechts bzw. der sonstigen Vertragstypen abweichen. Daraus ergibt sich für die Fallbearbeitung, dass zunächst immer festgestellt werden muss, dass tatsächlich ein Reisevertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde. Nur dann finden die §§ 651a ff. BGB Anwendung, während ansonsten die Buchung einzelner Reiseleistungen wie z. B. eines Fluges oder eines Hotels Werk-, Dienst- oder Mietvertragsrecht unterliegt. Zudem ist aufgrund der Beteiligung Dritter beim Vertragsschluss und der Vertragsdurchführung genau darauf zu achten, wer tatsächlich als Reiseveranstalter und wer als Reisender anzusehen ist. Insofern spielt die Darstellung des Buchungsvorgangs im Sachverhalt eine wichtige Rolle, wobei eine ausführliche Darstellung auf eventuelle Probleme in diesem Bereich hindeuten kann.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 28

Das Ehepaar Tauch (T) bucht beim Reisebüro Next (N) im Januar 2014 aus dem Katalog des Reiseveranstalters Scuba (S) eine zweiwöchige Tauch- und Schnorchelreise auf die Malediven. Die Unterbringung soll im Fünfsterne-Hotel „Divers’ Paradise“ erfolgen, das über ein eigenes vom Strand aus zugängliches Tauchriff verfügt. Als Reisebeginn ist der 1.10.2014 vorgesehen, und der Reisepreis beträgt pro Person 4500 €.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 29

Herr Adam (A) betreibt eine große Opel-Niederlassung in Osnabrück. Um den Vorgaben des Mutterkonzerns nachzukommen, muss er größere Umbauarbeiten in seinem Ausstellungsraum vornehmen, die etwa 250.000 € kosten werden. Die B-Bank ist grundsätzlich gewillt, ihm einen Kredit über 200.000 € zu 5 % Zinsen einzuräumen, verlangt dafür jedoch Sicherheiten der Ehefrau (F). Diese hatte nach einer Lehre als Bürogehilfin bis zu der Geburt der Kinder in dem Betrieb des A gearbeitet und zum Schluss als für das Rechnungswesen zuständige Prokuristin umgerechnet 1500 € verdient. Danach hatte sie sich um die Erziehung der Kinder gekümmert, während der Lebensunterhalt allein aus den Einnahmen des Mannes aus dem Autohaus bestritten wurde. Sonstiges Vermögen der inzwischen 52 Jahre alten F besteht nicht. Bei den Kreditverhandlungen erklärt ihr der zuständige Bankmitarbeiter, dass es sich bei der Unterzeichnung des als Bürgschaft bezeichneten Vertrages um eine bloße Formalie handele und die Erklärung primär dazu diene, zu verhindern, dass A eigenes Vermögen auf sie verschiebe. Ein entsprechender Hinweis darauf, dass die Haftung der F auf von A übertragenes Vermögen beschränkt ist, wird auch in die Haftungserklärung aufgenommen, die F unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung des Kreditvertrags durch A wird ein Teil der Darlehenssumme vereinbarungsgemäß auf das gemeinsame Konto der Familie Adam überwiesen, der Rest auf das Geschäftskonto.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

Fall 30

Der ambitionierte Jungunternehmer Traumtanz (T) will in München einen „Seniorenwohnpark“ der Oberklasse eröffnen. Für die Erstellung und Finanzierung des Objekts wendet er sich an den Bauunternehmer Grab (G), der ihm gegen entsprechende Sicherheiten die Stundung aller Werklohnansprüche bis zum Verkauf der ersten zehn Wohnungen zusagt. Die Baukosten für die geplanten 15 Wohneinheiten sollen 1,5 Mio. € betragen. T überzeugt seinen besten Freund, den begüterten Blau (B), eine Bürgschaft für den gewährten Kredit zu übernehmen. Die anfänglichen Bedenken von B an der Rentabilität des Projekts zerstreut er durch die Vorlage eines geschönten Geschäftsmodells. Zudem behauptet er gegenüber B, dass er das Geld nur für eine Zwischenfinanzierung brauche, bis er den kurz vor dem Abschluss stehenden Verkauf eines seiner Unternehmen realisiert habe. Mit dem Verkaufserlös, der um die 3 Mio. € liege, werde er die Rechnungen sofort begleichen bzw. das Geld dem G als Sicherheit anbieten, damit dieser B aus seiner Bürgenstellung entlasse. In Anbetracht der angeblich soliden finanziellen Lage von T übernimmt B die Bürgschaft und unterschreibt das von G standardmäßig verwendete Bürgschaftsformular. Tatsächlich stehen die Unternehmen von T kurz vor der Insolvenz und der Kaufinteressent war lange vorher abgesprungen. G, der von der Täuschung gegenüber B nichts wusste, war die finanzielle Lage von T bekannt. In dem von G vorgelegten Bürgschaftsformular heißt es, dass B eine selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen aus dem Projekt „Seniorenwohnpark“ übernehme.
Peter Balzer, Stefan Kröll, Bernd Scholl

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