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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Überblick

Zusammenfassung
Die Selbstanzeigenberatung ist originäre Aufgabe der Rechtsanwälte mit steuerrechtlichem Fachwissen und der Steuerberater. Nur sie haben die Fachkompetenz, die erforderlich ist, um einen Sachverhalt zutreff end unter die Normen des Steuerrechts zu subsumieren und den Finanzbehörden so zu schildern, dass der Mandant in den Genuss der mit der Selbstanzeige verfolgten Straff reiheit kommt. Sie ist Steuerberatung und unterliegt damit nicht dem Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO bzw. §§ 46 OWiG, 146 StPO. Mithin können z. B. auch Eheleute oder mehrere Gesellschaft er gleichzeitig beraten werden, solange dabei nicht gegen Berufspfl ichten wie das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, verstoßen wird.
Thomas Wenzler

2. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, § 371 AO

Zusammenfassung
Die Selbstanzeige nach § 371 AO ist nur bei Steuerhinterziehung nach § 370 AO möglich, nicht aber bei den Delikten nach §§ 372, 373 oder 374 AO oder bei Begünstigung des Steuerhinterziehers nach §§ 369 AO, 257 StGB. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift einerseits und der Überschrift der Vorschrift andererseits. Erfasst ist aber nicht nur die vollendete, sondern auch die versuchte Steuerhinterziehung, da in § 371 AO nicht nur auf § 370 Abs. 1 AO Bezug genommen wird, sondern auch auf § 370 Abs. 2 AO. Bei alledem ist hervorzuheben, dass die Selbstanzeige nicht nur bei einer klassischen Steuerhinterziehung möglich ist, sondern eben auch bei der pflichtwidrigen Unterlassung der Verwendung von Steuerzeichen und Steuerstemplern, § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO, der Hinterziehung von Monopolabgaben und ausländischer Eingangs- und Ausgangsabgaben gemäß § 370 Abs. 6 AO.
Thomas Wenzler

3. Die Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung, § 378 Abs. 3 AO

Zusammenfassung
Die Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung ist hinsichtlich der positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen identisch mit derjenigen nach § 371 AO. Hinsichtlich der negativen Wirksamkeitsvoraussetzungen ist sie allerdings erheblich vorteilhaft er, weil als Sperrgrund nur die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens vorgesehen ist. Das Erscheinen eines Prüfers oder aber die Tatentdeckung und die Kenntnis des Täters davon stehen der Wirksamkeit der Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung nicht im Wege.
Thomas Wenzler

4. § 153 AO, Gibt es eine Pflicht zur Selbstanzeige?

Zusammenfassung
Sowohl § 153 AO als auch § 371 AO und § 378 Abs. 3 AO haben die Anzeige und Berichtigung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Steuererklärung zum Gegenstand. Ihr Anwendungsbereich ist damit (jedenfalls teilweise) deckungsgleich.
Thomas Wenzler

5. Verjährungsfragen

Zusammenfassung
Die Selbstanzeigenberatung setzt profunde Kenntnisse des Verjährungsrechts voraus.
Thomas Wenzler

6. Selbstanzeigenberatung und Steuergeheimnis

Zusammenfassung
Wie bereits dargestellt, führt die Selbstanzeige nur zur Straff reiheit wegen Steuerhinterziehung, während die Bestrafung wegen anderer Delikte möglich bleibt. Das ist gerade bei der Beratung von Beamten und Richtern zu beachten.
Thomas Wenzler

7. Honorarfragen

Zusammenfassung
Wie bei jedem anderen Mandat auch, muss bei einer Beratung über Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Selbstanzeige die Honorarfrage frühzeitig geklärt werden. Der Abschluss einer Honorarvereinbarung, in der aufgelistet wird, welche Tätigkeiten nach welchem Modus zu vergüten sind, kann zweckmäßig sein, wenn das nach gesetzlichen Vorschrift en zu berechnende Honorar für den Berater nicht wirtschaft lich ist.
Thomas Wenzler

8. Ausblick

Zusammenfassung
In zeitlichem Zusammenhang mit dem Kauf einer CD mit gestohlenen Daten im Februar 2010 haben verschiedene Bundes- und Landespolitiker zunächst ihre Popularität dadurch steigern wollen, dass sie die Abschaff ung der Selbstanzeige fordern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Forderung unter dem 20.4.2010 sogar noch in einen Gesetzentwurf gekleidet. Allerdings will auch sie nicht so ganz auf die Selbstanzeige verzichten, sonst würde sie nicht eine Art Gnadenfrist einführen wollen, indem sie § 371 AO erst zum 1.1.2011 wegfallen lässt. Da die SPD die Oppositionsbank besetzt, wird ihre Gesetzesinitiative keinen Erfolg haben. Aus den Reihen der Finanzverwaltung wird ihr dafür ohnehin die Unterstützung versagt – jedenfalls hinter vorgehaltener Hand.
Thomas Wenzler

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