Die (staatliche) Finanzierung parteinaher Stiftungen in Deutschland

Unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

verfasst von: Jonathan Heistermann

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

Inhaltsverzeichnis

Über dieses Buch

Die Arbeit setzt sich mit der Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Deutschland auseinander. Dabei werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftungen und ihrer Arbeit sowie die Anforderungen an eine gesetzliche Regelung zur Stiftungsfinanzierung eingehend betrachtet, etwa unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien und in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Weiterhin wird der quantitative Umfang der Stiftungsfinanzierung herausgearbeitet und zur Parteienfinanzierung in Relation gesetzt.

Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Frage, ob parteinahe Stiftungen, die potenziell verfassungsfeindlich sind oder verfassungsfeindlichen Parteien nahestehen, einen Anspruch auf staatliche Förderung haben. Den Maßstab hierfür bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie das grundgesetzliche Konzept der wehrhaften Demokratie.

Bei alledem berücksichtigt die Arbeit die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz, welches eingehend untersucht und bewertet wird.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung

Die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland steht dieser Tage vor großen gesellschaftlichen wie politischen Herausforderungen: Die Verbreitung von Hassbotschaften – online wie offline, Angriffe auf Moscheen, Synagogen oder Politiker, die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes sowie menschenverachtende Deportationsfantasien von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. All diese Entwicklungen können als Symptome einer zunehmenden und tiefgreifenden Ablehnung jener Werte gesehen werden, für die die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes steht. Die Demokratie muss sich dieser Angriffe mit den ihr immanenten Mitteln erwehren – einerseits mit rechtsstaatlichen Sanktionen, zugleich aber auch durch Demokratiebildung, Dialog und Aufklärung.

Jonathan Heistermann

Parteinahe Stiftungen in Deutschland

Zusammenfassung

In ihrer Ausgestaltung und Aufgabenwahrnehmung sind die deutschen parteinahen Stiftungen weltweit einmalig.

Jonathan Heistermann

Einordnung: Parteinahe Stiftungen als „Stiftungen“?

Zusammenfassung

Die parteinahen „Stiftungen“ sind – mit Ausnahme der FNF – entgegen ihrem jeweiligen Namen in der Rechtsform des eingetragenen Vereins organisiert. Dieser augenscheinliche Widerspruch macht es erforderlich, die Namensführung der Stiftungen sowie die Rechtsform der Stiftung näher einzuordnen und die Frage zu klären, ob eine derartige, von der Rechtsform abweichende Selbstbezeichnung überhaupt zulässig ist.

Jonathan Heistermann

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer gesetzlichen Regelung

Zusammenfassung

Nicht erst seit dem neuerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es Bestrebungen, die Finanzierung der parteinahen Stiftungen gesetzlich zu regeln. Auf Bundesebene wurde nunmehr das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt verabschiedet, welches am 23. Dezember 2023 in Kraft getreten ist.

Jonathan Heistermann

Die Finanzierungsmechanismen parteinaher Stiftungen

Zusammenfassung

Die dargestellten vielfältigen Tätigkeitsbereiche der parteinahen Stiftungen sind naturgemäß auf eine entsprechende Finanzierung angewiesen – unabhängig davon, ob sie rechtlich auch als Stiftung organisiert sind. Zur Verwirklichung ihres Zwecks bedürfen sowohl Stiftungen als auch Vereine eines ausreichenden Vermögens und/oder regelmäßiger Einnahmen. Während das Vorhandenseins eines finanziellen Grundstocks bei Vereinen nicht obligatorisch ist, ist dies für die Annahme einer Stiftung gar konstitutiv.

Jonathan Heistermann

Das Stiftungsfinanzierungsgesetz vom 19. Dezember 2023

Zusammenfassung

Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend hat der Bundestag am 10. November 2023 ein Gesetz zur Regelung der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen verabschiedet, welches am 23. Dezember 2023 in Kraft getreten ist.

Jonathan Heistermann

Verfassungstreue als zentrale materielle Anforderung an Stiftungen

Zusammenfassung

Die vor dem Jahr 2017 existenten parteinahen Stiftungen haben sich in ihrer „Gemeinsamen Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen“, mit welcher sie ihr Selbstverständnis formuliert haben, darauf verständigt, dass ihre Arbeit auf den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufbauen soll. Eine weitere Konkretisierung ihres Verständnisses der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt indes nicht.

Jonathan Heistermann

Abschließende Würdigung und Ausblick

Zusammenfassung

Dass das, was Schmid im Rahmen der Beratungen des Parlamentarischen Rates am 8. September 1948 postulierte, auch im 75. Jahr der Bundesrepublik fortgilt, hat sich im Rahmen der Untersuchung gezeigt: Auch der freiheitlichste Staat, begründet und belebt durch seinen demokratischen Souverän, ist nicht gehalten, seine eigene Abschaffung zu fördern. Dies gilt auch und vor allem für politische Akteure, die hierfür etablierte politische Systeme nutzen wollen – wie etwa die Arbeit staatlich finanzierter, parteinaher Stiftungen.

Jonathan Heistermann

Backmatter

Titel: Die (staatliche) Finanzierung parteinaher Stiftungen in Deutschland
verfasst von: Jonathan Heistermann
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-48609-9
Print ISBN: 978-3-658-48608-2
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-48609-9